Polizei befürchtet schwindende Akzeptanz

Die Polizeigewerkschaft in Hessen ist sau­er. Immer krie­gen sie alles ab, beklagt sich deren stell­ver­tre­ten­der Landesvorsitzende auf faz.net:

»„Es ist nicht schön, wenn Kitas, Schulen, Geschäfte, Freizeiteinrichtungen und kul­tu­rel­les Leben nahe­zu zum Stillstand kom­men“, sagt Mohrherr weiter.

„Nährboden für Corona-Leugner“
„Wenn aber in den Social-Media-Plattformen Kolleginnen und Kollegen als Büttel des Staates, als obrig­keits­treue Helfer bezeich­net oder gar mit Einheiten aus dem Dritten Reich ver­gli­chen wer­den, nur weil sie beim Schneechaos auf dem Feldberg, der Wasserkuppe oder der Sackpfeife ein­schrei­ten müs­sen, weil Abstandsgebote völ­lig außer Acht gelas­sen wer­den oder Verkehrsbehinderungen einen poli­zei­li­chen Einsatz erfor­dern, ist das nicht hin­nehm­bar.“ Zu oft wer­de die Polizei inzwi­schen als Feindbild gese­hen, die­ne „als Ventil für Unverständnis gegen­über dem Staat“. Mohrherr hofft des­halb auf eine stär­ke­re Unterstützung durch die Politik.

Durchbrochene Straßensperren hät­ten „nichts mit zivi­lem Ungehorsam zu tun“, sagt Mohrherr wei­ter. Das gel­te auch für wich­ti­ge Zufahrtsstraßen, die zuge­parkt sei­en, so dass es not­wen­dig wer­de, den Notarzt mit einem Rettungshubschrauber zum Einsatzort zu brin­gen, wie es jüngst der Fall gewe­sen sei. „Hier ist die Grenze über­schrit­ten.“ Sollte sich durch die Pandemie eine Schwächung der Wirtschaft zei­gen mit einer stei­gen­den Arbeitslosigkeit und sozia­len Nachteilen, sei das ein „Nährboden für Corona-Leugner, Querdenker und ande­re Agitatoren, die die­sen Staat nicht wol­len“. Im Mittelpunkt der dann häu­fig fol­gen­den Auseinandersetzungen ste­he dann aber­mals die Polizei.

Personell „am Limit“
Sorge berei­ten ihm auch die nächs­ten Wochen. „Je län­ger die Einschränkungen dau­ern, des­to schwie­ri­ger wird das Verständnis in der Gesellschaft.“ Mit den nun aber­mals strik­te­ren Restriktionen wer­de die Polizei „sicher­lich noch mehr zu tun bekom­men“. Sie kön­ne jedoch „kei­ne Landkreise an den Kreisgrenzen abrie­geln und kon­trol­lie­ren, wer aus wel­chen berech­tig­ten oder unbe­rech­tig­ten Gründen den 15-Kilometer-Radius ver­lässt“, so Mohrherr…

Das hes­si­sche Innenministerium teil­te am Mittwoch mit, man sei sich der Tatsache bewusst, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus „kon­tro­vers dis­ku­tiert wer­den“. Gleichwohl sei­en sie zur Bekämpfung des Virus alter­na­tiv­los. Die Polizei tre­te wei­ter­hin aktiv mit den Bürgern in den Dialog, „um das Verständnis für die not­wen­di­gen Verordnungen zu erhö­hen“.«

16 Antworten auf „Polizei befürchtet schwindende Akzeptanz“

  1. "Gleichwohl sei­en sie
    (die Bewegungseinschränkungen)
    zur Bekämpfung des Virus alternativlos"
    Wäre schön, vom hes­si­schen IM einen ein­zi­gen plau­si­blen Beleg für die­se Behauptung zu bekommen.

    1. Nun mal lang­sam: Die Bundesregierung hat schließ­lich sechs Experten befragt, von denen nicht ein­mal alle ihr unter­stellt und wei­sungs­ge­bun­den sind. Wieviel mehr objek­tiv kann es bit­te sein?

  2. Es ist nicht Sache der Polizei mit den Bürgern zu dis­ku­tie­ren. Sie soll­te sich selbst aus der Diskussion her­aus­hal­ten. Verhältnismäßigkeit ist es. Sonst bekom­men wir Ereignisse wie in Rumänien mit Ceaucescu. Will sie das? Nur um die­se Hardliner in Berlin und München zu befriedigt?

