»23. Dezember 2020
GdP Bayern fordert einen Lockdown für Versammlungen und Demos
München. In der jetzigen Situation eines erneuten, harten Lockdowns ist es aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) nicht mehr nachvollziehbar, warum Demos nach wie vor erlaubt werden. Für den 31. Dezember und 1. Januar sind zum Beispiel in Berlin solche Veranstaltungen geplant. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist in unserer Demokratie richtig und wichtig, muss aber in Zeiten der immer noch drastisch steigenden Infektionszahlen, die zu massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines jeden Einzelnen führen, vorübergehend in den Hintergrund treten. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat hier eine höhere Priorität. Dem Infektions-schutz muss jetzt Rechnung getragen werden, um eine Besserung der Situation für uns alle und damit ein schnelles Ende der Beschränkungen zu erreichen.
Ansammlungen in der Öffentlichkeit sind risikobehaftet, umso mehr fordern wir als GdP, dass die Politik hier einheitlich und konsequent handelt. Landratsämter, Städte und letztendlich die Ver-waltungsgerichte sind aufgefordert, eine klare und gemeinsame Linie zu vertreten. Menschen die Woche für Woche auf Demos vorsätzlich gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen, gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch friedliche und die Auflagen einhaltenden Demo-Teilnehmer sowie unsere Einsatzkräfte. Dieses unverantwortliche Handeln muss Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass in der jetzigen Zeit Besuche im Familien- und Freundeskreis auf ein Minimum eingeschränkt und Ausgangssperren verhängt werden, aber im Gegenzug Demos, welche gerade noch dazu einladen, zum Beispiel Extremisten und Reichsbürgern ein ideales Spielfeld zu verschaffen um ihrem ideologischen Gedankengut Raum zu geben.
Die GdP fordert zumindest bis Ende des Lockdowns Versammlungen und Demos zu untersagen. Es ist Zeit, hier mit aller Konsequenz zu handeln, Flagge zu zeigen, um den eingeschlagenen Kurs des harten Lockdowns zur Eindämmung der Pandemie für alle gleich zu gestalten.«
Wie wäre es mit Arbeitslagern für Demonstrierende? Oder wenigstens Schutzhaft?
Update: Quelle vergessen, hier ist sie: .gdp.de.
Wie in den USA sind die Polizeigewerkschaften auch in der BRD von je her extrem rechts positioniert. Noch bei den übelsten Übergriffen von BeamtInnen stellen sie sich stets hinter sie. Nur ein paar wenige Leseanreize:
Rechtsextremismus in der Polizei – Das sind die bisher bekannten Fälle
Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei | hessenschau
Rechtsextremismus bei der Polizei – eine Chronologie
Kennen Sie die "Kritischen Polizisten?"
https://www.kritische-polizisten.de
Neueste Pressemitteilung "Sie drehen durch".
Und auch Reitschuster kommt aus dem Staunen nicht mehr raus:
https://reitschuster.de/post/das-ist-nicht-mehr-die-polizei-bei-der-ich-anfing/
Das ist interessant: aa sortiert die Polizei(gewerkschaft) als "extrem rechts" ein, während Reitschuster suggeriert, dass die Polizisten die Linken in Ruhe lassen.
Nur um es gesagt zu haben: Ich bin dafür, dass DemokratInnen demonstrieren dürfen, gerne derzeit mit Abstand und Maske.
@Ana-Marie Leiperz: Noch schöner wäre es, wenn sie es täten. Leider hat die auch von Euch gestützte Panikmache dazu geführt, daß es so gut wie keine Aktionen der Linken gibt, etwa zu den Menschenrechtsverletzung auf Lesbos und den kanarischen Inseln, auf denen Geflüchtete unter dramatischen Umständen vegetieren müssen. Wir sind halt mit Wichtigerem beschäftigt, Kontakte zu reduzieren beispielsweise. Die Demos von "Querdenken" werden schon gar nicht mehr verboten, weil sie keine Masken oder Mindestabstände einhielten, sondern ganz offen aus politischen Gründen.
