»Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten "epidemischen Lage nationaler Tragweite" ausgesprochen.
Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. "Bild" hatte darüber zuerst berichtet. Das Robert Koch-Institut stufe "das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein", somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn "Bild" zufolge von Teilnehmern zitiert. "Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet."«
tagesschau.de (18.10.)
3G soll aber bleiben….
@alle: verstehe ich nicht. Wie kann er die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen, aber gleichzeitig 3G beibehalten?
Das wird noch spannend.
" ..Spahn setzt aber darauf, dass 3G und AHA-Hygiene-Regeln im Innenraum "unbedingt weiter nötig" seien. "Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht", sagte er. Der Normalzustand werde aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein.
Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ging davon aus, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nach dem Ende der pandemischen Lage fortgeführt würden. .."
https://de.nachrichten.yahoo.com/spahn-will-epidemische-lage-nationaler-151141538.html
Was ist dann die gesetzliche Grundlage, wenn die "epidemische Lage nationaler Tragweite" laut IFSG beendet ist?
§28a IfSG
(7) Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als aufgehoben, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 die weitere Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt; dies gilt entsprechend, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung der weiteren Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 die weitere Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 erneut feststellt.
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html
Oh S**t 🙁
Das kommt, wenn man zuwenig das IfSG liest. Ich kenne mich mit Jura nicht besonders aus. Also kann der Wahnsinn weitergehen, auch wenn es keine offizielle Notlage gibt. Es reicht die
"..konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit.. "
Reicht also wenn eine Landesparlament eine "konkrete Gefahr" sieht, dann können sie per Verordung weiter "Maßnahmen" beschliessen, weil sie "konkrete Gefahr" sehen.
Oh S**t
Siehe auch hier:
https://t.me/s/Anwaelte_fuer_Aufklaerung/2462
@info nana, das wuerde ich hier aber nicht so glauben wollen.
@aa Danke, habe ich natuerlich uebersehen diese Nachricht.
Diese GUTE Nachricht.
Richtig, so richtig glauben kann ich es auch kaum
– aber, es liegt im Trend & Zeitplan .. sehr genau.
Die Laender koennen zwar noch ein paar Monate weiter alleine den Fascho raushaengen lassen, aber werden dies wohl nicht mehr ohne Ihrer grossen Diktatorin machen.
Somit die neue Regierung zum Helden geehrt.
Alles ist super. …
Wenn dem so ist, kann auch Italien, unser urspruenglicher Namensgeber des Faschismus auch alles fallen lassen.
Wenn dem so ist, kann @aa dein Forum in 'co2dok.de' umbenennen, oder vielleicht 'co2inflanixmehrda.de'?
Ich hoffe nicht, aber fuer CO2 hat es ja schon mal ge-gongt.
Die armen Pflanzen.
Na, dann mal los .. Privatklagen gegen die Weltherrschaft fuer alle die verletzten und Toten. Aussichtslos, leider.
Doch viele 'Freunde Coronas' stehen bald ziemlich bloed da.
Dennoch, ich glaube es erst wenn ich es sehe.
PS: Lustiger Fund. In Bremen hat die Deppenregierung nun auch begriffen, das Masken schaedlich fuer Kinder sind.
https://www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de/amtliche-bekanntmachungen/aenderung-der-begruendung-der-neunundzwanzigsten-verordnung-zum-schutz-vor-neuinfektionen-mit-dem-coronavirus-sars-cov‑2–16224?asl=bremen02.c.730.de
@ Sven
Das ist leider keine Frage des Glaubens, sondern die Frage, was das Gesetz beinhaltet und was nicht.
Recht ist nicht unbedingt Gerechtigkeit.
Von außen betrachtet
"Bleibt 2G für immer? Gesetz ermöglicht das auch ohne Notstand
von Susan Bonath
19 Okt. 2021"
Ups, nachgetragen.
https://de.rt.com/meinung/125900–2g-fuer-immer-gesetz-ermoeglicht-das-auch-ohne-notstand/
Nachdem inzwischen LTE (Long-Term-Epidemie) durchgesetzt wurde, wird 3G abgeschaltet, sobald 5G flächendeckend verfügbar ist (+ geboostert oder geflohen). Zur Entlastung der Intensivstationen bleibt der Fallback auf Gplus (gestorben) weiterhin bestehen.
