Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten

»Wir rufen alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf, mit Ihrem Bei­tritt die­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu unter­stüt­zen, damit die grund­ge­setz­wid­ri­gen Ent­schei­dun­gen für nich­tig erklärt wer­den und gleich­zei­tig die unse­re Gesell­schaft, unse­re sozia­len und öko­no­mi­schen Grund­la­gen und nicht zuletzt auch unse­re Gesund­heit mas­siv bedro­hen­den Maß­nah­men unver­züg­lich ein­ge­stellt werden.

Wir kla­gen gegen

        1. die grund­ge­setz­wid­ri­gen Ände­run­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, die die Ver­ord­nung unnö­ti­ger und wis­sen­schaft­lich nicht evi­den­ter Maß­nah­men ermöglichen.
        2. den zu star­ken Ein­fluss der WHO auf unse­re Gesetzgebung.
        3. die grund­ge­setz­wid­ri­gen Kanzlerrunden.
        4. die völ­li­ge Auf­ga­be des Vor­sor­ge­prin­zips bei der gegen­wär­ti­gen Corona-Impfstrategie.
        5. die Ver­let­zung der Kin­der­rech­te seit März 2020.

Der Bei­tritt zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist kos­ten­los und es ent­ste­hen für Sie kei­ne wei­te­ren Ver­pflich­tun­gen und/oder Fol­gen.«

Mari­an­ne Grim­men­stein wur­de 2016 durch die größ­te Bür­ger­kla­ge vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bekannt. Ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen das Frei­han­dels­ab­kom­men Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Trade Agree­ment (CETA). Jetzt hat sie die­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu den Coro­na-Maß­nah­men gestar­tet. Lei­der ist auf der Sei­te der voll­stän­di­ge Text nicht zu lesen.

Update: Ein Leser hat nach­ge­fragt und die­se Ant­wort bekommen:

»Der Text wer­den Sie nir­gends fin­den, da es gera­de geschrie­ben wird.
Wenn es fer­tig ist, dann wird es auch ein­ge­reicht und dann kann man jedoch der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht mehr bei­tre­ten.«

Ich fin­de das unglück­lich organisiert.

18 Antworten auf „Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten“

  1. Ich fin­de es als Arzt uner­träg­lich, dass wir schein­bar in eine "Gesnd­heits­dik­ta­tur" abglei­ten, for­de­re die schnel­le Wider­her­stel­lung aller Grund­rech­te und einen erneu­ten, sach­li­chen Dis­kurs mit allen Kri­ti­kern der Maßnahmen.

  2. Man kann den voll­stän­di­gen Text der Kla­ge lesen, wenn man fast am Ende des Texts auf das Wort Mus­ter­for­mu­lar klickt!
    Erscheint dann unter dem Schutz Musterformular.….

  3. Wür­de mich sehr inter­es­sie­ren, was hier anwe­sen­de Kom­men­ta­to­ren von die­ser Beschwer­de hal­ten und ob es sinn­voll ist da einzusteigen?

    1. Mei­nes Erach­tens ist alles sinn­voll, was die­sen poli­ti­schen Wahn­sinn stop­pen könn­te. Ich dan­ke Frau Grim­men­stein und hof­fe für uns, dass das irgend­ein Rich­ter ernst nimmt. Ich hab unter­schrie­ben und schi­cke das pos­ta­lisch weg. Wel­cher Text ist noch gemeint, der angeb­lich nicht ange­zeigt wird? Wenn ich mich in die­ses For­mu­lar ein­tra­ge und auf „wei­ter“ kli­cke, wird mir der ein­sei­ti­ge Text ange­zeigt und ist zu unterschreiben.
      Und auch vie­len Dank für die guten Bei­trä­ge, die Sie hier sam­meln, aa! Ich ver­fol­ge Ihren Blog regel­mä­ßig. Das gibt mir Hoffnung.

      1. Jetzt hab ich’s ver­stan­den: das ist die Voll­macht zur Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und der gan­ze Kla­ge­text wird noch geschrie­ben, die­se paar Zei­len sind zu wenig. Ich ver­traue dabei Frau Grim­men­stein und dem Rechtsanwalt.…

    2. Jeder ein­zel­ne Beschwer­de­füh­rer zählt und erhöht den Druck nach oben.
      Des­we­gen: Mitmachen!
      Ein unter­schrie­be­nes Bei­tritts­for­mu­lar hat Frau Grim­men­stein bereits Ende Janu­ar von mir erhalten.

      Hier ist noch eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Entstehen:
      https://​blog​.wil​helm​.tech​no​lo​gy/​t​a​g​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​b​e​s​c​h​w​e​r​de/
      Der Text ist wei­ter­hin in Bear­bei­tung. Auch dort habe ich gezeichnet.

