Zeit für ONCOMA! Rechten nicht auf den Leim gehen

Ein wach­sen­der Teil der Bevöl­ke­rung hält die "Coro­na-Maß­nah­men" nicht mehr für "Schutz­maß­nah­men", son­dern für sehr wider­sprüch­lich aus­ge­präg­te staat­li­che Gän­ge­lei. Gleich­zei­tig hal­ten sich Angst und Vor­sicht bei einer Mehr­heit. Demons­tra­tio­nen fin­den statt, auf denen sich oft­mals Men­schen arti­ku­lie­ren, die bis­lang eher poli­tisch nicht aktiv waren und jetzt ihren Unmut über als unwahr oder ein­sei­tig wahr­ge­nom­me­ne Nach­rich­ten aus Poli­tik und Medi­en artikulieren.

Sie tref­fen auf eine Lin­ke, die ihre Beden­ken nicht ernst nimmt und sie pau­schal in die Ecke von Nazis und Alu­hü­ten stellt. Und sie begeg­nen einer Rech­ten, die die Vor­be­hal­te auf­greift. Einer ihrer Chef­ideo­lo­gen, Mar­tin Sell­ner von der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung, hat aus­führ­lich Tak­tik und Ziel der intel­lek­tu­el­len Nazi-Sze­ne zu die­sem The­ma for­mu­liert. Er spe­ku­lier­te am 4.8:

Coro­na-Bewe­gung zur "Migra­ti­ons­kri­tik" wandeln

»Inter­es­sant wäre es, fest­zu­stel­len, wie vie­le der Anti-Coro­na-Demons­tran­ten zum Zenit von PEGIDA auch in Dres­den dabei waren. Tat­säch­lich dürf­te eine spon­ta­ne Befra­gung der Demo­teil­neh­mer in Ber­lin mit hoher Wahr­schein­lich­keit erge­ben, dass dort eine kri­ti­sche Mei­nung zur glo­ba­len Migra­ti­ons­po­li­tik überwiegt…

Die Mas­se die sich hier sam­melt, hat ein The­ma, das es jedem ermög­licht mit­zu­ma­chen, und revel­u­tio­nä­re [so im Ori­gi­nal, AA] Luft zu atmen, ohne die bren­nen­den The­men wirk­lich anzu­spre­chen. Der Pro­test kann den schwe­len­den Zorn des aut­hoch­tho­nen Mit­tel­stands und der Arbei­ter sicht­bar machen und sie gleich­zei­tig mobi­li­sie­ren und politisieren…

Was, wenn die­ses laten­te iden­ti­tä­re Poten­ti­al, auf­bricht und neben dem The­ma Coro­na auch der hei­li­ge Gral der Glo­ba­lis­ten, näm­lich ihre Bevöl­ke­rungs­po­li­tik ins Visier genom­men wird? Bereits jetzt wird die Fra­ge der deut­schen Sou­ve­rä­ni­tät in der Ver­schwö­rungs­kri­tik heiß und teil­wei­se blu­mig diskutiert.
Tat­säch­lich gibt es hier eine kla­re sach­li­che Verbindung…

Die Gefahr, daß die Coro­nabe­we­ung [sic] die­ses The­ma lang­fris­tig aus­blen­det, ist eher gering. Eben­so wie die AfD vom Euro­the­ma zur Grenz­fra­ge wird die­se Mas­se mit­tel­fris­tig von der glo­ba­len Gesund­heits­po­li­tik bald zur glo­ba­len Migra­ti­ons­kri­tik kommen…

Was jetzt schon getan wer­den muß und was ich seit Mona­ten jedem Patrio­ten emp­feh­le, ist, sich in den Pro­test ein­zu­brin­gen, nütz­lich zu machen, dort Leu­te zu rekru­tie­ren und fried­li­che, loka­le Wider­stands­nes­ter auf­zu­bau­en. Daß sich eine gro­ße Zahl an Men­schen in der Haupt­stadt gesam­melt hat, die jeder­zeit in einen migra­ti­ons­kri­ti­schen Sprech­chor ein­fal­len könn­te ist ein Risi­ko für das Expe­ri­ment der Eli­ten. Ihre Hoff­nung liegt dar­in, daß das den Leu­ten nicht bewußt wird. Unser Auf­ga­be lau­tet, es ihnen bewußt zu machen!«

