Spahn für Ende der Corona-Notlage

»Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn hat sich für ein Aus­lau­fen der soge­nann­ten "epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Trag­wei­te" ausgesprochen.

Wie ein Minis­te­ri­ums­spre­cher bestä­tig­te, äußer­te sich der CDU-Poli­ti­ker ent­spre­chend bei Coro­na-Bera­tun­gen mit den Gesund­heits­mi­nis­tern der Län­der. "Bild" hat­te dar­über zuerst berich­tet. Das Robert Koch-Insti­tut stu­fe "das Risi­ko für geimpf­te Per­so­nen als mode­rat ein", somit kön­ne ange­sichts der aktu­el­len Impf­quo­te die epi­de­mi­sche Lage am 25. Novem­ber 2021 als bun­des­wei­te Aus­nah­me­re­ge­lung aus­lau­fen und been­det wer­den, wur­de Spahn "Bild" zufol­ge von Teil­neh­mern zitiert. "Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mit­hin seit fast 19 Mona­ten bestehen­der Aus­nah­me­zu­stand been­det."«
tages​schau​.de (18.10.)

71 Antworten auf „Spahn für Ende der Corona-Notlage“

    1. @alle: ver­ste­he ich nicht. Wie kann er die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te aus­lau­fen las­sen, aber gleich­zei­tig 3G beibehalten?

      Das wird noch spannend.

      " ..Spahn setzt aber dar­auf, dass 3G und AHA-Hygie­ne-Regeln im Innen­raum "unbe­dingt wei­ter nötig" sei­en. "Wir kom­men vom Aus­nah­me­zu­stand also in einen Zustand beson­de­rer Vor­sicht", sag­te er. Der Nor­mal­zu­stand wer­de aus heu­ti­ger Sicht erst im Früh­jahr nächs­ten Jah­res mög­lich sein.

      Auch SPD-Gesund­heits­exper­te Lau­ter­bach ging davon aus, dass zen­tra­le Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus nach dem Ende der pan­de­mi­schen Lage fort­ge­führt würden. .."

      https://​de​.nach​rich​ten​.yahoo​.com/​s​p​a​h​n​-​w​i​l​l​-​e​p​i​d​e​m​i​s​c​h​e​-​l​a​g​e​-​n​a​t​i​o​n​a​l​e​r​-​1​5​1​1​4​1​5​3​8​.​h​tml

      Was ist dann die gesetz­li­che Grund­la­ge, wenn die "epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Trag­wei­te" laut IFSG been­det ist?

    2. §28a IfSG

      (7) Nach dem Ende einer durch den Deut­schen Bun­des­tag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 fest­ge­stell­ten epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te kön­nen die Absät­ze 1 bis 6 auch ange­wen­det wer­den, soweit und solan­ge die kon­kre­te Gefahr der epi­de­mi­schen Aus­brei­tung der Coro­na­vi­rus-Krank­heit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Par­la­ment in dem betrof­fe­nen Land die Anwend­bar­keit der Absät­ze 1 bis 6 für das Land fest­stellt. Die Fest­stel­lung nach Satz 1 gilt als auf­ge­ho­ben, sofern das Par­la­ment in dem betrof­fe­nen Land nicht spä­tes­tens drei Mona­te nach der Fest­stel­lung nach Satz 1 die wei­te­re Anwend­bar­keit der Absät­ze 1 bis 6 für das Land fest­stellt; dies gilt ent­spre­chend, sofern das Par­la­ment in dem betrof­fe­nen Land nicht spä­tes­tens drei Mona­te nach der Fest­stel­lung der wei­te­ren Anwend­bar­keit der Absät­ze 1 bis 6 die wei­te­re Anwend­bar­keit der Absät­ze 1 bis 6 erneut feststellt.

      https://​www​.geset​ze​-im​-inter​net​.de/​i​f​s​g​/​_​_​2​8​a​.​h​tml

      Oh S**t 🙁

      Das kommt, wenn man zuwe­nig das IfSG liest. Ich ken­ne mich mit Jura nicht beson­ders aus. Also kann der Wahn­sinn wei­ter­ge­hen, auch wenn es kei­ne offi­zi­el­le Not­la­ge gibt. Es reicht die

      "..kon­kre­te Gefahr der epi­de­mi­schen Aus­brei­tung der Coronavirus-Krankheit.. "

      Reicht also wenn eine Lan­des­par­la­ment eine "kon­kre­te Gefahr" sieht, dann kön­nen sie per Ver­or­dung wei­ter "Maß­nah­men" beschlies­sen, weil sie "kon­kre­te Gefahr" sehen. 

      Oh S**t

      Sie­he auch hier:

      https://t.me/s/Anwaelte_fuer_Aufklaerung/2462

      1. @info nana, das wuer­de ich hier aber nicht so glau­ben wollen.

        @aa Dan­ke, habe ich natuer­lich ueber­se­hen die­se Nachricht.
        Die­se GUTE Nachricht. 

        Rich­tig, so rich­tig glau­ben kann ich es auch kaum
        – aber, es liegt im Trend & Zeit­plan .. sehr genau.

        Die Laen­der koen­nen zwar noch ein paar Mona­te wei­ter allei­ne den Fascho raus­haen­gen las­sen, aber wer­den dies wohl nicht mehr ohne Ihrer gros­sen Dik­ta­to­rin machen.
        Somit die neue Regie­rung zum Hel­den geehrt.
        Alles ist super. …

        Wenn dem so ist, kann auch Ita­li­en, unser ursprueng­li­cher Namens­ge­ber des Faschis­mus auch alles fal­len lassen.

        Wenn dem so ist, kann @aa dein Forum in 'co2​dok​.de' umbe­nen­nen, oder viel­leicht 'co2in​fla​nix​mehr​da​.de'?
        Ich hof­fe nicht, aber fuer CO2 hat es ja schon mal ge-gongt.
        Die armen Pflanzen.

