"Rechter Richter" rügt Rechtsprechung in Sachen Corona

Im Oktober 2019 fei­er­te Tichys Einblick Amtsrichter Thorsten Schleif aus Dinslaken für ein Buch, in dem er auf klas­sisch rech­te Art die "Toleranz für gewalt­be­rei­te Ausländer" gei­ßel­te (s.u.).

Inzwischen hat Schleif ein neu­es Buch geschrie­ben. Bei des­sen Vorstellung im "Focus" wand­te er sich im Oktober scharf gegen KollegInnen, die bei Entscheidungen rund um Corona blind der Regierungslinie folg­ten. In einer Sitzung der "Stiftung Corona-Ausschuss" bekräf­tig­te er die Kritik.

»„Allzu schnell haben Gerichte Zwangsmaßnahmen der Politik durch­ge­winkt, die für Millionen Menschen in ganz Deutschland mas­si­ve Eingriffe in ihre Grundrechte dar­stell­ten“, sag­te Schleif im Gespräch mit FOCUS Online. Bei nicht weni­gen sei­ner Kollegen hät­ten zu Beginn der Krise „Angst und Panik“ die Entscheidungsfindung bestimmt.

Richter sauer: Kollegen wollten Regierung "Rücken stärken"

„Im Vordergrund stand weni­ger der Gedanke, die Maßnahmen der Regierung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prü­fen, son­dern viel mehr das Bestreben, der Regierung bei ihrem Kampf gegen das ‚Killer-Virus‘ den Rücken zu stär­ken“, kri­ti­siert der 40-jäh­ri­ge Richter und Buchautor („Endlich rich­tig ent­schei­den“, riva-Verlag, 19,99 Euro).

Ursächlich für das Verhalten der Richter sei die inten­si­ve und erschüt­tern­de Corona-Berichterstattung kurz nach dem Ausbruch der welt­wei­ten Pandemie gewe­sen. Schleif: „Fernsehsendungen und Zeitungen zeig­ten nur noch schreck­li­che Bilder von Intensivstationen und Särgen. Das lös­te bei fast allen Menschen Panik aus und beein­fluss­te ihr Handeln maß­geb­lich.“ Das gel­te für ein­fa­che Bürger und Politiker, aber eben auch für Richter.

Bürger erleben "schwerste Grundrechtseingriffe seit 1949"

Schleif beton­te, die deut­schen Bürger erleb­ten „gegen­wär­tig die schwers­ten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949“. Bundes- und Landesregierungen hät­ten zur Eindämmung der Corona-Pandemie „mas­siv und zum Teil exis­tenz­ge­fähr­dend“ in die Grundrechte der Menschen ein­ge­grif­fen. Als Beispiele nann­te er die weit­rei­chen­den Quarantäne-Regelungen, Geschäftsschließungen, Versammlungs- und Kontaktverbote.

Auf die­se pau­scha­len Bekämpfungsmaßnahmen hät­ten die Gerichte anfangs nicht ange­mes­sen reagiert, moniert der Amtsrichter.

„Gerade zu Beginn der Corona-Krise bestimm­ten nicht Vernunft und Augenmaß den Inhalt sehr vie­ler poli­ti­scher Maßnahmen, son­dern pure Angst. Die Entscheidungsträger waren schlicht­weg über­for­dert“, meint Schleif. „Nicht anders erging es den deut­schen Richtern.“ Viel stär­ker als gesche­hen, hät­ten sie das Recht und die Freiheit der Menschen ver­tei­di­gen müs­sen. Dies sei „auch und gera­de in Krisenzeiten wie die­sen“ fun­da­men­tal wichtig.

