Spahn für Ende der Corona-Notlage

»Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der soge­nann­ten "epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Tragweite" ausgesprochen.

Wie ein Ministeriumssprecher bestä­tig­te, äußer­te sich der CDU-Politiker ent­spre­chend bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. "Bild" hat­te dar­über zuerst berich­tet. Das Robert Koch-Institut stu­fe "das Risiko für geimpf­te Personen als mode­rat ein", somit kön­ne ange­sichts der aktu­el­len Impfquote die epi­de­mi­sche Lage am 25. November 2021 als bun­des­wei­te Ausnahmeregelung aus­lau­fen und been­det wer­den, wur­de Spahn "Bild" zufol­ge von Teilnehmern zitiert. "Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mit­hin seit fast 19 Monaten bestehen­der Ausnahmezustand been­det."«
tagesschau.de (18.10.)

71 Antworten auf „Spahn für Ende der Corona-Notlage“

    1. @alle: ver­ste­he ich nicht. Wie kann er die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite aus­lau­fen las­sen, aber gleich­zei­tig 3G beibehalten?

      Das wird noch spannend.

      " ..Spahn setzt aber dar­auf, dass 3G und AHA-Hygiene-Regeln im Innenraum "unbe­dingt wei­ter nötig" sei­en. "Wir kom­men vom Ausnahmezustand also in einen Zustand beson­de­rer Vorsicht", sag­te er. Der Normalzustand wer­de aus heu­ti­ger Sicht erst im Frühjahr nächs­ten Jahres mög­lich sein.

      Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ging davon aus, dass zen­tra­le Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nach dem Ende der pan­de­mi­schen Lage fort­ge­führt würden. .."

      https://de.nachrichten.yahoo.com/spahn-will-epidemische-lage-nationaler-151141538.html

      Was ist dann die gesetz­li­che Grundlage, wenn die "epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Tragweite" laut IFSG been­det ist?

    2. §28a IfSG

      (7) Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 fest­ge­stell­ten epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite kön­nen die Absätze 1 bis 6 auch ange­wen­det wer­den, soweit und solan­ge die kon­kre­te Gefahr der epi­de­mi­schen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betrof­fe­nen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land fest­stellt. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als auf­ge­ho­ben, sofern das Parlament in dem betrof­fe­nen Land nicht spä­tes­tens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 die wei­te­re Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land fest­stellt; dies gilt ent­spre­chend, sofern das Parlament in dem betrof­fe­nen Land nicht spä­tes­tens drei Monate nach der Feststellung der wei­te­ren Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 die wei­te­re Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 erneut feststellt.

      https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html

      Oh S**t 🙁

      Das kommt, wenn man zuwe­nig das IfSG liest. Ich ken­ne mich mit Jura nicht beson­ders aus. Also kann der Wahnsinn wei­ter­ge­hen, auch wenn es kei­ne offi­zi­el­le Notlage gibt. Es reicht die

      "..kon­kre­te Gefahr der epi­de­mi­schen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit.. "

      Reicht also wenn eine Landesparlament eine "kon­kre­te Gefahr" sieht, dann kön­nen sie per Verordung wei­ter "Maßnahmen" beschlies­sen, weil sie "kon­kre­te Gefahr" sehen. 

      Oh S**t

      Siehe auch hier:

      https://t.me/s/Anwaelte_fuer_Aufklaerung/2462

      1. @info nana, das wuer­de ich hier aber nicht so glau­ben wollen.

        @aa Danke, habe ich natu­er­lich ueber­se­hen die­se Nachricht.
        Diese GUTE Nachricht. 

        Richtig, so rich­tig glau­ben kann ich es auch kaum
        – aber, es liegt im Trend & Zeitplan .. sehr genau.

        Die Laender koen­nen zwar noch ein paar Monate wei­ter allei­ne den Fascho rausha­en­gen las­sen, aber wer­den dies wohl nicht mehr ohne Ihrer gros­sen Diktatorin machen.
        Somit die neue Regierung zum Helden geehrt.
        Alles ist super. …

        Wenn dem so ist, kann auch Italien, unser urspru­eng­li­cher Namensgeber des Faschismus auch alles fal­len lassen.

        Wenn dem so ist, kann @aa dein Forum in 'co2dok.de' umbe­nen­nen, oder viel­leicht 'co2inflanixmehrda.de'?
        Ich hof­fe nicht, aber fuer CO2 hat es ja schon mal ge-gongt.
        Die armen Pflanzen.

        Na, dann mal los .. Privatklagen gegen die Weltherrschaft fuer alle die ver­letz­ten und Toten. Aussichtslos, leider.

        Doch vie­le 'Freunde Coronas' ste­hen bald ziem­lich blo­ed da.

        Dennoch, ich glau­be es erst wenn ich es sehe.