        Na, dann mal los .. Pri­vat­kla­gen gegen die Welt­herr­schaft fuer alle die ver­letz­ten und Toten. Aus­sichts­los, leider.

        Doch vie­le 'Freun­de Coro­nas' ste­hen bald ziem­lich bloed da.

        Den­noch, ich glau­be es erst wenn ich es sehe.

        PS: Lus­ti­ger Fund. In Bre­men hat die Dep­pen­re­gie­rung nun auch begrif­fen, das Mas­ken schaed­lich fuer Kin­der sind.

        https://www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de/amtliche-bekanntmachungen/aenderung-der-begruendung-der-neunundzwanzigsten-verordnung-zum-schutz-vor-neuinfektionen-mit-dem-coronavirus-sars-cov‑2–16224?asl=bremen02.c.730.de

        1. @ Sven

          Das ist lei­der kei­ne Fra­ge des Glau­bens, son­dern die Fra­ge, was das Gesetz beinhal­tet und was nicht.
          Recht ist nicht unbe­dingt Gerechtigkeit.

          Von außen betrachtet
          "Bleibt 2G für immer? Gesetz ermög­licht das auch ohne Notstand
          von Sus­an Bonath
          19 Okt. 2021"

    3. Nach­dem inzwi­schen LTE (Long-Term-Epi­de­mie) durch­ge­setzt wur­de, wird 3G abge­schal­tet, sobald 5G flä­chen­de­ckend ver­füg­bar ist (+ geboos­tert oder geflo­hen). Zur Ent­las­tung der Inten­siv­sta­tio­nen bleibt der Fall­back auf Gplus (gestor­ben) wei­ter­hin bestehen.

      Und bit­te nicht ver­ges­sen, dass in der "Lan­gen Nacht des Bun­des­tags" vor der Som­mer­pau­se eine heim­li­che Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes durch­ge­setzt wur­de, nach der die Coro­na-Maß­nah­men und deren Ände­run­gen noch ein Jahr nach for­ma­ler Been­di­gung der "epi­de­mi­schen Lage pani­scher Nati­on" nach­lau­fen können.
      http://​www​.bun​des​tag​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​t​e​x​t​a​r​c​h​i​v​/​2​0​2​1​/​k​w​2​5​-​d​e​-​s​t​i​f​t​u​n​g​s​r​e​c​h​t​-​8​4​6​946
      Inso­fern cle­ver von Spahn, die (seit Mona­ten über­fäl­li­ge) Been­di­gung jetzt, wo sich der Wind dreht, schnell noch zu sei­nen Guns­ten zu betrei­ben, obwohl die Maß­nah­men wei­ter gel­ten und sich eska­lie­ren las­sen, sein Nach­fol­ger dann aber irgend­wann die pan­de­mi­sche Nati­on wie­der erneut aus­ru­fen muss.

      1. Soll­ten alle direkt i.d. Knast.
        Schwe­re Koer­per­ver­let­zung mit moeg­li­cher Todesfolge.

        Und alles Geld was Sie ueber Ihr gros­ses Coro­na-Los gezo­gen haben abgeben.

  1. Das hat jetzt aber gaaaaar nichts damit zu tun, dass der Zustand mit Spahn als Gesund­heits­mi­nis­ter bald endet und er dann nicht mehr von der Macht pro­fi­tiert, die das Ermä.…. Par­don.. Infek­ti­ons­schutz­ge­setz dem Gesund­heits­mi­nis­ter durch die "epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Trag­wei­te" sichert. Aber doch ganz bestimmt nicht.

    Oder etwa doch?

  2. Na, na, na, nicht zu früh freu­en und aus­sa­gen des Herrn Spahn unterschlagen:

    "Spahn wies nach Anga­ben der Zei­tung aber dar­auf hin, dass 3G und AHA-Hygie­ne-Regeln im Innen­raum „unbe­dingt wei­ter nötig“ sei­en. „Wir kom­men vom Aus­nah­me­zu­stand also in einen Zustand beson­de­rer Vor­sicht. Der Nor­mal­zu­stand wird aus heu­ti­ger Sicht erst im Früh­jahr nächs­ten Jah­res mög­lich sein.“

    Im Früh­jahr und dann wird auf Som­mer und dann auf Herbst ver­scho­ben. Aber ok, da ist ja dann Herr Lau­ter­bach Gesund­heits­mi­nis­ter, wel­cher das alles natür­lich völ­lig anders sieht als Spahn. Ich bin gespannt.

        1. @aa @Andi67 da wer­den sich dann Rich­ter mit aus­ein­an­der­set­zen mues­sen. Auch mit dem IfSG ueberhaupt.

          Ohne die­se Not­la­ge soll­te dies ja 'eigent­lich' (also in einem frei­en nicht-fascho Staat) nicht moeg­lich sein.

          Nor­mal hae? 🙂

          Sicher inter­es­sant wie dies alles dann noch durch­zu­set­zen ist:
          – Impf­zwang Hin­ter­tuer geht nicht mehr
          – Ver­wei­ge­rung gleich­be­rech­tig­ten Zugangs oef­fent­li­cher Raeu­me auch nicht

          Ledig­lich im pri­va­ten mag sich einer fuer den Wahn­sinn ger­ne noch aussprechen. 

          Aber war­ten wir mal ab ..
          Den­ke mal, der naechs­te Zug ist bereit abzufahren.
          Uns wird man doch nicht etwa in Ruhe las­sen wollen?

          Am Ende wird der Soeder gar noch zum Querdenker
          und bring die CSU an die Macht 🙂

    1. @Andy67:
      Allein die­ser Satz:
      „Wir kom­men vom Aus­nah­me­zu­stand also in einen Zustand beson­de­rer Vor­sicht. Der Nor­mal­zu­stand wird aus heu­ti­ger Sicht erst im Früh­jahr nächs­ten Jah­res mög­lich sein.“
      soll­te zu Den­ken geben.

