So ist ein Artikel in der Sonntags-FAZ vom 22.11. überschrieben. Darin erfahren wir (zitiert nach der Druckversion) über Hauptfeldwebel Little, daß er
»… bei den Telefonaten auf militärische Formeln oder Titel [verzichtet]. Seine Ansage laute "Hier ist das freundliche Gesundheitsamt, ich bin der Herr Little, guten Tag." Sein Kollege Deniz geht anders vor. "Ich melde mich schon mit Dienstgrad, aber der wird meistens überhört." Bisher habe ihn noch niemand darauf angesprochen oder gar negativ reagiert. "Die Leute sind erst mal froh, dass sie Informationen bekommen. Viele sind auch alt und gehören zur Risikogruppe."«
Der letzte Satz ist entweder sinnfrei oder soll sagen, die Alten sind eh dement oder freuen sich, daß mal ein Kamerad anruft. Auch Generalmajor Breuer weiß:
»Zwar seien manche erst mal überrascht, wenn sie am Telefon einen militärischen Dienstgrad hörten. "Aber wenn dann die Umstände erläutert werden, sind die Reaktionen meist positiv."«
Selbst wenn man unterstellen wollte, die Soldaten seien zur Hilfe der Gesundheitsämter abkommandiert, muß gefragt werden: Warum müssen sie dort in Uniform oder gar Kampfmontur auflaufen? Wozu der Dienstgrad? Beides spielt bei einer angeblichen Nachverfolgung von Kontakten keinerlei Rolle. Nein, es soll die Bundeswehr – entgegen der Verfassung – immer mehr als selbstverständlicher Teil des zivilen Lebens verankert werden. Das ist eine weitere Facette der Ermächtigungsphantasien, die der Bundestag soeben beschlossen hat.
Ein wenig Gequengel für den Verfassungsbruch gibt es von der Linken. Die Berliner Parteichefin sagt zwar:
»Es gibt ein klares Trennungsverbot zwischen zivilen und militärischen Aufgaben. Es darf keine Vermischung geben.« [So im Original, AA]
Allerdings sind das Lippenbekenntnisse. Der Senat, dem die Partei angehört, hat nicht nur die Soldaten in die Gesundheitsämter gebeten, sondern dem widerspenstigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mal eben die Entscheidungskompetenz darüber entzogen. Sachzwänge halt, oder wie die Linken-Sprecherin sagt: Der Einsatz der Bundeswehr
»… in der Pandemie zeige, "wie schwach wir auf der Brust sind". Die zivilen Einrichtungen seien über Jahre nicht gefördert worden. Dies trete spätestens jetzt zutage.«
Wie lange war diese Partei in den letzten Jahrzehnten im Senat mitverantwortlich dafür, daß zivile Einrichtungen kaputtgespart wurden? Welche Rolle spielt sie dabei, daß bis heute die Berliner Koalitionsvereinbarung nicht umgesetzt wird, wonach die ausgegliederten Unternehmen der Charité wieder in den Tarifvertrag und damit halbwegs gerechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen zurückgeholt werden? Wo ist ihre Kritik an der Auslieferung der "Stiftung Charité" an die Familie Quandt? Es geht um mehr als Soldaten in den Gesundheitsämtern.
Erst habe ich SPD und oder Gruene gewaehlt, um meine Stimme gegen Krieg abzugeben. Dann zog Deutschland zum ersten mal wieder in den Krieg.
Dann waehlte ich die LINKE, aber dann unterstuetzten Sie weitere Kriegstreibereien, zuletzt die der Franzoesischen Regierung in Afrika.
Nun musst ich Piraten, AfD, … und dergleichen waehlen, um zumindest den demokratischen Anschein zu wahren und weiterhin gegen Krieg zu stimmen.
Das militaer selber haette sich hier besser wehren sollen, aber wie immer, Geld macht Macht und Macht korrumpiert.
Was schert es denen dann, selbst gegen die eigene Legitimation zu agieren?
Zu meiner Wehrpflichtigen Zeit hat selbst die BW sehr darauf geachtet, Ihren Aufgaben treu zu bleiben – selbst wenn dies nicht in meinem Sinne war (NATO, komplette Zerstoerungs-Doktrin).
Und heute ist es allen egal. Scheinbar. Ehrenlos.
Damals waere eine Verletzung der Trennung von innderdeutschen Aufgaben und militaerischer Verteidigung sicher einer der groessten Skandale geworden. Und dies natuerlich mit Verweis auf eine Regression zum dritten Reich.
Ich bin ja für Kritik an der Linkspartei weit offen, aber dass man AfD wählen könne, um gegen den Krieg zu sein, das halte ich für nicht richtig. Die AfD ist nicht gegen den Krieg, sie will ihn nur besser und für "deutsche Interessen" führen.
Vergleichen Sie doch die Anträge gegen den Krieg in Mali von der Linken https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919599.pdf und von der AfD https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919154.pdf und Sie werden sehen, was ich meine.
Es gibt auf jeder Tastatur Umlaute: ä,ö,ü.
Programmierer bevorzugen eine englische Tastatur, denn dort sind statt ä,ö,ü die Klammern [, ], {, } etc . angeordnet.