Und bitte nicht vergessen, dass in der "Langen Nacht des Bundestags" vor der Sommerpause eine heimliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchgesetzt wurde, nach der die Corona-Maßnahmen und deren Änderungen noch ein Jahr nach formaler Beendigung der "epidemischen Lage panischer Nation" nachlaufen können.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-stiftungsrecht-846946
Insofern clever von Spahn, die (seit Monaten überfällige) Beendigung jetzt, wo sich der Wind dreht, schnell noch zu seinen Gunsten zu betreiben, obwohl die Maßnahmen weiter gelten und sich eskalieren lassen, sein Nachfolger dann aber irgendwann die pandemische Nation wieder erneut ausrufen muss.
Sollten alle direkt i.d. Knast.
Schwere Koerperverletzung mit moeglicher Todesfolge.
Und alles Geld was Sie ueber Ihr grosses Corona-Los gezogen haben abgeben.
Das glaube ich Herrn Münchhausen erst, wenn ich es gefühlt dreimal erleben darf.
Das hat jetzt aber gaaaaar nichts damit zu tun, dass der Zustand mit Spahn als Gesundheitsminister bald endet und er dann nicht mehr von der Macht profitiert, die das Ermä.…. Pardon.. Infektionsschutzgesetz dem Gesundheitsminister durch die "epidemische Lage nationaler Tragweite" sichert. Aber doch ganz bestimmt nicht.
Oder etwa doch?
Na, na, na, nicht zu früh freuen und aussagen des Herrn Spahn unterschlagen:
"Spahn wies nach Angaben der Zeitung aber darauf hin, dass 3G und AHA-Hygiene-Regeln im Innenraum „unbedingt weiter nötig“ seien. „Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht. Der Normalzustand wird aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein.“
Im Frühjahr und dann wird auf Sommer und dann auf Herbst verschoben. Aber ok, da ist ja dann Herr Lauterbach Gesundheitsminister, welcher das alles natürlich völlig anders sieht als Spahn. Ich bin gespannt.
@Andi67: Das hat dann die "Tagesschau" unterschlagen.
@aa, ja, hat sie.
Die Tagesschau dürfte das von der BILD haben und nur die Überschrift gelesen haben.
@aa @Andi67 da werden sich dann Richter mit auseinandersetzen muessen. Auch mit dem IfSG ueberhaupt.
Ohne diese Notlage sollte dies ja 'eigentlich' (also in einem freien nicht-fascho Staat) nicht moeglich sein.
Normal hae? 🙂
Sicher interessant wie dies alles dann noch durchzusetzen ist:
– Impfzwang Hintertuer geht nicht mehr
– Verweigerung gleichberechtigten Zugangs oeffentlicher Raeume auch nicht
Lediglich im privaten mag sich einer fuer den Wahnsinn gerne noch aussprechen.
Aber warten wir mal ab ..
Denke mal, der naechste Zug ist bereit abzufahren.
Uns wird man doch nicht etwa in Ruhe lassen wollen?
Am Ende wird der Soeder gar noch zum Querdenker
und bring die CSU an die Macht 🙂
@Andy67:
Allein dieser Satz:
„Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht. Der Normalzustand wird aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein.“
sollte zu Denken geben.
@Freebiker, war ja vorher auch nicht anders: Ankündigungen von Maaßnahmen und dergleichen wurde immer ein viertel Jahr verschoben (ab Sommer, ab Herbst, ab Winter, achnee im Frühjahr), bis die Bevölkerung das vorher gesagte vergessen hat.
Spahn ist ja dann eh nicht mehr Gesundheitsminister, dann kommt einer von der SPD. Lauterbach ist da bei der SPD Experte in Sachen Gesundheit (ähäm..).
Na jedenfalls sind deren aussagen alles nichts wert. Verlasst euch also nicht drauf.
Ich kann das noch nicht ganz glauben, weil Spahn bisher auch schon so Vieles gesagt hat, was am Ende gelogen war! Trotzdem wäre das doch auf jeden Fall ein Anlass, heute Abend "gemeinsam" aus der Ferne auf diese Nachricht anzustoßen?!?
