Da jammern die MinisterpräsidentInnen, daß ihre Mauschelrunden nicht völlig geheim bleiben. "Politiker haben Durchstecherei satt" heißt es heute auf faz.net.
»… „Wir haben ein Problem mit den Medien. Sitzungen sind so durchlässig wie ein Schweizer Käse“, sagte Hessens Staatskanzleichef Axel Wintermeyer von der CDU der F.A.S. „Alle Vorpapiere und Vorüberlegungen werden fast zeitgleich in bestimmten Medien veröffentlicht. Das trägt dazu bei, dass vorher keine konkreten Papiere auf den Tisch gelegt werden.“«
Vielleicht sollten die Konferenzen auf Maulwurfshügeln stattfinden? Zettelwirtschaft geht gar nicht:
»„Die Osterruhe kann man als Beispiel nehmen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei der F.A.S. „Wäre das Thema vorher auf einen Zettel geschrieben worden, wäre es schon vorher durchgestochen und zerredet worden. So hat es auf keinem Zettel gestanden und wurde deshalb nicht ausreichend geprüft. Damit hatten wir zum ersten Mal die Situation, dass wir etwas Ungeprüftes beschlossen haben, das sich als juristisch nicht haltbar herausstellte. Hätten wir eine andere Arbeitsweise, dass wir alles von den Staatskanzleichefs prüfen lassen, wäre das nicht passiert.“«
So wie das ganze Jahr über alles ausreichend geprüft wurde oder gar Hand und Fuß hatte.
»Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD nannte als Grund für die Durchstecherei, dass sich die Politiker am Bildschirm beraten müssten. „Vor Corona saßen wir bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin in einem Raum, ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da ist selten was nach außen gedrungen. Heute tagen wir virtuell und wissen gar nicht ganz genau, wer dabei ist und mithört. Im Ergebnis kann man gar nicht mehr offen sprechen, weil zu vieles sofort in den Medien landet“, sagte Dreyer der F.A.S.«
Sollten Zoom und Co. tatsächlich unsicher sein? Hat womöglich der Russe durchgestochen? Ist "Candy Crush" manipuliert?
»Wintermeyer hat den Verdacht, dass Journalisten sogar Videobilder sehen. „Was mich wirklich maßlos ärgert, ist, dass an die Medien offenbar nicht nur der Ton überspielt wird, sondern auch die Optik. Da kann man lesen, wer Zeitung gelesen oder wer eine Grimasse geschnitten hat.“ Er schlägt vor, die Indiskretionen zu ignorieren und „dass wir Beschlusstexte früher miteinander besprechen und nicht erst 15 Minuten vor der Sitzung erhalten“.«
Gut, daß es für alles die passenden Experten gibt:
»Der Entscheidungsforscher Ralph Hertwig vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung erinnert an die Wirkung von Müdigkeit und Schlafdefizit auf das Gehirn. „Es ist gut vorstellbar, dass Müdigkeit das Bedürfnis steigert, eine sich hinziehende Entscheidungssituation zu Ende zu bringen – insbesondere dann, wenn Müdigkeit uns auch noch irritierbarer und ungeduldiger macht.“«
Das weiß zwar jeder, der über minimalen Menschenverstand verfügt. Der Forscher wird dafür riesige Studien und Modelle benötigt haben.
Fazit: Mit dieser Krittelei will man davon ablenken, daß immer noch ein von der Verfassung nicht vorgesehenes und inkompetentes Gremium über die Geschicke des ganzen Landes verfügt. Es sind KardinälInnen einer Sekte mit einer Päpstin, die das letzte Worte hat.
Natürlich hat die Bevölkerung berechtigtes Interesse an diesen Informationen und wie sich die Leute dort geben. Sie sind schließlich gewählte Volksvertreter und keine Privilegierten. Es gehört auch dazu, zu zeigen, ob die Politiker überhaupt bei der Sache sind oder lieber am Handy spielen, Zeitung lesen usw. Von einem Angestellten erwartet man ja auch, dass er seine Arbeit macht und nicht nur Geld für Anwesenheit kassiert, während er Dinge erledigt, die nur seinem Privatvergnügen dienen.
