„Wir wissen nicht genau, wer mithört“

Da jam­mern die MinisterpräsidentInnen, daß ihre Mauschelrunden nicht völ­lig geheim blei­ben. "Politiker haben Durchstecherei satt" heißt es heu­te auf faz.net.

»… „Wir haben ein Problem mit den Medien. Sitzungen sind so durch­läs­sig wie ein Schweizer Käse“, sag­te Hessens Staatskanzleichef Axel Wintermeyer von der CDU der F.A.S. „Alle Vorpapiere und Vorüberlegungen wer­den fast zeit­gleich in bestimm­ten Medien ver­öf­fent­licht. Das trägt dazu bei, dass vor­her kei­ne kon­kre­ten Papiere auf den Tisch gelegt werden.“«

Vielleicht soll­ten die Konferenzen auf Maulwurfshügeln statt­fin­den? Zettelwirtschaft geht gar nicht:

»„Die Osterruhe kann man als Beispiel neh­men“, sag­te Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei der F.A.S. „Wäre das Thema vor­her auf einen Zettel geschrie­ben wor­den, wäre es schon vor­her durch­ge­sto­chen und zer­re­det wor­den. So hat es auf kei­nem Zettel gestan­den und wur­de des­halb nicht aus­rei­chend geprüft. Damit hat­ten wir zum ers­ten Mal die Situation, dass wir etwas Ungeprüftes beschlos­sen haben, das sich als juris­tisch nicht halt­bar her­aus­stell­te. Hätten wir eine ande­re Arbeitsweise, dass wir alles von den Staatskanzleichefs prü­fen las­sen, wäre das nicht passiert.“«

So wie das gan­ze Jahr über alles aus­rei­chend geprüft wur­de oder gar Hand und Fuß hatte.

»Die rhein­land-pfäl­zi­sche Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD nann­te als Grund für die Durchstecherei, dass sich die Politiker am Bildschirm bera­ten müss­ten. „Vor Corona saßen wir bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin in einem Raum, ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da ist sel­ten was nach außen gedrun­gen. Heute tagen wir vir­tu­ell und wis­sen gar nicht ganz genau, wer dabei ist und mit­hört. Im Ergebnis kann man gar nicht mehr offen spre­chen, weil zu vie­les sofort in den Medien lan­det“, sag­te Dreyer der F.A.S.«

Sollten Zoom und Co. tat­säch­lich unsi­cher sein? Hat womög­lich der Russe durch­ge­sto­chen? Ist "Candy Crush" manipuliert?

»Wintermeyer hat den Verdacht, dass Journalisten sogar Videobilder sehen. „Was mich wirk­lich maß­los ärgert, ist, dass an die Medien offen­bar nicht nur der Ton über­spielt wird, son­dern auch die Optik. Da kann man lesen, wer Zeitung gele­sen oder wer eine Grimasse geschnit­ten hat.“ Er schlägt vor, die Indiskretionen zu igno­rie­ren und „dass wir Beschlusstexte frü­her mit­ein­an­der bespre­chen und nicht erst 15 Minuten vor der Sitzung erhalten“.«

Gut, daß es für alles die pas­sen­den Experten gibt:

»Der Entscheidungsforscher Ralph Hertwig vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung erin­nert an die Wirkung von Müdigkeit und Schlafdefizit auf das Gehirn. „Es ist gut vor­stell­bar, dass Müdigkeit das Bedürfnis stei­gert, eine sich hin­zie­hen­de Entscheidungssituation zu Ende zu brin­gen – ins­be­son­de­re dann, wenn Müdigkeit uns auch noch irri­tier­ba­rer und unge­dul­di­ger macht.“«

Das weiß zwar jeder, der über mini­ma­len Menschenverstand ver­fügt. Der Forscher wird dafür rie­si­ge Studien und Modelle benö­tigt haben.

Fazit: Mit die­ser Krittelei will man davon ablen­ken, daß immer noch ein von der Verfassung nicht vor­ge­se­he­nes und inkom­pe­ten­tes Gremium über die Geschicke des gan­zen Landes ver­fügt. Es sind KardinälInnen einer Sekte mit einer Päpstin, die das letz­te Worte hat.

11 Antworten auf „„Wir wissen nicht genau, wer mithört““

  1. Natürlich hat die Bevölkerung berech­tig­tes Interesse an die­sen Informationen und wie sich die Leute dort geben. Sie sind schließ­lich gewähl­te Volksvertreter und kei­ne Privilegierten. Es gehört auch dazu, zu zei­gen, ob die Politiker über­haupt bei der Sache sind oder lie­ber am Handy spie­len, Zeitung lesen usw. Von einem Angestellten erwar­tet man ja auch, dass er sei­ne Arbeit macht und nicht nur Geld für Anwesenheit kas­siert, wäh­rend er Dinge erle­digt, die nur sei­nem Privatvergnügen dienen.

