Auf norberthaering.de ist am 2.3. zu lesen:
»In Thüringen dürfen Geschäfte wegen Corona wie im übrigen Deutschland keine Kunden einlassen, aber kontaktlos Waren nach Vorbestellung abgeben. In Thüringen darf dabei allerdings nicht bar bezahlt werden, obwohl Bargeld erwiesener Maßen keine größere Ansteckungsgefahr mit sich bringt als z.B. Kartenzahlungen mit Unterschrift oder Pin, von Haltestangen in Bussen und Bahnen ganz zu schweigen.
In der “Dritten Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zu Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus Sars-Cov‑2“, zuletzt geändert am 18. Februar 2021 heißt es in §8 Abs 2:
"Zulässig sind ausschließlich zum Versand, zur Lieferung oder zur Abholung vorgesehene Telefon- und Onlineangebote; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, sofern die Übergabe kontakt- und bargeldlos außerhalb der Geschäftsräume erfolgt.”
… Die Übergabe (der Waren) muss kontakt- und bargeldlos erfolgen, heißt es. Waren werden aber immer bargeldlos übergeben. Also muss man raten, worauf sich kontaktlos und bargeldlos beziehen soll. Beides auf den Übergabevorgang UND den Bezahlvorgang? Das kann eigentlich nicht sein, denn Kartenzahlung, soweit nicht die kontaktlose Variante gewählt wird, ist eben nicht kontaktlos, aber laut Begründung trotzdem erlaubt. Aus dem Verordnungstext lässt sich das aber nicht erschließen. Übergabe kontaktlos und Bezahlung bargeldlos? Aber warum? Man kann Bargeld ebenso kontaktlos übergeben wie Waren.
Eine Verordnung, die nicht nur willkürlich Handlungen verbietet, sondern einem nicht einmal eindeutig und verständlich sagt, was man tun muss und darf, um keine Sanktionen befürchten zu müssen, kann kaum rechtmäßig sein.Erst am Montag 1. März hat das Thüringer Verfassungsgericht zwei Corona-Verordnungen von Sommer für nichtig erklärt, weil die Bußgeld-Regelungen darin nicht hinreichend genug bestimmt gewesen seien.…«
wie kann ich denn eine Ware kontaktlos übergeben ?
per telepathischem Schwebeakt ?
oder wird dafür die neue Drohne von Microsoft eingesetzt ?
@A. Hornischer: So wie ziemlich jeder Einkauf im Supermarkt stattfindet, vielleicht? Ware auf's Band, Ware in die Tasche, nix Kontakt mit Kassiererin. Nur so ne Idee.
@aa: bis jetzt hat aber bei mir immer die Kassiererin die von mir aufs Band gelegte Ware angegrabscht und über den Scanner jongliert. Anschließend habe ich das Zeug wieder gegriffen und in den Korb zurückverfrachtet.
Herr Aschmoneit..Sie haben ja Humor 🙂
aber die Kassierein betatscht das Zeug doch, wenn sie es scannt ?
außerdem gibt es z.b. deim hemdenkauf oder schuhkauf oder arzneimittelkau kein Band ?
Geschäfte, die der Pleite gerade noch entgehen konnten, landen jetzt spätestens durch ihre zusätzlichen Aufwendungen für die täglichen Verordnungs-Änderungs-Aktualisierungs-Anpassungs-Nachverfolgungs-Umsetzungen im Ruin …
Und das völlig zurecht. Sie wollten sich ja nicht frühzeitig dagegen wehren.
Langsam nötigt mir die Kreativität der Verordnungsgeber Respekt ab. Ich freue mich schon auf den Sommer, wenn ich nach Voranmeldung, mit Negativtest und Preisgabe meiner Kontaktdaten, mit maximal drei weiteren Personen kontaktlos und bargeldlos im Biergarten höchstens eine Stunde gemütlich verweilen darf.
Da sind Sie aber ein Optimist. Ein neuer Mutant hat sich für den Sommer angesagt. Der Sonnen-Mutand.
Alle ab in den Keller.
02.03.2021 News4Teachers
Schlangen vor dem Impfzentrum: Sondertermin für Erzieher und Grundschullehrer
KREFELD. Impfung von Grundschullehrern und Kita-Beschäftigten. In einer Sonderaktion impft die Krefeld am Dienstag rund 600 Personen dieser Gruppe gegen Corona mit nicht eingeplanten Dosen von AstraZeneca – sechs Tage vor dem regulären Start in NRW.
