Thüringen hat eine absurde und wohl rechtswidrige Anti-Bargeld-Verordnung erlassen

Auf nor​bert​haer​ing​.de ist am 2.3. zu lesen:

»In Thüringen dür­fen Geschäfte wegen Corona wie im übri­gen Deutschland kei­ne Kunden ein­las­sen, aber kon­takt­los Waren nach Vorbestellung abge­ben. In Thüringen darf dabei aller­dings nicht bar bezahlt wer­den, obwohl Bargeld erwie­se­ner Maßen kei­ne grö­ße­re Ansteckungsgefahr mit sich bringt als z.B. Kartenzahlungen mit Unterschrift oder Pin, von Haltestangen in Bussen und Bahnen ganz zu schweigen.

In der “Dritten Thüringer Verordnung über außer­or­dent­li­che Sondermaßnahmen zu Eindämmung einer sprung­haf­ten Ausbreitung des Coronavirus Sars-Cov‑2“, zuletzt geän­dert am 18. Februar 2021 heißt es in §8 Abs 2:

"Zulässig sind aus­schließ­lich zum Versand, zur Lieferung oder zur Abholung vor­ge­se­he­ne Telefon- und Onlineangebote; die Abholung bestell­ter Waren durch Kunden ist nur zuläs­sig, sofern die Übergabe kon­takt- und bar­geld­los außer­halb der Geschäftsräume erfolgt.”

… Die Übergabe (der Waren) muss kon­takt- und bar­geld­los erfol­gen, heißt es. Waren wer­den aber immer bar­geld­los über­ge­ben. Also muss man raten, wor­auf sich kon­takt­los und bar­geld­los bezie­hen soll. Beides auf den Übergabevorgang UND den Bezahlvorgang? Das kann eigent­lich nicht sein, denn Kartenzahlung, soweit nicht die kon­takt­lo­se Variante gewählt wird, ist eben nicht kon­takt­los, aber laut Begründung trotz­dem erlaubt. Aus dem Verordnungstext lässt sich das aber nicht erschlie­ßen. Übergabe kon­takt­los und Bezahlung bar­geld­los? Aber war­um? Man kann Bargeld eben­so kon­takt­los über­ge­ben wie Waren.

Eine Verordnung, die nicht nur will­kür­lich Handlungen ver­bie­tet, son­dern einem nicht ein­mal ein­deu­tig und ver­ständ­lich sagt, was man tun muss und darf, um kei­ne Sanktionen befürch­ten zu müs­sen, kann kaum recht­mä­ßig sein.Erst am Montag 1. März hat das Thüringer Verfassungsgericht zwei Corona-Verordnungen von Sommer für nich­tig erklärt, weil die Bußgeld-Regelungen dar­in nicht hin­rei­chend genug bestimmt gewe­sen seien.…«

27 Antworten auf „Thüringen hat eine absurde und wohl rechtswidrige Anti-Bargeld-Verordnung erlassen“

    1. @A. Hornischer: So wie ziem­lich jeder Einkauf im Supermarkt statt­fin­det, viel­leicht? Ware auf's Band, Ware in die Tasche, nix Kontakt mit Kassiererin. Nur so ne Idee.

      1. @aa: bis jetzt hat aber bei mir immer die Kassiererin die von mir aufs Band geleg­te Ware ange­grabscht und über den Scanner jon­gliert. Anschließend habe ich das Zeug wie­der gegrif­fen und in den Korb zurückverfrachtet.

  1. Geschäfte, die der Pleite gera­de noch ent­ge­hen konn­ten, lan­den jetzt spä­te­stens durch ihre zusätz­li­chen Aufwendungen für die täg­li­chen Verordnungs-Änderungs-Aktualisierungs-Anpassungs-Nachverfolgungs-Umsetzungen im Ruin …

  2. Langsam nötigt mir die Kreativität der Verordnungsgeber Respekt ab. Ich freue mich schon auf den Sommer, wenn ich nach Voranmeldung, mit Negativtest und Preisgabe mei­ner Kontaktdaten, mit maxi­mal drei wei­te­ren Personen kon­takt­los und bar­geld­los im Biergarten höch­stens eine Stunde gemüt­lich ver­wei­len darf.

