Spahn-Ministerium kaufte 67 Millionen FFP2-Masken teurer als nötig ein

Die Einschläge rücken näher. Unter obi­ger Überschrift ist am 28.5. auf rnd​.de zu lesen:

»Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im ver­gan­ge­nen Jahr im Zuge des in den Ruf der Vetternwirtschaft gera­te­nen Maskendeals mit der Schweizer Firma Emix offen­bar mehr als die Hälfte der Lieferung zu schon damals über­höh­ten Preisen gekauft.

Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage aus der Linken-Bundestagsfraktion her­vor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Danach hat das Ministerium im ver­gan­ge­nen Frühjahr 67 Millionen FFP2-Masken zu einem Nettostückpreis von 5,40 Euro von Emix im letz­ten Vertrag gekauft. Zuvor war das soge­nann­te Open-House-Verfahren – eine Auktion – geschlos­sen wor­den, bei der sich Firmen mel­den konn­ten, die FFP2-Masken zu einem Nettostückpreis von 4,50 Euro lie­fern wollten.

Vertrag erst nach Auktionsende

Laut Beschaffungsbericht des Ministeriums an den Bundestag im März 2021, hat die Bundesregierung ins­ge­samt rund 120 Millionen FFP2-Masken von Emix gekauft. Über mehr als die Hälfte der Lieferung schloss sie somit den Vertrag erst nach Beendigung der Auktion und zu ungün­sti­ge­ren Konditionen ab…

Linke: Handel per „goldenem Handschlag“

[MdB] De Masi wirft Spahn vor, dass Emix den Handel per „gol­de­nem Handschlag“ für 5,40 Euro pro Maske bekom­men habe, „nach­dem Herr Spahn den Deal per­sön­lich am Telefon ein­ge­fä­delt hat“. „Der Bundesgesundheitsminister hat den Schweizer Jungunternehmern hin­ter Emix, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermit­telt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finan­ziert. Spahn schul­det der Öffentlichkeit dafür bis heu­te eine Erklärung.“

Ermittlung gegen Vermittlungsfirma

Vermittelt hat­te den Handel mit Schutzausrüstung zwi­schen Emix und staat­li­chen Stellen die Tochter des frü­he­ren CSU-Politikers Gerold Tandler, Andrea Tandler. Sie fädel­te mit ihrer PR-Firma Little Penguin auch Maskenverkäufe an die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen ein.

Die Firma soll für die Vermittlung ins­ge­samt mehr als 30 Millionen Euro an Provisionen ein­ge­stri­chen haben. In München ermit­telt die Staatsanwaltschaft, ob Steuergelder ver­schwen­det wur­den.«

Bleibt zu hof­fen, daß die Staatsanwaltschaft nicht wie bei den Ermittlungen zu "Impftoten" durch die wei­sungs­be­fug­ten Ministerien aus­ge­bremst werden.