Anruf vom Obergefreiten

So ist ein Artikel in der Sonntags-FAZ vom 22.11. über­schrie­ben. Darin erfah­ren wir (zitiert nach der Druckversion) über Hauptfeldwebel Little, daß er

»… bei den Telefonaten auf mili­tä­ri­sche Formeln oder Titel [ver­zich­tet]. Seine Ansage lau­te "Hier ist das freund­li­che Gesundheitsamt, ich bin der Herr Little, guten Tag." Sein Kollege Deniz geht anders vor. "Ich mel­de mich schon mit Dienstgrad, aber der wird meis­tens über­hört." Bisher habe ihn noch nie­mand dar­auf ange­spro­chen oder gar nega­tiv reagiert. "Die Leute sind erst mal froh, dass sie Informationen bekom­men. Viele sind auch alt und gehö­ren zur Risikogruppe."«

Der letz­te Satz ist ent­we­der sinn­frei oder soll sagen, die Alten sind eh dement oder freu­en sich, daß mal ein Kamerad anruft. Auch Generalmajor Breuer weiß:

»Zwar sei­en man­che erst mal über­rascht, wenn sie am Telefon einen mili­tä­ri­schen Dienstgrad hör­ten. "Aber wenn dann die Umstände erläu­tert wer­den, sind die Reaktionen meist positiv."«

Selbst wenn man unter­stel­len woll­te, die Soldaten sei­en zur Hilfe der Gesundheitsämter abkom­man­diert, muß gefragt wer­den: Warum müs­sen sie dort in Uniform oder gar Kampfmontur auf­lau­fen? Wozu der Dienstgrad? Beides spielt bei einer angeb­li­chen Nachverfolgung von Kontakten kei­ner­lei Rolle. Nein, es soll die Bundeswehr – ent­ge­gen der Verfassung – immer mehr als selbst­ver­ständ­li­cher Teil des zivi­len Lebens ver­an­kert wer­den. Das ist eine wei­te­re Facette der Ermächtigungsphantasien, die der Bundestag soeben beschlos­sen hat.

Ein wenig Gequengel für den Verfassungsbruch gibt es von der Linken. Die Berliner Parteichefin sagt zwar:

»Es gibt ein kla­res Trennungsverbot zwi­schen zivi­len und mili­tä­ri­schen Aufgaben. Es darf kei­ne Vermischung geben.« [So im Original, AA]

Allerdings sind das Lippenbekenntnisse. Der Senat, dem die Partei ange­hört, hat nicht nur die Soldaten in die Gesundheitsämter gebe­ten, son­dern dem wider­spens­ti­gen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mal eben die Entscheidungskompetenz dar­über ent­zo­gen. Sachzwänge halt, oder wie die Linken-Sprecherin sagt: Der Einsatz der Bundeswehr

»… in der Pandemie zei­ge, "wie schwach wir auf der Brust sind". Die zivi­len Einrichtungen sei­en über Jahre nicht geför­dert wor­den. Dies tre­te spä­tes­tens jetzt zutage.«

Wie lan­ge war die­se Partei in den letz­ten Jahrzehnten im Senat mit­ver­ant­wort­lich dafür, daß zivi­le Einrichtungen kaputt­ge­spart wur­den? Welche Rolle spielt sie dabei, daß bis heu­te die Berliner Koalitions­vereinbarung nicht umge­setzt wird, wonach die aus­ge­glie­der­ten Unternehmen der Charité wie­der in den Tarifvertrag und damit halb­wegs gerech­te Bezahlung und Arbeitsbedingungen zurück­ge­holt wer­den? Wo ist ihre Kritik an der Auslieferung der "Stiftung Charité" an die Familie Quandt? Es geht um mehr als Soldaten in den Gesundheitsämtern.

10 Antworten auf „Anruf vom Obergefreiten“

  1. Erst habe ich SPD und oder Gruene gewa­ehlt, um mei­ne Stimme gegen Krieg abzu­ge­ben. Dann zog Deutschland zum ers­ten mal wie­der in den Krieg.

    Dann waehl­te ich die LINKE, aber dann unters­tuetz­ten Sie wei­te­re Kriegstreibereien, zuletzt die der Franzoesischen Regierung in Afrika.

    Nun musst ich Piraten, AfD, … und der­glei­chen waeh­len, um zumin­dest den demo­kra­ti­schen Anschein zu wah­ren und wei­ter­hin gegen Krieg zu stimmen.

    Das mili­taer sel­ber haet­te sich hier bes­ser weh­ren sol­len, aber wie immer, Geld macht Macht und Macht korrumpiert.
    Was schert es denen dann, selbst gegen die eige­ne Legitimation zu agieren?

    Zu mei­ner Wehrpflichtigen Zeit hat selbst die BW sehr dar­auf geach­tet, Ihren Aufgaben treu zu blei­ben – selbst wenn dies nicht in mei­nem Sinne war (NATO, kom­plet­te Zerstoerungs-Doktrin).

    Und heu­te ist es allen egal. Scheinbar. Ehrenlos.

    Damals wae­re eine Verletzung der Trennung von inn­der­deut­schen Aufgaben und mili­tae­ri­scher Verteidigung sicher einer der groess­ten Skandale gewor­den. Und dies natu­er­lich mit Verweis auf eine Regression zum drit­ten Reich.