      1. @Freebiker, war ja vor­her auch nicht anders: Ankün­di­gun­gen von Maaß­nah­men und der­glei­chen wur­de immer ein vier­tel Jahr ver­scho­ben (ab Som­mer, ab Herbst, ab Win­ter, ach­nee im Früh­jahr), bis die Bevöl­ke­rung das vor­her gesag­te ver­ges­sen hat.
        Spahn ist ja dann eh nicht mehr Gesund­heits­mi­nis­ter, dann kommt einer von der SPD. Lau­ter­bach ist da bei der SPD Exper­te in Sachen Gesund­heit (ähäm..).
        Na jeden­falls sind deren aus­sa­gen alles nichts wert. Ver­lasst euch also nicht drauf.

  3. Ich kann das noch nicht ganz glau­ben, weil Spahn bis­her auch schon so Vie­les gesagt hat, was am Ende gelo­gen war! Trotz­dem wäre das doch auf jeden Fall ein Anlass, heu­te Abend "gemein­sam" aus der Fer­ne auf die­se Nach­richt anzustoßen?!?

  4. Na das passt doch wie Arsch auf Eimer.
    Kaum gibt es die ers­te erfolg­ver­spre­chen­de Ver­fas­sungs­kla­ge (will­kür­li­che Begren­zung der Impf­stof­fe auf EU zuge­las­se­nes), schon erle­digt sich das alles von allei­ne. Wol­len wir hof­fen, dass die­ser Poli­ti­ker trotz­dem am Ball bleibt und drauf besteht, eine Ent­schei­dung zu erhal­ten. Es wur­den ja schließ­lich Ord­nungs­stra­fen ver­hängt und Geld aus­ge­ge­ben, weil mit dem fal­schen Geimpf­te als nicht geimpft gelten.
    Ab dem Weg­fall der epi­de­mi­schen L.v.n.T. ent­fal­len auch sol­che Sachen wie 1bis3G und sowas alles.

    1. Es ent­fal­len eben die Maß­nah­men nicht, wenn die epi­de­mi­sche L.n.T. ent­fällt, wie oben jemand das Inf­SchG zitiert hat. Das ist ja das Verbrechen.

      Der Bevöl­ke­rung soll jetzt schon wie­der ver­kauft wer­den, dass bald alles vor­bei ist mit Coro­na, dabei geht es mit den Maß­nah­men danach mun­ter wei­ter, weil sie offen­bar gar nicht an die e.L.n.T. gekop­pelt sind.

      Man darf die­sen Ver­bre­chern kei­nen Satz mehr glau­ben, weil alles per­fi­de so hin­ge­dreht wird, dass die schon wis­sen, dass sie nicht lügen, aber die Bevöl­ke­rung mas­siv an der Nase rum­füh­ren. Wie­so wer­den sol­che Täu­schungs­man­nö­ver nicht als Ver­bre­chen bestraft?

  5. Mit u.a. den völ­lig zweck­frei­en Tests von asym­pto­ma­ti­schen Per­so­nen wird ein­fach zu viel Geld gescheffelt!

    Dazu hin­ter der Bezahl­schran­ke bei DWN:

    Karl L. rech­net mit Fest­hal­ten an Corona-Auflagen

    >>> https://​express​.deut​sche​-wirt​schafts​-nach​rich​ten​.de/​5​1​5​2​2​9​/​L​a​u​t​e​r​b​a​c​h​-​r​e​c​h​n​e​t​-​m​i​t​-​F​e​s​t​h​a​l​t​e​n​-​a​n​-​C​o​r​o​n​a​-​A​u​f​l​a​g​e​n​?​s​r​c​=​l​ive

  6. Ach, jetzt hab ich grad bei Bild gele­sen, dass 3G und Mas­ken ect. trotz­dem blei­ben sol­len, also qua­si auch ohne epi­de­mio­lo­gi­sche Not­la­ge. Das neue Nor­mal, oder wie soll man das verstehen?

  7. Die Tyran­nei wird jetzt also zum Nor­mal­zu­stand erklärt?
    Das kann nur eine Mogel­pa­ckung sein.
    Oder wird mor­gen Mar­burg aus dem Hut gezaubert?

  8. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-jens-spahn-cdu-plant-ein-ende-der-epidemischen-lage-a-5cdda2a3-d139-4314–9945-458445f284b7

    und ich hat­te nach der Über­schrift schon gehofft, dass der gan­ze BULLSHIT tat­säch­lich in 5 Wochen been­det ist.

    Und dann fragt man sich, WARUM der Bun­des­tag das nicht subi­to tut, da ja ohne­hin "nur noch" eine "mode­ra­te" Gefahr besteht.

    Dann liest man genau­er nach und fin­det ein neu­es Wort: "Basis-Maß­nah­men" (die, bis auf län­der­spe­zi­fi­sche Details, ziem­lich genau das abbil­den, was seit andert­halb Jah­ren das Land lähmt und das man angeb­lich bald "been­den" will). 

    Ich hof­fe ja, dass dies erst­mal nur ein Test­bal­lon ist, um aus­zu­lo­ten, wie die Zelo­ten aus der Pres­se (und deren ver­ängs­tig­te Kund­schaft) dar­auf reagie­ren, um dann wei­ter "lockern" zu kön­nen und sich als "Befrei­er" fei­ern zu lassen.

    (Sogar den SPIEGEL hat man ein biss­chen auf dem fal­schen Fuß erwischt – hat doch eine der Hohe­pries­te­rin­nen des Kults bereits 3 Sze­na­ri­en für den "Coro­na-Win­ter" model­liert – ich hin­ge­gen wur­de, ganz ohne "Modell", Augen und Ohren­zeu­ge von 5 "Gehirnwäsche"-Jahreszeiten).