      Die­se Kanz­lei will für 5 Antrag­stel­ler im Eil­an­trag Ver­fas­sungs­be­schwer­de einreichen:
      https://​www​.min​gers​.law/​i​n​f​e​k​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​g​e​s​e​t​z​-​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​-​w​i​r​-​r​e​i​c​h​e​n​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​b​e​s​c​h​w​e​r​d​e​-​e​in/

      Kennt noch jemand wei­te­re Aktivitäten?

    3. Es hilft uns kein biss­chen, mitt­ler­wei­le gibt es unzäh­li­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­den die schon vor Mona­ten ein­ge­reicht wur­den. Die durch­s­chitt­li­che Ver­fah­rens­dau­er beträgt über ein Jahr.
      Bis dahin haben wir den Grü­nen Imfp­punkt, eine Impf­plicht, sowie wei­ter­hin Mas­ken­plicht und vie­les mehr. Sie sehen doch, wir alle sit­zen zu Hau­se auf dem Sofa und hof­fen mit der Teil­nah­me an so einer Beschwer­de unse­re Frei­heit zurück zu bekom­men. Der Feh­ler ist wir haben Sie uns neh­men las­sen. Die Stra­ße ist der ein­zi­ge Platz wo wir etwas bewir­ken kön­nen, oder wie ist die DDR gefal­len, doch nicht mit ange­mel­de­ten DEMOS oder Beschwer­den. Es ist ja so, dass die Maß­nah­men jeden betref­fen, also soll­te das BVG die­se Beschwer­den vor­ran­gig ver­han­deln, aber dazu fehlt die gesetzl. Grund­la­ge. Die Rich­ter machen nur Dienst nach Vor­schrift. Mit genug Leu­ten könn­te man z.B. eine Schlich­tung wie bei Stutt­gart 21 for­dern und durch­füh­ren. Es fehlt bei uns eigent­lich nur eine ordent­li­che Ver­net­zung für geziel­te Aktio­nen und eine Orga­ni­sa­ti­on die die Füh­rung und For­de­run­gen über­nimmt. Ob sich dahin­ge­hend etwas bewegt, ich bin das skep­tisch, denn mitt­ler­wei­le glau­be ich die meis­ten lei­den am Stockholm-Syndrom.
      Grund­ge­setz­li­che Grüße

  4. Die Wür­de ist unan­tast­bar laut Grund­ge­setz bin ich gefor­dert WISSEN durch Bil­dung anzu­bie­ten und Schu­len für die Ent­wick­lung unse­rer Kin­der vorzuhalten

  5. @aa
    "Lei­der ist auf der Sei­te der voll­stän­di­ge Text nicht zu lesen." 

    Doch, auf der Sei­te ist ein Link zum "Mus­ter­for­mu­lar" zu fin­den; natür­lich soll nicht jeder indi­vi­du­ell das For­mu­lar absen­den, damit die Initia­to­rin das Gan­ze im Blick behält und von offi­zi­el­ler Sei­te nichts unter­schla­gen wer­den kann.
    Hier der Link:
    https://​macshot​.de/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​b​e​s​c​h​w​e​r​d​e​/​B​e​i​t​r​i​t​t​-​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​b​e​s​c​h​w​e​r​d​e​-​M​u​s​t​e​r​f​o​r​m​u​l​a​r​.​pdf

  6. Hof­fe sehr, dass vie­le sich die klei­ne Mühe machen und die­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit tragen.
    Dank an d. Initia­to­rin Mari­an­ne Grimmenstein.

