Wie das Gesundheitsministerium seine Maskengeschäfte geheim halten will

Darüber infor­miert unter die­sem Titel am 27.2.23 capi​tal​.de:

»Auch Karl Lauterbach ver­hin­dert Transparenz zu den Maskendeals sei­nes Vorgängers. Prozessunterlagen zei­gen, dass sein Ressort dabei auch zu selt­sa­men Behauptungen greift – wie angeb­li­che Sicherheitsrisiken für sei­ne Beamten. Jetzt hat ein Gericht die Behörde abgewatscht

Fast drei Jahre ist es her, dass der Staat in der Corona-Krise zum Großeinkäufer von Schutzmasken wur­de. Um an die damals knap­pen Masken zu kom­men, schlos­sen Bund und Länder teils aben­teu­er­li­che Deals. Bis heu­te lau­fen des­halb immer noch meh­re­re Dutzend Gerichtsverfahren. In den mei­sten Fällen kla­gen Lieferanten, die bis heu­te auf ihr Geld war­ten, gegen den Bund. Streitwert zuletzt: mehr als 400 Mio. Euro.

Unterlagen aus einem spe­zi­el­len Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, die Capital vor­lie­gen, geben nun Einblicke in die Prozesstaktik des Bundesgesundheitsministeriums, gegen das sich die Klagen der Lieferanten rich­ten. Ein Unternehmer aus Offenburg hat­te von dem Ministerium unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Offenlegung von Dokumenten aus dem soge­nann­ten Open-House-Verfahren ver­langt – einem ver­ein­fach­ten Bestellverfahren, über das der dama­li­ge Minister Jens Spahn (CDU) Massen von Schutzmasken für 4,50 Euro je FF2-Maske einkaufte…

Im Zusammenhang mit Großaufträgen an die Schweizer Firma Emix ermit­telt auch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Korruptionsverdachts gegen einen bis heu­te amtie­ren­den Abteilungsleiter des Ministeriums. Im Fall Emix ent­schied das Kölner Verwaltungsgericht im Januar in einem par­al­le­len Verfahren, dass das Gesundheitsressort die Kommunikation des frü­he­ren Ministers Spahn mit der Emix-Vermittlerin Andrea Tandler her­aus­ge­ben muss, so weit dadurch kei­ne Geschäftsgeheimnisse berührt sind…

In dem Kölner Verfahren hat­te die vom Gesundheitsministerium man­da­tier­te Kanzlei Redeker Sellner Dahs gleich eine gan­ze Litanei von Gründen ange­ge­ben, die einer Herausgabe der Dokumente zum Open-House-Verfahren angeb­lich ent­ge­gen stün­den: der Arbeitsaufwand durch „meh­re­re Zehntausend zu sich­ten­de Seiten“, der das Ministerium von sei­nen „Kernaufgaben“ abhal­ten wür­de, der Datenschutz, das Urheberrecht, das Anwaltsgeheimnis, auf das sich auch die mit den Vorgängen befass­ten Juristen des Ministeriums beru­fen könn­ten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von betei­lig­ten Firmen, der beson­de­re Schutz des „Kerns der exe­ku­ti­ven Eigenverantwortung“ des Regierungshandelns, die Einstufung der von Lutz ange­for­der­ten Prüfberichte als ver­trau­li­che Verschlusssachen…

Ministerium sieht Bedrohung für Beamte

Um die Ansprüche auf Zugang zu den Dokumenten aus dem chao­ti­schen Einkaufsverfahren abzu­weh­ren, scheu­ten die Anwälte des Ministeriums auch vor selt­sam anmu­ten­den Argumenten nicht zurück. So tru­gen sie den Kölner Verwaltungsrichtern vor, im Fall einer Herausgabe der Prüfberichte zu rund 10.000 Maskentests und wei­te­rer Dokumente sei eine Gefährdung der „per­sön­li­chen Schutzgüter“ der betei­lig­ten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums zu erwar­ten. In ande­ren Worten: Die Sicherheit die­ser Beschäftigten wäre bedroht…

Tatsächlich waren im April 2022 Pläne einer Gruppe aus der Reichsbürger-Szene bekannt gewor­den, Lauterbach zu ent­füh­ren. Aber dass Drohungen gegen den in der Corona-Krise beson­ders expo­nier­ten Lauterbach breit auf nor­ma­le Beamte „aus­strah­len“, erschien auch dem Gericht etwas weit hergeholt…