        PS: Lustiger Fund. In Bremen hat die Deppenregierung nun auch begrif­fen, das Masken scha­ed­lich fuer Kinder sind.

        https://www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de/amtliche-bekanntmachungen/aenderung-der-begruendung-der-neunundzwanzigsten-verordnung-zum-schutz-vor-neuinfektionen-mit-dem-coronavirus-sars-cov‑2–16224?asl=bremen02.c.730.de

        1. @ Sven

          Das ist lei­der kei­ne Frage des Glaubens, son­dern die Frage, was das Gesetz beinhal­tet und was nicht.
          Recht ist nicht unbe­dingt Gerechtigkeit.

          Von außen betrachtet
          "Bleibt 2G für immer? Gesetz ermög­licht das auch ohne Notstand
          von Susan Bonath
          19 Okt. 2021"

    3. Nachdem inzwi­schen LTE (Long-Term-Epidemie) durch­ge­setzt wur­de, wird 3G abge­schal­tet, sobald 5G flä­chen­de­ckend ver­füg­bar ist (+ geboos­tert oder geflo­hen). Zur Entlastung der Intensivstationen bleibt der Fallback auf Gplus (gestor­ben) wei­ter­hin bestehen.

      Und bit­te nicht ver­ges­sen, dass in der "Langen Nacht des Bundestags" vor der Sommerpause eine heim­li­che Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch­ge­setzt wur­de, nach der die Corona-Maßnahmen und deren Änderungen noch ein Jahr nach for­ma­ler Beendigung der "epi­de­mi­schen Lage pani­scher Nation" nach­lau­fen können.
      http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-stiftungsrecht-846946
      Insofern cle­ver von Spahn, die (seit Monaten über­fäl­li­ge) Beendigung jetzt, wo sich der Wind dreht, schnell noch zu sei­nen Gunsten zu betrei­ben, obwohl die Maßnahmen wei­ter gel­ten und sich eska­lie­ren las­sen, sein Nachfolger dann aber irgend­wann die pan­de­mi­sche Nation wie­der erneut aus­ru­fen muss.

      1. Sollten alle direkt i.d. Knast.
        Schwere Koerperverletzung mit moe­g­li­cher Todesfolge.

        Und alles Geld was Sie ueber Ihr gros­ses Corona-Los gezo­gen haben abgeben.

  1. Das hat jetzt aber gaaaaar nichts damit zu tun, dass der Zustand mit Spahn als Gesundheitsminister bald endet und er dann nicht mehr von der Macht pro­fi­tiert, die das Ermä.…. Pardon.. Infektionsschutzgesetz dem Gesundheitsminister durch die "epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Tragweite" sichert. Aber doch ganz bestimmt nicht.

    Oder etwa doch?

  2. Na, na, na, nicht zu früh freu­en und aus­sa­gen des Herrn Spahn unterschlagen:

    "Spahn wies nach Angaben der Zeitung aber dar­auf hin, dass 3G und AHA-Hygiene-Regeln im Innenraum „unbe­dingt wei­ter nötig“ sei­en. „Wir kom­men vom Ausnahmezustand also in einen Zustand beson­de­rer Vorsicht. Der Normalzustand wird aus heu­ti­ger Sicht erst im Frühjahr nächs­ten Jahres mög­lich sein.“

    Im Frühjahr und dann wird auf Sommer und dann auf Herbst ver­scho­ben. Aber ok, da ist ja dann Herr Lauterbach Gesundheitsminister, wel­cher das alles natür­lich völ­lig anders sieht als Spahn. Ich bin gespannt.

        1. @aa @Andi67 da wer­den sich dann Richter mit aus­ein­an­der­set­zen mues­sen. Auch mit dem IfSG ueberhaupt.

          Ohne die­se Notlage soll­te dies ja 'eigent­lich' (also in einem frei­en nicht-fascho Staat) nicht moe­g­lich sein.

          Normal hae? 🙂

          Sicher inter­es­sant wie dies alles dann noch durch­zu­set­zen ist:
          – Impfzwang Hintertuer geht nicht mehr
          – Verweigerung gleich­be­rech­tig­ten Zugangs oef­fent­li­cher Raeume auch nicht

          Lediglich im pri­va­ten mag sich einer fuer den Wahnsinn ger­ne noch aussprechen. 

          Aber war­ten wir mal ab ..
          Denke mal, der naechs­te Zug ist bereit abzufahren.
          Uns wird man doch nicht etwa in Ruhe las­sen wollen?

          Am Ende wird der Soeder gar noch zum Querdenker
          und bring die CSU an die Macht 🙂

    1. @Andy67:
      Allein die­ser Satz:
      „Wir kom­men vom Ausnahmezustand also in einen Zustand beson­de­rer Vorsicht. Der Normalzustand wird aus heu­ti­ger Sicht erst im Frühjahr nächs­ten Jahres mög­lich sein.“
      soll­te zu Denken geben.

