Es kann hilfreich sein, zurückzublicken, was Gesundheitsminister Spahn, vom Parlament ausgestattet mit Notstandsvollmachten, noch vor wenigen Wochen zum Thema verlautbarte.
Der Faktenfinder der Tagesschau hat zusammengestellt:
'23. Januar: …Es sei wichtig, die Krankheit einzuordnen. Spahn verwies in diesem Zusammenhang auf die Grippe, an der in Deutschland jedes Jahr bis zu 20.000 Menschen sterben. "Auch das ist eben ein Risiko, das wir jeden Tag haben." Bei der neuen Lungenkrankheit sei das Infektionsgeschehen im Vergleich dazu milder.
"28. Januar: Spahn mahnt zur "wachsamen Gelassenheit". Man sei gut vorbereitet… Die Gefahr durch das neue Virus für die Gesundheit der Menschen bleibe weiterhin gering, sagte Spahn unter Berufung auf das Robert Koch-Institut (RKI)…
3. Februar: Trotz anhaltender Klagen über Personalmangel im Gesundheitswesen sieht der Bundesgesundheitsminister Deutschland für einen etwaigen Anstieg der Coronavirus-Infektionen gut gerüstet. "Für diese Situation jetzt haben wir Intensivstationen, ausreichend Isolierstationen und ‑zimmer und die Ausstattung, die wir brauchen", sagte er dem ARD-Morgenmagazin. "Wir haben ja gelernt aus den letzten Jahren." Spahn verwies auf vorausgegangene Epidemien wie SARS und EHEC und betonte: "Selbst für eine Grippepandemie hätten wir Pläne in der Schublade." Angesichts von zehn Coronavirusinfizierten in Deutschland könne man aber "noch lange nicht" von einer Epidemie sprechen…
24. Februar: Spahn schließt weitere Schutzmaßnahmen nicht aus. Das Infektionsschutzgesetz sehe verschiedene Möglichkeiten vor, um ein Infektionsgeschehen zu begrenzen. Zwischen der Absage von Großveranstaltungen, der Schließung von Einrichtungen wie Schulen oder Kitas "bis hin zum Abriegeln ganzer Städte" gebe es zahlreiche Zwischenstufen. Es müsse "im Einzelfall" entschieden sowie "angemessen und verhältnismäßig" vorgegangen werden. Obwohl beispielsweise die Masern deutlich ansteckender seien als Corona, würden auch bei Maserninfektionen keine Städte gesperrt, sagte Spahn. Er zeigte sich aber nach wie vor überzeugt, dass Deutschland "bestmöglich" vorbereitet ist.
26. Februar: … Im Interview mit den tagesthemen wandte sich Spahn gegen das pauschale Absagen von Großveranstaltungen. Es sei immer auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme… Man könne nicht "das gesamte öffentliche Leben in Deutschland, Europa und der Welt beenden", so der Minister, zumal die Lage in China und Italien zeige, dass es "das Infektionsgeschehen nicht beendet", wenn man ganze Orte abriegele…
4. März: Spahn zieht in einer Regierungserklärung ein vorwiegend positives Fazit zur bisherigen Bewältigung der Coronavirus-Krise. Das neuartige Virus stelle für die Gesellschaft eine große Herausforderung dar, betonte er bei seiner Rede im Bundestag. "Die Folgen von Angst können weit größer sein als die durch das Virus selbst."…
Vor seiner Rede hatte Spahn auf Twitter bereits angekündigt, dass die Vorgaben zur Mindestbesetzung mit Pflegekräften in Krankenhäusern vorerst aufgeweicht werden. Um die Kliniken zu entlasten, würden die festen Personaluntergrenzen für bestimmte Stationen bis auf weiteres außer Kraft gesetzt…
9. März: Spahn appelliert an Veranstalter von großen Events mit mehr als 1000 Menschen, diese abzusagen. Er sprach sich aber dagegen aus, Kitas oder Schulen präventiv zu schließen. Jeder Bürger müsse sich fragen, worauf er verzichten könne.
10. März: Das RKI warnt vor Reisen nach Italien. Spahn schreibt in einem Gastbeitrag für die "Bild", nach den ersten beiden Todesfällen in Deutschland sei der Höhepunkt der Epidemie noch nicht erreicht. "Wir erwarten einen weiteren Anstieg der Infektionen", und es werde weitere Einschränkungen im Alltag geben. Flächendeckende Schulschließungen sehe er aber skeptisch.
14. März: Das Gesundheitsministerium warnt vor "Fake News". Es kursierten "Gerüchte im Netz", wonach die Bundesregierung weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens plane. Dies sei falsch. Wenige Tage später wird das öffentliche Leben in Deutschland massiv eingeschränkt.'
Mir war diese Person von Anfang an äußerst zuwider.
Dem ist vollkommen gleichgültig, was er inzwischen angerichtet hat.