Anruf vom Obergefreiten

So ist ein Arti­kel in der Sonn­tags-FAZ vom 22.11. über­schrie­ben. Dar­in erfah­ren wir (zitiert nach der Druck­ver­si­on) über Haupt­feld­we­bel Litt­le, daß er

»… bei den Tele­fo­na­ten auf mili­tä­ri­sche For­meln oder Titel [ver­zich­tet]. Sei­ne Ansa­ge lau­te "Hier ist das freund­li­che Gesund­heits­amt, ich bin der Herr Litt­le, guten Tag." Sein Kol­le­ge Deniz geht anders vor. "Ich mel­de mich schon mit Dienst­grad, aber der wird meis­tens über­hört." Bis­her habe ihn noch nie­mand dar­auf ange­spro­chen oder gar nega­tiv reagiert. "Die Leu­te sind erst mal froh, dass sie Infor­ma­tio­nen bekom­men. Vie­le sind auch alt und gehö­ren zur Risikogruppe."«

Der letz­te Satz ist ent­we­der sinn­frei oder soll sagen, die Alten sind eh dement oder freu­en sich, daß mal ein Kame­rad anruft. Auch Gene­ral­ma­jor Breu­er weiß:

»Zwar sei­en man­che erst mal über­rascht, wenn sie am Tele­fon einen mili­tä­ri­schen Dienst­grad hör­ten. "Aber wenn dann die Umstän­de erläu­tert wer­den, sind die Reak­tio­nen meist positiv."«

Selbst wenn man unter­stel­len woll­te, die Sol­da­ten sei­en zur Hil­fe der Gesund­heits­äm­ter abkom­man­diert, muß gefragt wer­den: War­um müs­sen sie dort in Uni­form oder gar Kampf­mon­tur auf­lau­fen? Wozu der Dienst­grad? Bei­des spielt bei einer angeb­li­chen Nach­ver­fol­gung von Kon­tak­ten kei­ner­lei Rol­le. Nein, es soll die Bun­des­wehr – ent­ge­gen der Ver­fas­sung – immer mehr als selbst­ver­ständ­li­cher Teil des zivi­len Lebens ver­an­kert wer­den. Das ist eine wei­te­re Facet­te der Ermäch­ti­gungs­phan­ta­sien, die der Bun­des­tag soeben beschlos­sen hat.

Ein wenig Gequen­gel für den Ver­fas­sungs­bruch gibt es von der Lin­ken. Die Ber­li­ner Par­tei­che­fin sagt zwar:

»Es gibt ein kla­res Tren­nungs­ver­bot zwi­schen zivi­len und mili­tä­ri­schen Auf­ga­ben. Es darf kei­ne Ver­mi­schung geben.« [So im Ori­gi­nal, AA]

Aller­dings sind das Lip­pen­be­kennt­nis­se. Der Senat, dem die Par­tei ange­hört, hat nicht nur die Sol­da­ten in die Gesund­heits­äm­ter gebe­ten, son­dern dem wider­spens­ti­gen Bezirk Fried­richs­hain-Kreuz­berg mal eben die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz dar­über ent­zo­gen. Sach­zwän­ge halt, oder wie die Lin­ken-Spre­che­rin sagt: Der Ein­satz der Bundeswehr

»… in der Pan­de­mie zei­ge, "wie schwach wir auf der Brust sind". Die zivi­len Ein­rich­tun­gen sei­en über Jah­re nicht geför­dert wor­den. Dies tre­te spä­tes­tens jetzt zutage.«

Wie lan­ge war die­se Par­tei in den letz­ten Jahr­zehn­ten im Senat mit­ver­ant­wort­lich dafür, daß zivi­le Ein­rich­tun­gen kaputt­ge­spart wur­den? Wel­che Rol­le spielt sie dabei, daß bis heu­te die Ber­li­ner Koalitions­vereinbarung nicht umge­setzt wird, wonach die aus­ge­glie­der­ten Unter­neh­men der Cha­ri­té wie­der in den Tarif­ver­trag und damit halb­wegs gerech­te Bezah­lung und Arbeits­be­din­gun­gen zurück­ge­holt wer­den? Wo ist ihre Kri­tik an der Aus­lie­fe­rung der "Stif­tung Cha­ri­té" an die Fami­lie Quandt? Es geht um mehr als Sol­da­ten in den Gesundheitsämtern.

