Verfassungsfeinde in Polizeigewerkschaft

»23. Dezember 2020
GdP Bayern for­dert einen Lockdown für Versammlungen und Demos
München. In der jet­zi­gen Situation eines erneu­ten, har­ten Lockdowns ist es aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) nicht mehr nach­voll­zieh­bar, war­um Demos nach wie vor erlaubt wer­den. Für den 31. Dezember und 1. Januar sind zum Beispiel in Berlin sol­che Veranstaltungen geplant. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist in unse­rer Demokratie rich­tig und wich­tig, muss aber in Zeiten der immer noch dras­tisch stei­gen­den Infektionszahlen, die zu mas­si­ven Einschränkungen der per­sön­li­chen Freiheit eines jeden Einzelnen füh­ren, vor­über­ge­hend in den Hintergrund tre­ten. Das Grundrecht auf kör­per­li­che Unversehrtheit hat hier eine höhe­re Priorität. Dem Infektions-schutz muss jetzt Rechnung getra­gen wer­den, um eine Besserung der Situation für uns alle und damit ein schnel­les Ende der Beschränkungen zu erreichen.

Ansammlungen in der Öffentlichkeit sind risi­ko­be­haf­tet, umso mehr for­dern wir als GdP, dass die Politik hier ein­heit­lich und kon­se­quent han­delt. Landratsämter, Städte und letzt­end­lich die Ver-wal­tungs­ge­rich­te sind auf­ge­for­dert, eine kla­re und gemein­sa­me Linie zu ver­tre­ten. Menschen die Woche für Woche auf Demos vor­sätz­lich gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht ver­sto­ßen, gefähr­den nicht nur sich selbst, son­dern auch fried­li­che und die Auflagen ein­hal­ten­den Demo-Teilnehmer sowie unse­re Einsatzkräfte. Dieses unver­ant­wort­li­che Handeln muss Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass in der jet­zi­gen Zeit Besuche im Familien- und Freundeskreis auf ein Minimum ein­ge­schränkt und Ausgangssperren ver­hängt wer­den, aber im Gegenzug Demos, wel­che gera­de noch dazu ein­la­den, zum Beispiel Extremisten und Reichsbürgern ein idea­les Spielfeld zu ver­schaf­fen um ihrem ideo­lo­gi­schen Gedankengut Raum zu geben.
Die GdP for­dert zumin­dest bis Ende des Lockdowns Versammlungen und Demos zu unter­sa­gen. Es ist Zeit, hier mit aller Konsequenz zu han­deln, Flagge zu zei­gen, um den ein­ge­schla­ge­nen Kurs des har­ten Lockdowns zur Eindämmung der Pandemie für alle gleich zu gestalten.«

Wie wäre es mit Arbeitslagern für Demonstrierende? Oder wenigs­tens Schutzhaft?

Update: Quelle ver­ges­sen, hier ist sie: .gdp.de.

Wie in den USA sind die Polizeigewerkschaften auch in der BRD von je her extrem rechts posi­tio­niert. Noch bei den übels­ten Übergriffen von BeamtInnen stel­len sie sich stets hin­ter sie. Nur ein paar weni­ge Leseanreize:

Rechtsextremismus in der Polizei – Das sind die bis­her bekann­ten Fälle
Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei | hessenschau
Rechtsextremismus bei der Polizei – eine Chronologie

16 Antworten auf „Verfassungsfeinde in Polizeigewerkschaft“

    1. Das ist inter­es­sant: aa sor­tiert die Polizei(gewerkschaft) als "extrem rechts" ein, wäh­rend Reitschuster sug­ge­riert, dass die Polizisten die Linken in Ruhe lassen. 

      Nur um es gesagt zu haben: Ich bin dafür, dass DemokratInnen demons­trie­ren dür­fen, ger­ne der­zeit mit Abstand und Maske.

      1. @Ana-Marie Leiperz: Noch schö­ner wäre es, wenn sie es täten. Leider hat die auch von Euch gestütz­te Panikmache dazu geführt, daß es so gut wie kei­ne Aktionen der Linken gibt, etwa zu den Menschenrechtsverletzung auf Lesbos und den kana­ri­schen Inseln, auf denen Geflüchtete unter dra­ma­ti­schen Umständen vege­tie­ren müs­sen. Wir sind halt mit Wichtigerem beschäf­tigt, Kontakte zu redu­zie­ren bei­spiels­wei­se. Die Demos von "Querdenken" wer­den schon gar nicht mehr ver­bo­ten, weil sie kei­ne Masken oder Mindestabstände ein­hiel­ten, son­dern ganz offen aus poli­ti­schen Gründen.
        Wofür hältst Du die GdP? Wenn Du mir nicht vor­hal­ten magst, ich wür­de hier Reitschuster "salon­fä­hig" machen.