Die Herrn MPs dürfen nicht vergessen, dass in diesen Runden _die_ Politik gemacht wird, die sich seit einem Jahr gegen das Volk richtet ‑auch wenn es offiziell anders dargestellt wird‑, deshalb hat auch die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, wie und was veranstaltet wird, statt nur vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Über das nicht verfassungskonforme Gremium MPs+ BK wurden schon genug Worte in den zahlreichen Themen hier verloren.
Arme Alleinentscheider. Das habt ihr nun davon.
Das Problem ist übrigens nicht, dass andere euch hören, sondern dass ihr nicht auf andere hört.
genau!
und ausserdem habe ich glaube ich, kein "coronakabinet" o.ä. gewählt.
wann macht unser parlament endlich wieder sein arbeit?
und wann unsere gerichte?
Dieses zeitgleiche Durchstechen von Informationen bedeutet im Prinzip nur erhöhte Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen, sicherlich für die handelnden Personen nicht schön. Ich könnte mir aber vorstellen, dass es für eine echte Demokratie sehr hilfreich sein kann.
Am politischen Entscheidungsprozess kann das Volk im Zeitalter des Internets direkt teilnehmen.
Wie kann das aussehen: Es gilt eine Entscheidung zu einem Thema zu treffen, Experten tagen dabei Online und das Volk kann zusehen. Die Experten diskutieren Pro und Kontra diverser Maßnahmen und am Ende können die Zuschauer direkt abstimmen (die Abstimmung bleibt mehrere Stunden/Tage online).
Sicherlich werden bestimmte Themen mehr Zuschauer haben (z.B. Lockdown – ja/nein), als andere (z.B. Krümmungswinkel einer Banane). In jedem Fall werden die Entscheidungen von mehr Personen getroffen, als es momentan der Fall ist. Vor allem aber sind dann auch Personen involviert, welche direkt von den Maßnahmen betroffen sind.
Der Ältestenrat (Kanzlerin + 16 Ministerpräsidenten), sowie dieses enorm aufgeblähte Parlament werden überflüssig.
Mit Sicherheit reine Utopie.
@Leachim McHull
Mit Sicherheit reine Utopie.
Nein.
Wenn Sie den Anschein einer parlamentarischen Demokratie erst mal weg haben, wird nur sichtbar, was es tatsächlich schon lange ist:
ein "Durchregieren" der Konzerne unbehindert durch dilettantische Organisation.
Dennoch führt kein Weg dran vorbei, klar zu sehen, wer mit welchen Vorstellungen TATSÄCHLICH bestimmt.
Die nachfolgenden Organisatoren werde junge, frische gläubige Optimierungsjünger sein, beseelt und durchdrungen von der Mission einer hygienischen und optimierten neuen Welt, nicht die alten, die noch zwischen Machtmissbrauch und Unfähigkeit schwanken inmitten fallweiser Fetzen parlamentarischer Erinnerung.
Hääähhh??
Sind digitale Konferenzschaltungen etwa nicht völlig sicher???
Das sind Äußerungen, mit denen man wunderbar ein Übungsseminar über Datenschutz und Informationsfreiheit in seinen Abwägungen veranstalten könnte:
1. Hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, worüber beraten wird und mit welchen Erwägungen Themen überhaupt auf die Tagesordnung kommen, WENN es sich um Politiker handelt, die über ihr Leben entscheiden?
2. Ist es justiziabel, wenn eine Versammlung Informationen unterdrückt, weil sie geheim bleiben sollen, in Bezug auf eine Versammlung, die selbst jeder Rechtsgrundlage entbehrt?
3. Wie weit geht der Anspruch auf Datenschutz und "Recht am eigenen Bild" unter den veränderten Bedingungen von Zoom? Bundestagsdebatten wurden schon lange im TV übertragen mit dem Risiko, den einen oder anderen auch mal beim Nasebohren oder Wegnicken ins Bild zu kriegen, mit Zoom u.ä. ist jeder jederzeit im Bild. Das zu unterscheiden nach a) legitimer Sitzung b) angemaßten Treffen.