      1. @Freebiker, war ja vor­her auch nicht anders: Ankündigungen von Maaßnahmen und der­glei­chen wur­de immer ein vier­tel Jahr ver­scho­ben (ab Sommer, ab Herbst, ab Winter, ach­nee im Frühjahr), bis die Bevölkerung das vor­her gesag­te ver­ges­sen hat.
        Spahn ist ja dann eh nicht mehr Gesundheitsminister, dann kommt einer von der SPD. Lauterbach ist da bei der SPD Experte in Sachen Gesundheit (ähäm..).
        Na jeden­falls sind deren aus­sa­gen alles nichts wert. Verlasst euch also nicht drauf.

  3. Ich kann das noch nicht ganz glau­ben, weil Spahn bis­her auch schon so Vieles gesagt hat, was am Ende gelo­gen war! Trotzdem wäre das doch auf jeden Fall ein Anlass, heu­te Abend "gemein­sam" aus der Ferne auf die­se Nachricht anzustoßen?!?

  4. Na das passt doch wie Arsch auf Eimer.
    Kaum gibt es die ers­te erfolg­ver­spre­chen­de Verfassungsklage (will­kür­li­che Begrenzung der Impfstoffe auf EU zuge­las­se­nes), schon erle­digt sich das alles von allei­ne. Wollen wir hof­fen, dass die­ser Politiker trotz­dem am Ball bleibt und drauf besteht, eine Entscheidung zu erhal­ten. Es wur­den ja schließ­lich Ordnungsstrafen ver­hängt und Geld aus­ge­ge­ben, weil mit dem fal­schen Geimpfte als nicht geimpft gelten.
    Ab dem Wegfall der epi­de­mi­schen L.v.n.T. ent­fal­len auch sol­che Sachen wie 1bis3G und sowas alles.

    1. Es ent­fal­len eben die Maßnahmen nicht, wenn die epi­de­mi­sche L.n.T. ent­fällt, wie oben jemand das InfSchG zitiert hat. Das ist ja das Verbrechen.

      Der Bevölkerung soll jetzt schon wie­der ver­kauft wer­den, dass bald alles vor­bei ist mit Corona, dabei geht es mit den Maßnahmen danach mun­ter wei­ter, weil sie offen­bar gar nicht an die e.L.n.T. gekop­pelt sind.

      Man darf die­sen Verbrechern kei­nen Satz mehr glau­ben, weil alles per­fi­de so hin­ge­dreht wird, dass die schon wis­sen, dass sie nicht lügen, aber die Bevölkerung mas­siv an der Nase rum­füh­ren. Wieso wer­den sol­che Täuschungsmannöver nicht als Verbrechen bestraft?

  5. Ach, jetzt hab ich grad bei Bild gele­sen, dass 3G und Masken ect. trotz­dem blei­ben sol­len, also qua­si auch ohne epi­de­mio­lo­gi­sche Notlage. Das neue Normal, oder wie soll man das verstehen?

  6. Die Tyrannei wird jetzt also zum Normalzustand erklärt?
    Das kann nur eine Mogelpackung sein.
    Oder wird mor­gen Marburg aus dem Hut gezaubert?

  7. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-jens-spahn-cdu-plant-ein-ende-der-epidemischen-lage-a-5cdda2a3-d139-4314–9945-458445f284b7

    und ich hat­te nach der Überschrift schon gehofft, dass der gan­ze BULLSHIT tat­säch­lich in 5 Wochen been­det ist.

    Und dann fragt man sich, WARUM der Bundestag das nicht subi­to tut, da ja ohne­hin "nur noch" eine "mode­ra­te" Gefahr besteht.

    Dann liest man genau­er nach und fin­det ein neu­es Wort: "Basis-Maßnahmen" (die, bis auf län­der­spe­zi­fi­sche Details, ziem­lich genau das abbil­den, was seit andert­halb Jahren das Land lähmt und das man angeb­lich bald "been­den" will). 

    Ich hof­fe ja, dass dies erst­mal nur ein Testballon ist, um aus­zu­lo­ten, wie die Zeloten aus der Presse (und deren ver­ängs­tig­te Kundschaft) dar­auf reagie­ren, um dann wei­ter "lockern" zu kön­nen und sich als "Befreier" fei­ern zu lassen.

    (Sogar den SPIEGEL hat man ein biss­chen auf dem fal­schen Fuß erwischt – hat doch eine der Hohepriesterinnen des Kults bereits 3 Szenarien für den "Corona-Winter" model­liert – ich hin­ge­gen wur­de, ganz ohne "Modell", Augen und Ohrenzeuge von 5 "Gehirnwäsche"-Jahreszeiten).