Gerichte hätten sagen müssen: "Bis hierhin und nicht weiter"

Schleif: „Hätten die Gerichte ins­be­son­de­re bei vie­len Eilentscheidungen bereits zu Beginn der Krise den Regierungen in Bund und Ländern deut­lich gemacht: ‚Bis hier­hin und nicht wei­ter!‘, hät­te der infla­tio­nä­re Maßnahmenwettstreit früh­zei­tig ver­hin­dert wer­den können.“

Schleif erin­ner­te dar­an, dass staat­li­che Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie „zum Teil schlimms­te Auswirkungen“ haben – auf ein­zel­ne Menschen, gro­ße Gruppen, gan­ze Wirtschaftszweige. Jeder Richter müs­se des­halb genau abwä­gen, „ob die­se Schäden in einem ange­mes­se­nen Verhältnis zum Seuchenschutz stehen“.

3000 Verkehrstote – Verbot von Autos "unverhältnismäßig"

Diese Abwägung habe auch in ande­ren Bereichen des gesell­schaft­li­chen Lebens statt­zu­fin­den: „Auch die mehr als 3000 Verkehrstoten jähr­lich könn­ten ver­hin­dert wer­den, wenn wir ein­fach alle Autos ver­bie­ten – eine sol­che Maßnahme wäre jedoch unverhältnismäßig.“

Im Laufe der ver­gan­ge­nen Monate sei­en sich die meis­ten Richter ihrer Verantwortung wie­der bewusst gewor­den, so Schleif. „Mittlerweile haben vie­le Gerichte unzäh­li­ge Corona-Schutzmaßnahmen in ganz Deutschland für rechts­wid­rig erklärt und vom Staat ver­häng­te Bußgelder in Millionenhöhe gestri­chen oder jeden­falls erheb­lich redu­ziert.“«


Tichy gefal­len beson­ders sol­che Passagen:

»Zu viel Rücksichtnahme auf Täter aus frem­den Kulturkreisen hält Schleif für falsch…

„Die Richter sind ihren Aufgaben nicht mehr gewach­sen. Zum Beispiel ist die Zahl der Asylverfahren von 2007 bis 2017 um 1650 Prozent gestie­gen. Die damit ver­bun­de­ne zusätz­li­che Arbeitsbelastung kann kaum auf­ge­fan­gen werden.“…

Die Justiz neh­me die Sorgen der Menschen zum Teil nicht ernst genug. „Wir haben seit 2015 in der Bevölkerung die Sorge, dass ins­be­son­de­re die Ausländerkriminalität erhöht ist. Tatsächlich sieht man in der Statistik des BKA für 2018, dass 34 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer sind. Die Zahl der Tatverdächtigen bei Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen liegt sogar bei 43 Prozent. Die Sorge der Bevölkerung muss also ernst genom­men wer­den.“ Dass man wegen sol­cher Feststellungen ange­grif­fen wird, ist für den Richter unver­ständ­lich. „Ich ver­ste­he nicht, wie­so man da gleich los­schreit. Das ist die Statistik. Wenn man anfängt, die Statistik zu ver­leug­nen, ver­leug­net man die Realität.“«

Zur Problematik sol­cher Statistiken s. Wikipedia.

Rechtsfreier Raumfür linke, rechte und religiöse Extremisten, Reichsbürger und kriminelle Clans

Im Juni 2020 erklär­te Schleif im "Focus" zu den "Stuttgarter Krawallen":

»„Das Ausbleiben einer ange­mes­se­nen Reaktion wird von vie­len Menschen als ein Zurückweichen des Rechtsstaats wahr­ge­nom­men, ins­be­son­de­re von den Tätern, die mal wie­der unge­scho­ren blei­ben“, glaubt der Jurist. „Die auf die­se Weise geschaf­fe­ne Lücke wird schnell zu einem rechts­frei­en Raum. Ein rechts­frei­er Raum, den Randalierer eben­so aus­nut­zen wie lin­ke, rech­te und reli­giö­se Extremisten, Reichsbürger und kri­mi­nel­le Clans.“«

Update: Es war zu erwar­ten, daß es LeserInnen gibt, die die­sen Text als eine Einladung miß­ver­ste­hen für eine Diskussion, wie berech­tigt es sein mag, über "Ausländerkriminalität" zu spre­chen und das nichts mit "Rechts" zu tun hat und doch mal gesagt wer­den dür­fe. Sie mögen die­se Debatte bit­te an ande­rer Stelle führen.

