Verfassungsfeinde in Polizeigewerkschaft

»23. Dezem­ber 2020
GdP Bay­ern for­dert einen Lock­down für Ver­samm­lun­gen und Demos
Mün­chen. In der jet­zi­gen Situa­ti­on eines erneu­ten, har­ten Lock­downs ist es aus Sicht der Gewerk­schaft der Poli­zei Bay­ern (GdP) nicht mehr nach­voll­zieh­bar, war­um Demos nach wie vor erlaubt wer­den. Für den 31. Dezem­ber und 1. Janu­ar sind zum Bei­spiel in Ber­lin sol­che Ver­an­stal­tun­gen geplant. Das Grund­recht auf Demons­tra­ti­ons­frei­heit ist in unse­rer Demo­kra­tie rich­tig und wich­tig, muss aber in Zei­ten der immer noch dras­tisch stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len, die zu mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen der per­sön­li­chen Frei­heit eines jeden Ein­zel­nen füh­ren, vor­über­ge­hend in den Hin­ter­grund tre­ten. Das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit hat hier eine höhe­re Prio­ri­tät. Dem Infek­ti­ons-schutz muss jetzt Rech­nung getra­gen wer­den, um eine Bes­se­rung der Situa­ti­on für uns alle und damit ein schnel­les Ende der Beschrän­kun­gen zu erreichen.

Ansamm­lun­gen in der Öffent­lich­keit sind risi­ko­be­haf­tet, umso mehr for­dern wir als GdP, dass die Poli­tik hier ein­heit­lich und kon­se­quent han­delt. Land­rats­äm­ter, Städ­te und letzt­end­lich die Ver-wal­tungs­ge­rich­te sind auf­ge­for­dert, eine kla­re und gemein­sa­me Linie zu ver­tre­ten. Men­schen die Woche für Woche auf Demos vor­sätz­lich gegen Abstands­re­geln und Mas­ken­pflicht ver­sto­ßen, gefähr­den nicht nur sich selbst, son­dern auch fried­li­che und die Auf­la­gen ein­hal­ten­den Demo-Teil­neh­mer sowie unse­re Ein­satz­kräf­te. Die­ses unver­ant­wort­li­che Han­deln muss Kon­se­quen­zen haben. Es kann nicht sein, dass in der jet­zi­gen Zeit Besu­che im Fami­li­en- und Freun­des­kreis auf ein Mini­mum ein­ge­schränkt und Aus­gangs­sper­ren ver­hängt wer­den, aber im Gegen­zug Demos, wel­che gera­de noch dazu ein­la­den, zum Bei­spiel Extre­mis­ten und Reichs­bür­gern ein idea­les Spiel­feld zu ver­schaf­fen um ihrem ideo­lo­gi­schen Gedan­ken­gut Raum zu geben.
Die GdP for­dert zumin­dest bis Ende des Lock­downs Ver­samm­lun­gen und Demos zu unter­sa­gen. Es ist Zeit, hier mit aller Kon­se­quenz zu han­deln, Flag­ge zu zei­gen, um den ein­ge­schla­ge­nen Kurs des har­ten Lock­downs zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie für alle gleich zu gestalten.«

Wie wäre es mit Arbeits­la­gern für Demons­trie­ren­de? Oder wenigs­tens Schutzhaft?

Update: Quel­le ver­ges­sen, hier ist sie: .gdp​.de.

Wie in den USA sind die Poli­zei­ge­werk­schaf­ten auch in der BRD von je her extrem rechts posi­tio­niert. Noch bei den übels­ten Über­grif­fen von Beam­tIn­nen stel­len sie sich stets hin­ter sie. Nur ein paar weni­ge Leseanreize:

Rechts­extre­mis­mus in der Poli­zei – Das sind die bis­her bekann­ten Fälle
Stu­die zu Rechts­extre­mis­mus in der Poli­zei | hessenschau
Rechts­extre­mis­mus bei der Poli­zei – eine Chronologie

16 Antworten auf „Verfassungsfeinde in Polizeigewerkschaft“

    1. Das ist inter­es­sant: aa sor­tiert die Polizei(gewerkschaft) als "extrem rechts" ein, wäh­rend Reit­schus­ter sug­ge­riert, dass die Poli­zis­ten die Lin­ken in Ruhe lassen. 

      Nur um es gesagt zu haben: Ich bin dafür, dass Demo­kra­tIn­nen demons­trie­ren dür­fen, ger­ne der­zeit mit Abstand und Maske.

      1. @Ana-Marie Lei­perz: Noch schö­ner wäre es, wenn sie es täten. Lei­der hat die auch von Euch gestütz­te Panik­ma­che dazu geführt, daß es so gut wie kei­ne Aktio­nen der Lin­ken gibt, etwa zu den Men­schen­rechts­ver­let­zung auf Les­bos und den kana­ri­schen Inseln, auf denen Geflüch­te­te unter dra­ma­ti­schen Umstän­den vege­tie­ren müs­sen. Wir sind halt mit Wich­ti­ge­rem beschäf­tigt, Kon­tak­te zu redu­zie­ren bei­spiels­wei­se. Die Demos von "Quer­den­ken" wer­den schon gar nicht mehr ver­bo­ten, weil sie kei­ne Mas­ken oder Min­dest­ab­stän­de ein­hiel­ten, son­dern ganz offen aus poli­ti­schen Gründen.
        Wofür hältst Du die GdP? Wenn Du mir nicht vor­hal­ten magst, ich wür­de hier Reit­schus­ter "salon­fä­hig" machen.

