Die Polizeigewerkschaft in Hessen ist sauer. Immer kriegen sie alles ab, beklagt sich deren stellvertretender Landesvorsitzende auf faz.net:
»„Es ist nicht schön, wenn Kitas, Schulen, Geschäfte, Freizeiteinrichtungen und kulturelles Leben nahezu zum Stillstand kommen“, sagt Mohrherr weiter.
„Nährboden für Corona-Leugner“
„Wenn aber in den Social-Media-Plattformen Kolleginnen und Kollegen als Büttel des Staates, als obrigkeitstreue Helfer bezeichnet oder gar mit Einheiten aus dem Dritten Reich verglichen werden, nur weil sie beim Schneechaos auf dem Feldberg, der Wasserkuppe oder der Sackpfeife einschreiten müssen, weil Abstandsgebote völlig außer Acht gelassen werden oder Verkehrsbehinderungen einen polizeilichen Einsatz erfordern, ist das nicht hinnehmbar.“ Zu oft werde die Polizei inzwischen als Feindbild gesehen, diene „als Ventil für Unverständnis gegenüber dem Staat“. Mohrherr hofft deshalb auf eine stärkere Unterstützung durch die Politik.
Durchbrochene Straßensperren hätten „nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun“, sagt Mohrherr weiter. Das gelte auch für wichtige Zufahrtsstraßen, die zugeparkt seien, so dass es notwendig werde, den Notarzt mit einem Rettungshubschrauber zum Einsatzort zu bringen, wie es jüngst der Fall gewesen sei. „Hier ist die Grenze überschritten.“ Sollte sich durch die Pandemie eine Schwächung der Wirtschaft zeigen mit einer steigenden Arbeitslosigkeit und sozialen Nachteilen, sei das ein „Nährboden für Corona-Leugner, Querdenker und andere Agitatoren, die diesen Staat nicht wollen“. Im Mittelpunkt der dann häufig folgenden Auseinandersetzungen stehe dann abermals die Polizei.
Personell „am Limit“
Sorge bereiten ihm auch die nächsten Wochen. „Je länger die Einschränkungen dauern, desto schwieriger wird das Verständnis in der Gesellschaft.“ Mit den nun abermals strikteren Restriktionen werde die Polizei „sicherlich noch mehr zu tun bekommen“. Sie könne jedoch „keine Landkreise an den Kreisgrenzen abriegeln und kontrollieren, wer aus welchen berechtigten oder unberechtigten Gründen den 15-Kilometer-Radius verlässt“, so Mohrherr…
Das hessische Innenministerium teilte am Mittwoch mit, man sei sich der Tatsache bewusst, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus „kontrovers diskutiert werden“. Gleichwohl seien sie zur Bekämpfung des Virus alternativlos. Die Polizei trete weiterhin aktiv mit den Bürgern in den Dialog, „um das Verständnis für die notwendigen Verordnungen zu erhöhen“.«
"Gleichwohl seien sie
(die Bewegungseinschränkungen)
zur Bekämpfung des Virus alternativlos"
Wäre schön, vom hessischen IM einen einzigen plausiblen Beleg für diese Behauptung zu bekommen.
Nun mal langsam: Die Bundesregierung hat schließlich sechs Experten befragt, von denen nicht einmal alle ihr unterstellt und weisungsgebunden sind. Wieviel mehr objektiv kann es bitte sein?
Es ist nicht Sache der Polizei mit den Bürgern zu diskutieren. Sie sollte sich selbst aus der Diskussion heraushalten. Verhältnismäßigkeit ist es. Sonst bekommen wir Ereignisse wie in Rumänien mit Ceaucescu. Will sie das? Nur um diese Hardliner in Berlin und München zu befriedigt?
Oh je, die armen armen Polizisten, die doch einfach „nur ihren Job machen“ und jeden noch so dummen Befehl ausführen.…
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Einzig richtiges Verhalten bei einer Kontrolle wegen der Ausgangssperre:
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https://www.youtube.com/watch?v=D4WSQgYvGvY
Alternativlos ist hier nichts. Die Laborpandemie muss ein Ende haben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir haben doch nur Befehle ausgeführt.
Spricht der jetzt von einem Dialog, den man gemeinhin als Gespräch bezeichnet, oder meint er die Art von Dialog, den die Berliner Polizei "anwendet", um in einem schon diktatorisch anmutenden Stil einfach mal Bürger zu misshandeln?