29.8. Testballon der Rechtsradikalen

Am 29.8. war der rech­te Test­bal­lon pral­ler gefüllt als am 1.8. Am Ran­de der Quer­den­ker-Demons­tra­ti­on gab es meh­re­re Kund­ge­bun­gen der extre­men Rech­ten. Weder am Bran­den­bur­ger Tor noch an ande­ren Stel­len Unter den Lin­den fand irgend­ei­ne räum­li­che oder anders­ar­ti­ge Abgren­zung statt. Nicht wie am 1.8. ver­ein­zelt, son­dern in drei­stel­li­ger Zahl wur­den Reichs­fah­nen auf­ge­fah­ren und gedul­det. Der Zumut­bar­keits­test war offen­bar geglückt. Da war eini­ges Mur­ren im Publi­kum ange­sichts rie­si­ger Fah­nen in Schwarz-Weiß-Rot, ger­ne zusätz­lich mit preu­ßi­schem Adler ver­se­hen. Mehr nicht.

Noch kön­nen Neo­na­zis nicht ver­mel­den, daß ihr Lieb­lings­the­ma einer "Migra­ti­ons- und Umvol­kungs­po­li­tik der Eli­ten" auf der Büh­ne und im Publi­kum laut ange­spro­chen wur­de. Anders steht es schon mit dem von Sel­lers ange­bo­te­nen The­ma der "deut­schen Sou­ve­rä­ni­tät". Mehr­fach kam auch bei Haupt­red­nern an her­vor­ge­ho­be­ner Stel­le die Reichs­bür­ger-The­se zur Spra­che, wonach die­se Sou­ve­rä­ni­tät nach einem zu erkämp­fen­den Frie­dens­ver­trag durch eine Volks­ver­samm­lung zu schaf­fen wäre. Die­se Ver­samm­lung sol­le das Grund­ge­setz abschaf­fen und durch eine "wirk­li­che" Ver­fas­sung ersetzen.

Intelligenter Antifaschismus

Nun sind Reichs­bür­ger nicht iden­tisch mit Nazis, und Sell­ner zeigt auf, daß die Sou­ve­rä­ni­täts-Fra­ge für letz­te­re auch nur ein Vehi­kel ist, um ihre ras­sis­ti­sche "Miga­ti­ons­po­li­tik" popu­lär zu machen. Daß Nazis ihre Fin­ger im Spiel haben, wird aber spä­tes­tens beim "Sturm auf den Reichs­tag" deut­lich (der aller­dings eher einer ange­nom­me­nen Ein­la­dung der Poli­zei und des Innen­se­na­tors glich). Inso­fern haben das Aus­schwitz-Komi­tee und Anti­fa­schis­tIn­nen Anlass zu Besorgnis.

Aller­dings haben sich die gegen­de­mons­trie­ren­den Tei­le der Anti­fa (es gibt zum Glück ande­re) nicht nur extrem dumm ver­hal­ten, son­dern sich auch noch unglaub­wür­dig gemacht mit der pau­scha­len Beschimp­fung aller Demons­trie­ren­den. Was not tut, ist Auf­klä­rung statt Dif­fa­mie­rung. Es kann die The­se gewagt wer­den, daß Sell­ner irrt und der über­wie­gen­de Teil der Men­schen auf den Stra­ßen weder etwas mit Reichs­bür­gern noch mit Pegi­da am Hut hat.

Es ist rich­tig, daß die Lin­ke sich wie­der in ande­re poli­ti­sche Bewe­gun­gen ein­bringt (in die­sen Tagen erstarkt die Umwelt­be­we­gung wie­der) und sich nicht pro­vo­zie­ren läßt, den Fokus aus­schließ­lich auf "Coro­na" zu rich­ten. Die berech­tig­te Kri­tik an Mei­nungs­ma­che der Medi­en, an sozia­ler Spal­tung durch die Regie­rungs-Maß­nah­men, am nicht zu recht­fer­ti­gen­den Auf­recht­erhal­ten eines unde­mo­kra­ti­schen Not­stands­re­gimes darf sie nicht den Rech­ten über­las­sen. Am Ran­de ste­hen und "Nazis raus" rufen, wird sie wei­ter isolieren.

ONCOMA – "Ohne Nazis gegen die Corona-Maßnahmen"

Die Lin­ke braucht etwas wie ONCOMA – "Ohne Nazis gegen die Coro­na-Maß­nah­men". Der in die­ser Fra­ge nicht para­ly­sier­te Teil der Lin­ken soll­te For­de­run­gen dazu aus eman­zi­pa­to­ri­scher Sicht, aus der von Opfern der Maß­nah­men im Inland wie im "glo­ba­len Süden" for­mu­lie­ren. Sie soll­te Kin­der und Alte, Pre­ka­ri­sier­te und Hun­gern­de in den Blick neh­men und nicht aus­schließ­lich auf "Fall­zah­len" star­ren. Damit kann sie die Unge­rech­tig­kei­ten einer kapi­ta­lis­ti­schen Welt­wirt­schaft benen­nen und Ange­bo­te machen, wie sie zu bekämp­fen ist.