    Aber mög­li­cher­wei­se ist es doch nur eine wei­te­re Mogelpackung?
    Beim Umeti­ket­tie­ren und "News­peak" war die Regie­rung schließ­lich top.
    Inter­es­sant wird auch sein, zu beob­ach­ten, was unse­re recht­gläu­bi­gen Nach­bar­län­der machen. Viel­leicht been­det ja Macron tat­säch­lich den von ihm ange­zet­tel­ten "Guer­re cont­re le Virus" mit einem gran­dio­sen Sieg?
    Träu­men ist ja auch ohne Mas­ke (noch) erlaubt.

    Schö­nes Bild übri­gens. Ich hof­fe, dass zumin­dest Spah­ni und Lau­ti das Ding NIE MEHR abneh­men werden.

  9. Die Halb­wert­zeit Spahn­scher Pro­gno­sen dif­fe­riert, wird aber kaum in Wochen ange­ge­ben. Über­haupt sind Pro­gno­sen schwer, wenn sie die Zukunft betref­fen (Karl Valen­tin). Wird sich die neue Regie­rung Spahn­scher Wor­te ver­pflich­tet fühlen?

  10. Was bedeu­tet es, wenn die epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Trag­wei­te auf­ge­ho­ben würde?

    § 28a Abs. 7 IfSG:

    (7) Nach dem Ende einer durch den Deut­schen Bun­des­tag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 fest­ge­stell­ten epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te kön­nen die Absät­ze 1 bis 6 auch ange­wen­det wer­den, soweit und solan­ge die kon­kre­te Gefahr der epi­de­mi­schen Aus­brei­tung der Coro­na­vi­rus-Krank­heit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Par­la­ment in dem betrof­fe­nen Land die Anwend­bar­keit der Absät­ze 1 bis 6 für das Land feststellt.

    d.h. alles kann so blei­ben wie es ist, es müs­sen aber die Län­der­par­la­men­te statt des Bun­des­ta­ges fest­stel­len, dass das Nötig sein soll.
    (Frie­de­mann Däblitz)

    1. Auf den § 28a (7) hab ich schon vor Mona­ten hin­ge­wie­sen; hat nie­man­den inter­es­siert. Die "epi­de­mi­sche Lage" ist im End­ef­fekt scheiß­egal, an ihr hän­gen im Wesent­li­chen nur die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen für das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um. Der all­täg­li­che Hygie­ne­ter­ror kann noch end­los weitergehen.

    2. Ja, und dann ver­kra­chen sich die Län­der­par­la­men­te so lan­ge in die­ser Sache, bis wir alle tot sind.
      Das ist doch alles nicht mehr zu fassen.
      Oder kann jedes Bun­des­land ent­schei­den, wie es wei­ter­geht? Mit "Land" dürf­te doch ver­mut­lich Bun­des­land gemeint sein, oder?

      Dann wer­de ich ver­mut­lich bald umzie­hen, weil sich das BL hier als eine Kon­for­mis­ten-Hoch­burg ent­puppt hat, wel­che mas­siv gegen Anders­den­ken­de agiert.

      Dann kön­nen wir alle in Rich­tung Osten des Lan­des umzie­hen, weil die Leu­te dort noch über Rück­grat und gesun­den Men­schen­ver­stand ver­fü­gen und das Denun­zi­an­ten­tum dort wohl nicht so ver­brei­tet ist.

      Das ist wirk­lich alles nur noch ein Witz. Ich wan­de­re aus mei­nem Bun­des­land aus und bean­tra­ge Asyl in Sachen oder Thüringen…

  11. Öhm… Hat er sich das auch gut über­legt? Darf dann das Zeug noch in den Arm, wenn es die "epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Trag­wei­te" nicht mehr gibt? Fra­ge für einen Freund.

  12. Wel­cher Par­tei gehört Herr spahn noch ein­mal an? Will er einen posi­ti­ven Abgang insze­nie­ren, nach­dem er 20 Mona­te mit Hil­fe von Fake-Wis­sen­schaft dik­ta­to­ri­sche Maß­nah­men begrün­de­te und umsetzte.

    1. War auch mein Gedan­ke. So ist das Ende der epi­schen Gefah­ren­la­ge ein Erfolg der schei­den­den Regie­rung und die Ampel (ins­bes. die FDP) kann es sich nicht als Ein­stiegs­goo­die verbuchen.

  13. off topic oder auch nicht
    https://​www​.mer​kur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​p​p​e​n​-​a​e​u​s​s​e​r​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​n​i​c​h​t​-​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​t​e​n​-​r​e​c​h​e​r​c​h​e​n​-​z​u​-​s​p​r​i​n​g​e​r​-​z​r​-​9​1​0​5​9​4​2​3​.​h​tml
    "Das Medi­en­haus Ippen, zu des­sen Port­fo­lio auch Frank­fur­ter Rund­schau, Münch­ner Mer­kur und die Münch­ner Bou­le­vard­zei­tung tz gehö­ren, teil­te wei­ter zu den zurück­ge­hal­te­nen Recher­chen mit: Es sei kei­ne leich­te oder schnel­le Ent­schei­dung gewe­sen, und „es gab eine inten­si­ve Dis­kus­si­on bei­der Sei­ten im Haus. Am Ende ist es aber klar das Recht eines Ver­le­gers, Richt­li­ni­en für sei­ne Medi­en vor­zu­ge­ben.“ Zudem hieß es: „Wir ste­hen als Medi­en­grup­pe Ippen ganz klar dazu, dass Redak­tio­nen frei und unab­hän­gig arbei­ten kön­nen und arbei­ten müs­sen. Gleich­zei­tig hat ein Ver­le­ger immer das Recht, Leit­li­ni­en fest­zu­le­gen, und es ist auch nor­mal, bei gro­ßen Recher­chen die Rechts­ri­si­ken gemein­sam abzuwägen.“"
    Juli­an Rei­chelt wur­de nach einem Bericht der New York Times bei dem es unter ande­rem über die Über­nah­me von "Poli­ti­co" durch Sprin­ger ging, aus dem Ver­kehr gezogen.
    Span­nend wird, ob Bild und Welt jetzt ihre Kam­pa­gnen ändern.