Wofür hältst Du die GdP? Wenn Du mir nicht vorhalten magst, ich würde hier Reitschuster "salonfähig" machen.
@Ana-Marie Leiperz und @aa
Ich finde, es ist ziemlich müßig (auch von Reitschuster), darum zu rechten, ob die Polizei nun rechte oder linke Gegner der aktuellen Maßnahmen härter anfasst: maßgeblich ist, DAS SIE ES TUT!!
Deshalb ist es mir piepegal, aus welcher politischen Ecke Reitschuster kommt: man "infiziert" sich nicht damit, denn man zur Kenntnis nimmt, dass auch die ein ähnliches Problem haben wie die Linken. Man könnte sich nun fragen, wo ich eigentlich "hingehöre". Das ist einfach zu beantworten: ich präferiere eine demokratische Auseinandersetzung politischer Richtungen in einer parlamentarischen Demokratie. Und das ist es, was wir seit langem schon nicht mehr haben. Wir haben eine Gesamtregierung namens GroKo, und selbst die paar versprengten Winzlinge auf der Oppositionsbank haben meist nichts besseres zu tun, als sich bandwurmartig im Allerwertesten dieser Regierung zu schlängeln. Ohne Demokratie aber macht die Frage nach einer politischen Richtung wenig Sinn derzeit. Es geht darum, das Recht auf freies Denken zu "retten", – auch das von skurrilen Figuren, so lange sie in der Minderheit sind. Allerdings haben die skurrilsten gerade die Mehrheit.
@some1 Einverstanden damit, dass die Mehrheit skurril agiert, auch einverstanden damit, dass man Reitschuster zur Kenntnis nehmen kann. Auch einverstanden damit, dass die GroKo ein Problem für die Demokratie ist.
Die Polizei agiert allerdings derzeit nicht sonderlich anders als sonst, nur Reitschuster fällt es auf. Und mit aa teile ich die Einschätzung, dass die Polizei eher rechts der Gesamtgesellschaft steht.
Die Anamarie ist echt witzig. Sie scheint nicht einmal zu kapieren, dass unterschiedliche Ebenen (obere/mittler Führungsebene, Planungseben, Einsatzebene) einer einzigen Struktur (Polizei) unterschiedlich tendieren können? Was haben denn die Vorgaben von oben ("bei Pseudolinke und Migranten deeskalieren, bei Querdenken draufhauen") mit der Stimmung bei den Einsatzkräften (möglicherweise politisch eher rechts orientiert, wäre in Organisationen mit straffen Befehlsstrukturen nichts ungewöhnliches) selbst zu tun? Und die (Polizei-)Gewerkschaft muss auch nicht unbedingt eine Gesamtstimmungslage abbilden, sondern stellt auch nur einen bestimmten Ausschnitt dar.
Wahrscheinlich glaubt Sie auch, dass Angestellte einer Firma genau gleich wählen müssten und gleich politisch orientiert sein müssten wie die Manager oder Eigner der Firma. Oder wie?
Ich versteh nicht, wie sich soviel Dummheit und Unverstand dermaßen raushängen kann.
Und nein: Demokraten DÜRFEN nicht demonstrieren. Denn wenn sie es dürften, könnte es ja verboten werden. Um etwas zu DÜRFEN, muss es jemanden geben, der das erlaubt. Und was V‑Anemarie sagt, ist einfach nur peinlich und zeigt einen dahinter stehenden autoritären Geist der sich nur notdürftig verstellt..
Demokraten haben das unverbrüchliche GRUNDRECHT zu demonstrieren. Das hat nichts mit dürfen und erlauben – und schon garnicht von einer V‑ANEmarie – zu tun. Und was gerade geschieht ist undemokratisch. Und Anemarie ist ein in Wahrheit rechts und autoritär und obrigkeitshörig gesinnter Troll im "linksfeministischen" Mäntelchen (wahrscheinlich nicht einmal weiblich).
Frohe Weihnachten!
