In einem Interview mit watson.de erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 29.4.:
»"Eine Beobachtung der 'Querdenken'-Bewegung durch den Verfassungsschutz ist überfällig. Ich begrüße diesen Schritt sehr…"
Diese Bewegung werde zudem immer gewalttätiger, warnt Klingbeil. "Das sind nicht irgendwelche Schwurbler, das sind gefährliche Demokratiefeinde, die auf Telegram und auf der Straße gemeinsam mit der AfD an rechten Parallelwelten basteln. Der Kampf gegen rechts hat mit den Verschwörungstheorien in der Corona-Krise noch mal an Bedeutung gewonnen."…«
watson.de
»watson ist die führende News-Marke für junge Erwachsene in ganz Deutschland. Hier erfährst du alles über die politische Weltlage, was die Menschen im Land fühlen, wie die Bundesliga tickt und welche Stars am meisten Spaß machen. Wir schreiben gleichermaßen über Politik, Gesellschaft, Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung, Sport, Unterhaltung, Lifestyle – und das Allerwichtigste: dein Leben.«
watson.de
Mal was Positives ..
https://2020news.de/beschluss-aus-karlsruhe-stuetzt-sensationsurteil-aus-weimar-rechtsbeugungsvorwurf-gegen-richter-ohne-grundlage/
@ some1
Ich las das schon mehrfach und das war unerwartet und gut, aber welchen Einfluss hat es juristisch auf Verfahren in Thüringen und Bayern, wenn ein OLG in Baden-Württemberg die Zuständigkeit des Familiengerichts in dieser Sache grundsätzlich bestätigt? Von der politischen Seite ganz abgesehen.
@some1: Danke! Konnte ich gerade dringend brauchen.
Eine Beobachtung der SPD als Teil der inzwischen diktatorische Züge annehmenden Regierung durch den Verfassungsschutz ist überfällig. Diese Regierung wird mittels der Polizei und sonstiger Verwaltungsorgane zunehmend gewalttätiger. Das sind nicht irgendwelche Schwurbler, das sind Demokratiefeinde, die als Koalitionspartner der Union die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat beseitigen.
Sehr richtig. Allerdings genügt da nicht die SPD UND es müsste sichergestellt werden dass der nicht der Regierung unterstellt ist.
@Clarence: Genauso. Volle Zustimmung. Die SPD ist zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung geworden. Sie befürwortet die massive Polizeigewalt gegen /friedliche/ Bürgerrechtler aller Couleur und strickt mit am gefährlichen, demokratiefeindlichen Märchen, dass Bürgerrechtler "rechts" seien.
Schrie der Dieb: Haltet den Dieb! Während er auf jemand anderen zeigte.
Uralte Strategie
Also, die Querdenken Bewegung die gegen unsere rechte Regierung kämpft weil die illegaler Weise unsere Grundrechte einschränkt sind also … rechte Demokratiefeinde ? Sind Kommunisten dann auch rechte Demokratiefeinde ?
Warte, warte nur ein bisschen Klingbeil, dann kommt das Fallbeil auch zu dir.
Lars Klingbeil ist langjähriger Waffenlobbyist und damit nicht "gewalttätig" …
Ein langjähriges Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war der heutige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Auch wenn Klingbeil seinen Posten Ende 2017 aufgab, habe er von seinem "parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen", schrieb der SPD-Abgeordnete kürzlich auf eine Bürgeranfrage bei abgeordnetenwatch.de.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/nebenjobs-in-lobbyvereinen-wie-die-ruestungsindustrie-politiker-umgarnt
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Verein, bei dessen Treffen und Diskussionsrunden Vertreter der Rüstungsindustrie, Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik erörtern können.
Der Rahmen der DWT erlaubt der Rüstungsindustrie, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse informell Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dabei werden die Rüstungsunternehmen neben ihrem Sachverstand zwangsläufig auch ihre Interessen an aufwändigen Rüstungsprojekten einbringen, für deren Kosten der Steuerzahler aufkommt. Interessengruppen, die an der Abrüstung oder an der Begrenzung der Rüstungskosten interessiert sind (z. B. Friedensinitiativen) sind in dem Verein nicht vertreten.
Das dauerhafte Zusammenwirken von Rüstungsunternehmen und Parlamentariern birgt die Gefahr, dass rüstungspolitische und wehrtechnische Entscheidungen von den zuständigen parlamentarischen Gremien faktisch in intransparente Gesprächsrunden verlagert werden, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt.
https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%c3%bcr_Wehrtechnik
Klingbeil…seine Vorfahren wahren wohl Scharfrichter
Hallo, Herr Klingbeil: Gewissen schreibt man so: Ich buchstabiere:
G E W I S S E N . Möglicherweise trifft dieser Begriff irgendwann in Ihrer Person oder Ihrem Weltbild mal auf Verständnis oder spiegelt sich in Ihren Handlungsweisen wider! Außerdem sei Ihnen einmal eine Teilnahme an einer "Querdenker" Demo empfohlen, aber bitte,bitte : ohne Waffe!!
Auch Heribert Prantl findet es jetzt richtig, dass die Querdenker-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird:
Wie der Begriff des Querdenkens missbraucht wird
https://www.sueddeutsche.de/politik/querdenker-corona-proteste‑1.5280950
@Anybody:Eine Lachnummer, denn wer vergiftet denn permanent bei den seitens der echten Querdenker stattfindenden Demos den Begriff? Die gesponserte Presse bzw.hier der genannte "Journalist". Er sollte sich bitte einmal das Statement des hier vor einigen Wochen anläßlich der Demo in Stuttgart veröffentlichten Stuttgarter Polizisten in leitender Position anhören . Gollwitzer und Dutschke, hab ich früher schon toll gefunden. Dem Herrn Prantl ist augenscheinlich die Trennschärfe abhanden gekommen, denn auch Dutschke, würde er noch leben, wäre heute mE .Teilnehmer der "Querdenken " Demos gewesen.
Gestohlen und vergiftet , nein , die Werte wuden ÜBERNOMMEN und FORTGEFÜHRT , geehrter Herr Prantl!!
@ Würgreiz, Ihr Kommentar hat so gut getan, einfach super, ich danke Ihnen sehr!
da auch lars klingenbeil ein überzeugter [gelöscht, Beleidigung – AA] des euthanasie programms zu sein scheint, würde ich es begrüssen, wenn dieser reaktionäre [s.o. – AA] und grundgesetzbeuger umfangreich und ausdauernd von den menschen seines wahlkreises und den bewohnern des internet bei seinen tätigkeiten beobachtet wird.
@aa ich entschuldige mich für meinen emotionalen ausbruch. auch in dem anderen thread. thx for overseeing
mag sein dass ich als langjähriges infraschallopfer der windenergiepolitik seit jahren zuviele politische lügner und lobbyisten ertragen musste, die todesopfer billigend in kauf nehmen und die auswirkungen am eigenen leib spüren darf.
jeden verdammten tag.
manchmal flackert dann etwas die contenance..