        1. @Ana-Marie Leiperz und @aa
          Ich fin­de, es ist ziem­lich müßig (auch von Reitschuster), dar­um zu rech­ten, ob die Polizei nun rech­te oder lin­ke Gegner der aktu­el­len Maßnahmen här­ter anfasst: maß­geb­lich ist, DAS SIE ES TUT!!
          Deshalb ist es mir pie­pe­gal, aus wel­cher poli­ti­schen Ecke Reitschuster kommt: man "infi­ziert" sich nicht damit, denn man zur Kenntnis nimmt, dass auch die ein ähn­li­ches Problem haben wie die Linken. Man könn­te sich nun fra­gen, wo ich eigent­lich "hin­ge­hö­re". Das ist ein­fach zu beant­wor­ten: ich prä­fe­rie­re eine demo­kra­ti­sche Auseinandersetzung poli­ti­scher Richtungen in einer par­la­men­ta­ri­schen Demokratie. Und das ist es, was wir seit lan­gem schon nicht mehr haben. Wir haben eine Gesamtregierung namens GroKo, und selbst die paar ver­spreng­ten Winzlinge auf der Oppositionsbank haben meist nichts bes­se­res zu tun, als sich band­wurm­ar­tig im Allerwertesten die­ser Regierung zu schlän­geln. Ohne Demokratie aber macht die Frage nach einer poli­ti­schen Richtung wenig Sinn der­zeit. Es geht dar­um, das Recht auf frei­es Denken zu "ret­ten", – auch das von skur­ri­len Figuren, so lan­ge sie in der Minderheit sind. Allerdings haben die skur­rils­ten gera­de die Mehrheit.

          1. @some1 Einverstanden damit, dass die Mehrheit skur­ril agiert, auch ein­ver­stan­den damit, dass man Reitschuster zur Kenntnis neh­men kann. Auch ein­ver­stan­den damit, dass die GroKo ein Problem für die Demokratie ist. 

            Die Polizei agiert aller­dings der­zeit nicht son­der­lich anders als sonst, nur Reitschuster fällt es auf. Und mit aa tei­le ich die Einschätzung, dass die Polizei eher rechts der Gesamtgesellschaft steht.

      2. Die Anamarie ist echt wit­zig. Sie scheint nicht ein­mal zu kapie­ren, dass unter­schied­li­che Ebenen (obere/mittler Führungsebene, Planungseben, Einsatzebene) einer ein­zi­gen Struktur (Polizei) unter­schied­lich ten­die­ren kön­nen? Was haben denn die Vorgaben von oben ("bei Pseudolinke und Migranten dees­ka­lie­ren, bei Querdenken drauf­hau­en") mit der Stimmung bei den Einsatzkräften (mög­li­cher­wei­se poli­tisch eher rechts ori­en­tiert, wäre in Organisationen mit straf­fen Befehlsstrukturen nichts unge­wöhn­li­ches) selbst zu tun? Und die (Polizei-)Gewerkschaft muss auch nicht unbe­dingt eine Gesamtstimmungslage abbil­den, son­dern stellt auch nur einen bestimm­ten Ausschnitt dar.

        Wahrscheinlich glaubt Sie auch, dass Angestellte einer Firma genau gleich wäh­len müss­ten und gleich poli­tisch ori­en­tiert sein müss­ten wie die Manager oder Eigner der Firma. Oder wie?

        Ich ver­steh nicht, wie sich soviel Dummheit und Unverstand der­ma­ßen raus­hän­gen kann.

        Und nein: Demokraten DÜRFEN nicht demons­trie­ren. Denn wenn sie es dürf­ten, könn­te es ja ver­bo­ten wer­den. Um etwas zu DÜRFEN, muss es jeman­den geben, der das erlaubt. Und was V‑Anemarie sagt, ist ein­fach nur pein­lich und zeigt einen dahin­ter ste­hen­den auto­ri­tä­ren Geist der sich nur not­dürf­tig verstellt..