Wie nannte man solche Leute doch früher? Trittbettfahrer – also solche, die in der Hoffnung leben, durch ihr Verhalten (= besinnungsloses "Mitmachen") irgendwelche Vorteile zu erlangen. Da wird einfach alles andere ignoriert oder in den Dreck gezogen, Hauptsache man ist mit dabei.
Psychisch gesehen sind solche Leute für mich arme kleine Würstchen, denen nicht mehr zu helfen ist.
Wie wäre es mit der Wahrnehmung der Remonstrations- Pflicht, wenn einem Beamten eine hoheitliche Anordnung falsch vorkommt und er erhebliche Gewissens- Einwände dagegen hat?!
Irgendwann muß sich die Polizei, und zwar jeder einzelne Polizist, darüber klar werden, auf wen sie geschworen haben: die Verfassung oder Merkel/Spahn/Söder. Das ist nämlich nicht das gleiche.
Es gibt allerdings auch Berichte, wo die Polizei durchaus freundlich und unterstützend bei einschlägigen Demonstrationen war.
Adolf Eichmann hat zu seiner Verteidigung vor Gericht ebenfalls ausgesagt er habe nur Befehle ausgeführt.
Sehr geehrter Herr Mohrherr, wenden Sie sich statt an die Politiker doch einfach zur Abwechslung mal an Herrn Thomas Wüppesahl, dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft "KRITISCHER Polizisten/innen"
der hat ein objektiv richtiges Bild von den allerseits verfemten
Querdenkern, viel Glück!! Und der " RUF" der Polizei? Auch da gibt es eine Videobotschaft von H.Wüppesahl.
"Einschreiten müssen …"
1) Soweit ich weiß, "muss" ein Polizist nur bei Straftaten einschreiten, nicht aber bei OWI-Tatbeständen; die sind Sache der Ordnungsämter.
2) Soweit ich weiß, haben alle Polizisten einen Eid geschworen, der in Berlin lautet:
"Ich schwöre, dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde; so wahr mir Gott helfe." (Gott kann weggelassen werden)
3) Ich würde daraus schließen, dass wenn "Amtspflichten" in Konflikt mit dem Wohl der Allgemeinheit, dem GG und der Verfassung des Landes geraten, die Verfassungen höheren Rang besitzen als die Anweisungen eines Dienstherrn.
4) Ich würde weiterhin folgendes aus einem Eid auf das GG ableiten:
In einer Situation, in der einflussreiche Kreise es unternehmen, die FDGO zu beseitigen, und andere Abhilfe nicht möglich ist, in der alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben – sollte dieses Recht für jene, die diesen Eid geleistet haben, zur PFLICHT werden.
Ja, die Polizei müsste einschreiten.
Die Polizei befürchtet schwindende Akzeptanz, andere begrüßen sie, und auch die Polizei ist willkommen!
Die Stimmung in der Bevölkerung beklagen und im gleichen Atemzug die durch Medien und Politik kreierten Feindbilder bemühen …
Meckern auf hohem Niveau. Also die Berufsgruppe der Beamten hat sicher die wenigsten Probleme derzeit. Ausserdem brauchen die sich über den historischen Vergleich nicht wundern, wenn sich die Polizisten genau so auf aufspielen wie besagte Gegenstücke zu früheren Zeiten und gegen friedliche Menschen offen wie gegen Schwerverbrecher vorgehen. Ja wer soll da noch Respekt haben wenn die Truppe in Massen mit Maschinengewehr im Anschlag auf der Rodelpiste irgendwelche hirnrissigen Abstandsregeln (Ordnungswidrigkeiten) verfolgen für das eigentlich das Ordnungsamt zuständig ist. Oder in der Frankfurter Innenstadt die Menschen drangsalieren ihren Apfel schneller zu essen. Aber ansonsten nicht die Eier in der Hose gegen echte Verbrecher vorzugehen. Peinlich, peinlich. Mein Respekt und mein Verständnis für die Bürger in Uniform ist mittlerweile meilenweit unter dem Nullpunkt angekommen. Und das nicht nur bei mir. So gut wie jeden den ich kenne, sogar ehemalige Polizisten schütteln nur noch den Kopf.
Zum Thema:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Zu-viele-Ausfluegler-Erster-Landkreis-erlaesst-Rodelverbot,schnee3216.html
Und die wundern sich dass man sie nicht mehr ernst nimmt.