Das glaube ich erst, wenn es wirklich passiert ! So ganz ohne 3 G oder 2 G ? Ich bin gespannt …
Na das passt doch wie Arsch auf Eimer.
Kaum gibt es die erste erfolgversprechende Verfassungsklage (willkürliche Begrenzung der Impfstoffe auf EU zugelassenes), schon erledigt sich das alles von alleine. Wollen wir hoffen, dass dieser Politiker trotzdem am Ball bleibt und drauf besteht, eine Entscheidung zu erhalten. Es wurden ja schließlich Ordnungsstrafen verhängt und Geld ausgegeben, weil mit dem falschen Geimpfte als nicht geimpft gelten.
Ab dem Wegfall der epidemischen L.v.n.T. entfallen auch solche Sachen wie 1bis3G und sowas alles.
Es entfallen eben die Maßnahmen nicht, wenn die epidemische L.n.T. entfällt, wie oben jemand das InfSchG zitiert hat. Das ist ja das Verbrechen.
Der Bevölkerung soll jetzt schon wieder verkauft werden, dass bald alles vorbei ist mit Corona, dabei geht es mit den Maßnahmen danach munter weiter, weil sie offenbar gar nicht an die e.L.n.T. gekoppelt sind.
Man darf diesen Verbrechern keinen Satz mehr glauben, weil alles perfide so hingedreht wird, dass die schon wissen, dass sie nicht lügen, aber die Bevölkerung massiv an der Nase rumführen. Wieso werden solche Täuschungsmannöver nicht als Verbrechen bestraft?
Mit u.a. den völlig zweckfreien Tests von asymptomatischen Personen wird einfach zu viel Geld gescheffelt!
Dazu hinter der Bezahlschranke bei DWN:
Karl L. rechnet mit Festhalten an Corona-Auflagen
>>> https://express.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515229/Lauterbach-rechnet-mit-Festhalten-an-Corona-Auflagen?src=live
Ach, jetzt hab ich grad bei Bild gelesen, dass 3G und Masken ect. trotzdem bleiben sollen, also quasi auch ohne epidemiologische Notlage. Das neue Normal, oder wie soll man das verstehen?
Und was heißt das genau ?
Gilt dann der Ausnahmezustand dann nur noch für un Ungeimpften ?
Die Tyrannei wird jetzt also zum Normalzustand erklärt?
Das kann nur eine Mogelpackung sein.
Oder wird morgen Marburg aus dem Hut gezaubert?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-jens-spahn-cdu-plant-ein-ende-der-epidemischen-lage-a-5cdda2a3-d139-4314–9945-458445f284b7
und ich hatte nach der Überschrift schon gehofft, dass der ganze BULLSHIT tatsächlich in 5 Wochen beendet ist.
Und dann fragt man sich, WARUM der Bundestag das nicht subito tut, da ja ohnehin "nur noch" eine "moderate" Gefahr besteht.
Dann liest man genauer nach und findet ein neues Wort: "Basis-Maßnahmen" (die, bis auf länderspezifische Details, ziemlich genau das abbilden, was seit anderthalb Jahren das Land lähmt und das man angeblich bald "beenden" will).
Ich hoffe ja, dass dies erstmal nur ein Testballon ist, um auszuloten, wie die Zeloten aus der Presse (und deren verängstigte Kundschaft) darauf reagieren, um dann weiter "lockern" zu können und sich als "Befreier" feiern zu lassen.
(Sogar den SPIEGEL hat man ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt – hat doch eine der Hohepriesterinnen des Kults bereits 3 Szenarien für den "Corona-Winter" modelliert – ich hingegen wurde, ganz ohne "Modell", Augen und Ohrenzeuge von 5 "Gehirnwäsche"-Jahreszeiten).
Aber möglicherweise ist es doch nur eine weitere Mogelpackung?
Beim Umetikettieren und "Newspeak" war die Regierung schließlich top.
Interessant wird auch sein, zu beobachten, was unsere rechtgläubigen Nachbarländer machen. Vielleicht beendet ja Macron tatsächlich den von ihm angezettelten "Guerre contre le Virus" mit einem grandiosen Sieg?
Träumen ist ja auch ohne Maske (noch) erlaubt.
Schönes Bild übrigens. Ich hoffe, dass zumindest Spahni und Lauti das Ding NIE MEHR abnehmen werden.
