Ich war's nicht! Diese Überschrift stammt original von tagesschau.de von gestern. Und darum geht es:
»Mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergelder sind an die Kliniken geflossen, damit sie zusätzliche Intensivbetten schaffen. Unklar ist, wo mehrere tausend Betten verblieben sind…
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) forscht derzeit nach, wo die neuen Intensivbetten geblieben sind, die im Zuge der Corona-Pandemie aufgebaut werden sollten. In einem internen Schreiben an die Länder, das dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegt, stellt BMG- Staatsekretär Thomas Steffen erhebliche Abweichungen fest. Es fehlten 7305 Intensivbetten, "die auf Grund der ausgezahlten Förderbeträge rein rechnerisch aber vorhanden sein müssten", schreibt Staatssekretär Steffen.
Gesundheitsminister Jens Spahn forderte von den Krankenhäusern gleich zu Beginn der Pandemie, die Intensivkapazitäten auszuweiten. Dafür versprach er 50.000 Euro Förderung pro Bett. Krankenhäuser müssen an das sogenannte "DIVI-Intensivregister" tagesaktuell melden, wie viele freie und belegte Intensivbetten sie haben: Aktuell stehen dort rund 32.500 Intensivbetten. Aufgrund der ausgezahlten Steuermillionen müssten es allerdings über 39.700 Betten sein – also rund 7300 Betten mehr…
"Wir reden über eine Diskrepanz von 7000 Betten, das ist eine nicht aufgeklärte Fördersumme von 360 Millionen Euro. Das ist ein starkes Stück", sagt Reinhard Brücker, Chef der großen Betriebskrankenkasse VIACTIV. Er kritisiert, dass die Kliniken bisher keine Rechenschaft über die ausgezahlten Fördergelder ablegen müssen.«
Daß es auch anders gehen kann, berichtet heute der Tagesspiegel:
»Ein Jahr und sieben Monate Bewährung wegen Soforthilfe-Betrug
Zwischen dem 6. und dem 8. April 2020 habe er unberechtigte Anträge in Höhe von insgesamt 77.500 Euro aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes gestellt und 21.500 Euro kassiert. Er zahlte später alles zurück.«
Im Zusammenhang mit den fehlenden Betten informierte gestern das Ärzteblatt:
»Der zu Beginn der Coronavirus-Pandemie erwartete Zusatzbedarf an Intensivkapazitäten ist ausgeblieben. Am 15. Juli waren insgesamt 21.489 Intensivbetten in Deutschland belegt, 248 von Corona-Patienten. Etwa die Hälfte aller wegen Corona intensivmedizinisch behandelten Patienten muss beatmet werden.
Von den in Deutschland gut 200.000 bislang mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Menschen mussten bislang 15.079 intensivmedizinisch betreut werden. 3749 sind an der Krankheit verstorben.«