    1. Ich bin ja für Kritik an der Linkspartei weit offen, aber dass man AfD wäh­len kön­ne, um gegen den Krieg zu sein, das hal­te ich für nicht rich­tig. Die AfD ist nicht gegen den Krieg, sie will ihn nur bes­ser und für "deut­sche Interessen" führen.

      Vergleichen Sie doch die Anträge gegen den Krieg in Mali von der Linken https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919599.pdf und von der AfD https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919154.pdf und Sie wer­den sehen, was ich meine.

    2. @Sven Seitdem ich sel­ber recher­chiert und selbst schwarz auf weiß gele­sen habe, dass es kein Quorum für die Bundestagswahl gibt (also könn­te sich IM Erika, wenn sie die ein­zig teil­neh­men­de Person an der Wahl wäre selbst wäh­len)- und dass man sich de fac­to nicht ent­hal­ten kann weiß ich, dass es sinn­los ist sich dar­an zu betei­li­gen, wenn man nicht vor­hat ein Votum für eine dort auf­ge­führ­te Partei abzugeben.
      Und das ist so, weil ein Wahlzettel auf dem kein Votum für eine dort auf­ge­führ­te Partei abge­bil­det ist, als ungül­tig gewer­tet wird was dazu führt, dass ein„Wahlbeteiligungspunkt" von der Wahlbeteiligung abge­zo­gen wird. Wenn man sich ent­hal­ten will, ist man also kei­ner mehr, der teil­ge­nom­men hat…
      Wenn mir dann vor­ge­hal­ten wird, mei­ne Nicht-Teilnahme wür­de pro­zen­tu­al radi­ka­le Parteien begüns­ti­gen, wer­de ich wirk­lich ärger­lich. Dieses gan­ze System hat mit einer platon´schen Demokratie, wie wir sie in der Schule als Definition einer sol­chen ler­nen über­haupt nichts zu tun. In einer „reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie" steckt nicht das drin, was drauf steht.

  2. Ich bezweif­le, dass die Bundeswehr in "Kampfmontur" in den Gesundheitsämtern auf­läuft. Wahrscheinlich in Flecktarn, weil das eben die Uniform ist.
    Schade, die Recherche über Hr. Drosten fand ich ganz gut, jetzt kommt wie­der Linke Verschwurbelungstheorie zum Zuge: "Nein, es soll die Bundeswehr – ent­ge­gen der Verfassung – immer mehr als selbst­ver­ständ­li­cher Teil des zivi­len Lebens ver­an­kert werden."
    Was ist Entgegen der Verfassung? Das es eine Bundeswehr gibt? Soldaten sind alles Mörder und Faschisten oder was kommt als nächs­tes? Super…
    Hurra, die Linke bleibt wie sie seit den 70ern ist. Dann brau­che ich mich ja nicht wei­ter damit zu beschäf­ti­gen – das Spiegelbild der Linken, die AfD, reicht mir schon zum Kotzen.

    1. @Ernie von Bert: Vielleicht ist "Kampfmontur" nicht der exak­te Begriff. Ob das nun "Flecktarn" heißt oder in ande­ren Fällen "Ausgehuniform", es gibt kei­nen Grund dafür, uni­for­miert im Gesundheitsamt zu sit­zen und Anrufende mit mili­tä­ri­schen Dienstgraden zu beläs­ti­gen. Nicht Linke der 70er Jahre, son­dern das Grundgesetz hat da sei­ne Regeln:

      Selbst dem Bundeswehrverband ist klar:
      "All die­se Bestimmungen las­sen erken­nen, dass die „Gründerväter und ‑müt­ter“ der Bundeswehr ein tie­fes Misstrauen gegen das Militär hat­ten. Nur wenn die­ses voll­stän­di­ger par­la­men­ta­ri­scher Kontrolle unter­lag und zugleich einem neu­en Ideal – dem des Staatsbürgers in Uniform – sich ver­pflich­tet fühl­te, glaub­ten sie, Fehlentwicklungen ver­hin­dern zu können.
      Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments 1994 noch ein­mal gestärkt. Indem es fest­leg­te, dass Einsätze der Bundeswehr, so der offi­zi­el­le Name seit den Gründertagen, im Ausland nur auf der Grundlage eines Bundestagsmandats erfol­gen dürften."

      br.de gibt die­se (umstrit­te­ne) Erklärung: »Im Grundgesetz heißt es: "Alle Behörden des Bundes und der Länder leis­ten sich gegen­sei­tig Rechts- und Amtshilfe" (Art. 35 Abs. 1 GG). Zu die­sen Behörden zählt die Bundeswehr eben­so wie zum Beispiel die Gesundheitsämter. Deswegen kön­nen Soldaten falls benö­tigt unter­stüt­zen­de Aufgaben über­neh­men, wie zum Beispiel Infektionsketten nachverfolgen.

      Wichtig ist, dass die Amtshilfe "unter­halb der Einsatzschwelle" lie­gen muss. Die wird nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2013 über­schrit­ten, wenn das "Droh- und Einschüchterungspotential" der Bundeswehr aus­ge­nutzt wer­den soll«.

  3. "Es gibt ein kla­res Trennungsverbot zwi­schen zivi­len und mili­tä­ri­schen Aufgaben. Es darf kei­ne Vermischung geben."

    Ähem. Wenn es ein "Trennungsverbot" gibt, dür­fen die bei­den Bereiche nicht getrennt wer­den. Eine Vermischung ist also vorgeschrieben.

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