Und was wird mit dem Notstand der Krankenhäuser diesen Winter?
ENDLICH wirkt das UNERMÜDLICHE wirken unseres AscheHaupts !!
Die Halbwertzeit Spahnscher Prognosen differiert, wird aber kaum in Wochen angegeben. Überhaupt sind Prognosen schwer, wenn sie die Zukunft betreffen (Karl Valentin). Wird sich die neue Regierung Spahnscher Worte verpflichtet fühlen?
Was bedeutet es, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben würde?
§ 28a Abs. 7 IfSG:
(7) Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt.
d.h. alles kann so bleiben wie es ist, es müssen aber die Länderparlamente statt des Bundestages feststellen, dass das Nötig sein soll.
(Friedemann Däblitz)
Auf den § 28a (7) hab ich schon vor Monaten hingewiesen; hat niemanden interessiert. Die "epidemische Lage" ist im Endeffekt scheißegal, an ihr hängen im Wesentlichen nur die Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium. Der alltägliche Hygieneterror kann noch endlos weitergehen.
@DS-pektiven: Oh s..t 🙁 Übersehen. Überlesen. Nicht dran gedacht.
Ja, und dann verkrachen sich die Länderparlamente so lange in dieser Sache, bis wir alle tot sind.
Das ist doch alles nicht mehr zu fassen.
Oder kann jedes Bundesland entscheiden, wie es weitergeht? Mit "Land" dürfte doch vermutlich Bundesland gemeint sein, oder?
Dann werde ich vermutlich bald umziehen, weil sich das BL hier als eine Konformisten-Hochburg entpuppt hat, welche massiv gegen Andersdenkende agiert.
Dann können wir alle in Richtung Osten des Landes umziehen, weil die Leute dort noch über Rückgrat und gesunden Menschenverstand verfügen und das Denunziantentum dort wohl nicht so verbreitet ist.
Das ist wirklich alles nur noch ein Witz. Ich wandere aus meinem Bundesland aus und beantrage Asyl in Sachen oder Thüringen…
Öhm… Hat er sich das auch gut überlegt? Darf dann das Zeug noch in den Arm, wenn es die "epidemische Lage nationaler Tragweite" nicht mehr gibt? Frage für einen Freund.
Welcher Partei gehört Herr spahn noch einmal an? Will er einen positiven Abgang inszenieren, nachdem er 20 Monate mit Hilfe von Fake-Wissenschaft diktatorische Maßnahmen begründete und umsetzte.
Richtig! es geht um den geordneten Rückzug ohne Gesichtsverlust.
War auch mein Gedanke. So ist das Ende der epischen Gefahrenlage ein Erfolg der scheidenden Regierung und die Ampel (insbes. die FDP) kann es sich nicht als Einstiegsgoodie verbuchen.
"Schau mer mal…" (Franz Beckenbauer)
@Ernst yup, shau'n mer mal.
Die Mistgabeln koennen wir immer noch spaeter zurueck i.d. Garten packen 🙂
Na und? Die Unterdrückungsmaßnahmen bleiben doch!
off topic oder auch nicht
https://www.merkur.de/politik/ippen-aeussert-sich-zu-nicht-veroeffentlichten-recherchen-zu-springer-zr-91059423.html
"Das Medienhaus Ippen, zu dessen Portfolio auch Frankfurter Rundschau, Münchner Merkur und die Münchner Boulevardzeitung tz gehören, teilte weiter zu den zurückgehaltenen Recherchen mit: Es sei keine leichte oder schnelle Entscheidung gewesen, und „es gab eine intensive Diskussion beider Seiten im Haus. Am Ende ist es aber klar das Recht eines Verlegers, Richtlinien für seine Medien vorzugeben.“ Zudem hieß es: „Wir stehen als Mediengruppe Ippen ganz klar dazu, dass Redaktionen frei und unabhängig arbeiten können und arbeiten müssen. Gleichzeitig hat ein Verleger immer das Recht, Leitlinien festzulegen, und es ist auch normal, bei großen Recherchen die Rechtsrisiken gemeinsam abzuwägen.“"
Julian Reichelt wurde nach einem Bericht der New York Times bei dem es unter anderem über die Übernahme von "Politico" durch Springer ging, aus dem Verkehr gezogen.
