Anarchist in Parallel-Universum

Auf direk​te​ak​ti​on​.org fin­det sich am 14.12. ein bemer­kens­wer­ter Aufsatz:

»IRRELEVANT ODER SYSTEMRELEVANT?
Zurück zur Systemkritik: Warum man gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik sein muss.

Es ist schon ver­wun­der­lich, dass in Deutschland seit Monaten eine mili­tan­te Minderheit (die extre­me Mitte) mit den Symbolen des Rechtsextremismus für die Ziele der Regierung kämpft. Die auf den „Querdenker“-Demonstrationen so oft ange­pran­ger­ten „Eliten“ wol­len ja letzt­lich das­sel­be wie die Demonstrierenden – so wenig Einschränkungen wie mög­lich, um wei­ter aktiv zu sein – und zwar aktiv in ihrer Funktion als homo oeco­no­mic­us, durch­aus nicht als sozia­le Wesen.

Von Italien über Frankreich bis in die USA haben im Frühjahr 2020 glo­bal Arbeiter_Innen mas­si­ve Proteste ange­führt – in den USA die größ­te Streikwelle seit Jahrzehnten – um genau das Gegenteil durch­zu­set­zen. Der Lockdown oder Shutdown kommt nicht auto­ri­tär „von oben“, nein, es gab Kämpfe dafür, die Menschen zu schützen. 

Kaum ein Staat hat frei­wil­lig und ohne Zwang einen öko­no­mi­schen Shutdown in Erwägung gezo­gen, die Unternehmen sel­ber sowie­so nicht. Diese glo­ba­len Streiks und Arbeiterunruhen sind der ver­nünf­ti­ge Gegenpol zu den irra­tio­na­len Protesten von Menschen, die „Mundschutz“ mit „Schutzhaft“ verwechseln.

In Zeiten eines zwei­ten Pseudo-Lockdowns wäre es tat­säch­lich ange­mes­sen, gegen eine Regierung auf die Straße und die Barrikaden zu gehen, deren Pandemie-Politik nur ein Ziel kennt: Die Wirtschaft wei­ter­kacken und nicht abkacken zu las­sen. Bereits im Frühjahr wur­den gar nicht so wenig Stimmen aus Ökonomie, Politik und (Wirtschafts-)Wissenschaft laut, die „Menschenopfer für den Kapitalismus“ (Thomas Assheuer in Die Zeit, 21. April 2020) for­der­ten. Die Politik der Regierung Merkel unter­schei­det sich hier nur im Detail von der Politik der Regierung Trump – die dahin­ter­stecken­de Staatsräson ist genau die­sel­be: Die Kapitalmaschinerie muss wei­ter­lau­fen. Dicht gemacht wird nur, wenn die Arbeiter_Innen aktiv dicht machen – wenn sie also nicht kom­men, also strei­ken – oder wenn es eigent­lich schon zu spät ist. Diese Halbherzigkeit zugun­sten der Wirtschaft macht eine effek­ti­ve Bekämpfung der Pandemie poli­tisch unmöglich.

Der Präsident des deut­schen Lehrerverbands hat am 17. November 2020 ein zusätz­li­ches Schuljahr gefor­dert – eine durch­aus sinn­vol­le Forderung, wenn man davon aus­geht, dass Corona „nur“ noch ein Problem von viel­leicht einem hal­ben Jahrzehnt ist und nicht viel­leicht eines von meh­re­ren Jahrzehnten. Und wenn man davon aus­geht, dass es um Bildung ginge…

Was am Beispiel des Schweinesystems deut­lich wird, gilt auch ganz all­ge­mein. Nachdem uns allen in der ver­gan­ge­nen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von der Lügenpresse den Mainstreammedien erklärt wur­de, uns sei wäh­rend des pan­de­mi­schen Ereignisses kein Streik zumut­bar, wer­den die Pflegekräfte und Krankenhausbeschäftigten ein­fach noch ein wenig mehr über­la­stet. Was schon in den Fleischfabriken Deutschlands galt, damit die Fleischpakete noch in die Aldi-Regale pas­sen, gilt nun ver­mehrt auch dort: Arbeitsquarantäne. Soll hei­ßen: Ihr dürft eigent­lich nichts mehr, außer arbei­ten. Die Systemrelevanz ist wie­der da, wo sie hin­ge­hört: an der Frankfurter Börse, im DAX, bei den Banken und bei den Konzernen. Pflegekräfte, Einzelhandelskaufmänner und –frau­en, Sicherheitsbedienstete: alle ersetz­bar, alle kein biss­chen systemrelevant…

Die lin­ken Medien haben uni­sonso, im Sinne der strei­ken­den Arbeiter_Innen der Welt, die Regierungsgmaßnahmen im Frühjahr unter­stützt. Nicht, weil sie plötz­lich system­kon­form gewor­den wären und auf die Seite des Staats gewech­selt wären. Sondern, weil der Staat aus­nahms­wei­se das gemacht hat, was etwa Fridays For Future in Sachen Klima uner­hört immer for­dert: Er hat, zumin­dest ten­den­zi­ell, auf die Expert_Innen gehört. Dass man dem an sich zu kri­ti­sie­ren­den Staat zuge­steht, auch mal rich­tig gehan­delt zu haben, macht die­se Medien noch nicht zu Systemkonformist_Innen.

Viele (bür­ger­li­che) Leser_Innen vor allem der liber­tär-sozia­li­sti­schen Medien sahen das anders und empör­ten sich über die plötz­li­che Staatsliebe “ihrer“ Zeitungen. Sie sahen eine Bedrohung von Freiheit und demo­kra­ti­schen Rechten. Zurecht, wie sich nun her­aus­stellt, aber gar nicht in dem Sinne, wie sie es mein­ten – näm­lich, erneut, nicht durch zu vie­le Maßnahmen, son­dern durch zu wenige.

Corona ist – schon wie­der – ein Brennglas, die Lupe, die das Primat des Ökonomischen vor dem Sozialen ver­grö­ßert. Der Staat ist immer noch Agent der herr­schen­den Klasse. Und die geht über Leichen – egal ob durch Krieg, Wirtschaftskrise oder Pandemie.«

Da mag er wohl Recht haben. Warum das nun aus­nahms­wei­se beim Lockdown anders gewe­sen sein und der gar von "glo­ba­len Streiks und Arbeiterunruhen" erzwun­gen sein soll, dafür wird es nur in sei­nem Paralleluniversum eine Erklärung geben.