Thüringen hat eine absurde und wohl rechtswidrige Anti-Bargeld-Verordnung erlassen

Auf norberthaering.de ist am 2.3. zu lesen:

»In Thüringen dür­fen Geschäfte wegen Corona wie im übri­gen Deutschland kei­ne Kunden ein­las­sen, aber kon­takt­los Waren nach Vorbestellung abge­ben. In Thüringen darf dabei aller­dings nicht bar bezahlt wer­den, obwohl Bargeld erwie­se­ner Maßen kei­ne grö­ße­re Ansteckungsgefahr mit sich bringt als z.B. Kartenzahlungen mit Unterschrift oder Pin, von Haltestangen in Bussen und Bahnen ganz zu schweigen.

In der “Dritten Thüringer Verordnung über außer­or­dent­li­che Sondermaßnahmen zu Eindämmung einer sprung­haf­ten Ausbreitung des Coronavirus Sars-Cov‑2“, zuletzt geän­dert am 18. Februar 2021 heißt es in §8 Abs 2:

"Zulässig sind aus­schließ­lich zum Versand, zur Lieferung oder zur Abholung vor­ge­se­he­ne Telefon- und Onlineangebote; die Abholung bestell­ter Waren durch Kunden ist nur zuläs­sig, sofern die Übergabe kon­takt- und bar­geld­los außer­halb der Geschäftsräume erfolgt.”

… Die Übergabe (der Waren) muss kon­takt- und bar­geld­los erfol­gen, heißt es. Waren wer­den aber immer bar­geld­los über­ge­ben. Also muss man raten, wor­auf sich kon­takt­los und bar­geld­los bezie­hen soll. Beides auf den Übergabevorgang UND den Bezahlvorgang? Das kann eigent­lich nicht sein, denn Kartenzahlung, soweit nicht die kon­takt­lo­se Variante gewählt wird, ist eben nicht kon­takt­los, aber laut Begründung trotz­dem erlaubt. Aus dem Verordnungstext lässt sich das aber nicht erschlie­ßen. Übergabe kon­takt­los und Bezahlung bar­geld­los? Aber war­um? Man kann Bargeld eben­so kon­takt­los über­ge­ben wie Waren.

Eine Verordnung, die nicht nur will­kür­lich Handlungen ver­bie­tet, son­dern einem nicht ein­mal ein­deu­tig und ver­ständ­lich sagt, was man tun muss und darf, um kei­ne Sanktionen befürch­ten zu müs­sen, kann kaum recht­mä­ßig sein.Erst am Montag 1. März hat das Thüringer Verfassungsgericht zwei Corona-Verordnungen von Sommer für nich­tig erklärt, weil die Bußgeld-Regelungen dar­in nicht hin­rei­chend genug bestimmt gewe­sen seien.…«

23 Antworten auf „Thüringen hat eine absurde und wohl rechtswidrige Anti-Bargeld-Verordnung erlassen“

    1. @A. Hornischer: So wie ziem­lich jeder Einkauf im Supermarkt statt­fin­det, viel­leicht? Ware auf's Band, Ware in die Tasche, nix Kontakt mit Kassiererin. Nur so ne Idee.

      1. @aa: bis jetzt hat aber bei mir immer die Kassiererin die von mir aufs Band geleg­te Ware ange­grabscht und über den Scanner jon­gliert. Anschließend habe ich das Zeug wie­der gegrif­fen und in den Korb zurückverfrachtet.

  1. Geschäfte, die der Pleite gera­de noch ent­ge­hen konn­ten, lan­den jetzt spä­tes­tens durch ihre zusätz­li­chen Aufwendungen für die täg­li­chen Verordnungs-Änderungs-Aktualisierungs-Anpassungs-Nachverfolgungs-Umsetzungen im Ruin …

  2. Langsam nötigt mir die Kreativität der Verordnungsgeber Respekt ab. Ich freue mich schon auf den Sommer, wenn ich nach Voranmeldung, mit Negativtest und Preisgabe mei­ner Kontaktdaten, mit maxi­mal drei wei­te­ren Personen kon­takt­los und bar­geld­los im Biergarten höchs­tens eine Stunde gemüt­lich ver­wei­len darf.

