18.11. Gesetz beschlossen – 19.11. Demonstrationsverbot

Unter Bezug auf das "3. Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung…" vom 18.11. hat das "Refe­rat Recht und Ord­nung" – es heißt wirk­lich so – der Stadt­ver­wal­tung Kai­sers­lau­tern eine Quer­den­ker-Demons­tra­ti­on unter­sagt, für die es bereits drei Koope­ra­ti­ons­ge­sprä­che gege­ben hat­te. Der Bescheid liest sich wie ein Stück aus dem Toll­haus. Als Haupt­grund wird ange­ge­ben, daß

»… trotz schar­fer Auf­la­gen­er­tei­lung und gro­ßem Kräf­te­ein­satz sei­tens von Poli­zei und Ord­nungs­be­hör­den [so im Ori­gi­nal, AA] kein ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­lauf der beab­sich­tig­ten Ver­an­stal­tung sicher­zu­stel­len sein wird.«

Außer­dem lie­ge nach einem Zei­tungs­be­richt (!) die Inzi­denz bei 130; die "Coro­na-Iso­lier­sta­ti­on" sei dem­nach "zu 95 % belegt". Es könnten

»… Ver­an­stal­tun­gen nicht mehr tole­riert wer­den, durch die das Risi­ko des "Spre­a­ding" deut­lich stei­gen würde…

Allei­ne die Durch­set­zung von zuläs­si­ger­wei­se ange­ord­ne­ter Masken­pflicht und Ein­hal­tung der Min­dest­ab­stän­de hat weder in Leip­zig, noch in Ber­lin, Saar­brü­cken, Bit­burg und Land­au trotz aller Anstren­gun­gen von Poli­zei und Ord­nungs­be­hör­den fak­tisch funktioniert…

Dies wird wei­ter gestützt durch den Ver­laufs­be­richt des Ein­sat­zes des Poli­zei­prä­si­di­ums Ber­lin bei der Kund­ge­bung gegen Coro­na-Maß­nah­men am 18.11.2020…

Der Erlass blo­ßer Auf­la­gen erweist sich daher bei den Quer­den­ken­den nicht als geeig­ne­tes Mit­tel, um einen rechts­kon­for­men Ver­lauf von Kund­ge­bun­gen gewähr­leis­ten zu kön­nen, wes­we­gen das vor­lie­gen­de Ver­bot bei die­ser Grup­pie­rung als ein­zi­ges geeig­ne­tes Mit­tel zur Gewähr­leis­tung des Infek­ti­ons­schut­zes ange­se­hen wer­den muss.«

Man müs­se auch die Sicher­heits­kräf­te vor Anste­ckung schützen.

»Ohne die­se Kräf­te kann aber ein frei­heit­li­cher demo­kra­ti­scher Rechts­staat nicht funk­tio­nie­ren, da die­ser ansons­ten sein Gewalt­mo­no­pol nicht mehr durch­set­zen kann.«

Außer­dem müs­se man

»… bei der Grup­pe der Teil­neh­men­den von einer überdurch­schnittlich hohen Anzahl von Infi­zier­ten [aus­ge­hen], da eine Mehr­zahl der Teil­neh­mer das Mas­ken­tra­gen ablehnt oder Vor­han­den­sein oder Gefahr der Coro­na-Pan­de­mie leug­net.«

Hier der voll­stän­di­ge Bescheid.

7 Antworten auf „18.11. Gesetz beschlossen – 19.11. Demonstrationsverbot“

  1. Das sind ver­zwei­fel­te Ver­su­che, die den­ken­den Men­schen in der Bevöl­ke­rung auf­zu­we­cken, damit die­se die Hyp­no­ti­sier­ten auf­we­cken bzw. de-hypnotisieren.

    1. wir rut­schen mas­siv in eine GEWALTDIKTAIR UND DIE MASSE SCHLÄFT. das was am 18.11 pas­sier­te war eine VERGEWALTIGUNG sei­tens des Staates

  2. Wir sind jetzt ermäch­tigt. Er bezieht sich jetzt schon auf den § 28 a. Es steht dort jedoch Infi­zier­te im § und damit ist der Rechts­be­scheid rechtswidrig.

  3. Ich ken­ne die "Recht­spre­chung" des Neu­stad­ter VG ein wenig; ich hal­te es für sehr wahr­schein­lich, dass die­ses das Ver­bot bestä­ti­gen wird.

    Das wird ein in vie­ler­lei Hin­sicht bru­ta­ler Winter. 🙁

  4. Viel­leicht pas­send bezueg­lich der Arro­ganz unse­rer 'lie­ben Fuehrer':

    „Tota­li­tä­rer Macht­an­spruch“ der Kom­mu­nis­ti­schen Partei
    https://​www​.bun​des​tag​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​t​e​x​t​a​r​c​h​i​v​/​2​0​2​0​/​k​w​4​7​-​p​a​-​m​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​t​e​-​8​0​3​126

    Aber ja, mit einer lus­tig froeh­lich Ein­lei­tung erlaubt sich unser Staat 'ohne Feh­ler' auf ande­re zu Zei­gen (irgend­ei­ne Resolution).

    Der Deut­sche Staat, wel­cher ganz lus­tig an Sank­tio­nie­run­gen und schlim­me­ren mit­macht, Sank­tio­nie­run­gen wel­che mitt­ler­wei­le zu mehr Tod & Leid fuehrt als Krie­gen (Syri­en, ..).
    Der Deut­sche Staat, wel­cher lus­ti­ger wei­se nun sel­ber ins Augen­merk von den Sank­tio­nier­ten genom­men wird (Russ­land?).

    Und wer frei von Feh­lern ist… der moe­ge den ers­ten Stein werfen.

    Es war ein­mal Deutsch­land, es war ein­mal eine Friedensbewegung.

    PS: Wol­len wir mal hof­fen, das der auch von uns unter­stuez­te Ter­ro­ris­mus (man­che sagen mode­ra­te Rebel­len, je nach­dem) sich nicht noch wei­ter­hin auch gegen uns richtet.
    Die Geis­ter die ich rief.

  5. Das Gute ist, die Täter iden­ti­fi­zie­ren sich selbst und besie­geln das gan­ze noch mit ihrer Unter­schrift. Wenn ein­mal die Auf­ar­bei­tung erfolgt, dann kann man vor dem Gericht immer­hin klar bewei­sen was sie getan haben.

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