Schwere Datenschutzbedenken gegen Gesetzesentwurf zum grünen Pass

Das ist am 19.5. auf derstandard.at zu lesen. Es hat auch etwas mit Genomdatenbanken zu tun.

»Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt, mit der der grü­ne Pass umge­setzt wird. Die Grundrechtsplattform Epicenter Works ortet dar­in ein gro­ßes Datenschutzproblem. Das Gesetz sieht näm­lich eine Verknüpfung von aktu­el­len und his­to­ri­schen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwai­ge Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände aller geimpf­ten oder gene­se­nen Personen vor.

NGO droht mit Verfassungsklage

Geplant ist, dass die in der Elga-Infrastruktur vor­ge­nom­me­nen Impfungen in ein ande­res Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS), kopiert wer­den. In die­ser Datenbank wer­den Covid-19-Erkrankte mit geimpf­ten Personen zusam­men­ge­führt, womit dort fast die gesam­te öster­rei­chi­sche Bevölkerung abge­bil­det sein wird.

Dabei bleibt es aber nicht: In die­sem Register soll eine Verbindung mit aktu­el­len und his­to­ri­schen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwai­ge Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person voll­zo­gen wer­den. "Fast alle unse­rer Lebensbereiche wer­den in die­ser Datenbank durch­leuch­tet wer­den", warnt Epicenter Works und droht mit einer Verfassungsklage, soll­te die­ses Gesetz beschlos­sen werden.

Datenbank über fast die gesamte Bevölkerung

Im Gesetz heißt es wört­lich, dass der Gesundheitsminister "zum Zweck der epi­de­mio­lo­gi­schen Überwachung sowie des Monitorings der Wirksamkeit" der Corona-Maßnahmen Daten in Bezug auf gesundheits‑, sozial‑, erwerbs- und bil­dungs­sta­tis­ti­sche Merkmale ver­ar­bei­ten darf und die ihm von der Elga GmbH über­mit­tel­ten Daten mit dem Register ver­knüp­fen kann und die­se Daten zum "Zweck des Ausbruchs- und Krisenmanagements, wie etwa für die Ermittlung von Impfdurchbrüchen, von Ausbruchsclustern oder für die Kontaktpersonennachverfolgung" ver­ar­bei­ten darf.

Diese Daten betref­fen unter ande­rem Anzahl und durch­schnitt­li­che Dauer von Krankenständen, Rehabilitationsaufenthalte, die höchs­te abge­schlos­se­ne Ausbildung, Erwerbsverläufe, Arbeitsmarktstatus, Einkommen und Arbeitsort. Mit die­sem Register ent­ste­he prak­tisch eine Datenbank über annä­hernd die gesam­te Bevölkerung, wel­che sen­si­ble Gesundheitsdaten mit "fast will­kür­li­chen Lebensbereichen ver­knüpft", kri­ti­sie­ren die Datenschützer in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf.

Datenschützer kritisieren "gänzlich wirkungslose" Pseudonymisierung

Angesichts die­ser Datenfülle sei die vor­ge­se­he­ne Pseudonymisierung "gänz­lich wir­kungs­los, da Menschen anhand der Kombination der Merkmale in die­ser Datenbank ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­bar wer­den". "Diese Datenverarbeitung ist weder durch den Zweck des Registers gedeckt, noch ist die­se Verarbeitung ver­hält­nis­mä­ßig. Sollte dies nicht kor­ri­giert wer­den, über­le­gen wir, eine höchst­ge­richt­li­che Prüfung die­ser Datenverarbeitung anzustreben."…

Keine Opt-out-Möglichkeit

Bereits zuvor hat­ten sich Datenschützer kri­tisch zum grü­nen Pass geäu­ßert. So wur­de etwa eine ursprüng­lich geplan­te Integration einer E‑Card-Nutzung kur­zer­hand wie­der gekippt, nach­dem hier zahl­rei­che Bedenken auf­ge­kom­men waren.