  7. Ich möch­te Nie­man­den ent­mu­ti­gen dar­an teil­zu­neh­men, aber es lie­gen doch schon etli­che gut aus­ge­ar­bei­te­te Kla­gen in Karlsruhe.
    ( z.B. Rich­ter Schlei­ter). Geht auf die Stra­ße, wenn ihr noch eine Mas­ke tragt nutzt die­se für eine Bot­schaft (und wenn es nur ein Kreuz ist).
    Es wird nicht ohne Druck der Stras­se auf­hö­ren – auch wenn ich nicht aus­schlie­ßen kann das Unru­hen sogar ein Teil des Plans sind.
    Einen Gedan­ken kann ich nicht mehr ver­drän­gen, auch wenn er gera­de­zu ein­lädt den Inhalt nach bekann­ten Mus­tern zu framen :
    Mal ange­nom­men die Imp­fung sorgt für eine dau­er­haf­te Ver­än­de­rung des Impf­lings durch Dau­er­bin­dung, Ver­än­de­rung oder Blo­cka­de bestimm­ter Rezep­to­ren das Immunsystems.
    Inten­dier­te Fol­ge: ohne die nächs­te Sprit­ze gibt es nega­ti­ve Effek­te (ver­gleich­bar etwa wie ein hero­in­süch­ti­ger Junkie )
    Ohne Auf­fri­schung ent­steht nach einer gewis­sen Zeit Unwohl­sein? / Schmerz? / Krank­heit? / Tod ?
    Kin­der wer­den natür­lich sofort nach der Geburt "geimpft".
    Danach ist Wider­stand obso­let und jede Not­wen­dig­keit die offen­sicht­li­chen Ver­bre­chen der Ver­gan­gen­heit zu süh­nen entfällt.
    Dum­mer­wei­se ist das not­wen­di­ge Instru­men­ta­ri­um dies zu rea­li­sie­ren kei­ne Sci­ence Fic­tion. Mora­li­sche oder ethi­sche Gren­zen der aktu­el­len Akteu­re der­ar­ti­gen Wah­sinn umzu­set­zen kann ich nicht erkennen.
    In der Fol­ge wür­de schnell eine ziem­lich sta­bi­le und in jeder Form tota­le Mach­struk­tur ent­ste­hen ! Es ist doch nur ein klei­ner "Piks" .

    Ich hof­fe aller­dings das ist nur Gedan­ken­müll aus der Hölle !

  8. @TT
    Volls­te Zustim­mung! Man weiß doch gar nicht, was da wirk­lich drin­ne ist in den Impf­stof­fen. Hat mal irgend­je­mand unan­ge­kün­digt eine Pro­be genom­men oder ent­wen­det, um die­se von einem unab­hän­gi­gen Labor (gibt es sowas?, viel­leicht in Tan­sa­nia) ana­ly­sie­ren zu las­sen. Die kön­nen da rein­tun was sie wol­len, sofern man nicht direkt unter Schmer­zen schrei­end vom Sche­mel kippt, wird nie­mand nach­fra­gen, höchs­tens wer­den eini­ge sagen, der soll sich nicht so anstel­len. Die Rol­le der 5G Tech­no­lo­gie ist da wohl auch noch nicht end­gül­tig geklärt und ad VT abgeschrieben. 

    Eine Fra­ge noch zu der Beschwer­de, ganz rechts oben auf der For­mu­lar­sei­te steht: 

    "Daten­schutz
    Die hier erfass­ten Daten wer­den nicht an Drit­te weitergegeben
    und die­nen aus­schließ­lich zur Umset­zung der Strafanzeige."

    Straf­an­zei­ge? Ich dach­te es geht um eine Beschwer­de? Oder was ist damit gemeint? Viel­leicht eine Straf­an­zei­ge gegen den­je­ni­gen der der Beschwer­de bei­getre­ten ist? 

    Hat mich jetzt etwas ver­wirrt, muss ich geste­hen, dass der Text noch nicht voll­um­fäng­lich geschrie­ben und ein­seh­bar ist, des­sen For­de­run­gen und Beschwer­den ich bei­tre­te, macht die Sache auch nicht überzeugender.

  9. Man soll­te wohl Frau Grim­men­stein nicht unterschätzen!

    Sie hat einen Ver­ein gegründet
    https://​gemein​wohl​lob​by​.de/​m​i​t​m​a​c​h​en/

    mit dem Ziel, eine Ver­fas­sung aus­zu­ar­bei­ten und eine ver­fas­sungs­ge­ben­de Ver­samm­lung angemeldet!

    Die­se Autorin fin­det das ebenfalls
    https://​www​.rubi​kon​.news/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​r​-​n​o​t​w​e​n​d​i​g​e​-​n​e​u​s​t​art
    Auch sie hat einen ent­spre­chen­den Ver­ein gegrün­det und es sit denk­bar, dass bei­de jetzt oder in Zukunft zusammenarbeiten.

    Ich weiß nicht, wie weit das trägt, bin aber eben­falls der Mei­nung, dass die­ses Abwan­dern von Regie­run­gen in ÜBER­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen und ins­be­son­de­re auch das Wir­ken die­ser PPP-ver­seuch­ten Orga­ni­sa­tio­nen drin­gend eines ver­fas­sungs­recht­li­chen Hebels bedür­fen würde!

    Im Detail habe ich mir bei­des noch nicht ange­se­hen, aber der wun­de Punkt – das Abwan­dern in nicht demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Gebil­de – hat m.E. Frau Grim­men­stein kla­rer als die seit­he­ri­gen Juris­ten erkannt.

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