"Stern" zu Spahns Protegierung eines Pharmamanagers

Auf stern​.de ist heu­te eini­ges zum Immo­bi­li­en­be­sitz von Jens Spahn zu lesen. Nicht nur, daß er neben sei­ner neu­en Vil­la in Ber­lin-Dah­lem noch zwei wei­te­re Immo­bi­li­en sein Eigen nennt, son­dern offen­bar gibt es auch eine denk­wür­di­ge Ver­qui­ckung mit einem Amt im Umfeld des Bundesgesundheitsministeriums.

Pikant ist dane­ben, daß in einer von Spahns Woh­nun­gen FDP-Chef Chris­ti­an Lind­ner als Mie­ter gemel­det sein soll. Span­nen­der sind indes die Umstän­de beim Erwerb einer Immo­bi­lie in einem drit­ten Fall:

»Nähe zum Pharmamanager
Fra­gen wirft der Name des Ver­käu­fers im Fall der von Spahn 2017 erwor­be­nen Immo­bi­lie auf. Es war der bereits damals mit Spahn per­sön­lich bekann­te sei­ner­zei­ti­ge Phar­ma­ma­na­ger Mar­kus Guil­her­me Leyck Die­ken. Aus­ge­rech­net unter Spahns Ägi­de wur­de der heu­te 56-Jäh­ri­ge Leyck Die­ken im Jahr 2019 Geschäfts­füh­rer der mehr­heit­lich vom Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um kon­trol­lier­ten Gema­tik GmbH. Die­se Gesell­schaft soll mit Pro­jek­ten wie der elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­ak­te und dem E‑Rezept die Digi­ta­li­sie­rung des Gesund­heits­we­sens vorantreiben.

Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um bestritt aber jeden Zusam­men­hang zwi­schen dem Immo­bi­li­en­ge­schäft und Leyck Die­kens Ernen­nung zum Gema­tik-Chef. Als Spahn zusam­men mit sei­nem Mann im Som­mer 2017 "zu einem markt­üb­li­chen Preis" die Woh­nung gekauft habe, sei er noch nicht Gesund­heits­mi­nis­ter gewe­sen. Zwei Jah­re spä­ter habe sich Leyck Die­ken bei der Gema­tik "in einem offe­nen, trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren" als bes­ter Kan­di­dat gegen sie­ben Mit­be­wer­ber durch­ge­setzt. Das Ver­fah­ren sei feder­füh­rend von der Bera­tungs­fir­ma Kien­baum Con­sul­tants orga­ni­siert wor­den. Dass Leyck Die­ken bei der Gema­tik ein um 110.000 Euro her­auf­ge­setz­tes Fest­ge­halt von 300.000 Euro im Jahr erhal­te, basie­re eben­falls auf einer Kien­baum-Ana­ly­se über die Ver­gü­tung ver­gleich­ba­rer Posi­tio­nen. Die Rege­lun­gen sei­en "markt- und leistungsgerecht".

Leyck Die­ken war zuvor Vize­chef des Phar­ma­ver­bands Pro Gene­ri­ka und in füh­ren­den Posi­tio­nen bei dem japa­ni­schen Phar­ma­rie­sen Shio­no­gi , dem israe­li­schen Teva-Kon­zern und als Geschäfts­füh­rer bei der Ulmer Teva-Toch­ter Ratio­ph­arm tätig. Die Anti­kor­rup­ti­ons­or­ga­ni­sa­ti­on Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal hat­te sei­ne Beru­fung zum Gema­tik-Chef sei­ner­zeit kri­ti­siert. Bereits als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter habe Spahn als zeit­wei­li­ger Teil­ha­ber einer Lob­by­agen­tur "eine über­mä­ßi­ge Nähe zu Kli­en­ten aus dem Medi­zin- und Phar­ma­sek­tor“ gezeigt, kri­ti­sier­te der dama­li­ge TI-Vor­stands­mann Wolf­gang Wodarg, der aller­dings heu­te wegen sei­ner Hal­tung zur Coro­na-Pan­de­mie als umstrit­ten gilt…