Die Regierung will die Erfassung der Impfungen als Strategie nut­zen, um die Verteilung der Vakzine und somit auch die Durchimpfungsrate zu doku­men­tie­ren. Wer sich imp­fen lässt, der lan­det im Register – eine Opt-out-Möglichkeit gibt es nicht. Dies wird damit argu­men­tiert, dass nur eine voll­stän­di­ge Dokumentation der Impfungen aus­sa­ge­kräf­tig genug sei, um gesund­heits­po­li­ti­sche Maßnahmen tref­fen zu kön­nen. Epicenter Works hat­te dies­be­züg­lich schon zuvor die Kritik geäu­ßert, dass ein der­ar­ti­ges zen­tra­les Register Missbrauchspotenzial schaffe.

Vor allem, dass der E‑Impfpass nicht nur tem­po­rär zum Einsatz kom­men soll, fand Lohninger in einem Q&A mit dem STANDARD kri­tik­wür­dig: "Der elek­tro­ni­sche Impfpass ist als per­ma­nen­tes System aus­ge­legt, das sich auf alle Impfungen erstreckt und nicht nur auf jene gegen gefähr­li­che anste­cken­de Krankheiten." Demnach sei er mit Elga ver­gleich­bar, wo es aber sehr wohl eine Opt-out-Möglichkeit gibt…

Wie das Ministerium das Datensammeln begründet

Am Vormittag äußer­te sich das Gesundheitsministerium zu den Vorwürfen. Gegenüber der APA begrün­det man das Verknüpfen des Corona-Status mit Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwai­ge Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände mit der Schaffung eines "effek­ti­ven Pandemiemanagements".

Es gebe zuneh­mend Hinweise auf soge­nann­te "Impfdurchbrüche". Das sind neu­er­li­che Infektionen bereits gene­se­ner oder geimpf­ter Personen über­wie­gend mit Varianten (Mutationen) des Covid-19-Erregers oder über "Ausbruchscluster", die mit den ver­füg­ba­ren Daten nicht nach­voll­zo­gen bzw. auf­ge­klärt wer­den kön­nen. Um hier pas­sen­de Maßnahmen zu setz­ten, sei eine Übermittlung von Daten aus dem zen­tra­len Impfregister und deren Verschneidung mit den Daten des EMS-Registers (Epidemiologisches Meldesystem) unum­gäng­lich, heißt es in der Gesetzesbegründung. Durch die Verknüpfung von Informationen aus ande­ren Registern könn­ten neue Erkenntnisse "von gro­ßem Wert in Bezug auf Covid-19 gewon­nen werden".

So sol­len die sozi­al­sta­tis­ti­schen Merkmale einen Erkenntnisgewinn hin­sicht­lich der kurz- und lang­fris­ti­gen Zusammenhänge zwi­schen Covid-19-Erkrankungen und sozio­öko­no­mi­schen Umständen lie­fern. Dieser wie­der­um die­ne nicht nur dem Erkenntnisinteresse der Forschung, son­dern sei eine Grundlage für die Entwicklung und Evaluierung von "evi­denz­ba­sier­ten Politikmaßnahmen und ein effek­ti­ves Pandemiemanagement", so die Begründung für die Schaffung der rie­si­gen Datenregister. (APA, red, 19.5.2021)«


Diese öster­rei­chi­schen Pläne bet­ten sich ein in umfas­sen­de­re welt­weit. Am 11.9.20 war auf welt.de zu lesen:

»„Man sollte sich von dem Gedanken lösen, dass unser Genom uns allein gehört“

In Deutschland ist eine zen­tra­le Datenbank für das Erbgut der Bevölkerung geplant. Ein Humangenetiker erklärt, wel­chen Nutzen sich Mediziner von dem „genomDE“-Projekt erhof­fen – und wie sicher die DNA-Daten sind…

WELT: In China wird eine rie­si­ge Datenbank auf­ge­baut, in der sich bereits die gene­ti­schen Profile von mehr als 40 Millionen Menschen befin­den sol­len. In den USA finan­ziert der Staat das Projekt „All of us“, bei dem eben­falls Genomdaten in einer zen­tra­len Datenbank zusam­men­ge­führt wer­den. Und auch in Deutschland ist im Rahmen der soge­nann­ten genomDE-Initiative eine zen­tra­le Gendatenbank geplant. Liegt die Speicherung von Genomdaten welt­weit im Trend?