    Aber mög­li­cher­wei­se ist es doch nur eine wei­te­re Mogelpackung?
    Beim Umetikettieren und "Newspeak" war die Regierung schließ­lich top.
    Interessant wird auch sein, zu beob­ach­ten, was unse­re recht­gläu­bi­gen Nachbarländer machen. Vielleicht been­det ja Macron tat­säch­lich den von ihm ange­zet­tel­ten "Guerre cont­re le Virus" mit einem gran­dio­sen Sieg?
    Träumen ist ja auch ohne Maske (noch) erlaubt.

    Schönes Bild übri­gens. Ich hof­fe, dass zumin­dest Spahni und Lauti das Ding NIE MEHR abneh­men werden.

  8. Die Halbwertzeit Spahnscher Prognosen dif­fe­riert, wird aber kaum in Wochen ange­ge­ben. Überhaupt sind Prognosen schwer, wenn sie die Zukunft betref­fen (Karl Valentin). Wird sich die neue Regierung Spahnscher Worte ver­pflich­tet fühlen?

  9. Was bedeu­tet es, wenn die epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Tragweite auf­ge­ho­ben würde?

    § 28a Abs. 7 IfSG:

    (7) Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 fest­ge­stell­ten epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite kön­nen die Absätze 1 bis 6 auch ange­wen­det wer­den, soweit und solan­ge die kon­kre­te Gefahr der epi­de­mi­schen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betrof­fe­nen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt.

    d.h. alles kann so blei­ben wie es ist, es müs­sen aber die Länderparlamente statt des Bundestages fest­stel­len, dass das Nötig sein soll.
    (Friedemann Däblitz)

    1. Auf den § 28a (7) hab ich schon vor Monaten hin­ge­wie­sen; hat nie­man­den inter­es­siert. Die "epi­de­mi­sche Lage" ist im Endeffekt scheiß­egal, an ihr hän­gen im Wesentlichen nur die Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium. Der all­täg­li­che Hygieneterror kann noch end­los weitergehen.

    2. Ja, und dann ver­kra­chen sich die Länderparlamente so lan­ge in die­ser Sache, bis wir alle tot sind.
      Das ist doch alles nicht mehr zu fassen.
      Oder kann jedes Bundesland ent­schei­den, wie es wei­ter­geht? Mit "Land" dürf­te doch ver­mut­lich Bundesland gemeint sein, oder?

      Dann wer­de ich ver­mut­lich bald umzie­hen, weil sich das BL hier als eine Konformisten-Hochburg ent­puppt hat, wel­che mas­siv gegen Andersdenkende agiert.

      Dann kön­nen wir alle in Richtung Osten des Landes umzie­hen, weil die Leute dort noch über Rückgrat und gesun­den Menschenverstand ver­fü­gen und das Denunziantentum dort wohl nicht so ver­brei­tet ist.

      Das ist wirk­lich alles nur noch ein Witz. Ich wan­de­re aus mei­nem Bundesland aus und bean­tra­ge Asyl in Sachen oder Thüringen…

  10. Öhm… Hat er sich das auch gut über­legt? Darf dann das Zeug noch in den Arm, wenn es die "epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Tragweite" nicht mehr gibt? Frage für einen Freund.

  11. Welcher Partei gehört Herr spahn noch ein­mal an? Will er einen posi­ti­ven Abgang insze­nie­ren, nach­dem er 20 Monate mit Hilfe von Fake-Wissenschaft dik­ta­to­ri­sche Maßnahmen begrün­de­te und umsetzte.

    1. War auch mein Gedanke. So ist das Ende der epi­schen Gefahrenlage ein Erfolg der schei­den­den Regierung und die Ampel (ins­bes. die FDP) kann es sich nicht als Einstiegsgoodie verbuchen.

  12. off topic oder auch nicht
    https://www.merkur.de/politik/ippen-aeussert-sich-zu-nicht-veroeffentlichten-recherchen-zu-springer-zr-91059423.html
    "Das Medienhaus Ippen, zu des­sen Portfolio auch Frankfurter Rundschau, Münchner Merkur und die Münchner Boulevardzeitung tz gehö­ren, teil­te wei­ter zu den zurück­ge­hal­te­nen Recherchen mit: Es sei kei­ne leich­te oder schnel­le Entscheidung gewe­sen, und „es gab eine inten­si­ve Diskussion bei­der Seiten im Haus. Am Ende ist es aber klar das Recht eines Verlegers, Richtlinien für sei­ne Medien vor­zu­ge­ben.“ Zudem hieß es: „Wir ste­hen als Mediengruppe Ippen ganz klar dazu, dass Redaktionen frei und unab­hän­gig arbei­ten kön­nen und arbei­ten müs­sen. Gleichzeitig hat ein Verleger immer das Recht, Leitlinien fest­zu­le­gen, und es ist auch nor­mal, bei gro­ßen Recherchen die Rechtsrisiken gemein­sam abzuwägen.“"
    Julian Reichelt wur­de nach einem Bericht der New York Times bei dem es unter ande­rem über die Übernahme von "Politico" durch Springer ging, aus dem Verkehr gezogen.
    Spannend wird, ob Bild und Welt jetzt ihre Kampagnen ändern.