Spannend wird, ob Bild und Welt jetzt ihre Kampagnen ändern.
Die Notlage wird aber nicht beendet. Da hatte die Bundesregierung vorgesorgt. Gesetze wurden im Stil einer Bananenrepublik geändert. Auch ohne epidemische Lage können Freiheitseinschränkede Maßnahmen durchgeführt werden.
Wo ist der Haken?
Ist das eine Reaktion darauf, dass immer mehr Lügen des Plandemiegeflechts ans Tageslicht kommen? Oder ist das eine Finte und dann kommt plötzlich das Marburg-Virus oder es gibt immer mehr Impftote, die als Covid-Tote ausgegeben werden und das Ganze geht von vorne los? Oder die neue Regierung nimmt alles wieder zurück? Oder es kommt "endlich" der Klima-Lockdown? Oder die Wirtschaft bricht wie gewünscht zusammen und die Plandemie wird nicht mehr gebraucht, weil man dann auf den Ruinen wie von Schwab & Co geplant ("konstruktive Zerstörung") den Great Reset durchzieht mit nicht bedingunngslosem Grundeinkommen und totaler elektronischer Überwachung, wofür der digitale Impfausweis ja nur die Eintrittskarte sein sollte? Ich traue dem Braten nicht… Und nun höre ich, dass man Bild-Chefredakteur Julian Reichelt von allen Ämtern entbindet, der war wohl zu kritisch. Also, ich jubiliere nicht, da kommt noch was nach…
Klima-Lockdown ist schon im Gesetz verankert.
Es wird derweil quasi weltweit eine Knappheit simuliert und Preise hochgetrieben.
@Sven: In welchem Gesetz ist ein "Klima-Lockdown" verankert?
@aa blaettere .. (aber Du solltest das doch bemerkt haben) .…
Geht um das Recht der Regierung unsere Freiheiten fuer den "Klimaschutz" einzuschränken. Fuer mich ist das eine noch schwammigere Motivation als fuer Corona, lese Blankoscheck. Nun ja.
Agenda 2030
(Nennen wir es Werkzeugkiste zur Kontrolle)
Ist ja ein Programm fuer die ganze EU verbindlich, so weit ich das übersehe. Bin aber noch nicht allzu tief in dieser Sache eingestiegen. Obwohl die aktuellen Geschehen um Ressourcenknappheit mich aufwachen ließen, ala 'die sind aber mal wieder fix bei der Sache'.
Werde meine Referenzen aber mal ein bisschen aufbessern diesbezueglich.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/perspektive-nachhaltigkeit-1929346
"Am 10. März 2021 hat die Bundesregierung die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Mit ihr wurde eine politische Erklärung zu den Perspektiven der Nachhaltigkeitspolitik angekündigt, welche am 14. Juni 2021 vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung beschlossen wurde.
Ausgangspunkt der Erklärung ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Für die Umsetzung der Agenda 2030 sind dringend deutlichere Fortschritte erforderlich. Die laufende Dekade muss deshalb dringend zu einer „Dekade des Handelns“ werden – zu der die Vereinten Nationen aufgerufen haben."
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/998006/1929114/ca92930c559b0c86789b8380bfad6bd4/2021–06-14-perspektivenbeschluss-data.pdf?download=1
Grundgesetz
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
@Sven: Auch da steht nichts von einem "Klima-Lockdown". Wenn mich mir so das Koalitions-Schauspiel ansehe, sollen Klima/Nachhaltigkeit oder wie immer wir das bezeichnen wollen, eine eher nachrangige Rolle spielen. Vernünftige und kritische Menschen werden sich auch in dieser Frage Meinungen bilden, die sich weder die autoritären Tendenzen der Regierungen zu eigen machen noch auf den Zug aufspringen, es gebe doch keinerlei von Menschen verursachten Umweltschäden. Denn um die zu beobachten, brauchen wir keine Modellierungen der nächsten 500 Jahre.
Nachtrag:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=747
https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/index.html
@aa, "es gebe doch keinerlei von Menschen verursachten Umweltschäden. Denn um die zu beobachten, brauchen wir keine Modellierungen der nächsten 500 Jahre."
- Ja Umwelt ist aber nicht "das Klima".
