Spahn: Was kümmert mich mein Geschwätz…

Es kann hilf­reich sein, zurück­zu­bli­cken, was Gesundheitsminister Spahn, vom Parlament aus­ge­stat­tet mit Notstandsvollmachten, noch vor weni­gen Wochen zum Thema ver­laut­bar­te.

Der Faktenfinder der Tagesschau hat zusam­men­ge­stellt:

'23. Januar: …Es sei wich­tig, die Krankheit ein­zu­ord­nen. Spahn ver­wies in die­sem Zusammenhang auf die Grippe, an der in Deutschland jedes Jahr bis zu 20.000 Menschen ster­ben. "Auch das ist eben ein Risiko, das wir jeden Tag haben." Bei der neu­en Lungenkrankheit sei das Infektionsgeschehen im Vergleich dazu mil­der.

"28. Januar: Spahn mahnt zur "wach­sa­men Gelassenheit". Man sei gut vor­be­rei­tet… Die Gefahr durch das neue Virus für die Gesundheit der Menschen blei­be wei­ter­hin gering, sag­te Spahn unter Berufung auf das Robert Koch-Institut (RKI)…

3. Februar: Trotz anhal­ten­der Klagen über Personalmangel im Gesundheitswesen sieht der Bundesgesundheitsminister Deutschland für einen etwai­gen Anstieg der Coronavirus-Infektionen gut gerüs­tet. "Für die­se Situation jetzt haben wir Intensivstationen, aus­rei­chend Isolierstationen und ‑zim­mer und die Ausstattung, die wir brau­chen", sag­te er dem ARD-Morgenmagazin. "Wir haben ja gelernt aus den letz­ten Jahren." Spahn ver­wies auf vor­aus­ge­gan­ge­ne Epidemien wie SARS und EHEC und beton­te: "Selbst für eine Grippepandemie hät­ten wir Pläne in der Schublade." Angesichts von zehn Coronavirusinfizierten in Deutschland kön­ne man aber "noch lan­ge nicht" von einer Epidemie spre­chen…

24. Februar: Spahn schließt wei­te­re Schutzmaßnahmen nicht aus. Das Infektionsschutzgesetz sehe ver­schie­de­ne Möglichkeiten vor, um ein Infektionsgeschehen zu begren­zen. Zwischen der Absage von Großveranstaltungen, der Schließung von Einrichtungen wie Schulen oder Kitas "bis hin zum Abriegeln gan­zer Städte" gebe es zahl­rei­che Zwischenstufen. Es müs­se "im Einzelfall" ent­schie­den sowie "ange­mes­sen und ver­hält­nis­mä­ßig" vor­ge­gan­gen wer­den. Obwohl bei­spiels­wei­se die Masern deut­lich anste­cken­der sei­en als Corona, wür­den auch bei Maserninfektionen kei­ne Städte gesperrt, sag­te Spahn. Er zeig­te sich aber nach wie vor über­zeugt, dass Deutschland "best­mög­lich" vor­be­rei­tet ist.

26. Februar: … Im Interview mit den tages­the­men wand­te sich Spahn gegen das pau­scha­le Absagen von Großveranstaltungen. Es sei immer auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme… Man kön­ne nicht "das gesam­te öffent­li­che Leben in Deutschland, Europa und der Welt been­den", so der Minister, zumal die Lage in China und Italien zei­ge, dass es "das Infektionsgeschehen nicht been­det", wenn man gan­ze Orte abrie­ge­le…

4. März: Spahn zieht in einer Regierungserklärung ein vor­wie­gend posi­ti­ves Fazit zur bis­he­ri­gen Bewältigung der Coronavirus-Krise. Das neu­ar­ti­ge Virus stel­le für die Gesellschaft eine gro­ße Herausforderung dar, beton­te er bei sei­ner Rede im Bundestag. "Die Folgen von Angst kön­nen weit grö­ßer sein als die durch das Virus selbst."…
Vor sei­ner Rede hat­te Spahn auf Twitter bereits ange­kün­digt, dass die Vorgaben zur Mindestbesetzung mit Pflegekräften in Krankenhäusern vor­erst auf­ge­weicht wer­den. Um die Kliniken zu ent­las­ten, wür­den die fes­ten Personaluntergrenzen für bestimm­te Stationen bis auf wei­te­res außer Kraft gesetzt…

9. März: Spahn appel­liert an Veranstalter von gro­ßen Events mit mehr als 1000 Menschen, die­se abzu­sa­gen. Er sprach sich aber dage­gen aus, Kitas oder Schulen prä­ven­tiv zu schlie­ßen. Jeder Bürger müs­se sich fra­gen, wor­auf er ver­zich­ten kön­ne.

10. März: Das RKI warnt vor Reisen nach Italien. Spahn schreibt in einem Gastbeitrag für die "Bild", nach den ers­ten bei­den Todesfällen in Deutschland sei der Höhepunkt der Epidemie noch nicht erreicht. "Wir erwar­ten einen wei­te­ren Anstieg der Infektionen", und es wer­de wei­te­re Einschränkungen im Alltag geben. Flächendeckende Schulschließungen sehe er aber skep­tisch.

14. März: Das Gesundheitsministerium warnt vor "Fake News". Es kur­sier­ten "Gerüchte im Netz", wonach die Bundesregierung wei­te­re Einschränkungen des öffent­li­chen Lebens pla­ne. Dies sei falsch. Wenige Tage spä­ter wird das öffent­li­che Leben in Deutschland mas­siv ein­ge­schränkt.'

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