30 Antworten auf „"Rechter Richter" rügt Rechtsprechung in Sachen Corona“

  1. Was ist dar­an expli­zit rechts? Das es z.Bsp. eine Problematik gibt , was für Migranten/Ausländer in unser Land kom­men bezo­gen auf Alter/Geschlecht soll­te Ihnen doch bekannt sein. Und wenn Ausländer sta­tis­tisch kri­mi­nel­ler sind ist das so, das sagt nichts über ein­zel­ne Menschen und Tichys Einblick tut das auch nicht, außer man unter­stellt es aus viel­leicht ideo­lo­gi­schen Gründen. Und Vorsicht mit Wikipedia Artikeln was Politik angeht. Wer hat den geschrieben?
    Bitte beden­ken: Ihre unter­stellt lin­ke? Haltung beweist sich grad nicht als die poli­ti­sche Richtung , die die Freiheit der Menschen hoch einschätzt.
    Ansonsten schät­ze ich Ihren Kanal.
    Vielen Dank und vie­le Grüße
    Johannes Poerschke

    1. @johannes poerschke: sehr gut auf den punkt gebracht.

      trau­rig das man sogar in sol­chen zei­ten (!) und auf sol­chen blogs wie die­sem hier auf selbst­ver­ständ­lich­kei­ten hin­wei­sen muss!

  2. Dass lang­jäh­ri­ge Misswirtschaft in der Politik nicht nur Krankenhäuser, son­dern auch die eige­nen staat­li­chen Einrichtungen am Ende der Wurst funk­ti­ons­un­fä­hig spart, wird schon län­ger immer wie­der moniert:
    https://www.zdf.de/politik/frontal-21/justizversagen-in-deutschland-100.html
    Ich habe auch erlebt, dass Staatsanwälte für hohe Schlagzahlen geehrt wer­den. Bei einem habe ich mal nach­ge­rech­net: der "erle­dig­te" an einem Arbeitstag 1 Fall pro hal­be Stunde – aber nur, wenn man eine evtl. Pause nicht ein­kal­ku­lier­te. Schema F und ein hoher Anteil Strafbefehle. So hat­te der sei­nen Durchsatz erhöht und den Richter entlastet.
    Das führt der­zeit dazu, dass die Exekutive ihre Bußgelder dann nicht durch­ge­setzt bekommt, wenn der­je­ni­ge nicht bereit­wil­lig bezahlt, denn dann haben Gerichte noch mehr "zu tun". Es ist aber auch die Gefahr der Klagestrategie, die von Maßnahmengegnern gefah­ren wird: indem sie die Institution, von der sie noch "Recht" erhof­fen, so flu­ten, dass die end­gül­tig hand­lungs­un­fä­hig wird.

    Das ande­re ist die Ursachenforschung, und die ist ver­trackt. Manch einer wie Schleif neigt hier zu Kurzschlüssen, die mehr mit Bias als mit Logik zu tun haben – es ist bei der Kriminalität nicht anders als mit Infektionen: wer sei­ne vor­ab selbst gesetz­te Präferenz unter­sucht, wird in der Regel auch was fin­den: ob man nun jeden, der ein Genschnipsel sei­ner bevor­zug­ten Infektion auf­weist, für ein Corona-Opfer erklärt oder kur­zer­hand alles "Nichtdeutsche" als eine Gruppe (Virus?) in einer Statistik zusam­men­packt und dem Gesunddeutschen gegen­über­stellt: in jedem Fall wird man "Etwas" fin­den, was einem die eige­ne Lieblingsursache vorgaukelt.
    Schleif begreift die­sen Mechanismus aber in bei­den Fällen nicht, denn im einen geht es ihm um die Lieblingsgruppe, im ande­ren um die ver­meint­li­che Ursache der rechts­staat­li­chen Überlastung, die er im "Fremden" wähnt.
    Über die tat­säch­li­che Anwendung rechts­staat­li­cher Regeln lie­ße sich auch noch eini­ges sagen – wo sie tat­säch­lich ver­sa­gen, näm­lich "oben", bei den Krähen unter sich. Dort, wo ein ein­zel­ner Schreibtischtäter in Politik und Wirtschaft mehr Unheil anrich­tet als ein Messerstecher auf der Straße, denn der … schä­digt einen, aber: den kann man medi­al blu­ten sehen, die Opfer des Schreibtischtäters nicht, und der indi­rek­te Nachweis weckt mit jedem Schritt Misstrauen und erfor­dert Sorgfalt – wie bei Corona auch.
    Kann man also aus "fal­schen" Gründen und mit "fal­schen" Präferenzen auch mal für das "Richtige" sein? Man kann, aber es ist frag­lich, ob man damit eine Verbesserung erzielt.