Hans-Hilger Ropers: Diese drei Beispiele las­sen sich nicht wirk­lich mit­ein­an­der ver­glei­chen. In China geht es erklär­ter­ma­ßen um eine foren­si­sche Nutzung. Allerdings müss­te man dazu nicht das gesam­te Genom sequen­zie­ren. Um eine Person iden­ti­fi­zie­ren und als Täter über­füh­ren zu kön­nen, ist es aus­rei­chend, eini­ge Dutzend varia­ble Genomabschnitte zu ana­ly­sie­ren. Das ist in der Kriminalistik längst Alltag. Beim All-of-us-Projekt han­delt es sich um eine lang­fris­tig ange­leg­te Populationsstudie an mehr als einer Million Freiwilligen zur Erforschung der Ursachen von Volkskrankheiten im Rahmen der „Precision Medicine“-Initiative. Neben Lebensstil, eth­ni­schen und ande­ren Faktoren soll dabei auch das gesam­te Genom der Teilnehmer unter­sucht wer­den. Das von Gesundheitsminister Spahn geplan­te genomDE-Projekt zielt indes auf eine Einführung der Genomsequenzierung in die all­ge­mei­ne Krankenversorgung, um die Diagnose, Prävention und schließ­lich auch die Therapie gene­tisch beding­ter Krankheiten zu ver­bes­sern. Davon wer­den alle Betroffenen und ihre Familien profitieren…

WELT: Aber wenn man ohne­hin über gro­ße medi­zi­ni­sche Gendatenbanken ver­fügt, könn­te man die doch auch zu foren­si­schen Zwecken nut­zen. Das wären dann qua­si zwei Fliegen auf einen Streich.

Ropers: Grundsätzlich ist das natür­lich mög­lich. Die Genomdatenbank in Island lie­ße sich zwei­fels­oh­ne gut dafür nut­zen. Es ist aber letzt­lich eine recht­li­che Frage, ob eine Gesellschaft bezie­hungs­wei­se ein Staat eine sol­che Nutzung erlaubt. Da wird es unter­schied­li­che Auffassungen geben. In Deutschland wird Datenschutz so groß­ge­schrie­ben, dass hier­zu­lan­de eine gemisch­te Nutzung sol­cher Genomdatenbanken undenk­bar erscheint…

Durch die koor­di­nier­te Einführung der WGS [Whole-Genome-Sequenzierung, AA] nach ein­heit­li­chen Standards und eine Zusammenführung der Daten in einer zen­tra­len Genomdatenbank wer­den vie­le Diagnosen schnel­ler gestellt und vie­le bis­lang noch unbe­kann­te Gendefekte auf­ge­klärt wer­den können…

WELT: Bei genomDE sol­len die Daten pseud­ony­mi­siert gespei­chert wer­den. Warum nicht anonymisiert?

Ropers: Grundlagenforschung lässt sich grund­sätz­lich auch mit anony­mi­sier­ten Daten betrei­ben, solan­ge die kli­ni­schen Informationen und die Genomdaten mit­ein­an­der ver­bun­den blei­ben. Doch von den dabei gewon­ne­nen Erkenntnissen wür­de der betref­fen­de Patient nicht pro­fi­tie­ren, da er nicht mehr iden­ti­fi­ziert wer­den könn­te. Bei der Suche nach bis­her unbe­kann­ten gene­ti­schen Ursachen für sel­te­ne Krankheiten ist der Abgleich gene­ti­scher Varianten und des kli­ni­schen Bildes meh­re­rer Patienten und Familien unent­behr­lich. Aus die­sem Grund brau­chen wir auch unbe­dingt eine zen­tra­le Datenbank – die übri­gens nicht not­wen­di­ger­wei­se an einem ein­zi­gen Ort unter­ge­bracht sein muss, solan­ge die Daten nur so ver­netzt und dazu dem Zugriff Unbefugter ent­zo­gen sind, als wenn sie sich auf einem ein­zi­gen Server befän­den…«