  13. Die Notlage wird aber nicht been­det. Da hat­te die Bundesregierung vor­ge­sorgt. Gesetze wur­den im Stil einer Bananenrepublik geän­dert. Auch ohne epi­de­mi­sche Lage kön­nen Freiheitseinschränkede Maßnahmen durch­ge­führt werden.

  14. Wo ist der Haken?
    Ist das eine Reaktion dar­auf, dass immer mehr Lügen des Plandemiegeflechts ans Tageslicht kom­men? Oder ist das eine Finte und dann kommt plötz­lich das Marburg-Virus oder es gibt immer mehr Impftote, die als Covid-Tote aus­ge­ge­ben wer­den und das Ganze geht von vor­ne los? Oder die neue Regierung nimmt alles wie­der zurück? Oder es kommt "end­lich" der Klima-Lockdown? Oder die Wirtschaft bricht wie gewünscht zusam­men und die Plandemie wird nicht mehr gebraucht, weil man dann auf den Ruinen wie von Schwab & Co geplant ("kon­struk­ti­ve Zerstörung") den Great Reset durch­zieht mit nicht bedin­gunngs­lo­sem Grundeinkommen und tota­ler elek­tro­ni­scher Überwachung, wofür der digi­ta­le Impfausweis ja nur die Eintrittskarte sein soll­te? Ich traue dem Braten nicht… Und nun höre ich, dass man Bild-Chefredakteur Julian Reichelt von allen Ämtern ent­bin­det, der war wohl zu kri­tisch. Also, ich jubi­lie­re nicht, da kommt noch was nach…

        1. @aa bla­et­te­re .. (aber Du soll­test das doch bemerkt haben) .…

          Geht um das Recht der Regierung unse­re Freiheiten fuer den "Klimaschutz" ein­zu­schrän­ken. Fuer mich ist das eine noch schwam­mi­ge­re Motivation als fuer Corona, lese Blankoscheck. Nun ja.

          Agenda 2030

          (Nennen wir es Werkzeugkiste zur Kontrolle)

          Ist ja ein Programm fuer die gan­ze EU ver­bind­lich, so weit ich das über­se­he. Bin aber noch nicht all­zu tief in die­ser Sache ein­ge­stie­gen. Obwohl die aktu­el­len Geschehen um Ressourcenknappheit mich auf­wa­chen lie­ßen, ala 'die sind aber mal wie­der fix bei der Sache'.

          Werde mei­ne Referenzen aber mal ein biss­chen auf­bes­sern diesbezueglich.

          https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/perspektive-nachhaltigkeit-1929346

          "Am 10. März 2021 hat die Bundesregierung die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlos­sen. Mit ihr wur­de eine poli­ti­sche Erklärung zu den Perspektiven der Nachhaltigkeitspolitik ange­kün­digt, wel­che am 14. Juni 2021 vom Staatssekretärsausschuss für nach­hal­ti­ge Entwicklung beschlos­sen wurde.
          Ausgangspunkt der Erklärung ist die Agenda 2030 für nach­hal­ti­ge Entwicklung der Vereinten Nationen. Für die Umsetzung der Agenda 2030 sind drin­gend deut­li­che­re Fortschritte erfor­der­lich. Die lau­fen­de Dekade muss des­halb drin­gend zu einer „Dekade des Handelns“ wer­den – zu der die Vereinten Nationen auf­ge­ru­fen haben."

          https://www.bundesregierung.de/resource/blob/998006/1929114/ca92930c559b0c86789b8380bfad6bd4/2021–06-14-perspektivenbeschluss-data.pdf?download=1

          Grundgesetz
          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

          1. @Sven: Auch da steht nichts von einem "Klima-Lockdown". Wenn mich mir so das Koalitions-Schauspiel anse­he, sol­len Klima/Nachhaltigkeit oder wie immer wir das bezeich­nen wol­len, eine eher nach­ran­gi­ge Rolle spie­len. Vernünftige und kri­ti­sche Menschen wer­den sich auch in die­ser Frage Meinungen bil­den, die sich weder die auto­ri­tä­ren Tendenzen der Regierungen zu eigen machen noch auf den Zug auf­sprin­gen, es gebe doch kei­ner­lei von Menschen ver­ur­sach­ten Umweltschäden. Denn um die zu beob­ach­ten, brau­chen wir kei­ne Modellierungen der nächs­ten 500 Jahre.