  14. Die Not­la­ge wird aber nicht been­det. Da hat­te die Bun­des­re­gie­rung vor­ge­sorgt. Geset­ze wur­den im Stil einer Bana­nen­re­pu­blik geän­dert. Auch ohne epi­de­mi­sche Lage kön­nen Frei­heits­ein­schrän­ke­de Maß­nah­men durch­ge­führt werden.

  15. Wo ist der Haken?
    Ist das eine Reak­ti­on dar­auf, dass immer mehr Lügen des Plan­de­mie­ge­flechts ans Tages­licht kom­men? Oder ist das eine Fin­te und dann kommt plötz­lich das Mar­burg-Virus oder es gibt immer mehr Impft­o­te, die als Covid-Tote aus­ge­ge­ben wer­den und das Gan­ze geht von vor­ne los? Oder die neue Regie­rung nimmt alles wie­der zurück? Oder es kommt "end­lich" der Kli­ma-Lock­down? Oder die Wirt­schaft bricht wie gewünscht zusam­men und die Plan­de­mie wird nicht mehr gebraucht, weil man dann auf den Rui­nen wie von Schwab & Co geplant ("kon­struk­ti­ve Zer­stö­rung") den Gre­at Reset durch­zieht mit nicht bedin­gunngs­lo­sem Grund­ein­kom­men und tota­ler elek­tro­ni­scher Über­wa­chung, wofür der digi­ta­le Impf­aus­weis ja nur die Ein­tritts­kar­te sein soll­te? Ich traue dem Bra­ten nicht… Und nun höre ich, dass man Bild-Chef­re­dak­teur Juli­an Rei­chelt von allen Ämtern ent­bin­det, der war wohl zu kri­tisch. Also, ich jubi­lie­re nicht, da kommt noch was nach…

    1. Kli­ma-Lock­down ist schon im Gesetz verankert.

      Es wird der­weil qua­si welt­weit eine Knapp­heit simu­liert und Prei­se hochgetrieben.

        1. @aa blaet­te­re .. (aber Du soll­test das doch bemerkt haben) .…

          Geht um das Recht der Regie­rung unse­re Frei­hei­ten fuer den "Kli­ma­schutz" ein­zu­schrän­ken. Fuer mich ist das eine noch schwam­mi­ge­re Moti­va­ti­on als fuer Coro­na, lese Blan­ko­scheck. Nun ja.

          Agen­da 2030

          (Nen­nen wir es Werk­zeug­kis­te zur Kontrolle)

          Ist ja ein Pro­gramm fuer die gan­ze EU ver­bind­lich, so weit ich das über­se­he. Bin aber noch nicht all­zu tief in die­ser Sache ein­ge­stie­gen. Obwohl die aktu­el­len Gesche­hen um Res­sour­cen­knapp­heit mich auf­wa­chen lie­ßen, ala 'die sind aber mal wie­der fix bei der Sache'.

          Wer­de mei­ne Refe­ren­zen aber mal ein biss­chen auf­bes­sern diesbezueglich.

          https://​www​.bun​des​re​gie​rung​.de/​b​r​e​g​-​d​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​n​a​c​h​h​a​l​t​i​g​k​e​i​t​-​1​9​2​9​346

          "Am 10. März 2021 hat die Bun­des­re­gie­rung die Wei­ter­ent­wick­lung der Deut­schen Nach­hal­tig­keits­stra­te­gie beschlos­sen. Mit ihr wur­de eine poli­ti­sche Erklä­rung zu den Per­spek­ti­ven der Nach­hal­tig­keits­po­li­tik ange­kün­digt, wel­che am 14. Juni 2021 vom Staats­se­kre­tärs­aus­schuss für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung beschlos­sen wurde.
          Aus­gangs­punkt der Erklä­rung ist die Agen­da 2030 für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung der Ver­ein­ten Natio­nen. Für die Umset­zung der Agen­da 2030 sind drin­gend deut­li­che­re Fort­schrit­te erfor­der­lich. Die lau­fen­de Deka­de muss des­halb drin­gend zu einer „Deka­de des Han­delns“ wer­den – zu der die Ver­ein­ten Natio­nen auf­ge­ru­fen haben."

          https://www.bundesregierung.de/resource/blob/998006/1929114/ca92930c559b0c86789b8380bfad6bd4/2021–06-14-perspektivenbeschluss-data.pdf?download=1

          Grund­ge­setz
          https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​E​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​2​1​/​0​3​/​r​s​2​0​2​1​0​3​2​4​_​1​b​v​r​2​6​5​6​1​8​.​h​tml

          1. @Sven: Auch da steht nichts von einem "Kli­ma-Lock­down". Wenn mich mir so das Koali­ti­ons-Schau­spiel anse­he, sol­len Klima/Nachhaltigkeit oder wie immer wir das bezeich­nen wol­len, eine eher nach­ran­gi­ge Rol­le spie­len. Ver­nünf­ti­ge und kri­ti­sche Men­schen wer­den sich auch in die­ser Fra­ge Mei­nun­gen bil­den, die sich weder die auto­ri­tä­ren Ten­den­zen der Regie­run­gen zu eigen machen noch auf den Zug auf­sprin­gen, es gebe doch kei­ner­lei von Men­schen ver­ur­sach­ten Umwelt­schä­den. Denn um die zu beob­ach­ten, brau­chen wir kei­ne Model­lie­run­gen der nächs­ten 500 Jahre.