  3. Catherine Austin Fitts – Housing and Urban Development Secretary unter Bush – Investment-Bankerin
    https://www.youtube.com/watch?v=j2AT6I3mS3E
    erklärt – unter ande­rem (Covid, Transhumanism – dass die Black Live Matter Krawalle in den USA einem Muster folg­ten – klei­ne Geschäfte zu zer­stö­ren und die Häuser für den Immobilienmarkt bil­lig zu machen. Sie meint, das wäre beson­ders in armen Nachbarschaften die typi­sche Taktik.
    Wenn ich das höre, fra­ge ich mich, was der Hintergrund für die Geschehnisse in Stuttgart ist
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_und_Pl%C3%BCnderungen_in_Stuttgart_2020
    Sie meint außer­dem, dass der Mittelstand bewusst platt gemacht wer­den soll, weil der Mittelstand mit der Unterstützung von Populisten wie Bernie Sanders oder Donald Trump bewie­sen hat, dass er zu einer poli­ti­schen Gefahr für die Oligarchie wer­den kann.
    Zu der Sache mit der "Ausländer"-Kriminalität: Sie sind hier, weil wir dort sind. Und ja, wir bege­hen dort Mord und Totschlag.

  4. Bei "Stuttgart" fällt mir was ganz ande­res ein:

    - Bombenanschlag auf Querdenken-Equipment mit dabei in Kauf genom­me­ner Lebensgefahr für Menschen

    - bru­tals­ter Angriff auf drei Querdenken-Demo-Teilnehmer wor­auf­hin einer in Lebensgefahr schweb­te (aktu­el­ler Stand ist mir nicht bekannt was die Lage in der Presselandschaft beleuchtet)

    - Anschlagversuch auf Ken Jebsen bei einer Rede auf einer Querdenken-Demo

    Was haben aber aus­län­der­feind­li­che Äusserungen mit dem Thema "Rechtssprechung in Sachen Corona" zu tun?

    Zeigt das hier nicht genau nur eines: Leute, die sich gegen die ver­ord­ne­te Gleich-Gesinnung stel­len, sei es in Sachen Migration, Klima oder auch Corona, wer­den alle immer auf die genau glei­che Weise ange­gan­gen und bekämpft?

  5. 847 Statistiken
    https://luegenpresse2.wordpress.com/2016/10/16/statistiken-die-politiker-und-presse-immer-wieder-leugnen/

    Das gröss­te Problem ist das jemand mit 2 oder 3 Pässen(Ja das ist möglich)hier immer als Deutscher gezählt wird,selbst wenn er öffent­lich sagt das es für ihn nur ein Papier ist und er Deutschland hasst.

    Noch ein Problem:
    Kurzerhand änder­te die Politik die Merkmale der Erfassung und führ­te den Begriff der »Echttäterzählung« ein. Fortan konn­te bei­spiels­wei­se ein Intensivtäter »Mehmet« pro Jahr sechs Körperverletzungen, vier Einbrüche, zwei Raubstraftaten und eine Vergewaltigung bege­hen und durch die ein­ge­führ­te Echttäterzählung schlägt sich die­se Verbrechenshäufung in der PKS ledig­lich als ein tür­ki­scher Straftäter nieder.