          1. @aa, "es gebe doch kei­ner­lei von Menschen ver­ur­sach­ten Umweltschäden. Denn um die zu beob­ach­ten, brau­chen wir kei­ne Modellierungen der nächs­ten 500 Jahre."

            - Ja Umwelt ist aber nicht "das Klima".
            Früher hieß es Umweltschutz, heu­te ein ima­gi­nä­rer "Klimaschutz".
            Tatsache ist, das wir beim Thema Umwelt / Umweltschutz wirk­lich kei­ne Modellrechnungen brau­chen UND da gehen auch ALLE Menschen mit.

            Beim "Klima" wird auf eine Modellrechnung von ca 100 (!) Jahren zurückgegriffen (!).
            Eine Modellrechnung von den letz­ten 100 Jahren sagt aber nicht aus, wie denn bei­spiels­wei­se nun "das Klima" (zb) in Europa rich­tig aus­se­hen müss­te. Was ist denn "das rich­ti­ge Klima?" 3 heis­se Jahre sind bei­spiels­wei­se kei­ne Klimaerwärmung.
            Wobei es län­ger vor 100 Jahren, Kalt und Warmzeiten gab und das schon nach­weis­lich vor dem Menschen, selbst nach den Kontinentalverschiebungen (die es übri­gens immer noch gibt, neben Vulkanaktivitäten / inak­ti­vi­tä­ten, neben wis­sen­schaft­lich beleg­te zykli­schen abschmel­zen und wie­der anwach­sen der Alpengletscher, neben zykli­schen Sonnen (fle­cken) akti­vi­tä­ten und und und).

            Aber ich will das hier nicht dis­ku­tu­tie­ren, das wird "nach Corona" sicher­lich auch noch erforscht wer­den müs­sen, wel­che Wissenschaftler denn nun bezahl­ten Unsinn erzäh­len udn wel­che nicht. Was wahr ist und was nicht.
            Linke sind eben nicht gefeit, wie man anhand des Corona-Märchens sieht, auf unwis­sen­schaft­li­chen Unsinn reinzufallen.
            Ich woll­te das hier nur mal erwähnen.
            Beim Umweltschutz sind sich wie gesagt alle einig. Ob das im Kapitalismus aber mach­bar ist, wage ich zu bezwei­feln. Es sei denn man kann damit Geld verdienen.

  15. Weiter – off topic oder auch nicht – der New York Times Artikel über Bild
    https://www.nytimes.com/2021/10/17/business/media/axel-springer-bild-julian-reichelt.html
    "Herr Döpfner schrieb, dass "wir bei den Ermittlungen beson­ders vor­sich­tig sein müs­sen", weil Herr Reichelt "wirk­lich der letz­te und ein­zi­ge Journalist in Deutschland ist, der sich noch mutig gegen den neu­en auto­ri­tä­ren DDR-Staat auf­lehnt", wie aus einer Kopie der Nachricht her­vor­geht, die ich erhal­ten habe. (Der Verweis auf die DDR, oder das kom­mu­nis­ti­sche Ostdeutschland, ist in die­sem Zusammenhang ein biss­chen wie "auf­ge­weck­ter Mob".) Herr Döpfner schrieb auch, dass Herr Reichelt "mäch­ti­ge Feinde" habe.

    Herrn Döpfners poli­ti­sche Aussage in die­ser Nachricht scheint im Widerspruch zu sei­nen erklär­ten Plänen für sei­ne neu­en ame­ri­ka­ni­schen Objekte zu ste­hen, die, wie das Wall Street Journal letz­te Woche berich­te­te, "sei­ne Vision einer unvor­ein­ge­nom­me­nen, über­par­tei­li­chen Berichterstattung ver­kör­pern wer­den, im Gegensatz zu akti­vis­ti­schem Journalismus, der, wie er sag­te, die gesell­schaft­li­che Polarisierung in den USA und anders­wo ver­stärkt." (DeepL übersetzung)
    Schaun wir mal, wie es Joe Biden gera­de geht – schlecht scheint es
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/joe-biden-stagnierende-gesetze-und-widerstand-der-republikaner-17586929.html

  16. Ah ja.
    Der Impfterror endet?
    2‑G und 3‑G wer­den abge­schafft, damit die Segregation aufhört?
    Das Maskentragen wird nicht fortgesetzt?
    Das Social Distancing hat fertig?
    Die Spaltung endet?
    Der Grüne Pass kommt nicht?
    Ein run­der Tisch wird eingerichtet?
    Politiker, die fast zwei Jahre Panik geschürt und den Bürgern gescha­det haben, wer­den zur Verantwortung gezogen?
    Nein?
    In China fiel übri­gens ein Sack Reis um…

  17. Hat Herr Spahn dar­über schon bei einem gemüt­li­chen Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts gesprochen?
    Der Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwi­schen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung soll­te m.E. bei die­sem Thema schon sein.
    Schließlich muss alles sei­nen gere­gel­ten Weg gehen.