Früher hieß es Umweltschutz, heute ein imaginärer "Klimaschutz".
Tatsache ist, das wir beim Thema Umwelt / Umweltschutz wirklich keine Modellrechnungen brauchen UND da gehen auch ALLE Menschen mit.
Beim "Klima" wird auf eine Modellrechnung von ca 100 (!) Jahren zurückgegriffen (!).
Eine Modellrechnung von den letzten 100 Jahren sagt aber nicht aus, wie denn beispielsweise nun "das Klima" (zb) in Europa richtig aussehen müsste. Was ist denn "das richtige Klima?" 3 heisse Jahre sind beispielsweise keine Klimaerwärmung.
Wobei es länger vor 100 Jahren, Kalt und Warmzeiten gab und das schon nachweislich vor dem Menschen, selbst nach den Kontinentalverschiebungen (die es übrigens immer noch gibt, neben Vulkanaktivitäten / inaktivitäten, neben wissenschaftlich belegte zyklischen abschmelzen und wieder anwachsen der Alpengletscher, neben zyklischen Sonnen (flecken) aktivitäten und und und).
Aber ich will das hier nicht diskututieren, das wird "nach Corona" sicherlich auch noch erforscht werden müssen, welche Wissenschaftler denn nun bezahlten Unsinn erzählen udn welche nicht. Was wahr ist und was nicht.
Linke sind eben nicht gefeit, wie man anhand des Corona-Märchens sieht, auf unwissenschaftlichen Unsinn reinzufallen.
Ich wollte das hier nur mal erwähnen.
Beim Umweltschutz sind sich wie gesagt alle einig. Ob das im Kapitalismus aber machbar ist, wage ich zu bezweifeln. Es sei denn man kann damit Geld verdienen.
@Andi67: Sehe ich anders, soll aber hier reichen.
Weiter – off topic oder auch nicht – der New York Times Artikel über Bild
https://www.nytimes.com/2021/10/17/business/media/axel-springer-bild-julian-reichelt.html
"Herr Döpfner schrieb, dass "wir bei den Ermittlungen besonders vorsichtig sein müssen", weil Herr Reichelt "wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland ist, der sich noch mutig gegen den neuen autoritären DDR-Staat auflehnt", wie aus einer Kopie der Nachricht hervorgeht, die ich erhalten habe. (Der Verweis auf die DDR, oder das kommunistische Ostdeutschland, ist in diesem Zusammenhang ein bisschen wie "aufgeweckter Mob".) Herr Döpfner schrieb auch, dass Herr Reichelt "mächtige Feinde" habe.
Herrn Döpfners politische Aussage in dieser Nachricht scheint im Widerspruch zu seinen erklärten Plänen für seine neuen amerikanischen Objekte zu stehen, die, wie das Wall Street Journal letzte Woche berichtete, "seine Vision einer unvoreingenommenen, überparteilichen Berichterstattung verkörpern werden, im Gegensatz zu aktivistischem Journalismus, der, wie er sagte, die gesellschaftliche Polarisierung in den USA und anderswo verstärkt." (DeepL übersetzung)
Schaun wir mal, wie es Joe Biden gerade geht – schlecht scheint es
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/joe-biden-stagnierende-gesetze-und-widerstand-der-republikaner-17586929.html
Ah ja.
Der Impfterror endet?
2‑G und 3‑G werden abgeschafft, damit die Segregation aufhört?
Das Maskentragen wird nicht fortgesetzt?
Das Social Distancing hat fertig?
Die Spaltung endet?
Der Grüne Pass kommt nicht?
Ein runder Tisch wird eingerichtet?
Politiker, die fast zwei Jahre Panik geschürt und den Bürgern geschadet haben, werden zur Verantwortung gezogen?
Nein?
In China fiel übrigens ein Sack Reis um…
Warum lese ich
CORONA NOTLÜGE
???
Die Botschaft les ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Bin schon gespannt, ob und wie dann das Ösi-Land mitzieht…
Auf orf.at war die Meldung jedenfalls unter "ferner liefen" zu finden: https://orf.at/#/stories/3233222/
Viele Grüße,
Der Ösi
Hat Herr Spahn darüber schon bei einem gemütlichen Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts gesprochen?
