Es wimmelt von Infos und fake news in allen Medien.
Hier finden sich veröffentlichte, aber irgendwie wenig sichtbare Informationen.
Nein, keine in der Art:
Verschwörer in der Wall Street oder im Mossad oder beim Bilderberg hätten ein Virus in die Welt gesetzt, um sich diese untertan zu machen.
Keine rassistischen Dummheiten wie die vom "chinesischen Virus".
Keine Behauptungen, wir hätten es gerade mit einem simplen Schnupfen zu tun.
Sondern solche, die helfen, einen kritischen Abstand zu regierungsamtlichen Verlautbarungen zu halten.
Denn erinnern wir uns: Es sind die gleichen Experten und Regierenden, die gestern unser Gesundheitssystem planmäßig (nicht etwa nur fahrlässig) ruiniert haben, die uns jetzt vorschreiben, was richtig und was verboten ist. Und Vorsicht: Die Grundhaltung ist links, auch wenn hier merkwürdige Positionen in der Linken befragt werden.
Übersetzungen aus dem Englischen sind oft holprig, weil mit dem Google Übersetzer (inzwischen deepl.com) vorgenommen.
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In einer vernünftigen und gut organisierten Diktatur gehört die Beseitigung, mindestens aber die dutliche Einschränkung, des Brief- und Postgeheimnisses einfach zum guten Ton. Es kann nicht sein, dass sich dieses Regime nachsagen lassen muss, es habe nicht einmal die Mindeststandards der repressiven Maßnahmen erfüllt. Soviel Qualität muss schon sein.
Bin gespannt, das beschäftigt mich auch. Könnte auch so ausgelegt werden, dass die mobile Impftruppe ohne Zustimmung die Plörre injeziert (da wäre ich verm. aber kurz vorher nach heftigster Gegenwehr verstorben/eliminiert worden).
Für die Statistik und Prämie würden die Schergen aber sicher trotzdem noch abdrücken.
Meine Interpretation zur körperlichen Unversehrtheit: In Verbindung mit der Herdenimmunitätsdefinition der WHO wird die Zwangsimpfung in Form einer Infektionsschutzmaßnahme ab einer Inzidenz von 100 gem. IfSG § 28b der Boden bereitet. Ich hoffe ich habe nicht recht.
Genau das war mein erster Gedanke als ich den Text gelesen hatte. Wie gesagt, ich wehre mich mit allen Mitteln! Einen von Schergen nehme ich mit, mindestens!
Vor physischer Gewalt dürfte die maximale monetäre Bestrafung liegen. Und daraufhin dann Beugehaft. Wer dann noch standhaft ist, der wird sicherlcih sicherheitsverwahrt. Willkommen in der neuen Realität.
Naja wenn man bedenkt das der wissenschaftliche Dienst bereits im Juli eine Ausarbeitung erstellt hat was im Falle einer Bundestagswahlverschiebung wäre aufgrund von Corona.…. Ließe sich das vielleicht erklären.♀️
Heisst das, ich muss meine Post nicht mehr öffnen?
Ist der Fürsorgestaat nun verpflichtet, mir zur Abwehr von Krankheiten Mahnungen und Rechnungen verbal durch die geschlossene Tür zuzurufen?
Alternativ den finalen Rettungsschuss geben, bevor ich mich anstecjen kann?
Der Staat handelt mit unseren Daten und mit unserer Gesundheit, juristisch körperliche Unversehrtheit genannt.
Der Staat handelt auch mit Blutkonserven.
24.04.2021 13:30—dpa
Corona-Pandemie Lockerungen für Geimpfte rücken näher
Das Justizministerium bereitet Lockerungen für Geimpfte und von COVID-19 Genesene vor. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnten sie ähnliche Rechte haben wie negativ Getestete – und teils sogar bessergestellt werden.
Ein Eckpunktepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, sieht vor, dass Geimpfte und COVID-19-Genesene von Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen und Erleichterungen im Alltag zurückerhalten sollen.
Das Papier soll kommenden Montag im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Impfen besprochen werden. Es ist bereits in der Bundesregierung abgestimmt.
In der Vorlage heißt es: "Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete. Folglich ist überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest für eine Erleichterung im Hinblick auf oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet wird, die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen."
Geimpfte und Genesene könnten demnach zum Teil auch bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete. Es ergebe sich aber "kein Anspruch auf bestimmte Öffnungen, z. B. von Schwimmbädern oder Museen".
Erleichterungen bei Ausgangssperren und Kontakten
Geplant sind etwa Ausnahmen für den Bereich von Kontaktbeschränkungen. Das soll insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime gelten. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden, ebenso wie beim Reisen.
"Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen", also etwa Abstandsgebote und das Tragen von Masken könnten aber auch für Geimpfte und Getestete weiter gelten.
Das Justizministerium betont in seinem Papier, es gehe dabei "nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe".
Definition von Personengruppen
Als Genesene sollen Personen gelten, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern soll nicht ausreichend sein.