14 Antworten auf „Schwere Datenschutzbedenken gegen Gesetzesentwurf zum grünen Pass“

  1. 1. EU-Datenstrategie

    ZIELE – Seite 35, Ziffer 4 (Gesundheitsdatenraum), letz­ter Punkt
    Dateninfrastrukturen, Instrumente und Rechenkapazitäten für den euro­päi­schen Gesundheitsdatenraum ein­füh­ren und ins­be­son­de­re die Entwicklung natio­na­ler elek­tro­ni­scher Patientenakten und die Interoperabilität von Gesundheitsdaten durch die Anwendung des euro­päi­schen Austauschformats für elek­tro­ni­sche Patientenakten fördern;
    die grenz­über­schrei­ten­de Weitergabe von Gesundheitsdaten ausbauen;
    bestimm­te Arten von Gesundheitsinformationen wie elek­tro­ni­sche Patientenakten‚ Genominformationen (für min­des­tens 10 Millionen Menschen bis 2025) und digi­ta­le medi­zi­ni­sche Bilddaten im Einklang mit der DSGVO über siche­re zusam­men­ge­schlos­se­ne Archive ver­knüp­fen und nutzen;
    bis 2022 die Weitergabe elek­tro­ni­scher Patientenkurzakten und elek­tro­ni­scher Verschreibungen zwi­schen 22 Mitgliedstaaten, die an der digi­ta­len eHealthDiensteinfrastruktur (eHDSI) teil­neh­men‚ ermög­li­chen; den Beginn der grenz­über­schrei­ten­den elek­tro­ni­schen Weitergabe von medi­zi­ni­schen Bilddaten, Laborergebnissen und Entlassungsberichten über die eHDSI ein­läu­ten sowie
    das Modell der vir­tu­el­len ärzt­li­chen Beratung und die Register Europäischer Referenznetzwerke verbessern;
    Big-Data-Projekte, die vom Netz der Regulierungsbehörden geför­dert wer­den, unterstützen.
    Mit die­sen Maßnahmen wird sie zu Prävention, Diagnose und Behandlung (ins­be­son­de­re bei Krebs, sel­te­nen Krankheiten und häu­fi­gen und kom­ple­xen Krankheiten), Forschung und Innovation, Politikgestaltung und Regulierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffent­li­chen Gesundheit beitragen.

    https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication-european-strategy-data-19feb2020_de.pdf

    Ein Zufall, dass nach dem Gesundheitsdatenrum unter Ziffer 5 der Finanzdatenraum als Ziel ange­ge­ben wird? 🙂

    2. Geplantes Daten-Governance-Gesetz

    Diese Begründung ist dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Daten-Governance bei­gefügt. Es han­delt sich um die ers­te einer Reihe von Maßnahmen, die in der 2020 ver­öf­fent­lich­ten euro­päi­schen Datenstrategie ange­kün­digt wurden.
    Das Instrument zielt dar­auf ab, die Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung zu för­dern, indem das Vertrauen in die Datenmittler erhöht* wird und die Mechanismen für die gemein­sa­me Datennutzung in der gesam­ten EU gestärkt wer­den. Das Instrument bezieht sich auf Folgendes:
    – Bereitstellung von Daten des öffent­li­chen Sektors zur Weiterverwendung in Fällen, in denen die­se Daten den Rechten ande­rer unterliegen
    – gemein­sa­me Datennutzung durch Unternehmen gegen Entgelt in jed­we­der Form,
    – Ermöglichung der Nutzung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mit­hil­fe eines „Mittlers für die gemein­sa­me Nutzung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten“, der Einzelpersonen bei der Ausübung ihrer Rechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unter­stüt­zen soll,
    – Ermöglichung der Nutzung von Daten aus altru­is­ti­schen Gründen.**

    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020PC0767&from=EN

    * Der ver­trau­ens­wür­di­ge Datendealer ist hier die EU. Vertrauen bedeu­tet, dass die "betrof­fe­ne" Person ihren Anspruch auf Einwilligung an die­sen Mittler abtritt – er ist befugt, die­se an sei­ner Stelle vor­zu­neh­men, ohne ihn zu informieren!