  3. 02.03.2021 News4Teachers

    Schlangen vor dem Impfzentrum: Sondertermin für Erzieher und Grundschullehrer

    KREFELD. Impfung von Grundschullehrern und Kita-Beschäftigten. In einer Sonderaktion impft die Krefeld am Dienstag rund 600 Personen die­ser Gruppe gegen Corona mit nicht ein­ge­plan­ten Dosen von AstraZeneca – sechs Tage vor dem regu­lä­ren Start in NRW. 

    (…) Angebot für Grundschul- und Kitabeschäftigte im Alter von unter 65 Jahren hat­ten die Stadtverwaltung und das Deutsche Rote Kreuz am Wochenende ange­kün­digt. Das Impfzentrum hat­te dann Schulen und Kindertagesstätten in Krefeld infor­miert. Gegen 13.30 Uhr begann die mehr­stün­di­ge Aktion im Impfzentrum am Sprödentalplatz. 

    (…) Sabine Hilcker, Leiterin des Krefelder Impfzentrums. Stadtdirektor Markus Schön beton­te: «Es ist gut, dass wir die Kitas und Schulen Zug um Zug öff­nen. Aber dann muss eben auch das Personal zügig geimpft werden.» 

    Mit der Aktion war Krefeld schnel­ler als die meis­ten ande­ren NRW-Städte und Kreise. Anspruch haben neben den Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern auch wei­te­re Beschäftigte, die regel­mä­ßig in den Einrichtungen tätig sind. Dazu gehö­ren bei­spiels­wei­se auch Integrationshelfer, Sozialarbeiter oder Hausmeister. 

    Landesweit soll erst am kom­men­den Montag der offi­zi­el­le Startschuss für die Impfung von Kita-Erziehern, Tageseltern, Lehrern, Mitarbeiter an Grund- und Förderschulen sowie Polizisten mit direk­tem Kontakt zu Bürgern fal­len. Das hat­te Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Montag angekündigt. 

    Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): «Wir wol­len halt ein­fach imp­fen was das Zeug hält, dass wir in die­ser Frage auch wei­ter kom­men, weil uns jetzt auch der Impfstoff zur Verfügung steht.» Krefeld ließ tags dar­auf schon Taten fol­gen. dpa 

    https://www.news4teachers.de/2021/03/impfen-was-das-zeug-haelt-andrang-bei-sondertermin-fuer-erzieher-und-lehrer/

    STOPPT COVAX · Genetische (gen­the­ra­peu­ti­sche) Impfstoffe sind unnö­tig und gefähr­lich · Stoppt die Massenimpfungen gegen Corona

  4. Nach dem Shitstorm wegen sei­ner Spielsucht, will die­ser Linksdarsteller Rammel O wie­der punk­ten, mit dem Hammer. Eine Partei nach der ande­ren wird immer „unwähl­ba­rer“. Die schie­ßen sich selbst ab, bei dem Personal auch kein Wunder.

      1. Warum soll­te man? Hier in RLP pla­ka­tie­ren die natio­nal-neo­li­be­ra­len Wurmfortsätze der Union mit­ten im absur­des­ten Corona-Polizeistaat, alle (also vor allem: "Die Auslända!") soll­ten nach "Unseren Regeln" tan­zen – und man müs­se des­halb die Polizei stär­ken. Nein Danke. In RLP spielt das Thema Corona bei allen (pla­ka­tie­ren­den) Parteien abso­lut NULL Rolle.