@Sven Seitdem ich selber recherchiert und selbst schwarz auf weiß gelesen habe, dass es kein Quorum für die Bundestagswahl gibt (also könnte sich IM Erika, wenn sie die einzig teilnehmende Person an der Wahl wäre selbst wählen)- und dass man sich de facto nicht enthalten kann weiß ich, dass es sinnlos ist sich daran zu beteiligen, wenn man nicht vorhat ein Votum für eine dort aufgeführte Partei abzugeben.
Und das ist so, weil ein Wahlzettel auf dem kein Votum für eine dort aufgeführte Partei abgebildet ist, als ungültig gewertet wird was dazu führt, dass ein„Wahlbeteiligungspunkt" von der Wahlbeteiligung abgezogen wird. Wenn man sich enthalten will, ist man also keiner mehr, der teilgenommen hat…
Wenn mir dann vorgehalten wird, meine Nicht-Teilnahme würde prozentual radikale Parteien begünstigen, werde ich wirklich ärgerlich. Dieses ganze System hat mit einer platon´schen Demokratie, wie wir sie in der Schule als Definition einer solchen lernen überhaupt nichts zu tun. In einer „repräsentativen Demokratie" steckt nicht das drin, was drauf steht.
Tatsächlich ist der immense Unterschied von Notlage und Notlüge heute nur noch auf der Tastatur zu finden…
Ich bezweifle, dass die Bundeswehr in "Kampfmontur" in den Gesundheitsämtern aufläuft. Wahrscheinlich in Flecktarn, weil das eben die Uniform ist.
Schade, die Recherche über Hr. Drosten fand ich ganz gut, jetzt kommt wieder Linke Verschwurbelungstheorie zum Zuge: "Nein, es soll die Bundeswehr – entgegen der Verfassung – immer mehr als selbstverständlicher Teil des zivilen Lebens verankert werden."
Was ist Entgegen der Verfassung? Das es eine Bundeswehr gibt? Soldaten sind alles Mörder und Faschisten oder was kommt als nächstes? Super…
Hurra, die Linke bleibt wie sie seit den 70ern ist. Dann brauche ich mich ja nicht weiter damit zu beschäftigen – das Spiegelbild der Linken, die AfD, reicht mir schon zum Kotzen.
@Ernie von Bert: Vielleicht ist "Kampfmontur" nicht der exakte Begriff. Ob das nun "Flecktarn" heißt oder in anderen Fällen "Ausgehuniform", es gibt keinen Grund dafür, uniformiert im Gesundheitsamt zu sitzen und Anrufende mit militärischen Dienstgraden zu belästigen. Nicht Linke der 70er Jahre, sondern das Grundgesetz hat da seine Regeln:
Selbst dem Bundeswehrverband ist klar:
"All diese Bestimmungen lassen erkennen, dass die „Gründerväter und ‑mütter“ der Bundeswehr ein tiefes Misstrauen gegen das Militär hatten. Nur wenn dieses vollständiger parlamentarischer Kontrolle unterlag und zugleich einem neuen Ideal – dem des Staatsbürgers in Uniform – sich verpflichtet fühlte, glaubten sie, Fehlentwicklungen verhindern zu können.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments 1994 noch einmal gestärkt. Indem es festlegte, dass Einsätze der Bundeswehr, so der offizielle Name seit den Gründertagen, im Ausland nur auf der Grundlage eines Bundestagsmandats erfolgen dürften."
br.de gibt diese (umstrittene) Erklärung: »Im Grundgesetz heißt es: "Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe" (Art. 35 Abs. 1 GG). Zu diesen Behörden zählt die Bundeswehr ebenso wie zum Beispiel die Gesundheitsämter. Deswegen können Soldaten falls benötigt unterstützende Aufgaben übernehmen, wie zum Beispiel Infektionsketten nachverfolgen.
Wichtig ist, dass die Amtshilfe "unterhalb der Einsatzschwelle" liegen muss. Die wird nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2013 überschritten, wenn das "Droh- und Einschüchterungspotential" der Bundeswehr ausgenutzt werden soll«.
"Es gibt ein klares Trennungsverbot zwischen zivilen und militärischen Aufgaben. Es darf keine Vermischung geben."
Ähem. Wenn es ein "Trennungsverbot" gibt, dürfen die beiden Bereiche nicht getrennt werden. Eine Vermischung ist also vorgeschrieben.
@Michael: Oops! Die Frage ist, ob der Fehler bei der FAZ liegt oder bei der Sprecherin.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, auch bei Gesundheitsämtern, war vollkommen überflüssig. Gab es denn ein solch tödliches Pathogen?
Wer auch immer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeordnet hat, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er nicht kritisch die Veranstaltung beurteilt hat. Oder wusste er von der geringen Gefährlichkeit und hat den Einsatz vorsätzlich angeordnet? Ist es ein Test, wie weit mit der Bundeswehr gerechnet werden kann, um in Innenangelegenheiten dieses Staates aufzuräumen? Wenn dem so ist, dann kann die Antwort nur sein: Sehr weit. Kadavergehorsam ist schon eine feine Sache für die Nutznießer einer solchen Veranstaltung.