    ** dazu heißt es im sel­ben Papier:
    In Bezug auf den Datenaltruismus bestand die Regulierungsmaßnahme mit nied­ri­ge­rer Intensität in einem frei­wil­li­gen Zertifizierungsrahmen für Organisationen, die sol­che Dienste anbie­ten wol­len, wäh­rend die Regulierung mit hoher Intensität einen obli­ga­to­ri­schen Genehmigungsrahmen vor­sah. Letztere wur­de in der Folgenabschätzung als bevor­zug­te Option für die­sen Interventionsbereich her­aus­ge­stellt, da sie – bei ver­gleich­ba­ren Kosten – ein höhe­res Maß an Vertrauen in die Datenbereitstellung gewähr­leis­ten wür­de und so dazu bei­tra­gen könn­te, dass mehr Daten von betrof­fe­nen Personen und Unternehmen zur Verfügung gestellt wür­den und ein höhe­res Entwicklungs- und Forschungsniveau erreicht wür­de. In den wei­te­ren Erörterungen inner­halb der Kommission wur­den jedoch zusätz­li­che Bedenken hin­sicht­lich des poten­zi­el­len Verwaltungsaufwands für Organisationen, die Datenaltruismus betrei­ben, und im Hinblick dar­auf geäu­ßert, wie sich die Verpflichtungen auf künf­ti­ge sek­to­ra­le Datenaltruismus-Initiativen aus­wir­ken könn­ten. Aus die­sem Grund wurde
    eine alter­na­ti­ve Lösung gewählt, bei der Organisationen, die Datenaltruismus betrei­ben, die Möglichkeit erhal­ten, sich als „in der Union aner­kann­te daten­al­tru­is­ti­sche Organisation“ ein­tra­gen zu las­sen
    .
    Der Datenaltruist ist also ein Unternehmen oder eine NGO oder ein Philantrop, der von der EU aus­ge­wählt und ein­ge­tra­gen wird. Es wird in Frage ste­hen, ob der Betroffene hier über­haupt noch jene Auskunftsrechte haben wird, die auch bei der DSGO letzt­lich nur auf dem Papier stehen.

    Unter Grundrechte ist in dem Papier Seltsames zu lesen:

    Grundrechte
    Da eini­ge Elemente der Verordnung per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten betref­fen, wur­den die Maßnahmen so kon­zi­piert, dass sie den Datenschutzvorschriften in vol­lem Umfang ent­spre­chen und in der Praxis die Kontrolle natür­li­cher Personen über die von ihnen erzeug­ten Daten tat­säch­lich stärken.
    Was die ver­stärk­te Weiterverwendung von Daten des öffent­li­chen Sektors anbe­langt, so wer­den die grund­le­gen­den Rechte auf Datenschutz, Privatsphäre und Eigentum (Eigentumsrechte an bestimm­ten Daten, die z. B. Geschäftsgeheimnisse ent­hal­ten oder durch Rechte des geis­ti­gen Eigentums geschützt sind) gewahrt. Auch Anbieter von Diensten für die gemein­sa­me Datennutzung, die Dienste für betrof­fe­ne Personen erbrin­gen, müs­sen die gel­ten­den Datenschutzvorschriften einhalten.
    Der Anmelderahmen für Datenmittler wür­de in die unter­neh­me­ri­sche Freiheit ein­grei­fen, da er bestimm­te Beschränkungen in Form unter­schied­li­cher Anforderungen als Voraussetzung für das Funktionieren sol­cher Einrichtungen vor­se­hen würde.

    Das letz­te­re ist so zu inter­pre­tie­ren, dass hier (davor) die Rechte der Betroffenen ENDEN, weil der ver­trau­ens­wür­di­ge Datenmittler (EU) sich in den Vereinbarungen mit den Altruisten bereits dar­um geküm­mert hat und der Betroffene inso­fern gezwun­gen ist, zu vertrauen.

    Die Übersetzung des Begriffs "Vertrauen" mit Sklaverei wäre sehr ange­bracht, aber, wie heißt es so schön?