10 Antworten auf „Anruf vom Obergefreiten“

  1. Erst habe ich SPD und oder Grue­ne gewaehlt, um mei­ne Stim­me gegen Krieg abzu­ge­ben. Dann zog Deutsch­land zum ers­ten mal wie­der in den Krieg.

    Dann waehl­te ich die LINKE, aber dann unter­stuetz­ten Sie wei­te­re Kriegs­trei­be­rei­en, zuletzt die der Fran­zoe­si­schen Regie­rung in Afrika.

    Nun musst ich Pira­ten, AfD, … und der­glei­chen waeh­len, um zumin­dest den demo­kra­ti­schen Anschein zu wah­ren und wei­ter­hin gegen Krieg zu stimmen.

    Das mili­taer sel­ber haet­te sich hier bes­ser weh­ren sol­len, aber wie immer, Geld macht Macht und Macht korrumpiert.
    Was schert es denen dann, selbst gegen die eige­ne Legi­ti­ma­ti­on zu agieren?

    Zu mei­ner Wehr­pflich­ti­gen Zeit hat selbst die BW sehr dar­auf geach­tet, Ihren Auf­ga­ben treu zu blei­ben – selbst wenn dies nicht in mei­nem Sin­ne war (NATO, kom­plet­te Zerstoerungs-Doktrin).

    Und heu­te ist es allen egal. Schein­bar. Ehrenlos.

    Damals wae­re eine Ver­let­zung der Tren­nung von inn­der­deut­schen Auf­ga­ben und mili­tae­ri­scher Ver­tei­di­gung sicher einer der groess­ten Skan­da­le gewor­den. Und dies natuer­lich mit Ver­weis auf eine Regres­si­on zum drit­ten Reich.

    1. Ich bin ja für Kri­tik an der Links­par­tei weit offen, aber dass man AfD wäh­len kön­ne, um gegen den Krieg zu sein, das hal­te ich für nicht rich­tig. Die AfD ist nicht gegen den Krieg, sie will ihn nur bes­ser und für "deut­sche Inter­es­sen" führen.

      Ver­glei­chen Sie doch die Anträ­ge gegen den Krieg in Mali von der Lin­ken https://​dip21​.bun​des​tag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​9​/​1​9​5​/​1​9​1​9​5​9​9​.​pdf und von der AfD https://​dip21​.bun​des​tag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​9​/​1​9​1​/​1​9​1​9​1​5​4​.​pdf und Sie wer­den sehen, was ich meine.

      1. Pro­gram­mie­rer bevor­zu­gen eine eng­li­sche Tas­ta­tur, denn dort sind statt ä,ö,ü die Klam­mern [, ], {, } etc . angeordnet.

    2. @Sven Seit­dem ich sel­ber recher­chiert und selbst schwarz auf weiß gele­sen habe, dass es kein Quo­rum für die Bun­des­tags­wahl gibt (also könn­te sich IM Eri­ka, wenn sie die ein­zig teil­neh­men­de Per­son an der Wahl wäre selbst wäh­len)- und dass man sich de fac­to nicht ent­hal­ten kann weiß ich, dass es sinn­los ist sich dar­an zu betei­li­gen, wenn man nicht vor­hat ein Votum für eine dort auf­ge­führ­te Par­tei abzugeben.
      Und das ist so, weil ein Wahl­zet­tel auf dem kein Votum für eine dort auf­ge­führ­te Par­tei abge­bil­det ist, als ungül­tig gewer­tet wird was dazu führt, dass ein„Wahlbeteiligungspunkt" von der Wahl­be­tei­li­gung abge­zo­gen wird. Wenn man sich ent­hal­ten will, ist man also kei­ner mehr, der teil­ge­nom­men hat…
      Wenn mir dann vor­ge­hal­ten wird, mei­ne Nicht-Teil­nah­me wür­de pro­zen­tu­al radi­ka­le Par­tei­en begüns­ti­gen, wer­de ich wirk­lich ärger­lich. Die­ses gan­ze Sys­tem hat mit einer platon´schen Demo­kra­tie, wie wir sie in der Schu­le als Defi­ni­ti­on einer sol­chen ler­nen über­haupt nichts zu tun. In einer „reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie" steckt nicht das drin, was drauf steht.