    Dieser Mehmet der spä­ter auch sei­ne Eltern aus­raub­te bekam in der Türkei eine eige­ne Fernsehshow…

    1. @Kowalski: Die Diskussion dar­über, wie bedroht das deut­sche Volk von "Mehmet" und Co. sein mögen, mag bit­te woan­ders geführt wer­den. Hier geht es um die Bedrohung der Grundrechte um unse­re rein deut­schen Herrschenden.

      1. Hallo Herr Aschmoneit,
        ich schät­ze Sie, Ihre Arbeit und Ihren Blog sehr.
        Ich bin auch der Meinung, dass man bestimm­te poli­ti­sche Diskussionen nicht in Ihrem Blog füh­ren soll­te, weil es um unse­re Grundrechte geht.
        Aber: Dann soll­ten Sie unbe­wie­se­ne Vermutungen wie "Tichy gefal­len beson­ders sol­che Passagen:" eben auch unter­las­sen. Diese for­dern Menschen mit ande­rer Meinung gera­de­zu heraus.
        Ich lese Tichy und stel­le fest, dass er einen bes­se­ren Journalsimus betreibt, als so man­ches Schmierenblatt aus unse­rer Mainstreammedien.

  6. Wirft en gros die Frage(n) auf:
    Was ist die "Nachricht"?
    Dass die Aussage von Richter Schleif weni­ger glaub­wür­dig ist, weil Tichy ihm applau­diert hat oder er für den Focus schreibt?
    Und, falls ja, bedeu­tet dies, dass auch der Corona-Ausschuss böse ist?

    en détail:
    Was sagt uns,
    "dass 34 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer sind"? (Diese wur­den ja von einer über jeden Zweifel erha­be­nen Polizei ermit­telt, von objek­ti­ven Staatsanwaltschaften vor den Kadi gebracht und dort von her­vor­ra­gen­den, sprach­kun­di­gen Pflichtverteidigern ver­tre­ten. Über's Urteil steht da erst­mal nix, das ist/war aber sicher auch nicht viel schlechter).
    Letzte Frage:
    Wie wäre es mit einer Kriminalitätsstatistik, auf­ge­split­tet nach Vermögensverhältnissen der "Tatverdächtigen"?

    Nur mal so.

    1. @Kassandro: Kann man dis­ku­tie­ren. Ist hier nicht das Thema. Eine Einordnung von Positionen ist nicht nur bei Lauterbach und Drosten sinn­voll, son­dern auch bei uns "Guten".

      1. @aa
        Einverstanden. Genau die "Einordnung" ist mein Thema.
        Also, kon­kret: WIE ist das einzuordnen?
        Machen "wir Guten" jetzt zuver­läs­sig beim "Cancel Culture" mit?
        Muss z.B. auch AA dann (als "Kontaktperson 2. Ordnung") öffent­lich bereu­en, im Corona-Auschuss aus­ge­sagt zu haben? 

        (imho: ich find's ja OK, wenn man den AffDlern "kein Forum" bie­tet – habe Bauchgrimmen, wenn ich ins Nicken kom­me, wenn es dort Leute gibt, die zum Thema etwas "ver­nünf­ti­ges" bei­zu­tra­gen haben – ABER: der "Beifall von der fal­schen Seite" lässt sich weder aktiv noch pas­siv zuver­läs­sig ver­mei­den. Ab einer Demo mit drei­stel­li­ger Teilnehmerzahl ken­ne ich nicht­mal mehr jeden per­sön­lich – soll aber trotz­dem für jeden [Reichs- sic!]"bürgen"?)