          1. @aa, "es gebe doch kei­ner­lei von Men­schen ver­ur­sach­ten Umwelt­schä­den. Denn um die zu beob­ach­ten, brau­chen wir kei­ne Model­lie­run­gen der nächs­ten 500 Jahre."

            - Ja Umwelt ist aber nicht "das Klima".
            Frü­her hieß es Umwelt­schutz, heu­te ein ima­gi­nä­rer "Kli­ma­schutz".
            Tat­sa­che ist, das wir beim The­ma Umwelt / Umwelt­schutz wirk­lich kei­ne Modell­rech­nun­gen brau­chen UND da gehen auch ALLE Men­schen mit.

            Beim "Kli­ma" wird auf eine Modell­rech­nung von ca 100 (!) Jah­ren zurückgegriffen (!).
            Eine Modell­rech­nung von den letz­ten 100 Jah­ren sagt aber nicht aus, wie denn bei­spiels­wei­se nun "das Kli­ma" (zb) in Euro­pa rich­tig aus­se­hen müss­te. Was ist denn "das rich­ti­ge Kli­ma?" 3 heis­se Jah­re sind bei­spiels­wei­se kei­ne Klimaerwärmung.
            Wobei es län­ger vor 100 Jah­ren, Kalt und Warm­zei­ten gab und das schon nach­weis­lich vor dem Men­schen, selbst nach den Kon­ti­nen­tal­ver­schie­bun­gen (die es übri­gens immer noch gibt, neben Vul­kan­ak­ti­vi­tä­ten / inak­ti­vi­tä­ten, neben wis­sen­schaft­lich beleg­te zykli­schen abschmel­zen und wie­der anwach­sen der Alpen­glet­scher, neben zykli­schen Son­nen (fle­cken) akti­vi­tä­ten und und und).

            Aber ich will das hier nicht dis­ku­tu­tie­ren, das wird "nach Coro­na" sicher­lich auch noch erforscht wer­den müs­sen, wel­che Wis­sen­schaft­ler denn nun bezahl­ten Unsinn erzäh­len udn wel­che nicht. Was wahr ist und was nicht.
            Lin­ke sind eben nicht gefeit, wie man anhand des Coro­na-Mär­chens sieht, auf unwis­sen­schaft­li­chen Unsinn reinzufallen.
            Ich woll­te das hier nur mal erwähnen.
            Beim Umwelt­schutz sind sich wie gesagt alle einig. Ob das im Kapi­ta­lis­mus aber mach­bar ist, wage ich zu bezwei­feln. Es sei denn man kann damit Geld verdienen.

  16. Wei­ter – off topic oder auch nicht – der New York Times Arti­kel über Bild
    https://​www​.nyti​mes​.com/​2​0​2​1​/​1​0​/​1​7​/​b​u​s​i​n​e​s​s​/​m​e​d​i​a​/​a​x​e​l​-​s​p​r​i​n​g​e​r​-​b​i​l​d​-​j​u​l​i​a​n​-​r​e​i​c​h​e​l​t​.​h​tml
    "Herr Döpf­ner schrieb, dass "wir bei den Ermitt­lun­gen beson­ders vor­sich­tig sein müs­sen", weil Herr Rei­chelt "wirk­lich der letz­te und ein­zi­ge Jour­na­list in Deutsch­land ist, der sich noch mutig gegen den neu­en auto­ri­tä­ren DDR-Staat auf­lehnt", wie aus einer Kopie der Nach­richt her­vor­geht, die ich erhal­ten habe. (Der Ver­weis auf die DDR, oder das kom­mu­nis­ti­sche Ost­deutsch­land, ist in die­sem Zusam­men­hang ein biss­chen wie "auf­ge­weck­ter Mob".) Herr Döpf­ner schrieb auch, dass Herr Rei­chelt "mäch­ti­ge Fein­de" habe.

    Herrn Döpf­ners poli­ti­sche Aus­sa­ge in die­ser Nach­richt scheint im Wider­spruch zu sei­nen erklär­ten Plä­nen für sei­ne neu­en ame­ri­ka­ni­schen Objek­te zu ste­hen, die, wie das Wall Street Jour­nal letz­te Woche berich­te­te, "sei­ne Visi­on einer unvor­ein­ge­nom­me­nen, über­par­tei­li­chen Bericht­erstat­tung ver­kör­pern wer­den, im Gegen­satz zu akti­vis­ti­schem Jour­na­lis­mus, der, wie er sag­te, die gesell­schaft­li­che Pola­ri­sie­rung in den USA und anders­wo ver­stärkt." (DeepL übersetzung)
    Schaun wir mal, wie es Joe Biden gera­de geht – schlecht scheint es
    https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​j​o​e​-​b​i​d​e​n​-​s​t​a​g​n​i​e​r​e​n​d​e​-​g​e​s​e​t​z​e​-​u​n​d​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​d​e​r​-​r​e​p​u​b​l​i​k​a​n​e​r​-​1​7​5​8​6​9​2​9​.​h​tml

  17. Ah ja.
    Der Impf­ter­ror endet?
    2‑G und 3‑G wer­den abge­schafft, damit die Segre­ga­ti­on aufhört?
    Das Mas­ken­tra­gen wird nicht fortgesetzt?
    Das Social Distancing hat fertig?
    Die Spal­tung endet?
    Der Grü­ne Pass kommt nicht?
    Ein run­der Tisch wird eingerichtet?
    Poli­ti­ker, die fast zwei Jah­re Panik geschürt und den Bür­gern gescha­det haben, wer­den zur Ver­ant­wor­tung gezogen?
    Nein?
    In Chi­na fiel übri­gens ein Sack Reis um…

  18. Hat Herr Spahn dar­über schon bei einem gemüt­li­chen Abend­essen mit Rich­tern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gesprochen?
    Der Gedan­ken- und Erfah­rungs­aus­tausch zwi­schen dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der Bun­des­re­gie­rung soll­te m.E. bei die­sem The­ma schon sein.
    Schließ­lich muss alles sei­nen gere­gel­ten Weg gehen.