    1. Da sind Sie aber ein Optimist. Ein neu­er Mutant hat sich für den Sommer ange­sagt. Der Sonnen-Mutand.
      Alle ab in den Keller.

  3. 02.03.2021 News4Teachers

    Schlangen vor dem Impfzentrum: Sondertermin für Erzieher und Grundschullehrer

    KREFELD. Impfung von Grundschullehrern und Kita-Beschäftigten. In einer Sonderaktion impft die Krefeld am Dienstag rund 600 Personen die­ser Gruppe gegen Corona mit nicht ein­ge­plan­ten Dosen von AstraZeneca – sechs Tage vor dem regu­lä­ren Start in NRW. 

    (…) Angebot für Grundschul- und Kitabeschäftigte im Alter von unter 65 Jahren hat­ten die Stadtverwaltung und das Deutsche Rote Kreuz am Wochenende ange­kün­digt. Das Impfzentrum hat­te dann Schulen und Kindertagesstätten in Krefeld infor­miert. Gegen 13.30 Uhr begann die mehr­stün­di­ge Aktion im Impfzentrum am Sprödentalplatz. 

    (…) Sabine Hilcker, Leiterin des Krefelder Impfzentrums. Stadtdirektor Markus Schön beton­te: «Es ist gut, dass wir die Kitas und Schulen Zug um Zug öff­nen. Aber dann muss eben auch das Personal zügig geimpft werden.» 

    Mit der Aktion war Krefeld schnel­ler als die mei­sten ande­ren NRW-Städte und Kreise. Anspruch haben neben den Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern auch wei­te­re Beschäftigte, die regel­mä­ßig in den Einrichtungen tätig sind. Dazu gehö­ren bei­spiels­wei­se auch Integrationshelfer, Sozialarbeiter oder Hausmeister. 

    Landesweit soll erst am kom­men­den Montag der offi­zi­el­le Startschuss für die Impfung von Kita-Erziehern, Tageseltern, Lehrern, Mitarbeiter an Grund- und Förderschulen sowie Polizisten mit direk­tem Kontakt zu Bürgern fal­len. Das hat­te Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Montag angekündigt. 

    Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): «Wir wol­len halt ein­fach imp­fen was das Zeug hält, dass wir in die­ser Frage auch wei­ter kom­men, weil uns jetzt auch der Impfstoff zur Verfügung steht.» Krefeld ließ tags dar­auf schon Taten fol­gen. dpa 

    https://​www​.news​4te​a​chers​.de/​2​0​2​1​/​0​3​/​i​m​p​f​e​n​-​w​a​s​-​d​a​s​-​z​e​u​g​-​h​a​e​l​t​-​a​n​d​r​a​n​g​-​b​e​i​-​s​o​n​d​e​r​t​e​r​m​i​n​-​f​u​e​r​-​e​r​z​i​e​h​e​r​-​u​n​d​-​l​e​h​r​er/

    STOPPT COVAX · Genetische (gen­the­ra­peu­ti­sche) Impfstoffe sind unnö­tig und gefähr­lich · Stoppt die Massenimpfungen gegen Corona

  4. Nach dem Shitstorm wegen sei­ner Spielsucht, will die­ser Linksdarsteller Rammel O wie­der punk­ten, mit dem Hammer. Eine Partei nach der ande­ren wird immer „unwähl­ba­rer“. Die schie­ßen sich selbst ab, bei dem Personal auch kein Wunder.