  2. Ich bezweif­le, dass die Bun­des­wehr in "Kampf­mon­tur" in den Gesund­heits­äm­tern auf­läuft. Wahr­schein­lich in Flecktarn, weil das eben die Uni­form ist.
    Scha­de, die Recher­che über Hr. Dros­ten fand ich ganz gut, jetzt kommt wie­der Lin­ke Ver­schwur­be­lungs­theo­rie zum Zuge: "Nein, es soll die Bun­des­wehr – ent­ge­gen der Ver­fas­sung – immer mehr als selbst­ver­ständ­li­cher Teil des zivi­len Lebens ver­an­kert werden."
    Was ist Ent­ge­gen der Ver­fas­sung? Das es eine Bun­des­wehr gibt? Sol­da­ten sind alles Mör­der und Faschis­ten oder was kommt als nächs­tes? Super…
    Hur­ra, die Lin­ke bleibt wie sie seit den 70ern ist. Dann brau­che ich mich ja nicht wei­ter damit zu beschäf­ti­gen – das Spie­gel­bild der Lin­ken, die AfD, reicht mir schon zum Kotzen.

    1. @Ernie von Bert: Viel­leicht ist "Kampf­mon­tur" nicht der exak­te Begriff. Ob das nun "Flecktarn" heißt oder in ande­ren Fäl­len "Aus­geh­uni­form", es gibt kei­nen Grund dafür, uni­for­miert im Gesund­heits­amt zu sit­zen und Anru­fen­de mit mili­tä­ri­schen Dienst­gra­den zu beläs­ti­gen. Nicht Lin­ke der 70er Jah­re, son­dern das Grund­ge­setz hat da sei­ne Regeln:

      Selbst dem Bun­des­wehr­ver­band ist klar:
      "All die­se Bestim­mun­gen las­sen erken­nen, dass die „Grün­der­vä­ter und ‑müt­ter“ der Bun­des­wehr ein tie­fes Miss­trau­en gegen das Mili­tär hat­ten. Nur wenn die­ses voll­stän­di­ger par­la­men­ta­ri­scher Kon­trol­le unter­lag und zugleich einem neu­en Ide­al – dem des Staats­bür­gers in Uni­form – sich ver­pflich­tet fühl­te, glaub­ten sie, Fehl­ent­wick­lun­gen ver­hin­dern zu können.
      Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Rech­te des Par­la­ments 1994 noch ein­mal gestärkt. Indem es fest­leg­te, dass Ein­sät­ze der Bun­des­wehr, so der offi­zi­el­le Name seit den Grün­der­ta­gen, im Aus­land nur auf der Grund­la­ge eines Bun­des­tags­man­dats erfol­gen dürften."

      br​.de gibt die­se (umstrit­te­ne) Erklä­rung: »Im Grund­ge­setz heißt es: "Alle Behör­den des Bun­des und der Län­der leis­ten sich gegen­sei­tig Rechts- und Amts­hil­fe" (Art. 35 Abs. 1 GG). Zu die­sen Behör­den zählt die Bun­des­wehr eben­so wie zum Bei­spiel die Gesund­heits­äm­ter. Des­we­gen kön­nen Sol­da­ten falls benö­tigt unter­stüt­zen­de Auf­ga­ben über­neh­men, wie zum Bei­spiel Infek­ti­ons­ket­ten nachverfolgen.

      Wich­tig ist, dass die Amts­hil­fe "unter­halb der Ein­satz­schwel­le" lie­gen muss. Die wird nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 20. März 2013 über­schrit­ten, wenn das "Droh- und Ein­schüch­te­rungs­po­ten­ti­al" der Bun­des­wehr aus­ge­nutzt wer­den soll«.

  3. "Es gibt ein kla­res Tren­nungs­ver­bot zwi­schen zivi­len und mili­tä­ri­schen Auf­ga­ben. Es darf kei­ne Ver­mi­schung geben."

    Ähem. Wenn es ein "Tren­nungs­ver­bot" gibt, dür­fen die bei­den Berei­che nicht getrennt wer­den. Eine Ver­mi­schung ist also vorgeschrieben.

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