    Zwangsimpfen ist Liebe
    Missbrauch ohne Einwilligung ist Vertrauen
    Zuhälter heißt jetzt Mittler und
    der Freier ist ein Altruist.

    Wo ist eigent­lich #mee­too?

    1. Oh, ach ja, Doitschland:

      Was die Österreicher auf­regt, ist hier längst durch, sogar vor den "Pandemie" schon, 2019
      https://netzpolitik.org/2019/digitale-versorgung-gesetz-jens-spahn-will-gesundheitsdaten-sammeln-gesundheitsapps/
      http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/134/1913438.pdf

      Das mit der Verknüpfung wird dann über die "Vertrauensplattform 6" erledigt.
      https://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Standardartikel/Digital-Gipfel/digital-gipfel-plattform-06.html

      Rechtlich ein Automatismus über die EU.

      Entweder sind die Österreicher hier unge­schickt oder es han­delt sich um eine insze­nier­te Schlacht zur Kurzweil (über Dinge, die längst anders­wo zube­rei­tet wer­den – sie­he EU)

  2. Ein Porträt von Maja Hoock ver­öf­fent­licht am
    6. Februar 2020, 12:01 Uhr
    Data Scientist

    Die Charité-IT ist außer­dem dabei, den klas­si­schen Arztbrief neu zu kon­fi­gu­rie­ren, damit er die Anforderungen des International Patient Summary erfüllt.
    Darüber wer­den sie über Ländergrenzen hin­weg nutzbar. 

    Regierungseigene IT-Firma hos­pi­tiert bei Schmidt
    (Anmerkung: damit ist die gema­tik GmbH gemeint,
    gelei­tet von Spahns Hausvorbesitzer)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gematik

    "Wir wol­len in die Hosentasche der Patienten – sie sol­len uns per Smartphone Vital-Daten zuschicken. "

    https://www.golem.de/news/data-scientist-ein-mann-der-mit-daten-leben-retten-will-2002–146340‑2.html

  3. Und noch zum Stöbern:

    Digitale Konferenz am 30.11.2020: genomDE – Nationale und euro­päi­sche Genominitiativen
    Die Veranstaltung "genomDE – Nationale und Europäische Genominitiativen“ hat am 30. November 2020 statt­ge­fun­den (PDF-Datei – nicht bar­rie­re­frei, 858 KB) und stell­te natio­na­le und euro­päi­sche Initiativen in der Genomik im Rahmen der erst­ma­li­gen öffent­li­chen Präsentation der genomDE-Initiative vor.
    Die Veranstaltung rich­te­te sich an Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen der geno­mi­schen Wissenschaft, der medi­zi­ni­schen Versorgung, der Politik sowie an Patientinnen und Patienten.

    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/personalisierte-medizin/genomde-de.html

  4. In Deutschland wird die ePA an den "grü­nen Impfpass" gekop­pelt. Erst wird das eine Teil des ande­ren, dann wird dar­aus eins. Gleiches geschieht mit der Steuernummer. Damit wer­den nicht nur alle zuge­hö­ri­gen Daten ver­eint, wie oben beschrie­ben, son­dern auch die Legislative aus Deutschland zur EU ver­scho­ben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehr­fach demons­triert, dass es nicht mehr zustän­dig ist, wenn es um das Recht in der EU geht. Das Grundgesetz ist somit aus­ge­he­belt. Datenschutz in Deutschland ist bes­ten­falls eine Nebelkerze. Die DSGVO nennt eine gan­ze Reihe von Gründen, mit denen unse­re Rechte als Bürger auf unse­re eige­nen Patientendaten bei­sei­te gescho­ben wer­den können.

