Berliner Senat verplempert Dutzende Millionen für "Corona-Notfallklinik"

Man hat­te es fast ver­ges­sen. Doch des Prä­si­den­ten Stein­mei­ers Faux­pax im Tiro­ler Urlaub ohne Abstand und Mund­schutz ruft die Erin­ne­rung her­vor, daß er Wie­der­ho­lungs­tä­ter ist. Am 14.5. war er bereits ein­mal sol­cher­art auf­ge­fal­len, als er die Ber­li­ner "Coro­na-Not­fall­kli­nik" besuchte.

Anlaß für einen Blick auf die unglaub­li­che Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern durch den Ber­li­ner Senat in die­ser Angelegenheit.

Mit der Falsch­in­for­ma­ti­on "Die Zahl der Infi­zier­ten und Erkrank­ten in Deutsch­land steigt täg­lich. Die Kran­ken­häu­ser sind bereits am Limit" hat­te der Senat im März begrün­det, war­um auf dem Gelän­de der Mes­se Ber­lin eine "Über­lauf­kli­nik" aus dem Boden gestampft wer­den sollte.

In 20 bis 25 Tagen soll­te dort Platz "für bis zu 1.000 Coro­na-Pati­en­ten" geschaf­fen werden.

»Woher das tech­ni­sche Mate­ri­al und das medi­zi­ni­sche Per­so­nal kom­men sol­len, ist aller­dings noch unklar… Der Ber­li­ner Senat will einen Amts­hil­fe­an­trag an die Bun­des­wehr stel­len. Sie soll beim Auf­bau und Betrieb der Kli­nik hel­fen.«

In doppelter Zeit halbes Ziel erreicht

Nach 53 Tagen, am 11.5. "wur­de in der Mes­se­hal­le 26 ein Spe­zi­al-Kran­ken­haus mit zunächst 500 Bet­ten errich­tet". In der dop­pel­ten Zeit wur­de die Hälf­te des Ziels erreicht.

Die Gesund­heits­se­na­to­rin "beton­te bei der Eröff­nung, das Reser­ve­kran­ken­haus in der Mes­se­hal­le kön­ne als Vor­la­ge für die Not­fall­pla­nung in einer Pan­de­mie­la­ge die­nen." Sie griff damit die bekann­te Tra­di­ti­on der SPD auf, Flops als gro­ße Erfol­ge zu fei­ern. Zu die­sem Zeit­punkt war noch völ­lig unklar, woher das medi­zi­ni­sche Per­so­nal kom­men soll­te. "In den ver­gan­ge­nen Wochen konn­ten sich Inter­es­sen­ten dafür bewer­ben. Wie vie­le das waren, ist noch unklar."

Daß das nicht funk­tio­nie­ren konn­te, wur­de schon bei der For­mu­lie­rung der Bedin­gun­gen deutlich:

»"Die Arbeit star­tet, wenn die ande­ren Kran­ken­häu­ser wegen Coro­na ihr Kapa­zi­täts­li­mit errei­chen", sag­te eine Vivan­tes-Spre­che­rin am Sonn­tag. Da sich der Zeit­punkt nicht genau vor­her­sa­gen las­se, sol­len sich die neu­en Mit­ar­bei­ter für einen kurz­fris­ti­gen Beginn bereit­hal­ten. Sie bekom­men dem­nach Zeit­ver­trä­ge

Schon am 15.4. hat­te der Vor­sit­zen­de des Gesund­heits­aus­schus­ses zu beden­ken gegeben:

»Aller­dings hat der pen­sio­nier­te Chir­urg sei­ne Zwei­fel, dass die umfunk­tio­nier­te Mes­se­hal­le je gebraucht wird. Bis­lang sei­en die Zah­len der am Coro­na­vi­rus erkrank­ten Pati­en­ten auf den Inten­siv­sta­tio­nen über­schau­bar, sag­te Albers am Mitt­woch. Vie­le Ber­li­ner Kran­ken­häu­sern hät­ten noch aus­rei­chend Kapa­zi­tä­ten, um mehr Erkrank­te zu versorgen.

Sicher sei es wich­tig einen Plan B zu haben, sag­te Albers. Trotz­dem müs­se man auch schau­en, dass die­ser Plan B das Land viel Geld kos­te, "das an ande­rer Stel­le fehlt", sagt Albers. Kran­ken­häu­ser wür­den seit Jah­ren "auf aus­rei­chen­de Finan­zie­rung" war­ten. "Plötz­lich sind 92,5 Mil­lio­nen Euro da. Unse­re Kran­ken­häu­ser ste­hen immer mehr mit einem trä­nen­den Auge dane­ben, wenn sie das sehen", zeig­te sich der Poli­ti­ker über­zeugt.«

Doch war­um soll­te der Senat auf sei­nen Gesund­heits­aus­schuß hören?