      1. Warum soll­te man? Hier in RLP pla­ka­tie­ren die natio­nal-neo­li­be­ra­len Wurmfortsätze der Union mit­ten im absur­de­sten Corona-Polizeistaat, alle (also vor allem: "Die Auslända!") soll­ten nach "Unseren Regeln" tan­zen – und man müs­se des­halb die Polizei stär­ken. Nein Danke. In RLP spielt das Thema Corona bei allen (pla­ka­tie­ren­den) Parteien abso­lut NULL Rolle.

  5. ID2020: Schweiz stimmt über elek­tro­ni­sche Identifikationsnummer ab

    2. 03. 2020 | In der Schweiz fin­det am 7. März eine Volksabstimmung über den Plan statt, eine Bürgernummer zur digi­ta­len Identifizierung ein­zu­füh­ren. Kritiker bemän­geln, dass Private die Identifikationsdienste anbie­ten sol­len. Wichtiger ist, dass es mit der Freiwilligkeit der Nummer nicht lan­ge weit her sein wird. Stichwort: Known Traveller.

    Es geht rapi­de vor­an mit der Umsetzung des dys­to­pi­schen ID2020-Projekts von Microsoft, Rockefeller-Stiftung, Accenture und Gavi.
    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​d​i​e​-​r​e​g​e​n​t​e​n​-​d​e​r​-​w​e​l​t​/​i​d​2​0​2​0​-​s​c​h​w​e​iz/

  6. Habe heu­te gera­de mit einer Floristin gespro­chen, die in SH 2x wg. Lockdown ihr Geschäft schlie­ßen musste.
    Jetzt im Februar wies die IHK sie dar­auf hin, dass sie ja eine Art "click and coll­ect" anbie­ten könn­te, wobei Kunden vor­be­stell­te Ware abho­len kommen.
    Valentinstag nah­te, also gesagt, getan.

    Jetzt heißt es, sie hät­te den Anspruch auf SÄMTLICHE Unterstützung ver­wirkt, weil sie ja wäh­rend des Lockdowns Einkommen erzielt hat. Nicht, dass sie trotz­dem in den Monaten vor­her Kosten ohne Einkommen hat­te, nicht, dass sie die für Weihnachten (eine Hochsaison bei Floristen) auf dem Großmarkt vor­be­stell­te Ware abneh­men, bezah­len und ver­nich­ten musste.

    Man hat ihr einen zurück­zu­zah­len­den "Neustarter"- Kredit empfohlen.
    Sie sagt, dass sie defi­ni­tiv weiß, dass es nicht nur ihr so geht. Und sie fragt sich, war­um sich nicht mehr betrof­fe­ne Menschen zusam­men­tun und gemein­sam auf die Straße gehen?

    1. Und sie fragt sich, war­um sich nicht mehr betrof­fe­ne Menschen zusam­men­tun und gemein­sam auf die Straße gehen?

      Weil man den Menschen wäh­rend 30 Jahren Divide-et-Impera-Neoliberalismus jeg­li­che Form von Solidarität (und Klassenbewusstsein) aus­ge­trie­ben – und den ver­krüp­pel­ten Rest durch eine Prothese ersetzt hat, die sich dar­in erschöpft, einen Maulkorb zu tra­gen und zu Hause zu bleiben!

    1. Ich auch. Ärgerlich ist nur, dass da jetzt ver­schie­den­ste Anti-Maßnahmen- und Basisdemokratie-Parteien sich gegen­sei­tig kanabalisieren.

      Also neben dieBasis tritt in BaWü min­de­stens noch W2020 oder WIR2020 an.

      Das hal­te ich für eien Katatstrophe. Wenn Menschen nicht so blöd wären – man könn­te fast eine Strategie der Altparteien dahin­ter vermuten.

      Wenn ich mir die Webseite von W2020 anschaue – so ein völ­lig künst­li­che Plastikanmutung die da abstrahlt – aber um zu ver­hin­dern dass dieBasis über die 5%-Hürde kommt kann auch sowas schon reichen.

