Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten

»Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit Ihrem Beitritt die­se Verfassungsbeschwerde zu unter­stüt­zen, damit die grund­ge­setz­wid­ri­gen Entscheidungen für nich­tig erklärt wer­den und gleich­zei­tig die unse­re Gesellschaft, unse­re sozia­len und öko­no­mi­schen Grundlagen und nicht zuletzt auch unse­re Gesundheit mas­siv bedro­hen­den Maßnahmen unver­züg­lich ein­ge­stellt werden.

Wir kla­gen gegen

        1. die grund­ge­setz­wid­ri­gen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die die Verordnung unnö­ti­ger und wis­sen­schaft­lich nicht evi­den­ter Maßnahmen ermöglichen.
        2. den zu star­ken Einfluss der WHO auf unse­re Gesetzgebung.
        3. die grund­ge­setz­wid­ri­gen Kanzlerrunden.
        4. die völ­li­ge Aufgabe des Vorsorgeprinzips bei der gegen­wär­ti­gen Corona-Impfstrategie.
        5. die Verletzung der Kinderrechte seit März 2020.

Der Beitritt zur Verfassungsbeschwerde ist kos­ten­los und es ent­ste­hen für Sie kei­ne wei­te­ren Verpflichtungen und/oder Folgen.«

Marianne Grimmenstein wur­de 2016 durch die größ­te Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt. Ihre Verfassungsbeschwerde rich­te­te sich gegen das Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Jetzt hat sie die­se Verfassungsbeschwerde zu den Corona-Maßnahmen gestar­tet. Leider ist auf der Seite der voll­stän­di­ge Text nicht zu lesen.

Update: Ein Leser hat nach­ge­fragt und die­se Antwort bekommen:

»Der Text wer­den Sie nir­gends fin­den, da es gera­de geschrie­ben wird.
Wenn es fer­tig ist, dann wird es auch ein­ge­reicht und dann kann man jedoch der Verfassungsbeschwerde nicht mehr bei­tre­ten.«

Ich fin­de das unglück­lich organisiert.

18 Antworten auf „Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten“

  1. Ich fin­de es als Arzt uner­träg­lich, dass wir schein­bar in eine "Gesndheitsdiktatur" abglei­ten, for­de­re die schnel­le Widerherstellung aller Grundrechte und einen erneu­ten, sach­li­chen Diskurs mit allen Kritikern der Maßnahmen.

  2. Man kann den voll­stän­di­gen Text der Klage lesen, wenn man fast am Ende des Texts auf das Wort Musterformular klickt!
    Erscheint dann unter dem Schutz Musterformular.….

  3. Würde mich sehr inter­es­sie­ren, was hier anwe­sen­de Kommentatoren von die­ser Beschwerde hal­ten und ob es sinn­voll ist da einzusteigen?

    1. Meines Erachtens ist alles sinn­voll, was die­sen poli­ti­schen Wahnsinn stop­pen könn­te. Ich dan­ke Frau Grimmenstein und hof­fe für uns, dass das irgend­ein Richter ernst nimmt. Ich hab unter­schrie­ben und schi­cke das pos­ta­lisch weg. Welcher Text ist noch gemeint, der angeb­lich nicht ange­zeigt wird? Wenn ich mich in die­ses Formular ein­tra­ge und auf „wei­ter“ kli­cke, wird mir der ein­sei­ti­ge Text ange­zeigt und ist zu unterschreiben.
      Und auch vie­len Dank für die guten Beiträge, die Sie hier sam­meln, aa! Ich ver­fol­ge Ihren Blog regel­mä­ßig. Das gibt mir Hoffnung.

      1. Jetzt hab ich’s ver­stan­den: das ist die Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde und der gan­ze Klagetext wird noch geschrie­ben, die­se paar Zeilen sind zu wenig. Ich ver­traue dabei Frau Grimmenstein und dem Rechtsanwalt.…

    2. Jeder ein­zel­ne Beschwerdeführer zählt und erhöht den Druck nach oben.
      Deswegen: Mitmachen!
      Ein unter­schrie­be­nes Beitrittsformular hat Frau Grimmenstein bereits Ende Januar von mir erhalten.