          1. Was soll das sein, eine Anti Coronapartei. Das ist so stim­mig wie dass Sie ein Bügerfreund wären …

  5. ID2020: Schweiz stimmt über elek­tro­ni­sche Identifikationsnummer ab

    2. 03. 2020 | In der Schweiz fin­det am 7. März eine Volksabstimmung über den Plan statt, eine Bürgernummer zur digi­ta­len Identifizierung ein­zu­füh­ren. Kritiker bemän­geln, dass Private die Identifikationsdienste anbie­ten sol­len. Wichtiger ist, dass es mit der Freiwilligkeit der Nummer nicht lan­ge weit her sein wird. Stichwort: Known Traveller.

    Es geht rapi­de vor­an mit der Umsetzung des dys­to­pi­schen ID2020-Projekts von Microsoft, Rockefeller-Stiftung, Accenture und Gavi.
    https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/id2020-schweiz/

  6. Habe heu­te gera­de mit einer Floristin gespro­chen, die in SH 2x wg. Lockdown ihr Geschäft schlie­ßen musste.
    Jetzt im Februar wies die IHK sie dar­auf hin, dass sie ja eine Art "click and collect" anbie­ten könn­te, wobei Kunden vor­be­stell­te Ware abho­len kommen.
    Valentinstag nah­te, also gesagt, getan.

    Jetzt heißt es, sie hät­te den Anspruch auf SÄMTLICHE Unterstützung ver­wirkt, weil sie ja wäh­rend des Lockdowns Einkommen erzielt hat. Nicht, dass sie trotz­dem in den Monaten vor­her Kosten ohne Einkommen hat­te, nicht, dass sie die für Weihnachten (eine Hochsaison bei Floristen) auf dem Großmarkt vor­be­stell­te Ware abneh­men, bezah­len und ver­nich­ten musste.

    Man hat ihr einen zurück­zu­zah­len­den "Neustarter"- Kredit empfohlen.
    Sie sagt, dass sie defi­ni­tiv weiß, dass es nicht nur ihr so geht. Und sie fragt sich, war­um sich nicht mehr betrof­fe­ne Menschen zusam­men­tun und gemein­sam auf die Straße gehen?

    1. Und sie fragt sich, war­um sich nicht mehr betrof­fe­ne Menschen zusam­men­tun und gemein­sam auf die Straße gehen?

      Weil man den Menschen wäh­rend 30 Jahren Divide-et-Impera-Neoliberalismus jeg­li­che Form von Solidarität (und Klassenbewusstsein) aus­ge­trie­ben – und den ver­krüp­pel­ten Rest durch eine Prothese ersetzt hat, die sich dar­in erschöpft, einen Maulkorb zu tra­gen und zu Hause zu bleiben!

    1. Ich auch. Ärgerlich ist nur, dass da jetzt ver­schie­dens­te Anti-Maßnahmen- und Basisdemokratie-Parteien sich gegen­sei­tig kanabalisieren.

      Also neben dieBasis tritt in BaWü min­des­tens noch W2020 oder WIR2020 an.

      Das hal­te ich für eien Katatstrophe. Wenn Menschen nicht so blöd wären – man könn­te fast eine Strategie der Altparteien dahin­ter vermuten.

      Wenn ich mir die Webseite von W2020 anschaue – so ein völ­lig künst­li­che Plastikanmutung die da abstrahlt – aber um zu ver­hin­dern dass dieBasis über die 5%-Hürde kommt kann auch sowas schon reichen.

  7. Nach Alternativen der Parteienwelt Ausschau hal­ten. Hatte mit jetzt Die Partei ange­se­hen und ich muss sagen man unter­schätzt die total. Es lau­fen der SPD die Mitglieder weg und die gehen zu die­ser Partei. Haben 50 Tsd. Mitglieder FDP 60 Tsd. Mitglieder. Die letz­te Bundestagswahl haben die Partei die FDP überholt.
    Die Direkte eine neue Partei auch bemerkenswert.
    Die Altparteien haben aus­ge­dient und sind nicht mehr­zeit­ge­mäß. Das Programm mal studieren .…

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