  3. Spricht der jetzt von einem Dialog, den man gemein­hin als Gespräch bezeich­net, oder meint er die Art von Dialog, den die Berliner Polizei "anwen­det", um in einem schon dik­ta­to­risch anmu­ten­den Stil ein­fach mal Bürger zu misshandeln?

    Wie nann­te man sol­che Leute doch frü­her? Trittbettfahrer – also sol­che, die in der Hoffnung leben, durch ihr Verhalten (= besin­nungs­lo­ses "Mitmachen") irgend­wel­che Vorteile zu erlan­gen. Da wird ein­fach alles ande­re igno­riert oder in den Dreck gezo­gen, Hauptsache man ist mit dabei.

    Psychisch gese­hen sind sol­che Leute für mich arme klei­ne Würstchen, denen nicht mehr zu hel­fen ist.

  4. Wie wäre es mit der Wahrnehmung der Remonstrations- Pflicht, wenn einem Beamten eine hoheit­li­che Anordnung falsch vor­kommt und er erheb­li­che Gewissens- Einwände dage­gen hat?!

  5. Irgendwann muß sich die Polizei, und zwar jeder ein­zel­ne Polizist, dar­über klar wer­den, auf wen sie geschwo­ren haben: die Verfassung oder Merkel/Spahn/Söder. Das ist näm­lich nicht das gleiche.

    Es gibt aller­dings auch Berichte, wo die Polizei durch­aus freund­lich und unter­stüt­zend bei ein­schlä­gi­gen Demonstrationen war.

  6. Sehr geehr­ter Herr Mohrherr, wen­den Sie sich statt an die Politiker doch ein­fach zur Abwechslung mal an Herrn Thomas Wüppesahl, dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft "KRITISCHER Polizisten/innen"
    der hat ein objek­tiv rich­ti­ges Bild von den aller­seits verfemten
    Querdenkern, viel Glück!! Und der " RUF" der Polizei? Auch da gibt es eine Videobotschaft von H.Wüppesahl.

  7. "Einschreiten müs­sen …"

    1) Soweit ich weiß, "muss" ein Polizist nur bei Straftaten ein­schrei­ten, nicht aber bei OWI-Tatbeständen; die sind Sache der Ordnungsämter.

    2) Soweit ich weiß, haben alle Polizisten einen Eid geschwo­ren, der in Berlin lautet:
    "Ich schwö­re, dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit aus­üben und mei­ne Amtspflichten gewis­sen­haft erfül­len wer­de; so wahr mir Gott hel­fe." (Gott kann weg­ge­las­sen werden)

    3) Ich wür­de dar­aus schlie­ßen, dass wenn "Amtspflichten" in Konflikt mit dem Wohl der Allgemeinheit, dem GG und der Verfassung des Landes gera­ten, die Verfassungen höhe­ren Rang besit­zen als die Anweisungen eines Dienstherrn.

    4) Ich wür­de wei­ter­hin fol­gen­des aus einem Eid auf das GG ableiten:
    In einer Situation, in der ein­fluss­rei­che Kreise es unter­neh­men, die FDGO zu besei­ti­gen, und ande­re Abhilfe nicht mög­lich ist, in der alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben – soll­te die­ses Recht für jene, die die­sen Eid geleis­tet haben, zur PFLICHT werden.

    Ja, die Polizei müss­te einschreiten.

  8. Meckern auf hohem Niveau. Also die Berufsgruppe der Beamten hat sicher die wenigs­ten Probleme der­zeit. Ausserdem brau­chen die sich über den his­to­ri­schen Vergleich nicht wun­dern, wenn sich die Polizisten genau so auf auf­spie­len wie besag­te Gegenstücke zu frü­he­ren Zeiten und gegen fried­li­che Menschen offen wie gegen Schwerverbrecher vor­ge­hen. Ja wer soll da noch Respekt haben wenn die Truppe in Massen mit Maschinengewehr im Anschlag auf der Rodelpiste irgend­wel­che hirn­ris­si­gen Abstandsregeln (Ordnungswidrigkeiten) ver­fol­gen für das eigent­lich das Ordnungsamt zustän­dig ist. Oder in der Frankfurter Innenstadt die Menschen drang­sa­lie­ren ihren Apfel schnel­ler zu essen. Aber ansons­ten nicht die Eier in der Hose gegen ech­te Verbrecher vor­zu­ge­hen. Peinlich, pein­lich. Mein Respekt und mein Verständnis für die Bürger in Uniform ist mitt­ler­wei­le mei­len­weit unter dem Nullpunkt ange­kom­men. Und das nicht nur bei mir. So gut wie jeden den ich ken­ne, sogar ehe­ma­li­ge Polizisten schüt­teln nur noch den Kopf.

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