      Hier ist noch eine Verfassungsbeschwerde im Entstehen:
      https://blog.wilhelm.technology/tag/verfassungsbeschwerde/
      Der Text ist wei­ter­hin in Bearbeitung. Auch dort habe ich gezeichnet.

      Diese Kanzlei will für 5 Antragsteller im Eilantrag Verfassungsbeschwerde einreichen:
      https://www.mingers.law/infektionsschutzgesetz-rechtswidrig-wir-reichen-verfassungsbeschwerde-ein/

      Kennt noch jemand wei­te­re Aktivitäten?

    3. Es hilft uns kein biss­chen, mitt­ler­wei­le gibt es unzäh­li­ge Verfassungsbeschwerden die schon vor Monaten ein­ge­reicht wur­den. Die durch­schitt­li­che Verfahrensdauer beträgt über ein Jahr.
      Bis dahin haben wir den Grünen Imfppunkt, eine Impfplicht, sowie wei­ter­hin Maskenplicht und vie­les mehr. Sie sehen doch, wir alle sit­zen zu Hause auf dem Sofa und hof­fen mit der Teilnahme an so einer Beschwerde unse­re Freiheit zurück zu bekom­men. Der Fehler ist wir haben Sie uns neh­men las­sen. Die Straße ist der ein­zi­ge Platz wo wir etwas bewir­ken kön­nen, oder wie ist die DDR gefal­len, doch nicht mit ange­mel­de­ten DEMOS oder Beschwerden. Es ist ja so, dass die Maßnahmen jeden betref­fen, also soll­te das BVG die­se Beschwerden vor­ran­gig ver­han­deln, aber dazu fehlt die gesetzl. Grundlage. Die Richter machen nur Dienst nach Vorschrift. Mit genug Leuten könn­te man z.B. eine Schlichtung wie bei Stuttgart 21 for­dern und durch­füh­ren. Es fehlt bei uns eigent­lich nur eine ordent­li­che Vernetzung für geziel­te Aktionen und eine Organisation die die Führung und Forderungen über­nimmt. Ob sich dahin­ge­hend etwas bewegt, ich bin das skep­tisch, denn mitt­ler­wei­le glau­be ich die meis­ten lei­den am Stockholm-Syndrom.
      Grundgesetzliche Grüße

  4. Die Würde ist unan­tast­bar laut Grundgesetz bin ich gefor­dert WISSEN durch Bildung anzu­bie­ten und Schulen für die Entwicklung unse­rer Kinder vorzuhalten

  5. Hoffe sehr, dass vie­le sich die klei­ne Mühe machen und die­se Verfassungsbeschwerde mit tragen.
    Dank an d. Initiatorin Marianne Grimmenstein.

  6. Ich möch­te Niemanden ent­mu­ti­gen dar­an teil­zu­neh­men, aber es lie­gen doch schon etli­che gut aus­ge­ar­bei­te­te Klagen in Karlsruhe.
    ( z.B. Richter Schleiter). Geht auf die Straße, wenn ihr noch eine Maske tragt nutzt die­se für eine Botschaft (und wenn es nur ein Kreuz ist).
    Es wird nicht ohne Druck der Strasse auf­hö­ren – auch wenn ich nicht aus­schlie­ßen kann das Unruhen sogar ein Teil des Plans sind.
    Einen Gedanken kann ich nicht mehr ver­drän­gen, auch wenn er gera­de­zu ein­lädt den Inhalt nach bekann­ten Mustern zu framen :
    Mal ange­nom­men die Impfung sorgt für eine dau­er­haf­te Veränderung des Impflings durch Dauerbindung, Veränderung oder Blockade bestimm­ter Rezeptoren das Immunsystems.
    Intendierte Folge: ohne die nächs­te Spritze gibt es nega­ti­ve Effekte (ver­gleich­bar etwa wie ein hero­in­süch­ti­ger Junkie )
    Ohne Auffrischung ent­steht nach einer gewis­sen Zeit Unwohlsein? / Schmerz? / Krankheit? / Tod ?
    Kinder wer­den natür­lich sofort nach der Geburt "geimpft".
    Danach ist Widerstand obso­let und jede Notwendigkeit die offen­sicht­li­chen Verbrechen der Vergangenheit zu süh­nen entfällt.
    Dummerweise ist das not­wen­di­ge Instrumentarium dies zu rea­li­sie­ren kei­ne Science Fiction. Moralische oder ethi­sche Grenzen der aktu­el­len Akteure der­ar­ti­gen Wahsinn umzu­set­zen kann ich nicht erkennen.
    In der Folge wür­de schnell eine ziem­lich sta­bi­le und in jeder Form tota­le Machstruktur ent­ste­hen ! Es ist doch nur ein klei­ner "Piks" .