(…) Angebot für Grundschul- und Kitabeschäftigte im Alter von unter 65 Jahren hatten die Stadtverwaltung und das Deutsche Rote Kreuz am Wochenende angekündigt. Das Impfzentrum hatte dann Schulen und Kindertagesstätten in Krefeld informiert. Gegen 13.30 Uhr begann die mehrstündige Aktion im Impfzentrum am Sprödentalplatz.
(…) Sabine Hilcker, Leiterin des Krefelder Impfzentrums. Stadtdirektor Markus Schön betonte: «Es ist gut, dass wir die Kitas und Schulen Zug um Zug öffnen. Aber dann muss eben auch das Personal zügig geimpft werden.»
Mit der Aktion war Krefeld schneller als die meisten anderen NRW-Städte und Kreise. Anspruch haben neben den Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern auch weitere Beschäftigte, die regelmäßig in den Einrichtungen tätig sind. Dazu gehören beispielsweise auch Integrationshelfer, Sozialarbeiter oder Hausmeister.
Landesweit soll erst am kommenden Montag der offizielle Startschuss für die Impfung von Kita-Erziehern, Tageseltern, Lehrern, Mitarbeiter an Grund- und Förderschulen sowie Polizisten mit direktem Kontakt zu Bürgern fallen. Das hatte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Montag angekündigt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): «Wir wollen halt einfach impfen was das Zeug hält, dass wir in dieser Frage auch weiter kommen, weil uns jetzt auch der Impfstoff zur Verfügung steht.» Krefeld ließ tags darauf schon Taten folgen. dpa
https://www.news4teachers.de/2021/03/impfen-was-das-zeug-haelt-andrang-bei-sondertermin-fuer-erzieher-und-lehrer/
STOPPT COVAX · Genetische (gentherapeutische) Impfstoffe sind unnötig und gefährlich · Stoppt die Massenimpfungen gegen Corona
Nach dem Shitstorm wegen seiner Spielsucht, will dieser Linksdarsteller Rammel O wieder punkten, mit dem Hammer. Eine Partei nach der anderen wird immer „unwählbarer“. Die schießen sich selbst ab, bei dem Personal auch kein Wunder.
Sollen wir etwa alle AfD wählen ?
Warum sollte man? Hier in RLP plakatieren die national-neoliberalen Wurmfortsätze der Union mitten im absurdesten Corona-Polizeistaat, alle (also vor allem: "Die Auslända!") sollten nach "Unseren Regeln" tanzen – und man müsse deshalb die Polizei stärken. Nein Danke. In RLP spielt das Thema Corona bei allen (plakatierenden) Parteien absolut NULL Rolle.
Schauen Sie mal auf die Seite der Partei
DIE BASIS.
das ist eine Anti Coronapartei, wir brauchen Parteien die mehr bieten können als nur ein Thema.
Was soll das sein, eine Anti Coronapartei. Das ist so stimmig wie dass Sie ein Bügerfreund wären …
ID2020: Schweiz stimmt über elektronische Identifikationsnummer ab
2. 03. 2020 | In der Schweiz findet am 7. März eine Volksabstimmung über den Plan statt, eine Bürgernummer zur digitalen Identifizierung einzuführen. Kritiker bemängeln, dass Private die Identifikationsdienste anbieten sollen. Wichtiger ist, dass es mit der Freiwilligkeit der Nummer nicht lange weit her sein wird. Stichwort: Known Traveller.
Es geht rapide voran mit der Umsetzung des dystopischen ID2020-Projekts von Microsoft, Rockefeller-Stiftung, Accenture und Gavi.
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/id2020-schweiz/
Habe heute gerade mit einer Floristin gesprochen, die in SH 2x wg. Lockdown ihr Geschäft schließen musste.
Jetzt im Februar wies die IHK sie darauf hin, dass sie ja eine Art "click and collect" anbieten könnte, wobei Kunden vorbestellte Ware abholen kommen.
Valentinstag nahte, also gesagt, getan.
Jetzt heißt es, sie hätte den Anspruch auf SÄMTLICHE Unterstützung verwirkt, weil sie ja während des Lockdowns Einkommen erzielt hat. Nicht, dass sie trotzdem in den Monaten vorher Kosten ohne Einkommen hatte, nicht, dass sie die für Weihnachten (eine Hochsaison bei Floristen) auf dem Großmarkt vorbestellte Ware abnehmen, bezahlen und vernichten musste.