Als Geimpfte definiert sind: "Personen, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen verfügen. Das bedeutet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen", heißt es. "Bei Genesenen reicht nach dem Ablauf von sechs Monaten, innerhalb derer sie wie Geimpfte behandelt werden können, nach den Empfehlungen der STIKO bereits eine Schutzimpfung aus."
Bevor das Eckpunktepapier in die Abstimmung zwischen den Ministerien ging, hatte die "Bild"-Zeitung aus der Vorlage zitiert.
https://www.tagesschau.de/inland/lockerungen-geimpfte-genesene-101.html
24.04.2021—heise TELEPOLIS
Geschlossene Gesellschaft: Dürfen Geimpfte bald wieder feiern?
https://www.heise.de/tp/features/Geschlossene-Gesellschaft-Duerfen-Geimpfte-bald-wieder-feiern-6027253.html
Infektionsschutzgesetz – IfSG
Hier die Fassung aus 2020.
https://udhbw.de/wp-content/uploads/2020/03/IfSG-Stand-27.03.2020.pdf
§ 21 Impfstoffe
"Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde
öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes dürfen
Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und
von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2
Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt."
§ 25 Ermittlungen
"(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder
Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das
Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und
Ausbreitung der Krankheit."
"(5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit
der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt."
Also nicht neu, soviel ich weiß, stand das auch schon in den Fassungen vor 2020. Es ergeben sich aus anderen Paragraphen des IfSG weitere Einschränkungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Wohnung.
Wurde auch schon lange vor Corona diskutiert und als perfektes Gesetz für ein totalitäres Regime befunden, halt nur von wesentlich weniger Leuten diskutiert
Neu ist nur, dass es BLANKO gilt. Davor war es an Ermittlungen oder die mögliche Impfpflicht zweckgebunden. Das ist das, was nun wegfällt.
Das IfSG war lange schon die Zeitbombe, der es gelingen konnte, sämtliche Grundrechte zu suspendieren. Das wird nun ausgeweitet, und wohl irgendwann in den Allgemeinen Teil übernommen werden dann, wenn der § 32 IfSG-neu den Angriffen widersteht (insofern ist der handwerklich dilettantisch, wohl absichtsvoll – ein Versuchsballon)
Der Volkskörper im kompletten Eigentum der Regierung, darauf läuft es hinaus.
@some1, "Der Volkskörper im kompletten Eigentum der Regierung, darauf läuft es hinaus":
Ja, so ist es. Vergleiche auch hier: https://twitter.com/rosenbusch_/status/1385928920860667908?s=21.
Diese Grundrechte können also alle zur Infektionsbekämpfung eingeschränkt werden:
Art. 2 Abs. 2 (1): Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Art. 2 Abs. 2 (2): Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
Art. 11 Abs.1: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Art. 8: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Art. 13 Abs. 1: Die Wohnung ist unverletzlich.
Art. 10 (1): Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2): Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Eigentlich weiß ich das ja schon lange – aber wenn ich das so vor mir sehe, macht es mir gerade einfach auch Angst – weil das so gar keinen Sinn ergibt.
Der Gerichtstermin wurde in den Juli verschoben. Gerichtsverfahren, die Drosten zum Thema haben, scheinen sich grundsätzlich etwas zu verspäten…
https://twitter.com/Kuehbacher/status/1385077016945430528
@M: Dies dient u.a. der Gewährleistung einer Qualität, die durch die gerade erst installierten Maßnahmen noch nicht in kontinuierlich gewährleistet werden kann. Drosten wird vom Regime noch gebraucht. Er muss jetzt erst einmal richtig Panik machen, damit die durchgehende Repression über den Juni oder gar 2021 hinaus sichergestellt ist.
Demo gegen Ausgangssperre in Berlin
Martin&Anni, Livestream
https://www.youtube.com/watch?v=Ko0Q6Ih8Cqo
Mal gucken, da passiert heute Abend noch was in Berlin, wegen der Ausgangssperre?
@info: Das war wohl nix… Wer hat da demonstriert und aufgerufen?
@aa: na ich dachte an Antifa, da wollten einige auch gegen die Ausgangssperren demonstrieren #AlleRausHier. Aber hast recht, nichts los zur Zeit wenn ich das richtig sehe, nur ein paar Kids auf Fahrrädern unterwegs.
Bin kein Jurist, aber nach meiner Ansicht ist auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit betroffen. Heißt eine Zwangsimpfung kann angeordnet werden?
Wenn ja, dann ist dies noch viel gravierender.
Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern soll nicht ausreichend sein.
Immunitätsleugner?
Wer ist hier besoffen?
"Definition von Personengruppen
Als Genesene sollen Personen gelten, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern soll nicht ausreichend sein. "
Nachweis von Antikörpern soll nicht genügen?
London Lockdown Protest 24 April 2021
https://www.youtube.com/watch?v=ysTzndsY7KQ
https://fb.watch/5482GhfQcf/
Buenos Aires gegen Schulschließungen
What we are doing to ourselves is not normal. And it's not right.
Was wir uns antun, ist nicht normal. Und es ist nicht richtig.
https://www.reddit.com/r/NoNewNormal/comments/mxkmgf/what_we_are_doing_to_ourselves_is_not_normal_and/