        1. @Ana-Marie Lei­perz und @aa
          Ich fin­de, es ist ziem­lich müßig (auch von Reit­schus­ter), dar­um zu rech­ten, ob die Poli­zei nun rech­te oder lin­ke Geg­ner der aktu­el­len Maß­nah­men här­ter anfasst: maß­geb­lich ist, DAS SIE ES TUT!!
          Des­halb ist es mir piep­egal, aus wel­cher poli­ti­schen Ecke Reit­schus­ter kommt: man "infi­ziert" sich nicht damit, denn man zur Kennt­nis nimmt, dass auch die ein ähn­li­ches Pro­blem haben wie die Lin­ken. Man könn­te sich nun fra­gen, wo ich eigent­lich "hin­ge­hö­re". Das ist ein­fach zu beant­wor­ten: ich prä­fe­rie­re eine demo­kra­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung poli­ti­scher Rich­tun­gen in einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie. Und das ist es, was wir seit lan­gem schon nicht mehr haben. Wir haben eine Gesamt­re­gie­rung namens Gro­Ko, und selbst die paar ver­spreng­ten Winz­lin­ge auf der Oppo­si­ti­ons­bank haben meist nichts bes­se­res zu tun, als sich band­wurm­ar­tig im Aller­wer­tes­ten die­ser Regie­rung zu schlän­geln. Ohne Demo­kra­tie aber macht die Fra­ge nach einer poli­ti­schen Rich­tung wenig Sinn der­zeit. Es geht dar­um, das Recht auf frei­es Den­ken zu "ret­ten", – auch das von skur­ri­len Figu­ren, so lan­ge sie in der Min­der­heit sind. Aller­dings haben die skur­rils­ten gera­de die Mehrheit.

          1. @some1 Ein­ver­stan­den damit, dass die Mehr­heit skur­ril agiert, auch ein­ver­stan­den damit, dass man Reit­schus­ter zur Kennt­nis neh­men kann. Auch ein­ver­stan­den damit, dass die Gro­Ko ein Pro­blem für die Demo­kra­tie ist. 

            Die Poli­zei agiert aller­dings der­zeit nicht son­der­lich anders als sonst, nur Reit­schus­ter fällt es auf. Und mit aa tei­le ich die Ein­schät­zung, dass die Poli­zei eher rechts der Gesamt­ge­sell­schaft steht.

      2. Die Ana­ma­rie ist echt wit­zig. Sie scheint nicht ein­mal zu kapie­ren, dass unter­schied­li­che Ebe­nen (obere/mittler Füh­rungs­ebe­ne, Pla­nungs­eben, Ein­satz­ebe­ne) einer ein­zi­gen Struk­tur (Poli­zei) unter­schied­lich ten­die­ren kön­nen? Was haben denn die Vor­ga­ben von oben ("bei Pseu­do­lin­ke und Migran­ten dees­ka­lie­ren, bei Quer­den­ken drauf­hau­en") mit der Stim­mung bei den Ein­satz­kräf­ten (mög­li­cher­wei­se poli­tisch eher rechts ori­en­tiert, wäre in Orga­ni­sa­tio­nen mit straf­fen Befehls­struk­tu­ren nichts unge­wöhn­li­ches) selbst zu tun? Und die (Polizei-)Gewerkschaft muss auch nicht unbe­dingt eine Gesamt­stim­mungs­la­ge abbil­den, son­dern stellt auch nur einen bestimm­ten Aus­schnitt dar.

        Wahr­schein­lich glaubt Sie auch, dass Ange­stell­te einer Fir­ma genau gleich wäh­len müss­ten und gleich poli­tisch ori­en­tiert sein müss­ten wie die Mana­ger oder Eig­ner der Fir­ma. Oder wie?

        Ich ver­steh nicht, wie sich soviel Dumm­heit und Unver­stand der­ma­ßen raus­hän­gen kann.

        Und nein: Demo­kra­ten DÜRFEN nicht demons­trie­ren. Denn wenn sie es dürf­ten, könn­te es ja ver­bo­ten wer­den. Um etwas zu DÜRFEN, muss es jeman­den geben, der das erlaubt. Und was V‑Anemarie sagt, ist ein­fach nur pein­lich und zeigt einen dahin­ter ste­hen­den auto­ri­tä­ren Geist der sich nur not­dürf­tig verstellt..