        1. @beide
          Ich habe vor ein paar Tagen hier eine Website ver­linkt, weil mir die Aussagen und vor allem die Belege für die­se Aussagen in Form von Statements der Gatesfoundation schlüs­sig vor­ka­men und vor­kom­men. Später kam ich dann übers Impressum dar­auf, dass ein AfD-Abgeordneter die­se Seite betreibt. Infiltriert vom öffent­li­chen Reinhaltegebot habe ich dann @aa dar­auf hin­ge­wie­sen, da es sein Blog und sei­ne Entscheidung ist.
          Allerdings: wie weit sind wir eigent­lich gekom­men, dass man mit poli­ti­schen Gegnern nicht mehr dis­ku­tiert son­dern sie tabui­siert? Ich bin einst als sehr jun­ger Mensch aus der Kirche aus­ge­tre­ten, weil mich genau das gestört hat: die Tabuthemen, die lau­si­gen Ausreden dafür. Für mich war – und ist! – das das Indiz, dass mit der eige­nen Argumentation etwas faul ist.
          Zudem führt es zu der Albernheit so man­ches Linken, der für die Maßnahmen lei­der, lei­der sein MUSS; weil er sonst "die Rechten" stär­ken wür­de und er zudem eine Infektion (sic!) fürchtet.
          Wenn die Nummer hier irgend­wann vor­über sein soll­te, ist noch genug Zeit dafür, sich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Erst mal soll­te man wie­der eine Demokratie her­stel­len, in der das über­haupt wie­der mög­lich ist. Und dafür sor­gen, dass NIE WIEDER einer Alleingeltung bean­sprucht. Denn wir warn mal eine Demokratie .…

  7. @aa: "Ist hier nicht das Thema." 

    Richtig! Das Thema "was Richter Schleif sonst noch irgend­wann geäu­ßert hat und wem es gefiel" haben Sie aller­dings in der Überschrift wie im Anhang selbst in die­sen Artikel eingebracht.

    Mir leuch­tet die Bedeutung einer sol­chen Verknüpfung nach wie vor nicht ein. Ich schlie­ße mich der ers­ten Frage von @kassandro an: Was hat das mit dem Thema zu tun, ist es irgend­wie von Bedeutung hin­sicht­lich der Einordnung rechts­staat­li­cher Bedenken?

    1. Er ist halt Amtsrichter und da fal­len ihm ein paar Sachen auf. Es ist ein sehr ein­sei­ti­ger Blickwinkel. 

      Ein Banker läuft eben nicht in Gefahr als Taschendieb ver­knackt zu wer­den. Auch nicht wegen Raub und Erpressung.

      Zurück zum Thema: Die Ärzte in den Intensivstationen mei­nen ganz ehr­lich, dass Covid-19 schlimm ist. Die sehen die Leute nicht, die zu Hause gesund werden.

      1. Das hal­te ich für ein Gerücht. Erst ein­mal hören wir sowie­so immer vor allem von denen, bei denen das Klappern zum Handwerk gehört. Und die müs­sen schon aus Prinzip war­nen und dra­ma­ti­sie­ren – frü­her wie heute.

        Und dann ist für einen Arzt auf der Intensivstation alles schlimm, was nicht kal­ku­lier­bar ist. Patienten nach Operationen sind wahr­schein­lich eini­ger­ma­ßen kal­ku­lier­bar – aber jeder Notfall und jede unkla­re Diagnose ist eini­ger­ma­ßen unkalkulierbar.

        Und das gan­ze im Umfeld der Hysterie und des Mediengezeters …

        Aber was Ärzte auf Intensivstationen sehen, ist, dass die Wenigsten der "Covid-Patienten" wegen (nur) Atemwegserkrankungen da sind – son­dern eben wie immer vie­le Alte, Langzeit-Kranke, Mulitmorbide, …

        Schlimm ist vor allem, was für admi­nis­tra­ti­ve Hürden auf­ge­baut wur­den, die die Versorgung und die Pflege so schwie­rig machen, dass Stationen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gera­ten – trotz mode­ra­ter, nor­ma­ler Belegung, wie immer um die 80%.