    Übrigens: Beschluss BVerfG, Pressemitteilung Nr. 90/2021 vom 18. Oktober 2021
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html
    "Mit heu­te ver­öf­fent­lich­tem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen."

    sie­he auch:
    https://www.corodok.de/verfassungsrechtler-harbarth-boeser/

    1. @Anton, ja das ist immer wie­der "wit­zig" wenn Befangene die genü­gend Macht haben und ihre Befangenheit zurückweisen.
      Begründet wird das dann damit, das man eben nicht befan­gen ist.

      Das ist so, als wenn ein nach­weis­li­cher Verbrecher sel­ber ent­schei­den darf ob er ein Verbrechen began­gen hat, oder nicht.

      Dann viel­leicht einen Antrag stel­len, das der obers­te Richter kor­rupt ist und das über­prü­fen sollte.

  18. "Mit dem heu­ti­gen Wissen wür­den wir nicht noch ein­mal Friseure, Läden und Schulen schließen…"
    Mit fällt gera­de kein Grund ein, war­um ich minis­te­ria­len Bankkaufleuten über­haupt noch ein Wort glau­ben sollte.

  19. Natürlich ein tol­ler Zeitpunkt, um solch eine Aussage zu täti­gen. J.S. berei­tet sei­nen poli­ti­schen Abgang und gleich­zei­ti­gen Aufstieg als CDU- Vorsitzenden vor.
    Läuft doch alles nach Plan.
    Gehirnwäsche hat bei dem Großteil doch sehr gut funktioniert .
    Irgendwas wird eh wie­der aus dem Hut gezaubert.…
    Ich habe die Hoffnung schon lan­ge ver­lo­ren, den Glauben sowieso.

    1. Würd ich mir kei­ne Sorge drum machen. Die meis­ten wer­den eh nur aus Geldgründen (Cash fürs Krankenhaus) beatmet und verster­ben an der Beatmung.

  20. Und die nächs­te Nebelkerze…
    Ich kom­me mir wie damals vor, mit ins­ge­samt drei Programmen
    im TV. Irgendwann kam nur noch Testbild. Immer das Gleiche.

  21. Es scheint so eine all­ge­mei­ne tak­ti­sche Rückzugsstimmung zu herrschen
    https://www.liberoquotidiano.it/news/politica/29098025/mario-draghi-addio-green-pass-taglio-tempistiche-natale-piano-governo.html
    "Die Draghi-Regierung denkt bereits dar­über nach, wie und wann sie das Erfordernis des grü­nen Passes abschaf­fen kann. Vielleicht wird sie bis Weihnachten dazu in der Lage sein. Mit dem neu­en Jahr soll näm­lich die obli­ga­to­ri­sche Verwendung des grü­nen Zertifikats auf Veranstaltungen und Orte mit einem hohen Risiko von Menschenansammlungen, wie Stadien, Diskotheken und Konzerte, beschränkt wer­den, berich­tet Il Giornale in einem Artikel hin­ter den Kulissen. Nach dem Zeitplan, an dem der Premierminister und der tech­ni­sche und wis­sen­schaft­li­che Ausschuss arbei­ten, wird der obli­ga­to­ri­sche grü­ne Pass ab dem 1. Januar 2022 schritt­wei­se abge­schafft. Ein frü­he­rer Zeitpunkt wäre zu schwierig.
    Auf jeden Fall wird man sehen müs­sen, wie die Impfkampagne ver­läuft. Das Ziel, die Italiener end­lich von den letz­ten Beschränkungen zu befrei­en, besteht dar­in, die Quote von 90 Prozent der Geimpften zu errei­chen. Heute sind wir bei 85,4 Prozent, wobei zwei­ein­halb Millionen Italiener noch nicht geimpft sind. Nach den aktu­el­len Daten dürf­te die 90-Prozent-Schwelle bis Ende Dezember erreicht wer­den. Seien Sie jedoch vor­sich­tig, denn die Verabreichung der drit­ten Dosis für älte­re und gebrech­li­che Menschen muss eben­falls abge­schlos­sen sein." (DeepL Übersetzung)

    Der Streik der Hafenarbeiter in Triest sieht auch nach Polizeieinsatz immer noch gut aus. Ich glau­be nicht, dass Draghi bis Januar war­ten kann.