Der Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung sollte m.E. bei diesem Thema schon sein.
Schließlich muss alles seinen geregelten Weg gehen.
Übrigens: Beschluss BVerfG, Pressemitteilung Nr. 90/2021 vom 18. Oktober 2021
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html
"Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen."
siehe auch:
https://www.corodok.de/verfassungsrechtler-harbarth-boeser/
@Anton, ja das ist immer wieder "witzig" wenn Befangene die genügend Macht haben und ihre Befangenheit zurückweisen.
Begründet wird das dann damit, das man eben nicht befangen ist.
Das ist so, als wenn ein nachweislicher Verbrecher selber entscheiden darf ob er ein Verbrechen begangen hat, oder nicht.
Dann vielleicht einen Antrag stellen, das der oberste Richter korrupt ist und das überprüfen sollte.
"Mit dem heutigen Wissen würden wir nicht noch einmal Friseure, Läden und Schulen schließen…"
Mit fällt gerade kein Grund ein, warum ich ministerialen Bankkaufleuten überhaupt noch ein Wort glauben sollte.
Natürlich ein toller Zeitpunkt, um solch eine Aussage zu tätigen. J.S. bereitet seinen politischen Abgang und gleichzeitigen Aufstieg als CDU- Vorsitzenden vor.
Läuft doch alles nach Plan.
Gehirnwäsche hat bei dem Großteil doch sehr gut funktioniert .
Irgendwas wird eh wieder aus dem Hut gezaubert.…
Ich habe die Hoffnung schon lange verloren, den Glauben sowieso.
Warum erst am 25.11. und nicht per
per Parlamentsbeschluss sofort?
Frank@nochnichtfurt
Gott stehe uns bei, Triage im Lk Traunstein. Es werden nur noch Geimpfte beatmet.
https://twitter.com/nochnichtfurt/status/1449635127609511939/photo/1
Würd ich mir keine Sorge drum machen. Die meisten werden eh nur aus Geldgründen (Cash fürs Krankenhaus) beatmet und versterben an der Beatmung.
Und die nächste Nebelkerze…
Ich komme mir wie damals vor, mit insgesamt drei Programmen
im TV. Irgendwann kam nur noch Testbild. Immer das Gleiche.
Es scheint so eine allgemeine taktische Rückzugsstimmung zu herrschen
https://www.liberoquotidiano.it/news/politica/29098025/mario-draghi-addio-green-pass-taglio-tempistiche-natale-piano-governo.html
"Die Draghi-Regierung denkt bereits darüber nach, wie und wann sie das Erfordernis des grünen Passes abschaffen kann. Vielleicht wird sie bis Weihnachten dazu in der Lage sein. Mit dem neuen Jahr soll nämlich die obligatorische Verwendung des grünen Zertifikats auf Veranstaltungen und Orte mit einem hohen Risiko von Menschenansammlungen, wie Stadien, Diskotheken und Konzerte, beschränkt werden, berichtet Il Giornale in einem Artikel hinter den Kulissen. Nach dem Zeitplan, an dem der Premierminister und der technische und wissenschaftliche Ausschuss arbeiten, wird der obligatorische grüne Pass ab dem 1. Januar 2022 schrittweise abgeschafft. Ein früherer Zeitpunkt wäre zu schwierig.
Auf jeden Fall wird man sehen müssen, wie die Impfkampagne verläuft. Das Ziel, die Italiener endlich von den letzten Beschränkungen zu befreien, besteht darin, die Quote von 90 Prozent der Geimpften zu erreichen. Heute sind wir bei 85,4 Prozent, wobei zweieinhalb Millionen Italiener noch nicht geimpft sind. Nach den aktuellen Daten dürfte die 90-Prozent-Schwelle bis Ende Dezember erreicht werden. Seien Sie jedoch vorsichtig, denn die Verabreichung der dritten Dosis für ältere und gebrechliche Menschen muss ebenfalls abgeschlossen sein." (DeepL Übersetzung)
Der Streik der Hafenarbeiter in Triest sieht auch nach Polizeieinsatz immer noch gut aus. Ich glaube nicht, dass Draghi bis Januar warten kann.