    Der "grü­ne Impfpass" der EU kommt von US-ame­ri­ka­ni­schen Unternehmen. Da gehen spä­ter unse­re Daten hin. Die zwangs­fi­nan­zier­ten Berufslügner der Tagesschau for­mu­lie­ren das so:

    Reisepass, Impfpass und Impfapp
    Auftrag auf den Weg gebracht IBM soll deut­schen Impfpass entwickeln
    Stand: 09.03.2021 13:21 Uhr
    Das Bundesgesundheitsministerium will zügig einen digi­ta­len Impfnachweis ent­wi­ckeln las­sen. Dabei soll der US-Konzern IBM die Federführung haben. Der Pass soll über eine Smartphone-App Daten speichern.
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/impfpass-gesundheitsministerium-ibm-101.html

    "Der Pass soll über eine Smartphone-App Daten spei­chern." Kein Wort über die Datenbank dahin­ter und wer dar­auf Zugriff erhält! Es wird uns eine "App" mit Zertifikaten ver­kauft. So lau­te­ten auch die Formulieren bzgl. der "eGK". Da hieß es immer wie­der, dass die Daten (unse­re intims­ten Daten) "auf der Karte gespei­chert" wer­den. Kein Wort über die Speicherung der Patientendaten bei den Datenhehlern Bertelsmann Arvato. (bit­te jetzt nicht "ja aber, Stammdaten").

    Ich fin­de es immer schwie­ri­ger, einen Unterschied zwi­schen unse­rem kri­mi­nel­len Regime zu jenen links- und rechts-sozia­lis­ti­schen Regimen der Vergangenheit zu erkennen.

    Zum "Impfpass":
    https://gesund.bund.de/elektronischer-impfpass
    https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Kasse-startet-mit-E-Impfpass-fuer-ePA-419273.html
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108835/Elektronischer-Impfplan-erster-Baustein-der-Patientenakte
    https://www.tk.de/presse/themen/digitale-gesundheit/digitale-gesundheitsakte/epa-tksafe-elektronische-patientenakte-2101686

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120646/Identifikationsnummer-wird-auch-bei-Krankenkassen-gespeichert
    https://avallon.de/herold-03–2020/
    https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/glaeserner-buerger-steuer-id-soll-auch-krankendaten-speichern-registermodernisierungsgesetz/
    https://www.socium.uni-bremen.de/uploads/Die_Zukunft_der_Versorgung_in_einer_digitalen_Welt.pdf

  5. Mir war schon immer klar, das die Corona Pandemie nur ein Ziel verfolgt.
    Die Weltweite Einführung eines "social sco­ring" alla China.
    Jetzt wird es Wirklichkeit !

    1. Abwarten Marc, glau­be nicht, dass die Leute dazu schon genug aus­rei­chend mür­be gemacht wur­den. Irgendwann, und zwar in sehr naher Zukunft, fällt alles wie­der in das gewohn­te Schema zurück und Corona samt allen nega­ti­ven Begleiterscheinungen sind alle­samt wie­der vergessen.

      Viele Grüße,
      Der Ösi

  6. Gedämpfte Erwartungen an den EU-Impfpass
    "Der digi­ta­le Impfpass soll im Juni euro­pa­weit kom­men und recht­zei­tig zur Urlaubssaison das Reisen in der EU erleich­tern. Doch die Details sind zwi­schen und in den 27 Mitgliedsstaaten noch lan­ge nicht aus­ge­han­delt. Denn das Handling sowie Datenschutz- und Grundrechtsfragen sor­gen vor allem in Deutschland wei­ter für nach­hal­ti­gen Diskussionsbedarf.…."

    https://www.judid.de/gedaempfte-erwartungen-an-eu-impfpass/

    Wenn ich mei­ne Freunde in Österreich rich­tig ver­stan­den habe, gibt es da zwar schon län­ger eine elek­tro­ni­sche Krankenakte – aber wirk­lich gut zu funk­tio­nie­ren scheint das auch nicht. Wir dür­fen ja die man­geln­den Kompetenzen unse­rer Regierenden und der ent­spre­chen­den Behörden auch nicht ganz außer Acht las­sen – manch­mal hilft das ja auch.
    Ansonsten könn­te man ja nur noch ver­zwei­feln über die Daten-Sammelwut und die weit­rei­chen­den Gesetze und Verordnungen, die ohne unse­re Zustimmung, so ganz neben­bei, getrof­fen wer­den, aber immer stär­ker über unser Leben bestimmen.