Die im nüch­ter­nen Duktus der Verwaltungsjuristen gehal­te­ne Urteilsbegründung liest sich wie eine Klatsche für das Gesundheitsressort, des­sen Argumente gegen eine Offenlegung fast aus­nahms­los zurück­ge­wie­sen wer­den. Immer wie­der heißt es, die­se sei­en „unsub­stan­ti­iert“, „pau­schal“ oder es man­ge­le an der Darstellung „kon­kre­ter Tatsachen“. An einer Stelle watscht die Kammer das Ministerium und sei­ne Anwälte regel­recht ab: „Die Beklagte beschränkt sich – wie auch im Übrigen – auf die Darlegung all­ge­mei­ner und abstrak­ter Besorgnisse.“ Soll hei­ßen: Viel Geraune, wenig Konkretes…

Gericht: Ministerium „ergeht sich in Mutmaßungen“

Auch den Verweis des Ministeriums auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betei­lig­ter Firmen las­sen die Richter nicht gel­ten. Es sei nicht belast­bar begrün­det wor­den, wie Vorgänge aus dem Jahr 2020 zu einem abge­schlos­se­nen Verfahren noch heu­te rele­van­te Geschäftsgeheimnisse ent­hal­ten könn­ten – zumal es sich bei dem Open-House-Verfahren um einen ein­ma­li­gen Vorgang han­de­le. Ebenso rügen sie die Entscheidung des Ministeriums, die Prüfberichte zu den Maskentests als Verschlusssache ein­zu­stu­fen – etwas, das in erster Linie zum Schutz der äuße­ren und inne­ren Sicherheit der Bundesrepublik erfolgt…

Abgebügelt wur­de schließ­lich auch das Argument, ein Bekanntwerden der Namen von Beamten, die mit dem Open-House-Verfahren befasst waren, sei geeig­net, deren Sicherheit zu gefähr­den. Die Beklagte – also das Ministerium – habe dazu kei­ne „kon­kre­ten oder auch nur abstrak­ten“ Anhaltspunkte gelie­fert, schrei­ben die Richter, „viel­mehr ergeht sie sich in Mutmaßungen“…

In ihrem Urteil ent­schie­den die Kölner Richter, kei­ne Berufung zuzu­las­sen. Allerdings bleibt dem Gesundheitsministerium noch die Möglichkeit, vor dem nord­rhein-west­fä­li­schen Oberverwaltungsgericht in Münster die Zulassung der Berufung zu errei­chen. Zu der Frage, ob es dies plant, woll­te sich der Ministeriumssprecher auf­grund der lau­fen­den Prüfung nicht äußern…

EY macht Kasse, Deloitte steigt groß ein

Die Nachwehen der Masken-Geschäfte in der Frühphase der Corona-Krise 2020 blei­ben damit auch drei Jahre spä­ter eine Erlösquelle für diver­se Dienstleister des Bundes – allen vor­an für den Beratungskonzern EY. Inzwischen haben die Ausgaben an des­sen Rechtsberatungsarm EY Law nach Angaben des Lauterbach-Ressorts die Grenze von 40 Mio. Euro über­schrit­ten. Hinzu kom­men 36,8 Mio. Euro, die EY seit April 2020 als zen­tra­ler Dienstleister für die Abwicklung der Masken-Verträge erhal­ten hat. Damit sum­miert sich der Umsatz des EY-Konzerns, der wegen der Rolle sei­ner Wirtschaftsprüfer im Bilanzfälschungsskandal bei Wirecard in Deutschland mit Imageproblemen kämpft, mit dem Gesundheitsressort auf fast 80 Mio. Euro.

Neben Kanzleien mit deut­lich klei­ne­ren Honorarbudgets wie CMS oder Redeker ist inzwi­schen auch der EY-Konkurrent Deloitte groß im Geschäft. Ein frü­he­rer EY-Anwalt hat bei sei­nem Wechsel zu Deloitte jüngst eini­ge der Open-House-Klagen mitgenommen… 

Allerdings gibt es beim Bund in Sachen Masken bis heu­te auch immer noch etwas zu tun: Bei Hunderten von Millionen teu­er beschaff­ter Masken ist inzwi­schen das Haltbarkeitsdatum abge­lau­fen. Nun müs­sen sie fach­män­nisch ent­sorgt wer­den – auf Steuerzahlerkosten.«