Kre­di­te von der Spar­kas­se, in deren Ver­wal­tungs­rat Spahn saß
Im Fall der Woh­nung, die Spahn im Jahr 2015 gekauft hat, gibt es eine wei­te­re poli­ti­sche Auf­fäl­lig­keit. Wie im Fall der Zehlen­dor­fer Vil­la half Spahn bereits im Jahr 2015 die Spar­kas­se West­müns­ter­land mit einem Kre­dit in beträcht­li­cher sechs­stel­li­ger Höhe. Sie hat einen ihrer Sit­ze in Spahns Hei­mat­ort Ahaus. Bei ihr saß der Poli­ti­ker über­dies im Ver­wal­tungs­rat – laut Spahns Anga­ben auf der Web­sei­te des Bun­des­ta­ges bis zum 22. Juni 2015. Nur weni­ge Tage spä­ter – am 3. Juli 2015 – kauf­te Spahn die Woh­nung in Schöneberg.

Die Spar­kas­se West­müns­ter­land woll­te "auf­grund des Bank­ge­heim­nis­ses kei­ne Aus­künf­te zu bestehen­den oder frü­he­ren Kun­den­be­zie­hun­gen sowie zur Fra­ge" geben, "ob eine Kun­den­be­zie­hung über­haupt besteht".

Spahn lässt ver­si­chern, dass ihm die Spar­kas­se "markt­üb­li­che Kon­di­tio­nen gege­ben" habe. Er sei seit sei­ner Kind­heit Kun­de der Spar­kas­se West­müns­ter­land, der vor­ma­li­gen Kreis­spar­kas­se Borken.

Die von Leyck Die­ken geführ­te Gema­tik beteu­er­te auf Fra­gen des stern ähn­lich wie zuvor das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um, dass die Bekannt­schaft des Geschäfts­füh­rers mit Spahn "kei­ne" Rol­le bei Leyck Die­kens Beru­fung an die Spit­ze der Gesell­schaft gespielt habe. Dem "Tages­spie­gel" hat­te die Gema­tik bereits zuvor ver­si­chert, Leyck Die­ken habe sei­ne neue Auf­ga­be nicht aus finan­zi­el­len Grün­den über­nom­men. Tat­säch­lich habe er im Ver­gleich zu sei­ner vor­he­ri­gen Anstel­lung erheb­li­che Gehalts­ein­bu­ßen akzep­tiert. Spahn habe er vor vie­len Jah­ren bei poli­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen zur Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung ken­nen­ge­lernt, lan­ge vor des­sen Beru­fung zum Minis­ter: "Seit­dem tref­fen sie sich regel­mä­ßig und tau­schen sich aus.“ Das Ver­hält­nis zwi­schen Spahn und Leyck Die­ken sei "gut", schrieb die Gema­tik auch auf Fra­gen des stern.«

Der Arti­kel wur­de so eingeleitet:

»Was heißt Reich­tum? Wo beginnt Armut? Mit sol­chen Fra­gen hat sich Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) immer wie­der auch in öffent­li­chen Äuße­run­gen beschäf­tigt. "Hartz IV bedeu­tet kei­ne Armut", sag­te der Poli­ti­ker so im Jahr 2018. Für ihn sei klar, "dass unser Sozi­al­sys­tem tat­säch­lich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht".

Eine Hartz-IV-Emp­fän­ge­rin lud ihn dar­auf ein, einen Monat lang von der Grund­si­che­rung zu leben. Spahn traf die Frau zum Gespräch, lehn­te das Hartz-IV-Test­an­ge­bot aber ab. Bür­ger könn­ten das als "Far­ce" emp­fin­den, fand er: "Denn zu offen­kun­dig käme mein beruf­li­cher All­tag auch dann der rea­len Lage eines Hartz-IV-Emp­fän­gers nicht nahe."«