Schweiz: Referendum gegen Covid-19-Gesetz?

Die Initiative "Freunde der Verfassung" sam­melt wei­ter Unterschriften für ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz vom 25.9. Wenn bis zum 14.1.2021 50.000 beglau­big­te Unterschriften von Schweizer BürgerInnen vor­lie­gen, muß das Covid-19-Gesetz dem Volk zur Abstimmung vor­ge­legt wer­den. Damit wären dem Bundesrat bezüg­lich Ausnahmen von der Zulassungspflicht die Hände gebun­den, solan­ge, bis das Volk ent­schie­den hat. Bis jetzt wur­den 40.000 Unterschriften gesammelt.
Die Initiative erklärt dazu:

»Das Wichtigste in Kürze
• Das Covid-19 Gesetz lässt Impfstoffe nach ver­kürz­ter Prüfung zu. Es ermög­licht damit in Kombination mit dem Epidemiengesetz ein Obligatorium mit kaum geprüf­ten Gen-Impfstoffen mit Langzeitwirkung. Die Contergan-Falle könn­te erneut zuschnappen.

• Ohne Pandemie wird das Notrecht zuguns­ten des Bundesrats und zum Nachteil von Parlament und Souverän ver­län­gert. Dabei könn­te der Bundesrat 80 % des Gesetzes mit Bundesbeschlüssen erfül­len und den Rest mit neu­en Notverordnungen, falls über­haupt nötig.

• Das Gesetz unter­höhlt die direk­te Demokratie. Wegen der Dringlichkeit des Gesetzes hat ein Referendum kei­ne auf­schie­ben­de Wirkung. Die Abstimmung fin­det erst spä­ter statt. Ein Affront gegen den Souverän!

Der Bundesrat ver­dient einen Denkzettel!«

7 Antworten auf „Schweiz: Referendum gegen Covid-19-Gesetz?“

    1. Eine mög­li­che Antwort auf Deine Frage könn­te die neu gegrün­de­te Partei "Die Basis" sein. Eine Partei die kom­plett basis­de­mo­kra­tisch ent­schei­den will.

  1. 13.1.21: "Über 86’000 Unterschriften haben die Verfassungsfreunde für das Referendum gegen das COVID-19 Gesetz eingereicht.
    Unter schwie­rigs­ten Bedingungen haben die vie­len Sammler unse­re Ankündigung vom schnel­len und star­ken Referendum umge­setzt. Damit ist ein wich­ti­ges Zwischenziel erreicht: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz kön­nen über Regierungsmassnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 abstim­men. Dieses Recht wird wohl kei­nem ande­ren Volk der Welt zukommen."
    https://verfassungsfreunde.ch/de

  2. 17.06.21, "Bern will Massnahmen bis Ende September aufheben
    Der Berner Regierungsrat unter­stützt die vom Bundesrat per Ende Juni 2021 vor­ge­se­he­nen Lockerungen der Corona-Massnahmen, wie er in einer Mitteilung schreibt. Die Lockerungen sei­en auf­grund der posi­ti­ven Entwicklung der epi­de­mio­lo­gi­schen Lage gerecht­fer­tigt. Er for­dert nun, dass die rest­li­chen Einschränkungen bis Ende September auf­ge­ho­ben wer­den. Auch der Einsatz der Covid-Zertifikate soll dann enden.
    Der über­ra­schend hohe Nein-Anteil bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz zei­ge die kri­ti­sche Einstellung der Bevölkerung gegen­über den Massnahmen, begrün­det der Regierungsrat sei­ne Forderung wei­ter. Zudem sei­en spä­tes­tens ab Anfang Oktober sind alle Menschen geimpft, die dies wünschen."
    https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/oesterreich-lockert-weiter-infektionen-in-england-steigen-wieder-stark-758408.html

    Mir wur­de zuge­tra­gen, dass bei Berichten über die Abstimmungen in der Schweiz am 13. Juni 21 sowohl in der Süddeutschen (Vorbericht) als auch im Bayrischen Rundfunk (Nachbericht) die Tatsache, dass über das Covid-19-Gesetz abge­stimmt wer­den konnte/wurde, nicht erwähnt wur­de. Die Abstimmung hat in die­sen Medien schlicht nicht statt­ge­fun­den. Auch in den Schweizer Medien ist dar­über sehr ver­hal­ten berich­tet wor­den. Schlafende Hunde soll man nicht wecken!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.