Hier will der ausscheidende Bundesgesundheitsminister nur ins Rampenlicht. Nicht, um die Pandemie und die Maßmahmen zu beenden, sondern um der neuen Koalition eins auszuwischen:
Die Notfallzulassung der Spritzstoffe würde wegfallen.
Und KL kann seine Panikattacken und Nostradamus-Visionen als zukünftiger, ebenso inkompetenter Bundesgesundheitsminister nicht in eigenmächtige Verordnungen umsetzen.
Sonst bleibt (leider) alles beim Alten, es sei, denn, jemand ruft das Ende aller Maßnahmen aus – was ich bezweifele!
Wahrscheinlich ist es ein Druckmittel von Spahn, damit die Impfstoffe bald eine Dauerzulassung bekommen.
Statt diese euphemistische Verklärung der jetzt endgültig offiziell beginnenden "Neuen Normalität" zu begrüßen, sollte dieses Vorgehen strikt abgelehnt werden. Solange die Bevölkerung zu 3G, 2G, Gentherapie und Masken weiterhin gezwungen wird, einen Notstand fortzuführen und seine Gesundheit zu ruinieren, braucht es auch keine offizielle Aufhenung dieses Notstands. Im Gegenteil: Solange die Grundrechte auch nur irgendwie durch diese Corona-Veranstaltung eingeschränkt sind und die körperliche Unversehrtheit bedroht ist, sollte der Notstand als solcher offen fortgeführt werden. Vielleicht fangen ja dann endlich etwas mehr Personen an, diesen Notstand und diese Willkürherrschaft zu kritisieren und dem Notstandsregime entsprechend Druck zu machen.
Strategie CDU Vorsitz- der Retter in der großen Notlage-Jens Spahn will den CDU Vorsitz und damit der nächste Kanzler werden. Modell Österreich Sebastian Kurz
WEF Schmiede !!!
Wenn er sich da nicht verrechnet. Die Personalie ist belastet und taugt auch nicht für irgend ein Amt. Nur die Immunität als Abgeordneter schütz ihn, sonst nix.
Hier sollte man auch mal so vorgehen wie in Österreich, man wird bestimmt fündig werden. Korruption in großen Stil
Das wird das nächste Verbrechen: Nun braucht es nicht einmal mehr einen Ausnahmezustand, um die Grundrechte weiter auszuhebeln und 3G zu fordern.
Was für ein elendiger Verbrecher!!!! Die Menschen werden damit schon wieder getäuscht, wenn es faktisch bei diversen Maßnahmen bleibt.
Ich kann immer wieder nur sagen: was für ein Verbrecher. Was für ein elendiger Verbrecher.….….….….
War es nicht so, dass die "Zulassung" der "Impfstoffe" von der "epidemischen Notlage nationaler Tragweite" abhing? Nein?
@aa catching up with other channels, James about Iain Davis's new book
"Iain Davis of In-This-Together.com joins us to discuss his new book, Pseudopandemic: New Normal Technocracy. In this conversation Davis lays out the copious documentation demonstrating how the pseudopandemic was generated, identifies the larger agenda behind the push toward implementing the technocratic biosecurity state and talks about what we can do to stop this nightmare from becoming a reality."
https://www.corbettreport.com/interview1668/
Vielleicht eine weitere gute Aufnahme dieser historischen Ereignisse.
Das BMG arbeitet doch schon an Gesetzen, die den angeblichen Ausnahmefall und die diesbezüglichen Notstandsgesetze zur Regel machen.
Die geistigen und institutionellen Voraussetzungen der Diktatur sind geschaffen. Sie funktionieren auch ohne "Pandemie" und werden nun konsolidiert und zum Normalfall umdeklariert.
Ich verstehe die Definition von "Notlage" nicht.
Ich verstehe es nicht. Ich verstehe es nicht. Ich verstehe es nicht.
Zulassung verschoben: Für COVID-19-Medizin fehlen schwer Erkrankte in Deutschland Händeringende Suche nach Probanden in Vietnam und Ukraine
https://reitschuster.de/post/zulassung-verschoben-covid-19-medizin-fehlen-schwer-erkrankte/
War ja schon im Sommer bei Curevac so, wenn ich mich recht erinnere, dass sie zum anvisierten Termin nicht genug Infizierte hatten, um die Kriterien für die Zulassungsstudie zu erfüllen…