Noch nicht da gewesenes medizinisches Konzept

Die Sena­to­rin hielt

»es hin­ge­gen nach wie vor für rich­tig, am Mes­se­stand­ort Kapa­zi­tä­ten für bis zu 1.000 Pati­en­ten vorzuhalten…
Soll­te es nicht – oder nicht – mehr gebraucht wer­den, wür­de das Coro­na-Behand­lungs­zen­trum so bald wie mög­lich wie­der abge­baut wer­den.«

Das war gelo­gen. Das "Coro­na-Behand­lungs­zen­trum" besteht immer noch und hält sich zu Recht für die Umset­zung eines "noch nicht da gewe­se­nen medi­zi­ni­sches Kon­zept". Noch immer sucht man Mit­ar­bei­te­rIn­nen unter die­sen Bedingungen:

Dutzende Millionen für 84 leer stehende Betten

Am 25.7. war zu erfah­ren: "Die Kli­nik steht ein­fach leer."

»Laut des lan­des­ei­ge­nen Kli­nik­kon­zerns Vivan­tes konn­ten bereits 188 Pfle­ge­kräf­te sowie Ärz­tin­nen und Ärz­te gewon­nen wer­den. Sie wur­den ab Anfang Juni geschult, was nun ein­mal im Monat wie­der­holt wird.

Pla­nun­gen für wei­te­ren Aus­bau in Hal­le 25 haben begonnen
"Es wur­den 84 Bet­ten vom bezirk­li­chen Gesund­heits­amt geneh­migt", sagt Moritz Quis­ke, Spre­cher der Gesund­heits­ver­wal­tung. Alles wei­te­re fol­ge bei Bedarf. Die Kos­ten bezif­fert er auf ins­ge­samt 55 Mil­lio­nen Euro – 30 Mil­lio­nen für den Bau und wei­te­re 25 für die medi­zi­ni­sche Aus­stat­tung. "Mehr als 90 Pro­zent der ein­ge­setz­ten Mate­ria­li­en sind wie­der­ver­wert­bar." Die knapp 11.000 Qua­drat­me­ter frisch ver­leg­ter Lin­ole­um­fuß­bo­den in Hal­le 26 gehö­ren nicht dazu. Die Mes­se erhal­te vom Land Ber­lin monat­lich eine Mil­li­on Euro als „Ver­gü­tung, Bau­her­ren­leis­tung und für das Faci­li­ty Manage­ment", so Quis­ke wei­ter. Die Pla­nun­gen für Hal­le 25, wo ein zwei­ter Teil mit wei­te­ren 300 Bet­ten ent­ste­hen soll, "haben wie ver­ein­bart begonnen".«

Nicht genannt sind die Kos­ten für die Gehälter.

Ramona Pop setzt auf zweite Welle

»Der Ver­trag zwi­schen dem Ber­li­ner Senat und der Mes­se läuft zum Ende des Jah­res auto­ma­tisch aus. Ob er gege­be­nen­falls ver­län­gert wird, ist der­zeit unklar. Man wol­le abhän­gig vom wei­te­ren Ver­lauf der Coro­na-Pan­de­mie zur gege­be­nen Zeit ent­schei­den, wie mit dem Behand­lungs­zen­trum wei­ter ver­fah­ren wird, so Quis­ke wei­ter. "Natür­lich hängt auch hier alles davon ab, ob es eine zwei­te Wel­le gibt oder eben nicht", sag­te Ber­lins Wirt­schafts­se­na­to­rin und stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Mes­se-Auf­sichts­rats Ramo­na Pop (Grü­ne).«


deut​sche​-wirt​schafts​-nach​rich​ten​.de ätzt am 5.8.:

»Stein­mei­er ist offen­bar immun gegen das Corona-Virus
Bun­des­prä­si­dent Stein­mei­er hat kürz­lich in sei­nem Som­mer­ur­laub in Süd­ti­rol die Mas­ken­pflicht und die Coro­na-Abstands­re­geln miss­ach­tet. Ähn­li­ches tat er im Mai 2020. Dafür kann es nur eine Erklä­rung geben: Unser Staats­ober­haupt ist immun gegen das Corona-Virus.«

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

Eine Antwort auf „Berliner Senat verplempert Dutzende Millionen für "Corona-Notfallklinik"“

  1. Was soll man dazu sagen? Unfass­bar und ent­lar­vend zugleich. Herr Stein­mei­er ist aus­schließ­lich in die­ser Posi­ti­on, weil er immer schon ein neo­li­be­ra­ler Appa­rat­schik und Tot­quat­scher ist und war.

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