Berliner Senat verplempert Dutzende Millionen für "Corona-Notfallklinik"

Man hat­te es fast ver­ges­sen. Doch des Präsidenten Steinmeiers Fauxpax im Tiroler Urlaub ohne Abstand und Mundschutz ruft die Erinnerung her­vor, daß er Wiederholungstäter ist. Am 14.5. war er bereits ein­mal sol­cher­art auf­ge­fal­len, als er die Berliner "Corona-Notfallklinik" besuchte.

Anlaß für einen Blick auf die unglaub­li­che Verschwendung von Steuergeldern durch den Berliner Senat in die­ser Angelegenheit.

Mit der Falschinformation "Die Zahl der Infizierten und Erkrankten in Deutschland steigt täg­lich. Die Krankenhäuser sind bereits am Limit" hat­te der Senat im März begrün­det, war­um auf dem Gelände der Messe Berlin eine "Überlaufklinik" aus dem Boden gestampft wer­den sollte.

In 20 bis 25 Tagen soll­te dort Platz "für bis zu 1.000 Corona-Patienten" geschaf­fen werden.

»Woher das tech­ni­sche Material und das medi­zi­ni­sche Personal kom­men sol­len, ist aller­dings noch unklar… Der Berliner Senat will einen Amtshilfeantrag an die Bundeswehr stel­len. Sie soll beim Aufbau und Betrieb der Klinik hel­fen.«

In doppelter Zeit halbes Ziel erreicht

Nach 53 Tagen, am 11.5. "wur­de in der Messehalle 26 ein Spezial-Krankenhaus mit zunächst 500 Betten errich­tet". In der dop­pel­ten Zeit wur­de die Hälfte des Ziels erreicht.

Die Gesundheitssenatorin "beton­te bei der Eröffnung, das Reservekrankenhaus in der Messehalle kön­ne als Vorlage für die Notfallplanung in einer Pandemielage die­nen." Sie griff damit die bekann­te Tradition der SPD auf, Flops als gro­ße Erfolge zu fei­ern. Zu die­sem Zeitpunkt war noch völ­lig unklar, woher das medi­zi­ni­sche Personal kom­men soll­te. "In den ver­gan­ge­nen Wochen konn­ten sich Interessenten dafür bewer­ben. Wie vie­le das waren, ist noch unklar."

Daß das nicht funk­tio­nie­ren konn­te, wur­de schon bei der Formulierung der Bedingungen deutlich:

»"Die Arbeit star­tet, wenn die ande­ren Krankenhäuser wegen Corona ihr Kapazitätslimit errei­chen", sag­te eine Vivantes-Sprecherin am Sonntag. Da sich der Zeitpunkt nicht genau vor­her­sa­gen las­se, sol­len sich die neu­en Mitarbeiter für einen kurz­fri­sti­gen Beginn bereit­hal­ten. Sie bekom­men dem­nach Zeitverträge.«

Schon am 15.4. hat­te der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses zu beden­ken gegeben:

»Allerdings hat der pen­sio­nier­te Chirurg sei­ne Zweifel, dass die umfunk­tio­nier­te Messehalle je gebraucht wird. Bislang sei­en die Zahlen der am Coronavirus erkrank­ten Patienten auf den Intensivstationen über­schau­bar, sag­te Albers am Mittwoch. Viele Berliner Krankenhäusern hät­ten noch aus­rei­chend Kapazitäten, um mehr Erkrankte zu versorgen.

Sicher sei es wich­tig einen Plan B zu haben, sag­te Albers. Trotzdem müs­se man auch schau­en, dass die­ser Plan B das Land viel Geld koste, "das an ande­rer Stelle fehlt", sagt Albers. Krankenhäuser wür­den seit Jahren "auf aus­rei­chen­de Finanzierung" war­ten. "Plötzlich sind 92,5 Millionen Euro da. Unsere Krankenhäuser ste­hen immer mehr mit einem trä­nen­den Auge dane­ben, wenn sie das sehen", zeig­te sich der Politiker über­zeugt.«

Doch war­um soll­te der Senat auf sei­nen Gesundheitsausschuß hören?

Noch nicht da gewesenes medizinisches Konzept

Die Senatorin hielt

»…es hin­ge­gen nach wie vor für rich­tig, am Messestandort Kapazitäten für bis zu 1.000 Patienten vorzuhalten…
Sollte es nicht – oder nicht – mehr gebraucht wer­den, wür­de das Corona-Behandlungszentrum so bald wie mög­lich wie­der abge­baut wer­den.«

Das war gelo­gen. Das "Corona-Behandlungszentrum" besteht immer noch und hält sich zu Recht für die Umsetzung eines "noch nicht da gewe­se­nen medi­zi­ni­sches Konzept". Noch immer sucht man MitarbeiterInnen unter die­sen Bedingungen:

Dutzende Millionen für 84 leer stehende Betten

Am 25.7. war zu erfah­ren: "Die Klinik steht ein­fach leer."

»Laut des lan­des­ei­ge­nen Klinikkonzerns Vivantes konn­ten bereits 188 Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte gewon­nen wer­den. Sie wur­den ab Anfang Juni geschult, was nun ein­mal im Monat wie­der­holt wird.

Planungen für wei­te­ren Ausbau in Halle 25 haben begonnen
"Es wur­den 84 Betten vom bezirk­li­chen Gesundheitsamt geneh­migt", sagt Moritz Quiske, Sprecher der Gesundheitsverwaltung. Alles wei­te­re fol­ge bei Bedarf. Die Kosten bezif­fert er auf ins­ge­samt 55 Millionen Euro – 30 Millionen für den Bau und wei­te­re 25 für die medi­zi­ni­sche Ausstattung. "Mehr als 90 Prozent der ein­ge­setz­ten Materialien sind wie­der­ver­wert­bar." Die knapp 11.000 Quadratmeter frisch ver­leg­ter Linoleumfußboden in Halle 26 gehö­ren nicht dazu. Die Messe erhal­te vom Land Berlin monat­lich eine Million Euro als „Vergütung, Bauherrenleistung und für das Facility Management", so Quiske wei­ter. Die Planungen für Halle 25, wo ein zwei­ter Teil mit wei­te­ren 300 Betten ent­ste­hen soll, "haben wie ver­ein­bart begonnen".«

Nicht genannt sind die Kosten für die Gehälter.

Ramona Pop setzt auf zweite Welle

»Der Vertrag zwi­schen dem Berliner Senat und der Messe läuft zum Ende des Jahres auto­ma­tisch aus. Ob er gege­be­nen­falls ver­län­gert wird, ist der­zeit unklar. Man wol­le abhän­gig vom wei­te­ren Verlauf der Corona-Pandemie zur gege­be­nen Zeit ent­schei­den, wie mit dem Behandlungszentrum wei­ter ver­fah­ren wird, so Quiske wei­ter. "Natürlich hängt auch hier alles davon ab, ob es eine zwei­te Welle gibt oder eben nicht", sag­te Berlins Wirtschaftssenatorin und stell­ver­tre­ten­de Vorsitzende des Messe-Aufsichtsrats Ramona Pop (Grüne).«

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deut​sche​-wirt​schafts​-nach​rich​ten​.de ätzt am 5.8.:

»Steinmeier ist offen­bar immun gegen das Corona-Virus
Bundespräsident Steinmeier hat kürz­lich in sei­nem Sommerurlaub in Südtirol die Maskenpflicht und die Corona-Abstandsregeln miss­ach­tet. Ähnliches tat er im Mai 2020. Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Unser Staatsoberhaupt ist immun gegen das Corona-Virus.«

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)