  7. Nach Alternativen der Parteienwelt Ausschau hal­ten. Hatte mit jetzt Die Partei ange­se­hen und ich muss sagen man unter­schätzt die total. Es lau­fen der SPD die Mitglieder weg und die gehen zu die­ser Partei. Haben 50 Tsd. Mitglieder FDP 60 Tsd. Mitglieder. Die letz­te Bundestagswahl haben die Partei die FDP überholt.
    Die Direkte eine neue Partei auch bemerkenswert.
    Die Altparteien haben aus­ge­dient und sind nicht mehr­zeit­ge­mäß. Das Programm mal studieren .…

  8. EU-Kommission plant euro­pa­wei­te eID

    Ein elek­tro­ni­scher Identitätsnachweis, der auf dem gan­zen Kontinent gilt – das möch­te die EU-Kommission durch eine neue Verordnung schaf­fen. Technische Details lässt sie vor­erst offen.
    03.06.2021 um 14:30 Uhr – Alexander Fanta – in Technologie – kei­ne Ergänzungen 

    https://​netz​po​li​tik​.org/​2​0​2​1​/​d​i​g​i​t​a​l​e​-​b​r​i​e​f​t​a​s​c​h​e​-​e​u​-​k​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-​p​l​a​n​t​-​e​u​r​o​p​a​w​e​i​t​e​-​e​id/

  9. Thüringen:
    Datenschützer sieht Verbesserungsbedarf bei digi­ta­lem Impfausweis

    In Thüringen wird schon ein elek­tro­ni­scher Impfnachweis gete­stet, bun­des­weit soll er Ende Juni kommen.
    Ganz sicher ist das Modell aus Thüringen nicht. 

    Datenschutzbeauftragten nicht informiert

    Er monier­te, nicht früh in das Modellprojekt ein­ge­bun­den wor­den zu sein.
    "Ich habe dar­aus aus den Medien erfah­ren und mich dann ein­ge­schal­tet", sag­te Hasse. 

    Zentrale Speicherung in Thüringen

    Für den Bundes-Impfnachweis sei
    eine dezen­tra­le Speicherung der Daten geplant. 

    "Der Gastwirt, der den QR-Code des Gastes abscannt, bekommt Daten nur aus die­sem QR-Code und es wer­den kei­ne Kontakte zu Speicherorten her­ge­stellt", sag­te Hasse. 

    Thüringen hin­ge­gen habe sich zunächst für 

    eine zen­tra­le Speicherung der Daten entschieden.

    https://​www​.hei​se​.de/​n​e​w​s​/​T​h​u​e​r​i​n​g​e​n​-​D​a​t​e​n​s​c​h​u​e​t​z​e​r​-​s​i​e​h​t​-​V​e​r​b​e​s​s​e​r​u​n​g​s​b​e​d​a​r​f​-​b​e​i​-​d​i​g​i​t​a​l​e​m​-​I​m​p​f​a​u​s​w​e​i​s​-​6​0​6​4​7​5​6​.​h​tml

    Anmerkung:
    Das erin­nert mich doch an die zunächst medi­al stark gepushte
    dezen­tral spei­chern­de Bundes "Corona-Warn-App" und
    die der­zeit aggres­siv unter dem Radar gepushte
    zen­tral spei­chern­de LUCA-App!

  10. Dr. Norbert Häring
    Kurz gemeldet

    16.11. Bargeldabschaffung: Wie die Bahn auf Fahrkarten aus den Automaten mitteilt,
    gibt es ab Jahresende kei­ne Sparpreise über die Automaten mehr zu kaufen.
    Es gibt sie dann nur noch Online oder mit Identifizierung im Kundenzentrum.
    Das Staatsunternehmen ver­teu­ert anony­mes Reisen absichts­voll. Das hat System.

    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​n​e​w​s​/​u​p​d​a​t​e​s​-​u​n​d​-​k​o​r​r​e​k​t​u​r​en/

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