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

3 Antworten auf „Zeit für ONCOMA! Rechten nicht auf den Leim gehen“

  1. Die Lin­ke ist tot. Die braucht über­haupt nichts mehr. Viel­leicht noch einen Sarg und ein paar hüb­sche Grab­sprü­che dazu. Und dann den Man­tel des Schwei­gens drüber.

  2. Wel­che Lin­ke? Die Mer­kel-Lieb­lin­ge, die, die staats­tra­gen­de "gegen rechts" oder "wir sind mehr"-Demos orga­ni­siert, die BLM-Demos wegen Ras­sis­mus in den USA auf die Bei­ne stellt aber für die Schwa­chen und Abge­häng­ten in die­sem Land nur Hohn und Spott und Ver­ach­tung übrig hat? Die Lin­ke, die jede wirk­sa­men poli­ti­schen Pro­test als "rechts­of­fen" ver­un­glimpft, die jedes Zucken der Rest-Frie­dens­be­we­gung tot­re­det, nichts gegen Bun­des­wehr im Aus­land ein­zu­wen­den hat, zu Rüs­tungs­expor­ten nichts als wohl­fei­le, wir­kungs­lo­se Gere­de vom Sta­pel lässt – und hin­ten­rum alles unter­stützt, Het­ze gegen Russ­land klag­los hin­nimmt, nir­gend­wo irgend­wel­che Ansät­ze erken­nen lässt, ihre heh­ren Zie­le auch nur ansatz­wei­se ernst zu neh­men und die Tat umset­zen zu wol­len, sich in blu­mi­gem Anit­fa- und Gen­der-Gequat­sche gefällt, nichts gegen die unge­heu­rer Zunah­me von Mil­li­ar­därs­ver­mö­gen hat, aber mäch­tig dabei ist, wenn es gilt Klei­ne und Arme zu gän­geln und zu schur­igeln, die Ver­la­ge­rung demo­kra­ti­scher Ein­fluss­nah­men hin zu durch nichts außer durch Ver­wal­tungs­ak­ten legi­ti­mier­ten Orga­nen in der EU tat­kräf­tig unterstütz, …

    Lin­ke? Ich sehe kei­ne Lin­ke, nir­gend­wo hierzulande.

    1. @Albrecht Storz: Die­se Schel­te hat den glei­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grad wie der der ande­ren Seite.
      Lin­ke und die Par­tei "Die Lin­ke" sind nicht identisch.
      Mit Sicher­heit sind vie­le Lin­ke (und eher kei­ne Rech­ten) gera­de jetzt unter denen, die bei der Cha­ri­té für Tarif­ver­trä­ge kämp­fen. Ganz bestimmt sind sie zu fin­den (und eher kei­ne Rech­ten) unter den ver.di-Leuten, die gera­de in der Aus­ein­an­der­set­zung um gerech­te­re Löh­ne im Öffent­li­chen Dienst ste­hen. Also auch die Kol­le­gIn­nen, für die so man­cher vor Wochen nicht viel mehr als Bei­fall von Bal­ko­nen übrig hatte.
      Ist der insti­tu­tio­nel­le Ras­sis­mus in unse­rem Land eine Erfin­dung, auf die nur "Gut­men­schen" her­ein­fal­len? Sind dut­zen­de Mor­de durch Ras­sis­tIn­nen nach der "Wie­der­ver­ei­ni­gung", deren Ver­tu­schung durch Poli­zei und Staats­an­walt­schaf­ten, Mord­dro­hun­gen aus Poli­zei­stu­ben kein Grund für "Anti­fa"? Ist die nach wie vor bestehen­de Geschlech­ter-Ungleich­heit etwas, das mit "Gen­der-Gequat­sche" weg­de­fi­niert wer­den kann?
      Nein, ich bin über­zeugt, es gibt reich­lich Auf­ga­ben­fel­der für Lin­ke, für Soli­da­ri­tät der "Schwa­chen und Abge­häng­ten" im eige­nen Land und auf der gan­zen Welt. Natio­na­lis­mus und Reichs­bür­ger­tum sind das Gegen­teil davon.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.