    Die Herrn MPs dür­fen nicht ver­ges­sen, dass in die­sen Runden _die_ Politik gemacht wird, die sich seit einem Jahr gegen das Volk rich­tet ‑auch wenn es offi­zi­ell anders dar­ge­stellt wird‑, des­halb hat auch die Öffentlichkeit ein Recht zu erfah­ren, wie und was ver­an­stal­tet wird, statt nur vor voll­ende­te Tatsachen gestellt zu werden.

    Über das nicht ver­fas­sungs­kon­for­me Gremium MPs+ BK wur­den schon genug Worte in den zahl­rei­chen Themen hier verloren.

  2. Arme Alleinentscheider. Das habt ihr nun davon. 

    Das Problem ist übri­gens nicht, dass ande­re euch hören, son­dern dass ihr nicht auf ande­re hört.

    1. genau!

      und aus­ser­dem habe ich glau­be ich, kein "coro­na­ka­bi­net" o.ä. gewählt. 

      wann macht unser par­la­ment end­lich wie­der sein arbeit? 

      und wann unse­re gerichte?

  3. Dieses zeit­glei­che Durchstechen von Informationen bedeu­tet im Prinzip nur erhöh­te Transparenz in poli­ti­schen Entscheidungsprozessen, sicher­lich für die han­deln­den Personen nicht schön. Ich könn­te mir aber vor­stel­len, dass es für eine ech­te Demokratie sehr hilf­reich sein kann.
    Am poli­ti­schen Entscheidungsprozess kann das Volk im Zeitalter des Internets direkt teilnehmen. 

    Wie kann das aus­se­hen: Es gilt eine Entscheidung zu einem Thema zu tref­fen, Experten tagen dabei Online und das Volk kann zuse­hen. Die Experten dis­ku­tie­ren Pro und Kontra diver­ser Maßnahmen und am Ende kön­nen die Zuschauer direkt abstim­men (die Abstimmung bleibt meh­re­re Stunden/Tage online). 

    Sicherlich wer­den bestimm­te Themen mehr Zuschauer haben (z.B. Lockdown – ja/nein), als ande­re (z.B. Krümmungswinkel einer Banane). In jedem Fall wer­den die Entscheidungen von mehr Personen getrof­fen, als es momen­tan der Fall ist. Vor allem aber sind dann auch Personen invol­viert, wel­che direkt von den Maßnahmen betrof­fen sind.

    Der Ältestenrat (Kanzlerin + 16 Ministerpräsidenten), sowie die­ses enorm auf­ge­bläh­te Parlament wer­den überflüssig.

    Mit Sicherheit rei­ne Utopie.

    1. @Leachim McHull

      Mit Sicherheit rei­ne Utopie.

      Nein.

      Wenn Sie den Anschein einer par­la­men­ta­ri­schen Demokratie erst mal weg haben, wird nur sicht­bar, was es tat­säch­lich schon lan­ge ist:

      ein "Durchregieren" der Konzerne unbe­hin­dert durch dilet­tan­ti­sche Organisation. 

      Dennoch führt kein Weg dran vor­bei, klar zu sehen, wer mit wel­chen Vorstellungen TATSÄCHLICH bestimmt.

      Die nach­fol­gen­den Organisatoren wer­de jun­ge, fri­sche gläu­bi­ge Optimierungsjünger sein, beseelt und durch­drun­gen von der Mission einer hygie­ni­schen und opti­mier­ten neu­en Welt, nicht die alten, die noch zwi­schen Machtmissbrauch und Unfähigkeit schwan­ken inmit­ten fall­wei­ser Fetzen par­la­men­ta­ri­scher Erinnerung.

  4. Das sind Äußerungen, mit denen man wun­der­bar ein Übungsseminar über Datenschutz und Informationsfreiheit in sei­nen Abwägungen ver­an­stal­ten könnte:

    1. Hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfah­ren, wor­über bera­ten wird und mit wel­chen Erwägungen Themen über­haupt auf die Tagesordnung kom­men, WENN es sich um Politiker han­delt, die über ihr Leben entscheiden?

    2. Ist es jus­ti­zia­bel, wenn eine Versammlung Informationen unter­drückt, weil sie geheim blei­ben sol­len, in Bezug auf eine Versammlung, die selbst jeder Rechtsgrundlage entbehrt?

    3. Wie weit geht der Anspruch auf Datenschutz und "Recht am eige­nen Bild" unter den ver­än­der­ten Bedingungen von Zoom? Bundestagsdebatten wur­den schon lan­ge im TV über­tra­gen mit dem Risiko, den einen oder ande­ren auch mal beim Nasebohren oder Wegnicken ins Bild zu krie­gen, mit Zoom u.ä. ist jeder jeder­zeit im Bild. Das zu unter­schei­den nach a) legi­ti­mer Sitzung b) ange­maß­ten Treffen.

