"Stern" zu Spahns Protegierung eines Pharmamanagers

Auf stern​.de ist heu­te eini­ges zum Immobilienbesitz von Jens Spahn zu lesen. Nicht nur, daß er neben sei­ner neu­en Villa in Berlin-Dahlem noch zwei wei­te­re Immobilien sein Eigen nennt, son­dern offen­bar gibt es auch eine denk­wür­di­ge Verquickung mit einem Amt im Umfeld des Bundesgesundheitsministeriums.

Pikant ist dane­ben, daß in einer von Spahns Wohnungen FDP-Chef Christian Lindner als Mieter gemel­det sein soll. Spannender sind indes die Umstände beim Erwerb einer Immobilie in einem drit­ten Fall:

»Nähe zum Pharmamanager
Fragen wirft der Name des Verkäufers im Fall der von Spahn 2017 erwor­be­nen Immobilie auf. Es war der bereits damals mit Spahn per­sön­lich bekann­te sei­ner­zei­ti­ge Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken. Ausgerechnet unter Spahns Ägide wur­de der heu­te 56-Jährige Leyck Dieken im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehr­heit­lich vom Gesundheitsministerium kon­trol­lier­ten Gematik GmbH. Diese Gesellschaft soll mit Projekten wie der elek­tro­ni­schen Patientenakte und dem E‑Rezept die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben.

Das Gesundheitsministerium bestritt aber jeden Zusammenhang zwi­schen dem Immobiliengeschäft und Leyck Diekens Ernennung zum Gematik-Chef. Als Spahn zusam­men mit sei­nem Mann im Sommer 2017 "zu einem markt­üb­li­chen Preis" die Wohnung gekauft habe, sei er noch nicht Gesundheitsminister gewe­sen. Zwei Jahre spä­ter habe sich Leyck Dieken bei der Gematik "in einem offe­nen, trans­pa­ren­ten Verfahren" als bester Kandidat gegen sie­ben Mitbewerber durch­ge­setzt. Das Verfahren sei feder­füh­rend von der Beratungsfirma Kienbaum Consultants orga­ni­siert wor­den. Dass Leyck Dieken bei der Gematik ein um 110.000 Euro her­auf­ge­setz­tes Festgehalt von 300.000 Euro im Jahr erhal­te, basie­re eben­falls auf einer Kienbaum-Analyse über die Vergütung ver­gleich­ba­rer Positionen. Die Regelungen sei­en "markt- und leistungsgerecht".

Leyck Dieken war zuvor Vizechef des Pharmaverbands Pro Generika und in füh­ren­den Positionen bei dem japa­ni­schen Pharmariesen Shionogi , dem israe­li­schen Teva-Konzern und als Geschäftsführer bei der Ulmer Teva-Tochter Ratiopharm tätig. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat­te sei­ne Berufung zum Gematik-Chef sei­ner­zeit kri­ti­siert. Bereits als Bundestagsabgeordneter habe Spahn als zeit­wei­li­ger Teilhaber einer Lobbyagentur "eine über­mä­ßi­ge Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ gezeigt, kri­ti­sier­te der dama­li­ge TI-Vorstandsmann Wolfgang Wodarg, der aller­dings heu­te wegen sei­ner Haltung zur Corona-Pandemie als umstrit­ten gilt…

Kredite von der Sparkasse, in deren Verwaltungsrat Spahn saß
Im Fall der Wohnung, die Spahn im Jahr 2015 gekauft hat, gibt es eine wei­te­re poli­ti­sche Auffälligkeit. Wie im Fall der Zehlendorfer Villa half Spahn bereits im Jahr 2015 die Sparkasse Westmünsterland mit einem Kredit in beträcht­li­cher sechs­stel­li­ger Höhe. Sie hat einen ihrer Sitze in Spahns Heimatort Ahaus. Bei ihr saß der Politiker über­dies im Verwaltungsrat – laut Spahns Angaben auf der Webseite des Bundestages bis zum 22. Juni 2015. Nur weni­ge Tage spä­ter – am 3. Juli 2015 – kauf­te Spahn die Wohnung in Schöneberg.

Die Sparkasse Westmünsterland woll­te "auf­grund des Bankgeheimnisses kei­ne Auskünfte zu bestehen­den oder frü­he­ren Kundenbeziehungen sowie zur Frage" geben, "ob eine Kundenbeziehung über­haupt besteht".

Spahn lässt ver­si­chern, dass ihm die Sparkasse "markt­üb­li­che Konditionen gege­ben" habe. Er sei seit sei­ner Kindheit Kunde der Sparkasse Westmünsterland, der vor­ma­li­gen Kreissparkasse Borken.

Die von Leyck Dieken geführ­te Gematik beteu­er­te auf Fragen des stern ähn­lich wie zuvor das Gesundheitsministerium, dass die Bekanntschaft des Geschäftsführers mit Spahn "kei­ne" Rolle bei Leyck Diekens Berufung an die Spitze der Gesellschaft gespielt habe. Dem "Tagesspiegel" hat­te die Gematik bereits zuvor ver­si­chert, Leyck Dieken habe sei­ne neue Aufgabe nicht aus finan­zi­el­len Gründen über­nom­men. Tatsächlich habe er im Vergleich zu sei­ner vor­he­ri­gen Anstellung erheb­li­che Gehaltseinbußen akzep­tiert. Spahn habe er vor vie­len Jahren bei poli­ti­schen Veranstaltungen zur Arzneimittelversorgung ken­nen­ge­lernt, lan­ge vor des­sen Berufung zum Minister: "Seitdem tref­fen sie sich regel­mä­ßig und tau­schen sich aus.“ Das Verhältnis zwi­schen Spahn und Leyck Dieken sei "gut", schrieb die Gematik auch auf Fragen des stern.«

Der Artikel wur­de so eingeleitet:

»Was heißt Reichtum? Wo beginnt Armut? Mit sol­chen Fragen hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wie­der auch in öffent­li­chen Äußerungen beschäf­tigt. "Hartz IV bedeu­tet kei­ne Armut", sag­te der Politiker so im Jahr 2018. Für ihn sei klar, "dass unser Sozialsystem tat­säch­lich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht".

Eine Hartz-IV-Empfängerin lud ihn dar­auf ein, einen Monat lang von der Grundsicherung zu leben. Spahn traf die Frau zum Gespräch, lehn­te das Hartz-IV-Testangebot aber ab. Bürger könn­ten das als "Farce" emp­fin­den, fand er: "Denn zu offen­kun­dig käme mein beruf­li­cher Alltag auch dann der rea­len Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe."«