4. Ist es am Ende gar die folterähnliche Methode des Schlafentzugs, die legitime wie illegitime Versammlungen von Politikern zu einem Ende bringt, in dem sie Herr ihrer Sinne nicht mehr nur nicht mehr scheinen, sondern es evident auch nicht mehr sind?
Man würde dem Zentralkomitee weit mehr Privatheit zugestehen wollen, würden sie ihrem Auftrag nachkommen, selbst offen und transparent über ihre Vorhaben und die Erwägungen, die überhaupt zu den Themensetzungen geführt haben, informieren: öffentlich und mit einer ebenso öffentlichen Sitzung des Bundestags. Dann würde man ihnen evtl. eine anschließende Beratung "Schneewittchen und die 16 Zwerge" nicht übernehmen, die dann jene Beschlussvorlage selbst an die Öffentlichkeit brächte, die im Parlament dann final abgestimmt würde.
Allerdings wäre auch das nur Formalie, denn dieses Parlament ist ebenfalls Bestandteil der Sekte mit den Glaubenssätzen:
1. Wir haben eine pandemische Notlage ununterbrochen seit 13 Monaten, die per unfundiertem Beschluss unzuständiger Gremien ständig perpetuiert wird.
2. Die Sündigen werden mit rituellen Tests identifiziert, die in der Lage sind, die Magie der Notlage zu affirmieren.
3. Die Magie der Maßnahmen darf niemals in Frage gestellt werden. Diskutierbar ist nur ihre Ausprägung, und sie setzen sämtliche Lebensrechte der Betroffenen außer Kraft.
3. Die Behandlung mit mRNA ist alternativlos, auch wenn 1. aktive Immunität ausgeschlossen ist, 2. passive Immunität lediglich vermutet wird, 3. Nebenwirkungen weder ausgewiesen noch bedacht wurden, 4. drastische Neben- und Folgewirkungen bei ihrem Auftreten vertuscht und, wo nicht möglich, ausgeschwiegen werden, bis die Herde weitergezogen ist.
Lese ich da einen Ansatz von Kritik an Videokonferenzen heraus, daß die vielleicht doch nicht ganz mit dem persönlichen Gespräch mithalten können? Aber uns wollen sie am liebsten alle ins Homeoffice zwingen?
ich glaub' es hackt, jetzt kommt Ramelow mit Täter-Opfer Umkehr. die "Linke" kann nun auch mit der CDU koalieren, alles die gleiche braune Soße.
„Wäre das Thema vorher auf einen Zettel geschrieben worden, wäre es schon vorher durchgestochen und zerredet worden. So hat es auf keinem Zettel gestanden und wurde deshalb nicht ausreichend geprüft."
Seit Bestehen dieser illegalen hoheitlichen Entscheidungs- Runden hatte ich allerdings leider kaum den Eindruck, dass die Medien ihrem investigativen Recherche- Auftrag tatsächlich engagiert nachgekommen wären und etwas gegen den Willen der MP-Kanzlerrunde vorzeitig publiziert hätten.
Ach, alles nur faule Ausreden und haltloses Lamento, um die Peinlichkeit der aus Merkels hohlem Bauchgefühl und hoheitlicher Intuition spontan entstammenden Ideen zu vertuschen, die vor diesen Konferenzen u.U. zuweilen noch nicht vorliegen.
Die stete autokratische Kanzlerinnen- Willkür strapaziert dann doch etwas das eigene Selbstwirksamkeits- Bedürfnis der Ministerpräsident:innen.
Untermauert wird diese Hypothese auch durch Merkels Entschuldigung mit der Begründung "Kraft ihres Amtes" schließlich allein die Verantwortung zu tragen.
So konnte sie die Entscheidung "schwupps" auch allein wieder zurücknehmen: Wie gewonnen, so zerronnen.
Laschets eiliges Bekenntnis und seine übertriebene Betonung, der Beschluss zur Osterruhe sei ja mit allen MP einvernehmlich gefasst worden, wirkt da wie die Schützenhilfe eines Musterschülers gegenüber seiner Lehrerin.
Oder wollte er nur den berechtigten Eindruck des bloßen "Abnickens" verbergen???
"Es sind KardinälInnen einer Sekte mit einer Päpstin, die das letzte Worte hat."
Nieder mit den dreckigen Papisten!