    4. Ist es am Ende gar die fol­ter­ähn­li­che Methode des Schlafentzugs, die legi­ti­me wie ille­gi­ti­me Versammlungen von Politikern zu einem Ende bringt, in dem sie Herr ihrer Sinne nicht mehr nur nicht mehr schei­nen, son­dern es evi­dent auch nicht mehr sind?

    Man wür­de dem Zentralkomitee weit mehr Privatheit zuge­ste­hen wol­len, wür­den sie ihrem Auftrag nach­kom­men, selbst offen und trans­pa­rent über ihre Vorhaben und die Erwägungen, die über­haupt zu den Themensetzungen geführt haben, infor­mie­ren: öffent­lich und mit einer eben­so öffent­li­chen Sitzung des Bundestags. Dann wür­de man ihnen evtl. eine anschlie­ßen­de Beratung "Schneewittchen und die 16 Zwerge" nicht über­neh­men, die dann jene Beschlussvorlage selbst an die Öffentlichkeit bräch­te, die im Parlament dann final abge­stimmt würde.

    Allerdings wäre auch das nur Formalie, denn die­ses Parlament ist eben­falls Bestandteil der Sekte mit den Glaubenssätzen:

    1. Wir haben eine pan­de­mi­sche Notlage unun­ter­bro­chen seit 13 Monaten, die per unfun­dier­tem Beschluss unzu­stän­di­ger Gremien stän­dig per­p­etu­iert wird.

    2. Die Sündigen wer­den mit ritu­el­len Tests iden­ti­fi­ziert, die in der Lage sind, die Magie der Notlage zu affirmieren.

    3. Die Magie der Maßnahmen darf nie­mals in Frage gestellt wer­den. Diskutierbar ist nur ihre Ausprägung, und sie set­zen sämt­li­che Lebensrechte der Betroffenen außer Kraft.

    3. Die Behandlung mit mRNA ist alter­na­tiv­los, auch wenn 1. akti­ve Immunität aus­ge­schlos­sen ist, 2. pas­si­ve Immunität ledig­lich ver­mu­tet wird, 3. Nebenwirkungen weder aus­ge­wie­sen noch bedacht wur­den, 4. dras­ti­sche Neben- und Folgewirkungen bei ihrem Auftreten ver­tuscht und, wo nicht mög­lich, aus­ge­schwie­gen wer­den, bis die Herde wei­ter­ge­zo­gen ist.

  5. Lese ich da einen Ansatz von Kritik an Videokonferenzen her­aus, daß die viel­leicht doch nicht ganz mit dem per­sön­li­chen Gespräch mit­hal­ten kön­nen? Aber uns wol­len sie am liebs­ten alle ins Homeoffice zwingen?

  6. ich glaub' es hackt, jetzt kommt Ramelow mit Täter-Opfer Umkehr. die "Linke" kann nun auch mit der CDU koalie­ren, alles die glei­che brau­ne Soße.
    „Wäre das Thema vor­her auf einen Zettel geschrie­ben wor­den, wäre es schon vor­her durch­ge­sto­chen und zer­re­det wor­den. So hat es auf kei­nem Zettel gestan­den und wur­de des­halb nicht aus­rei­chend geprüft."

  7. Seit Bestehen die­ser ille­ga­len hoheit­li­chen Entscheidungs- Runden hat­te ich aller­dings lei­der kaum den Eindruck, dass die Medien ihrem inves­ti­ga­ti­ven Recherche- Auftrag tat­säch­lich enga­giert nach­ge­kom­men wären und etwas gegen den Willen der MP-Kanzlerrunde vor­zei­tig publi­ziert hätten.

    Ach, alles nur fau­le Ausreden und halt­lo­ses Lamento, um die Peinlichkeit der aus Merkels hoh­lem Bauchgefühl und hoheit­li­cher Intuition spon­tan ent­stam­men­den Ideen zu ver­tu­schen, die vor die­sen Konferenzen u.U. zuwei­len noch nicht vorliegen.
    Die ste­te auto­kra­ti­sche Kanzlerinnen- Willkür stra­pa­ziert dann doch etwas das eige­ne Selbstwirksamkeits- Bedürfnis der Ministerpräsident:innen.

    Untermauert wird die­se Hypothese auch durch Merkels Entschuldigung mit der Begründung "Kraft ihres Amtes" schließ­lich allein die Verantwortung zu tragen.
    So konn­te sie die Entscheidung "schwupps" auch allein wie­der zurück­neh­men: Wie gewon­nen, so zerronnen.
    Laschets eili­ges Bekenntnis und sei­ne über­trie­be­ne Betonung, der Beschluss zur Osterruhe sei ja mit allen MP ein­ver­nehm­lich gefasst wor­den, wirkt da wie die Schützenhilfe eines Musterschülers gegen­über sei­ner Lehrerin.
    Oder woll­te er nur den berech­tig­ten Eindruck des blo­ßen "Abnickens" verbergen???

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