        Demokraten haben das unver­brüch­li­che GRUNDRECHT zu demons­trie­ren. Das hat nichts mit dür­fen und erlau­ben – und schon gar­nicht von einer V‑ANEmarie – zu tun. Und was gera­de geschieht ist unde­mo­kra­tisch. Und Anemarie ist ein in Wahrheit rechts und auto­ri­tär und obrig­keits­hö­rig gesinn­ter Troll im "links­fe­mi­nis­ti­schen" Mäntelchen (wahr­schein­lich nicht ein­mal weiblich).

        Frohe Weihnachten!

          1. Ach Anemarie, Was auch immer hin­ter die­sem Link ste­cken mag – mich inter­es­siert es nicht 

            Und das kann ich auch 🙂

            Oder auch das 😉

          2. Anemarie, ach Anemarie
            Du bist so herr­lich unkonventionell
            Du bist so wun­der­bar negativ
            Und so erfri­schend destruktiv
            Anemarie, ach Anemarie
            Du bist so herr­lich intellektuell
            Ich bit­te dich, komm sei so gut
            Mach mei­ne hei­le Welt kaputt!


            frei nach Reinhard Mey

          3. Nun, so lan­ge Obrigkeitshörigkeit, Staatsgläubigkeit, Mehrheitskonformität, uni­for­mes Denken, Konzern-Mediengläubigkeit, Autoritätsunterordnung, vor­aus­ei­len­der Gehorsam, "Halbgötter-in-Weiß"-Verehrung (sei­en es nun Ärzte oder ande­re "Weißkittel"), Ketzer- und Minderheiten-Verfolgung (auch Minderheiten, deren Mitglieder durch eine typi­sche Meinung gekenn­zeich­net sind, sind Minderheiten) oder zumin­dest das Demonstrieren gegen sol­che ("Maske auf – Nazis raus") als "rechts" gel­ten (und zwar auch noch unter einer dün­nen "lin­ken" Tünche) ist die von mir viel­leicht hass­ge­lieb­te (aber eigent­lich habe ich es nicht so mit Rechten) Anemarie nun­mal rechts .

            Man kann natür­lich auch als "Rechter" sich für eine "Linke" hal­ten. Das bleibt jedem unbe­nom­men. Das unbe­grün­de­te Führen des Titels "Linke" ist in Deutschland nicht strafbewehrt. 😉

  1. Sie wol­len den Unterschied zwi­schen "posi­ti­ver PCR-Test" und "infi­ziert" nicht ver­ste­hen. Auch ver­ste­hen sie nicht, dass die Grundrechte nicht von den sai­so­na­len Erkältungskrankheiten bedingt wer­den. Es ist ein gro­ßes Verbrechen, was hier passiert.

  2. Aller guten Dinge sind .… einst vor fast 2 Jahren: Frau Merkel und die Notwendigkeit einer neu­en Ordnung:
    "Es gehe jetzt dar­um, eine neue Architektur zu ent­wi­ckeln, um die­sen neu­en Entwicklungen gemein­sam begeg­nen zu kön­nen. "Das setzt aber vor­aus, dass wir die bestehen­de Ordnung nicht so weit rui­nie­ren, dass kein Mensch mehr an neue Leitplanken glaubt", sag­te Merkel."

    ***nicht so weit*** ruinieren!

    https://www.t‑online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_85133976/weltwirtschaftsforum-in-davos-angela-merkel-plaediert-fuer-neue-weltordnung.html

    Was das mit der Polizei zu tun hat … kann man womög­lich erraten.

  3. Es macht fas­sungs­los, wie offen der GdP-Vorstand hier den autor­tä­ren, obrig­keits­hö­ri­gen Einpeitscher gibt.
    Ob es bei den Mitgliedern im Kopf genau­so wüst aus­sieht lässt sich schwer sagen.
    Eigentlich stand die GdP im Gegensatz zur DPolG frü­her für mehr nüch­ter­nen Pragmatismus und weni­ger für bil­li­gen Populismus, scheinbar.
    Anscheinend sind hohe Gewerkschaftsfunktionäre auch nicht bes­ser als die Polit-Darsteller, denen sie bei Tarifverhandlungen ggü. sitzen.
    Die der­zei­ti­ge Linie ist unver­zeih­lich und macht sich mit­tel­fris­tig hof­fent­lich in sin­ken­den Mitgliederzahlen bemerkbar.

  4. Mein unde­beu­tend unsäg­li­cher Betrag zu die­ser Disskusion mag nur noch sein, dass ich relo­tio­nis­tisch die sich anbah­nen­den Corona Coaches als die SA bezeich­nen mag. Braun behem­ded sie viel­leicht noch nicht sind. Doch ein Shitstorm der mög­li­cher­wei­se auf Hemden braunt.

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