        Mir scheint, es ist nicht das ers­te Mal, dass Sie ver­su­chen sol­che Mainstream-Narrative hier unauf­fäl­lig einzuschleusen.

        1. @Albrecht Storz: Sie haben inzwi­schen in zahl­rei­chen Kommentaren zur Kenntnis gebracht, wen sie nicht für dis­kus­si­ons­fä­hig hal­ten. Das ist Ihr gutes Recht, wenn auch auf Dauer recht red­un­dant. Akzeptieren Sie bit­te, daß hier der Versuch gemacht wer­den soll, ein Gespräch zu füh­ren auch mit Menschen, die den "Mainstream-Narrativen" anhän­gen. Bedauerlicherweise ist das nun ein­mal noch eine Mehrheit unse­rer Mitmenschen. Wenn es die Chance gibt, sie zu über­zeu­gen – das tun vie­le Kommentare – , soll­ten wir sie nutzen.

          1. Das ist eben der Fehler: Sie tun so, wie wenn sie ein Gespräch füh­ren woll­ten mit "Menschen, die den Mainstream-Narrativen anhängen".

            Aber was sol­len das für Menschen sein, die hier her­kom­men und ein­fach nur die Mainstream-Narrative ein­spei­sen? Entweder sind das Idioten (ich gehe auch regel­mä­ßig auf Nazi-Veranstaltungen und brül­le dort was von "open bor­der" und "refu­gees well­co­me", 😉 ) oder es sind Agenten. Und dass Sie letz­te­res, obwohl offen­sicht­lich, nicht anneh­men wol­len, ist der Fehler.

            Das Gespräch mit offen­sicht­lich Gesprächsunwilligen ist nicht mög­lich. Anderslautende Bekundungen (Lügen) ändern am Offensichtlichen nichts.

  8. »„Das Ausbleiben einer ange­mes­se­nen Reaktion wird von vie­len Menschen als ein Zurückweichen des Rechtsstaats wahr­ge­nom­men, ins­be­son­de­re von den Tätern, die mal wie­der unge­scho­ren blei­ben“, glaubt der Jurist. „Die auf die­se Weise geschaf­fe­ne Lücke wird schnell zu einem rechts­frei­en Raum. Ein rechts­frei­er Raum, den Randalierer eben­so aus­nut­zen wie lin­ke, rech­te und reli­giö­se Extremisten, Reichsbürger und kri­mi­nel­le Clans.“«

    Würde er heu­te nicht mehr sagen.

    Heute wür­de er sagen:

    »„Das Ausbleiben einer ange­mes­se­nen Reaktion wird von vie­len Menschen als ein Zurückweichen des Rechtsstaats wahr­ge­nom­men, ins­be­son­de­re von den Tätern, die mal wie­der unge­scho­ren blei­ben“, glaubt der Jurist. „Die auf die­se Weise geschaf­fe­ne Lücke wird schnell zu einem rechts­frei­en Raum. Ein rechts­frei­er Raum, den die Bundesregierung und Randalierer eben­so aus­nut­zen wie lin­ke, rech­te und reli­giö­se Extremisten, Reichsbürger und kri­mi­nel­le Clans.“«

  9. Und wenn es um "rechts" geht, kann es ja auch um "links" gehen:

    http://www.barth-engelbart.de/?p=225385

    "coro­na 281: eine rei­he noch offe­ner Fragen zur Rolle der VR China in der P(l)andemie"

    Zwischenüberschrift: "Köder für Linke"

    Und für mich ist immer noch die Frage offen: wie kann es sein, dass gera­de angeb­lich ehe­ma­li­ge Maoisten in wich­tigs­ten poli­ti­schen Ämtern und auf ein­fluss­reichs­ten Stellen sit­zen – heu­te!, in Deutschland! – und Kommunismus jeder Stilrichtung und Ausprägung, Maoismus, Leninismus, Marxismus-Leninismus, Trotzkismus, Weissdergeierismus, … bei uns alles gene­rell als "links" gilt, sich als "Antideutsche" und "Antifa" aus­to­ben darf – und von allen mög­li­chen "lin­ken Blättern" und "lin­ken Persönlichkeiten" kei­ner­lei ein­deu­ti­ge Differenzierung vor­ge­nom­men wird. Sondern immer wei­ter die­se Lüge über die angeb­li­che Existenz eines geschlos­se­nen, kla­ren und ein­deu­ti­gen Begriffes "links" pro­pa­giert wird.