Und Anemarie ist ein in Wahrheit rechts und autoritär und obrigkeitshörig gesinnter Troll im "linksfeministischen" Mäntelchen (wahrscheinlich nicht einmal weiblich).
Ertappt 🙂 https://www.youtube.com/watch?v=WG6WF1Qmq3c
Ach Anemarie, Was auch immer hinter diesem Link stecken mag – mich interessiert es nicht
Und das kann ich auch 🙂
Oder auch das 😉
Anemarie, ach Anemarie
Du bist so herrlich unkonventionell
Du bist so wunderbar negativ
Und so erfrischend destruktiv
Anemarie, ach Anemarie
Du bist so herrlich intellektuell
Ich bitte dich, komm sei so gut
Mach meine heile Welt kaputt!
…
frei nach Reinhard Mey
@Albrecht Storz: Sprach ich schon von meinem Verdacht der Haßliebe? 🙂
Nun, so lange Obrigkeitshörigkeit, Staatsgläubigkeit, Mehrheitskonformität, uniformes Denken, Konzern-Mediengläubigkeit, Autoritätsunterordnung, vorauseilender Gehorsam, "Halbgötter-in-Weiß"-Verehrung (seien es nun Ärzte oder andere "Weißkittel"), Ketzer- und Minderheiten-Verfolgung (auch Minderheiten, deren Mitglieder durch eine typische Meinung gekennzeichnet sind, sind Minderheiten) oder zumindest das Demonstrieren gegen solche ("Maske auf – Nazis raus") als "rechts" gelten (und zwar auch noch unter einer dünnen "linken" Tünche) ist die von mir vielleicht hassgeliebte (aber eigentlich habe ich es nicht so mit Rechten) Anemarie nunmal rechts .
Man kann natürlich auch als "Rechter" sich für eine "Linke" halten. Das bleibt jedem unbenommen. Das unbegründete Führen des Titels "Linke" ist in Deutschland nicht strafbewehrt. 😉
Sie wollen den Unterschied zwischen "positiver PCR-Test" und "infiziert" nicht verstehen. Auch verstehen sie nicht, dass die Grundrechte nicht von den saisonalen Erkältungskrankheiten bedingt werden. Es ist ein großes Verbrechen, was hier passiert.
Aller guten Dinge sind .… einst vor fast 2 Jahren: Frau Merkel und die Notwendigkeit einer neuen Ordnung:
"Es gehe jetzt darum, eine neue Architektur zu entwickeln, um diesen neuen Entwicklungen gemeinsam begegnen zu können. "Das setzt aber voraus, dass wir die bestehende Ordnung nicht so weit ruinieren, dass kein Mensch mehr an neue Leitplanken glaubt", sagte Merkel."
***nicht so weit*** ruinieren!
https://www.t‑online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_85133976/weltwirtschaftsforum-in-davos-angela-merkel-plaediert-fuer-neue-weltordnung.html
Was das mit der Polizei zu tun hat … kann man womöglich erraten.
Es macht fassungslos, wie offen der GdP-Vorstand hier den autortären, obrigkeitshörigen Einpeitscher gibt.
Ob es bei den Mitgliedern im Kopf genauso wüst aussieht lässt sich schwer sagen.
Eigentlich stand die GdP im Gegensatz zur DPolG früher für mehr nüchternen Pragmatismus und weniger für billigen Populismus, scheinbar.
Anscheinend sind hohe Gewerkschaftsfunktionäre auch nicht besser als die Polit-Darsteller, denen sie bei Tarifverhandlungen ggü. sitzen.
Die derzeitige Linie ist unverzeihlich und macht sich mittelfristig hoffentlich in sinkenden Mitgliederzahlen bemerkbar.
Mein undebeutend unsäglicher Betrag zu dieser Disskusion mag nur noch sein, dass ich relotionistisch die sich anbahnenden Corona Coaches als die SA bezeichnen mag. Braun behemded sie vielleicht noch nicht sind. Doch ein Shitstorm der möglicherweise auf Hemden braunt.