  22. Hier will der aus­schei­den­de Bundesgesundheitsminister nur ins Rampenlicht. Nicht, um die Pandemie und die Maßmahmen zu been­den, son­dern um der neu­en Koalition eins auszuwischen:

    Die Notfallzulassung der Spritzstoffe wür­de wegfallen.

    Und KL kann sei­ne Panikattacken und Nostradamus-Visionen als zukünf­ti­ger, eben­so inkom­pe­ten­ter Bundesgesundheitsminister nicht in eigen­mäch­ti­ge Verordnungen umsetzen.

    Sonst bleibt (lei­der) alles beim Alten, es sei, denn, jemand ruft das Ende aller Maßnahmen aus – was ich bezweifele!

  23. Statt die­se euphe­mis­ti­sche Verklärung der jetzt end­gül­tig offi­zi­ell begin­nen­den "Neuen Normalität" zu begrü­ßen, soll­te die­ses Vorgehen strikt abge­lehnt wer­den. Solange die Bevölkerung zu 3G, 2G, Gentherapie und Masken wei­ter­hin gezwun­gen wird, einen Notstand fort­zu­füh­ren und sei­ne Gesundheit zu rui­nie­ren, braucht es auch kei­ne offi­zi­el­le Aufhenung die­ses Notstands. Im Gegenteil: Solange die Grundrechte auch nur irgend­wie durch die­se Corona-Veranstaltung ein­ge­schränkt sind und die kör­per­li­che Unversehrtheit bedroht ist, soll­te der Notstand als sol­cher offen fort­ge­führt wer­den. Vielleicht fan­gen ja dann end­lich etwas mehr Personen an, die­sen Notstand und die­se Willkürherrschaft zu kri­ti­sie­ren und dem Notstandsregime ent­spre­chend Druck zu machen.

  24. Strategie CDU Vorsitz- der Retter in der gro­ßen Notlage-Jens Spahn will den CDU Vorsitz und damit der nächs­te Kanzler wer­den. Modell Österreich Sebastian Kurz
    WEF Schmiede !!!
    Wenn er sich da nicht ver­rech­net. Die Personalie ist belas­tet und taugt auch nicht für irgend ein Amt. Nur die Immunität als Abgeordneter schütz ihn, sonst nix.
    Hier soll­te man auch mal so vor­ge­hen wie in Österreich, man wird bestimmt fün­dig wer­den. Korruption in gro­ßen Stil

  25. Das wird das nächs­te Verbrechen: Nun braucht es nicht ein­mal mehr einen Ausnahmezustand, um die Grundrechte wei­ter aus­zu­he­beln und 3G zu fordern. 

    Was für ein elen­di­ger Verbrecher!!!! Die Menschen wer­den damit schon wie­der getäuscht, wenn es fak­tisch bei diver­sen Maßnahmen bleibt.

    Ich kann immer wie­der nur sagen: was für ein Verbrecher. Was für ein elen­di­ger Verbrecher.….….….….

  26. @aa catching up with other chan­nels, James about Iain Davis's new book

    "Iain Davis of In-This-Together.com joins us to dis­cuss his new book, Pseudopandemic: New Normal Technocracy. In this con­ver­sa­ti­on Davis lays out the copious docu­men­ta­ti­on demons­tra­ting how the pseu­do­pan­de­mic was gene­ra­ted, iden­ti­fies the lar­ger agen­da behind the push toward imple­men­ting the tech­no­cra­tic bio­se­cu­ri­ty sta­te and talks about what we can do to stop this night­ma­re from beco­m­ing a reality."
    https://www.corbettreport.com/interview1668/

    Vielleicht eine wei­te­re gute Aufnahme die­ser his­to­ri­schen Ereignisse.

  27. Das BMG arbei­tet doch schon an Gesetzen, die den angeb­li­chen Ausnahmefall und die dies­be­züg­li­chen Notstandsgesetze zur Regel machen.

    Die geis­ti­gen und insti­tu­tio­nel­len Voraussetzungen der Diktatur sind geschaf­fen. Sie funk­tio­nie­ren auch ohne "Pandemie" und wer­den nun kon­so­li­diert und zum Normalfall umdeklariert.

  28. Ich ver­ste­he die Definition von "Notlage" nicht. 

    Ich ver­ste­he es nicht. Ich ver­ste­he es nicht. Ich ver­ste­he es nicht.

    Zulassung ver­scho­ben: Für COVID-19-Medizin feh­len schwer Erkrankte in Deutschland Händeringende Suche nach Probanden in Vietnam und Ukraine

    https://reitschuster.de/post/zulassung-verschoben-covid-19-medizin-fehlen-schwer-erkrankte/

    War ja schon im Sommer bei Curevac so, wenn ich mich recht erin­ne­re, dass sie zum anvi­sier­ten Termin nicht genug Infizierte hat­ten, um die Kriterien für die Zulassungsstudie zu erfüllen…

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