  7. Eine Opt-out-Möglichkeit ist und war auch mei­ne Forderung an die Politik.
    Aber lasst mich eine klei­ne Geschichte erzäh­len, damit ihr ver­ste­hen könnt wie die Leute hier, in die­ser Bananenrepublik, so ticken:

    "Die Kuh auf der alten Mauer: Weil auf einer alten Mauer hohes Gras wuchert, wol­len eini­ge Schildbürger das Gras ent­fer­nen, indem sie es von einer Kuh abwei­den las­sen. Um die Kuh auf die Mauer zu hie­ven, zer­ren eini­ge star­ke Männer die Kuh an einem Seil nach oben. Da das Seil um den Hals gewi­ckelt wur­de, wird die Kuh schließ­lich stran­gu­liert. Als die Schildbürger sehen, wie die Kuh die Zunge her­aus­streckt, rufen sie begeis­tert: „Kieck mol, da frett se schon.“

    Viele Grüße,
    Der Ösi

  8. Hans-Hilger Ropers

    Hat der nicht mal gesagt, Kriminalität sei gene­tisch bedingt?

    Benno Müller-Hill, Humangenetik der Gewalttätigkeit. „Aggressions-Gen“ als Testfall für den Umgang mit der Menschenwürde, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.3.1994; ergän­zend zur Berichterstattung über die Kontroverse: ders., Gewalt und Gene. Knüpft ein Berliner Institut an die Rassenhygiene der Nazis an? In: Die Zeit, 22.4.1994.

  9. genomDE…erinnert mich irgend­wie an DEmail.
    Wenn die sich da genau­so anstel­len, haben wir ja nichts zu befürchten!! :-)))
    Spaß bei­sei­te, wir steu­ern auf eine beängs­ti­gen­de Zukunft zu… :/

  10. Kommunikation mit Behörden:
    Einheitliches Unternehmenskonto auf Elster-Basis gestartet

    Für die Kommunikation mit Behörden gibt es für Unternehmen künf­tig ein bun­des­wei­tes Portal.
    Zum Login die­nen Elster-Zertifikate.
    Artikel ver­öf­fent­licht am 3. Juni 2021, 12:30 Uhr , Friedhelm Greis

    Für Privatpersonen steht das Portal Verwaltung.bund.de zur Verfügung.
    Dort kann man sich eben­falls mit sei­nem Elster-Zertifikat registrieren.
    Darüber hin­aus ist dies noch mit dem elek­tro­ni­schen Personalausweis und einer euro­päi­schen eID möglich.

    https://www.golem.de/news/kommunikation-mit-behoerden-einheitliches-unternehmenskonto-auf-elster-basis-gestartet-2106–157005.html

  11. Kampagne
    Großes welt­wei­tes Bündnis for­dert Verbot bio­me­tri­scher Überwachung

    Das Who-is-Who digi­ta­ler Menschenrechtsorganisationen for­dert ein umfas­sen­des und welt­wei­tes Verbot von bio­me­tri­schen Überwachungstechnologien im öffent­li­chen Raum.
    Die Risiken für Menschenrechte stün­den in kei­nem Verhältnis zum Nutzen der Anwendungen.
    07.06.2021 um 19:43 Uhr – Pia Stenner – in Überwachung – kei­ne Ergänzungen 

    https://netzpolitik.org/2021/kampagne-grosses-weltweites-buendnis-fordert-verbot-biometrischer-ueberwachung/

  12. Heimlich, still und leise –
    Die Volkszählung 2022 wirft lan­ge, digi­ta­le schwar­ze Schatten voraus:
    Massenhafte Datenübermittlungen und weit­rei­chen­de Kompetenzübertragungen am Parlament vor­bei an die Bundesregierung
    Publiziert am 10. Juni 2021 von freiheitsfoo 

    Die Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) wur­de um ein Jahr ver­scho­ben, angeb­lich wegen
    Corona.
    https://freiheitsfoo.de/2020/09/05/corona-suendenbock-zensus2021-verschiebung/
    Das dürf­ten eini­ge auf­merk­sa­me Menschen noch mit­be­kom­men haben.

    https://freiheitsfoo.de/2021/06/10/aenderungen-zensus2022/

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