    Ich hof­fe aller­dings das ist nur Gedankenmüll aus der Hölle !

  7. @TT
    Vollste Zustimmung! Man weiß doch gar nicht, was da wirk­lich drin­ne ist in den Impfstoffen. Hat mal irgend­je­mand unan­ge­kün­digt eine Probe genom­men oder ent­wen­det, um die­se von einem unab­hän­gi­gen Labor (gibt es sowas?, viel­leicht in Tansania) ana­ly­sie­ren zu las­sen. Die kön­nen da rein­tun was sie wol­len, sofern man nicht direkt unter Schmerzen schrei­end vom Schemel kippt, wird nie­mand nach­fra­gen, höchs­tens wer­den eini­ge sagen, der soll sich nicht so anstel­len. Die Rolle der 5G Technologie ist da wohl auch noch nicht end­gül­tig geklärt und ad VT abgeschrieben. 

    Eine Frage noch zu der Beschwerde, ganz rechts oben auf der Formularseite steht: 

    "Datenschutz
    Die hier erfass­ten Daten wer­den nicht an Dritte weitergegeben
    und die­nen aus­schließ­lich zur Umsetzung der Strafanzeige."

    Strafanzeige? Ich dach­te es geht um eine Beschwerde? Oder was ist damit gemeint? Vielleicht eine Strafanzeige gegen den­je­ni­gen der der Beschwerde bei­getre­ten ist? 

    Hat mich jetzt etwas ver­wirrt, muss ich geste­hen, dass der Text noch nicht voll­um­fäng­lich geschrie­ben und ein­seh­bar ist, des­sen Forderungen und Beschwerden ich bei­tre­te, macht die Sache auch nicht überzeugender.

  8. Man soll­te wohl Frau Grimmenstein nicht unterschätzen!

    Sie hat einen Verein gegründet
    https://gemeinwohllobby.de/mitmachen/

    mit dem Ziel, eine Verfassung aus­zu­ar­bei­ten und eine ver­fas­sungs­ge­ben­de Versammlung angemeldet!

    Diese Autorin fin­det das ebenfalls
    https://www.rubikon.news/artikel/der-notwendige-neustart
    Auch sie hat einen ent­spre­chen­den Verein gegrün­det und es sit denk­bar, dass bei­de jetzt oder in Zukunft zusammenarbeiten.

    Ich weiß nicht, wie weit das trägt, bin aber eben­falls der Meinung, dass die­ses Abwandern von Regierungen in ÜBERstaatliche Organisationen und ins­be­son­de­re auch das Wirken die­ser PPP-ver­seuch­ten Organisationen drin­gend eines ver­fas­sungs­recht­li­chen Hebels bedür­fen würde!

    Im Detail habe ich mir bei­des noch nicht ange­se­hen, aber der wun­de Punkt – das Abwandern in nicht demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Gebilde – hat m.E. Frau Grimmenstein kla­rer als die seit­he­ri­gen Juristen erkannt.

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