    Ist das nur noch eine Lebenslüge – oder hat das schon System?

  10. Und noch so ein "lin­ker" "Guter" am Arsch: 

    Wolfgang Schorlau ("Die schüt­zen­den Hand", …)

    http://www.barth-engelbart.de/?p=225331

    Es ist wirk­lich erschre­ckend, wie da abge­räumt wird Na viel­leicht ist das am Ende eine heil­sa­me Reinigung.

    Für mich ist sicher: zu den etwa fünf Schorlau-Romanen die ich im Regal ste­hen habe kommt kein wei­te­rer mehr dazu (sti­lis­tisch waren die Wenigstens ech­te Entdeckungen)!

  11. ".…in dem er auf klas­sisch rech­te Art die "Toleranz für gewalt­be­rei­te Ausländer" geißelte"

    Wenn das "nicht das Thema ist", war­um dann die­ser Satz?
    Warum die­se Überschrift?

    Und heisst das im Umkehrschluss, dass man hier "Toleranz für gewalt­be­rei­te Ausländer" aufbringt?
    Der Massenimport wird von wem for­ciert und durch­ge­führt? Für wel­che Ziele? 

    Und sieht man hier wirk­lich nicht die Ähnlichkeiten in den Methoden/Kampagnen:
    Klima, Einwanderung, Corona?

    Alles das­sel­be "Spiel" der immer glei­chen Akteure.

    1. @felsasepp: Noch ein­mal. Wenn es mir auch nicht immer mög­lich ist, ver­su­che ich, auf die Hintergründe von AkteurInnen hin­zu­wei­sen. So wie es wich­tig ist zu erfah­ren, daß Lauterbach für Pharma- und Gesundheitskonzerne tätig war, Drosten durch die Quandts geför­dert wird, Mitglieder der Impfkommission gut ver­sorgt wer­den durch die Industrie, hal­te ich sol­che Informationen auch für hilf­reich für die "Guten" in der Corona-Debatte. Das heißt nicht, daß deren Aussagen zu die­sem Thema damit falsch sind. Ich habe sie auch nicht kritisiert.
      Ich neh­me mir aller­dings die Freiheit, auf die­sem Blog kei­ne Diskussion über "Ausländerkriminalität" zu führen.

      1. "Ich neh­me mir aller­dings die Freiheit, auf die­sem Blog kei­ne Diskussion über "Ausländerkriminalität" zu führen."

        Das ist selbst­ver­ständ­lich Ihr gutes Recht und ich wer­de ich dar­an hal­ten. Danke für Ihre tol­le Arbeit hier. Lese hier sehr ger­ne mit.

        Wen oder was mei­nen Sie mit den "Guten"?

        1. Ich schlie­ße mich der Frage an! 

          Was bedeu­tet denn eigent­lich eine Einteilung in die "Guten" und deren mit­zu­den­ken­des Gegenteil/Gegenspieler, also die "nicht Guten", oder noch bes­ser die "Schlechten"?

          Bei aller Hochachtung für die Arbeit, die in die­sem Blog steckt bzw. ste­cken muss – sol­che Einteilungen fin­de ich mehr als bedau­er­lich – auch wenn sie nur ange­deu­tet werden.

          1. @T. Merkens: Die "Guten" ste­hen in Anführungszeichen. Damit sol­len die gemeint sein, die auf der kri­ti­schen Seite ste­hen und ihren Kopf zum Denken benutzen.

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