    Übri­gens: Beschluss BVerfG, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 90/2021 vom 18. Okto­ber 2021
    https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​2​1​/​b​v​g​2​1​-​0​9​0​.​h​tml
    "Mit heu­te ver­öf­fent­lich­tem Beschluss hat der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein Ableh­nungs­ge­such gegen den Prä­si­den­ten Har­barth und die Rich­te­rin Baer in einem Ver­fah­ren zu Vor­schrif­ten des Vier­ten Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­set­zes („Bun­des­not­brem­se“) zurückgewiesen."

    sie­he auch:
    https://​www​.coro​dok​.de/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​r​e​c​h​t​l​e​r​-​h​a​r​b​a​r​t​h​-​b​o​e​s​er/

    1. @Anton, ja das ist immer wie­der "wit­zig" wenn Befan­ge­ne die genü­gend Macht haben und ihre Befan­gen­heit zurückweisen.
      Begrün­det wird das dann damit, das man eben nicht befan­gen ist.

      Das ist so, als wenn ein nach­weis­li­cher Ver­bre­cher sel­ber ent­schei­den darf ob er ein Ver­bre­chen began­gen hat, oder nicht.

      Dann viel­leicht einen Antrag stel­len, das der obers­te Rich­ter kor­rupt ist und das über­prü­fen sollte.

  19. "Mit dem heu­ti­gen Wis­sen wür­den wir nicht noch ein­mal Fri­seu­re, Läden und Schu­len schließen…"
    Mit fällt gera­de kein Grund ein, war­um ich minis­te­ria­len Bank­kauf­leu­ten über­haupt noch ein Wort glau­ben sollte.

  20. Natür­lich ein tol­ler Zeit­punkt, um solch eine Aus­sa­ge zu täti­gen. J.S. berei­tet sei­nen poli­ti­schen Abgang und gleich­zei­ti­gen Auf­stieg als CDU- Vor­sit­zen­den vor.
    Läuft doch alles nach Plan.
    Gehirn­wä­sche hat bei dem Groß­teil doch sehr gut funktioniert .
    Irgend­was wird eh wie­der aus dem Hut gezaubert.…
    Ich habe die Hoff­nung schon lan­ge ver­lo­ren, den Glau­ben sowieso.

    1. Würd ich mir kei­ne Sor­ge drum machen. Die meis­ten wer­den eh nur aus Geld­grün­den (Cash fürs Kran­ken­haus) beatmet und ver­ster­ben an der Beatmung.

  21. Und die nächs­te Nebelkerze…
    Ich kom­me mir wie damals vor, mit ins­ge­samt drei Programmen
    im TV. Irgend­wann kam nur noch Test­bild. Immer das Gleiche.

  22. Es scheint so eine all­ge­mei­ne tak­ti­sche Rück­zugs­stim­mung zu herrschen
    https://​www​.libero​quo​ti​dia​no​.it/​n​e​w​s​/​p​o​l​i​t​i​c​a​/​2​9​0​9​8​0​2​5​/​m​a​r​i​o​-​d​r​a​g​h​i​-​a​d​d​i​o​-​g​r​e​e​n​-​p​a​s​s​-​t​a​g​l​i​o​-​t​e​m​p​i​s​t​i​c​h​e​-​n​a​t​a​l​e​-​p​i​a​n​o​-​g​o​v​e​r​n​o​.​h​tml
    "Die Draghi-Regie­rung denkt bereits dar­über nach, wie und wann sie das Erfor­der­nis des grü­nen Pas­ses abschaf­fen kann. Viel­leicht wird sie bis Weih­nach­ten dazu in der Lage sein. Mit dem neu­en Jahr soll näm­lich die obli­ga­to­ri­sche Ver­wen­dung des grü­nen Zer­ti­fi­kats auf Ver­an­stal­tun­gen und Orte mit einem hohen Risi­ko von Men­schen­an­samm­lun­gen, wie Sta­di­en, Dis­ko­the­ken und Kon­zer­te, beschränkt wer­den, berich­tet Il Giorn­a­le in einem Arti­kel hin­ter den Kulis­sen. Nach dem Zeit­plan, an dem der Pre­mier­mi­nis­ter und der tech­ni­sche und wis­sen­schaft­li­che Aus­schuss arbei­ten, wird der obli­ga­to­ri­sche grü­ne Pass ab dem 1. Janu­ar 2022 schritt­wei­se abge­schafft. Ein frü­he­rer Zeit­punkt wäre zu schwierig.
    Auf jeden Fall wird man sehen müs­sen, wie die Impf­kam­pa­gne ver­läuft. Das Ziel, die Ita­lie­ner end­lich von den letz­ten Beschrän­kun­gen zu befrei­en, besteht dar­in, die Quo­te von 90 Pro­zent der Geimpf­ten zu errei­chen. Heu­te sind wir bei 85,4 Pro­zent, wobei zwei­ein­halb Mil­lio­nen Ita­lie­ner noch nicht geimpft sind. Nach den aktu­el­len Daten dürf­te die 90-Pro­zent-Schwel­le bis Ende Dezem­ber erreicht wer­den. Sei­en Sie jedoch vor­sich­tig, denn die Ver­ab­rei­chung der drit­ten Dosis für älte­re und gebrech­li­che Men­schen muss eben­falls abge­schlos­sen sein." (DeepL Übersetzung)

    Der Streik der Hafen­ar­bei­ter in Tri­est sieht auch nach Poli­zei­ein­satz immer noch gut aus. Ich glau­be nicht, dass Draghi bis Janu­ar war­ten kann.