        Demo­kra­ten haben das unver­brüch­li­che GRUNDRECHT zu demons­trie­ren. Das hat nichts mit dür­fen und erlau­ben – und schon gar­nicht von einer V‑ANEmarie – zu tun. Und was gera­de geschieht ist unde­mo­kra­tisch. Und Ane­ma­rie ist ein in Wahr­heit rechts und auto­ri­tär und obrig­keits­hö­rig gesinn­ter Troll im "links­fe­mi­nis­ti­schen" Män­tel­chen (wahr­schein­lich nicht ein­mal weiblich).

        Fro­he Weihnachten!

          1. Ach Ane­ma­rie, Was auch immer hin­ter die­sem Link ste­cken mag – mich inter­es­siert es nicht 

            Und das kann ich auch 🙂

            Oder auch das 😉

          2. Ane­ma­rie, ach Anemarie
            Du bist so herr­lich unkonventionell
            Du bist so wun­der­bar negativ
            Und so erfri­schend destruktiv
            Ane­ma­rie, ach Anemarie
            Du bist so herr­lich intellektuell
            Ich bit­te dich, komm sei so gut
            Mach mei­ne hei­le Welt kaputt!


            frei nach Rein­hard Mey

          3. Nun, so lan­ge Obrig­keits­hö­rig­keit, Staats­gläu­big­keit, Mehr­heits­kon­for­mi­tät, uni­for­mes Den­ken, Kon­zern-Medi­en­gläu­big­keit, Auto­ri­täts­un­ter­ord­nung, vor­aus­ei­len­der Gehor­sam, "Halbgötter-in-Weiß"-Verehrung (sei­en es nun Ärz­te oder ande­re "Weiß­kit­tel"), Ket­zer- und Min­der­hei­ten-Ver­fol­gung (auch Min­der­hei­ten, deren Mit­glie­der durch eine typi­sche Mei­nung gekenn­zeich­net sind, sind Min­der­hei­ten) oder zumin­dest das Demons­trie­ren gegen sol­che ("Mas­ke auf – Nazis raus") als "rechts" gel­ten (und zwar auch noch unter einer dün­nen "lin­ken" Tün­che) ist die von mir viel­leicht hass­ge­lieb­te (aber eigent­lich habe ich es nicht so mit Rech­ten) Ane­ma­rie nun­mal rechts .

            Man kann natür­lich auch als "Rech­ter" sich für eine "Lin­ke" hal­ten. Das bleibt jedem unbe­nom­men. Das unbe­grün­de­te Füh­ren des Titels "Lin­ke" ist in Deutsch­land nicht strafbewehrt. 😉

  1. Sie wol­len den Unter­schied zwi­schen "posi­ti­ver PCR-Test" und "infi­ziert" nicht ver­ste­hen. Auch ver­ste­hen sie nicht, dass die Grund­rech­te nicht von den sai­so­na­len Erkäl­tungs­krank­hei­ten bedingt wer­den. Es ist ein gro­ßes Ver­bre­chen, was hier passiert.

  2. Aller guten Din­ge sind .… einst vor fast 2 Jah­ren: Frau Mer­kel und die Not­wen­dig­keit einer neu­en Ordnung:
    "Es gehe jetzt dar­um, eine neue Archi­tek­tur zu ent­wi­ckeln, um die­sen neu­en Ent­wick­lun­gen gemein­sam begeg­nen zu kön­nen. "Das setzt aber vor­aus, dass wir die bestehen­de Ord­nung nicht so weit rui­nie­ren, dass kein Mensch mehr an neue Leit­plan­ken glaubt", sag­te Merkel."

    ***nicht so weit*** ruinieren!

    https://www.t‑online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_85133976/weltwirtschaftsforum-in-davos-angela-merkel-plaediert-fuer-neue-weltordnung.html

    Was das mit der Poli­zei zu tun hat … kann man womög­lich erraten.

  3. Es macht fas­sungs­los, wie offen der GdP-Vor­stand hier den autortä­ren, obrig­keits­hö­ri­gen Ein­peit­scher gibt.
    Ob es bei den Mit­glie­dern im Kopf genau­so wüst aus­sieht lässt sich schwer sagen.
    Eigent­lich stand die GdP im Gegen­satz zur DPolG frü­her für mehr nüch­ter­nen Prag­ma­tis­mus und weni­ger für bil­li­gen Popu­lis­mus, scheinbar.
    Anschei­nend sind hohe Gewerk­schafts­funk­tio­nä­re auch nicht bes­ser als die Polit-Dar­stel­ler, denen sie bei Tarif­ver­hand­lun­gen ggü. sitzen.
    Die der­zei­ti­ge Linie ist unver­zeih­lich und macht sich mit­tel­fris­tig hof­fent­lich in sin­ken­den Mit­glie­der­zah­len bemerkbar.

  4. Mein unde­beu­tend unsäg­li­cher Betrag zu die­ser Dissku­si­on mag nur noch sein, dass ich relo­tio­nis­tisch die sich anbah­nen­den Coro­na Coa­ches als die SA bezeich­nen mag. Braun behem­ded sie viel­leicht noch nicht sind. Doch ein Shit­s­torm der mög­li­cher­wei­se auf Hem­den braunt.

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