Man hat ihr einen zurückzuzahlenden "Neustarter"- Kredit empfohlen.
Sie sagt, dass sie definitiv weiß, dass es nicht nur ihr so geht. Und sie fragt sich, warum sich nicht mehr betroffene Menschen zusammentun und gemeinsam auf die Straße gehen?
Weil man den Menschen während 30 Jahren Divide-et-Impera-Neoliberalismus jegliche Form von Solidarität (und Klassenbewusstsein) ausgetrieben – und den verkrüppelten Rest durch eine Prothese ersetzt hat, die sich darin erschöpft, einen Maulkorb zu tragen und zu Hause zu bleiben!
Unterstütze hiermit den Vorschlag mal auf die Seite von der neuen Partei DIE BASIS zu schauen!
Ich auch. Ärgerlich ist nur, dass da jetzt verschiedenste Anti-Maßnahmen- und Basisdemokratie-Parteien sich gegenseitig kanabalisieren.
Also neben dieBasis tritt in BaWü mindestens noch W2020 oder WIR2020 an.
Das halte ich für eien Katatstrophe. Wenn Menschen nicht so blöd wären – man könnte fast eine Strategie der Altparteien dahinter vermuten.
Wenn ich mir die Webseite von W2020 anschaue – so ein völlig künstliche Plastikanmutung die da abstrahlt – aber um zu verhindern dass dieBasis über die 5%-Hürde kommt kann auch sowas schon reichen.
Nach Alternativen der Parteienwelt Ausschau halten. Hatte mit jetzt Die Partei angesehen und ich muss sagen man unterschätzt die total. Es laufen der SPD die Mitglieder weg und die gehen zu dieser Partei. Haben 50 Tsd. Mitglieder FDP 60 Tsd. Mitglieder. Die letzte Bundestagswahl haben die Partei die FDP überholt.
Die Direkte eine neue Partei auch bemerkenswert.
Die Altparteien haben ausgedient und sind nicht mehrzeitgemäß. Das Programm mal studieren .…
… Aufgemerkt … :
Diese Idee von Horst "hat" auch was – die Frage stellt sich allerdings nach der "Inzidenz" : Müssen "wir" bei 10, 35, 50 oder 100 Netz-Buchstaben in einer Woche den "Personalausweis vorlegen" … ?
https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/
EU-Kommission plant europaweite eID
Ein elektronischer Identitätsnachweis, der auf dem ganzen Kontinent gilt – das möchte die EU-Kommission durch eine neue Verordnung schaffen. Technische Details lässt sie vorerst offen.
03.06.2021 um 14:30 Uhr – Alexander Fanta – in Technologie – keine Ergänzungen
https://netzpolitik.org/2021/digitale-brieftasche-eu-kommission-plant-europaweite-eid/
Thüringen:
Datenschützer sieht Verbesserungsbedarf bei digitalem Impfausweis
In Thüringen wird schon ein elektronischer Impfnachweis getestet, bundesweit soll er Ende Juni kommen.
Ganz sicher ist das Modell aus Thüringen nicht.
Datenschutzbeauftragten nicht informiert
Er monierte, nicht früh in das Modellprojekt eingebunden worden zu sein.
"Ich habe daraus aus den Medien erfahren und mich dann eingeschaltet", sagte Hasse.
Zentrale Speicherung in Thüringen
Für den Bundes-Impfnachweis sei
eine dezentrale Speicherung der Daten geplant.
"Der Gastwirt, der den QR-Code des Gastes abscannt, bekommt Daten nur aus diesem QR-Code und es werden keine Kontakte zu Speicherorten hergestellt", sagte Hasse.
Thüringen hingegen habe sich zunächst für
eine zentrale Speicherung der Daten entschieden.
https://www.heise.de/news/Thueringen-Datenschuetzer-sieht-Verbesserungsbedarf-bei-digitalem-Impfausweis-6064756.html
Anmerkung:
Das erinnert mich doch an die zunächst medial stark gepushte
dezentral speichernde Bundes "Corona-Warn-App" und
die derzeit aggressiv unter dem Radar gepushte
zentral speichernde LUCA-App!