  23. Hier will der aus­schei­den­de Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter nur ins Ram­pen­licht. Nicht, um die Pan­de­mie und die Maß­mah­men zu been­den, son­dern um der neu­en Koali­ti­on eins auszuwischen:

    Die Not­fall­zu­las­sung der Spritz­stof­fe wür­de wegfallen.

    Und KL kann sei­ne Panik­at­ta­cken und Nost­rad­amus-Visio­nen als zukünf­ti­ger, eben­so inkom­pe­ten­ter Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter nicht in eigen­mäch­ti­ge Ver­ord­nun­gen umsetzen.

    Sonst bleibt (lei­der) alles beim Alten, es sei, denn, jemand ruft das Ende aller Maß­nah­men aus – was ich bezweifele!

  24. Statt die­se euphe­mis­ti­sche Ver­klä­rung der jetzt end­gül­tig offi­zi­ell begin­nen­den "Neu­en Nor­ma­li­tät" zu begrü­ßen, soll­te die­ses Vor­ge­hen strikt abge­lehnt wer­den. Solan­ge die Bevöl­ke­rung zu 3G, 2G, Gen­the­ra­pie und Mas­ken wei­ter­hin gezwun­gen wird, einen Not­stand fort­zu­füh­ren und sei­ne Gesund­heit zu rui­nie­ren, braucht es auch kei­ne offi­zi­el­le Auf­hen­ung die­ses Not­stands. Im Gegen­teil: Solan­ge die Grund­rech­te auch nur irgend­wie durch die­se Coro­na-Ver­an­stal­tung ein­ge­schränkt sind und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit bedroht ist, soll­te der Not­stand als sol­cher offen fort­ge­führt wer­den. Viel­leicht fan­gen ja dann end­lich etwas mehr Per­so­nen an, die­sen Not­stand und die­se Will­kür­herr­schaft zu kri­ti­sie­ren und dem Not­stands­re­gime ent­spre­chend Druck zu machen.

  25. Stra­te­gie CDU Vor­sitz- der Ret­ter in der gro­ßen Not­la­ge-Jens Spahn will den CDU Vor­sitz und damit der nächs­te Kanz­ler wer­den. Modell Öster­reich Sebas­ti­an Kurz
    WEF Schmiede !!!
    Wenn er sich da nicht ver­rech­net. Die Per­so­na­lie ist belas­tet und taugt auch nicht für irgend ein Amt. Nur die Immu­ni­tät als Abge­ord­ne­ter schütz ihn, sonst nix.
    Hier soll­te man auch mal so vor­ge­hen wie in Öster­reich, man wird bestimmt fün­dig wer­den. Kor­rup­ti­on in gro­ßen Stil

  26. Das wird das nächs­te Ver­bre­chen: Nun braucht es nicht ein­mal mehr einen Aus­nah­me­zu­stand, um die Grund­rech­te wei­ter aus­zu­he­beln und 3G zu fordern. 

    Was für ein elen­di­ger Ver­bre­cher!!!! Die Men­schen wer­den damit schon wie­der getäuscht, wenn es fak­tisch bei diver­sen Maß­nah­men bleibt.

    Ich kann immer wie­der nur sagen: was für ein Ver­bre­cher. Was für ein elen­di­ger Verbrecher.….….….….

  27. War es nicht so, dass die "Zulas­sung" der "Impf­stof­fe" von der "epi­de­mi­schen Not­la­ge natio­na­ler Trag­wei­te" abhing? Nein?

  28. @aa cat­ching up with other chan­nels, James about Iain Davis's new book

    "Iain Davis of In​-This​-Tog​e​ther​.com joins us to dis­cuss his new book, Pseu­do­pan­de­mic: New Nor­mal Tech­no­cra­cy. In this con­ver­sa­ti­on Davis lays out the copious docu­men­ta­ti­on demons­t­ra­ting how the pseu­do­pan­de­mic was gene­ra­ted, iden­ti­fies the lar­ger agen­da behind the push toward imple­men­ting the tech­no­cra­tic bio­se­cu­ri­ty sta­te and talks about what we can do to stop this night­ma­re from beco­ming a reality."
    https://​www​.cor​bett​re​port​.com/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​1​6​68/

    Viel­leicht eine wei­te­re gute Auf­nah­me die­ser his­to­ri­schen Ereignisse.

  29. Das BMG arbei­tet doch schon an Geset­zen, die den angeb­li­chen Aus­nah­me­fall und die dies­be­züg­li­chen Not­stands­ge­set­ze zur Regel machen.

    Die geis­ti­gen und insti­tu­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen der Dik­ta­tur sind geschaf­fen. Sie funk­tio­nie­ren auch ohne "Pan­de­mie" und wer­den nun kon­so­li­diert und zum Nor­mal­fall umdeklariert.

  30. Ich ver­ste­he die Defi­ni­ti­on von "Not­la­ge" nicht. 

    Ich ver­ste­he es nicht. Ich ver­ste­he es nicht. Ich ver­ste­he es nicht.

    Zulas­sung ver­scho­ben: Für COVID-19-Medi­zin feh­len schwer Erkrank­te in Deutsch­land Hän­de­rin­gen­de Suche nach Pro­ban­den in Viet­nam und Ukraine

    https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​z​u​l​a​s​s​u​n​g​-​v​e​r​s​c​h​o​b​e​n​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​m​e​d​i​z​i​n​-​f​e​h​l​e​n​-​s​c​h​w​e​r​-​e​r​k​r​a​n​k​te/

    War ja schon im Som­mer bei Cur­e­vac so, wenn ich mich recht erin­ne­re, dass sie zum anvi­sier­ten Ter­min nicht genug Infi­zier­te hat­ten, um die Kri­te­ri­en für die Zulas­sungs­stu­die zu erfüllen…

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