Wenn das bürgerliche Feuilleton linke Aktionen toll findet, sollten sich die AkteurInnen fragen, ob das was schief läuft.
Der Ansatz klingt vernünftig. Warum sollten Pharmakonzerne dicke Gewinne machen mit Forschung und Produktion, die weitgehend aus öffentlichen Geldern finanziert wurden? Der hier ins Spiel gebrachte Solidaritätsbegriff hat aber einen Pferdefuß. Worum geht es? zeit.de schreibt am 10.2.:
»Die Forscherinnen, Laborassistenten oder Buchhalterinnen von BioNtech [sollen] die Herstellungsanleitung für den mRNA-Impfstoff des Unternehmens mit der Welt teilen. Die Aktion trifft mitten in die Debatte über den langsamen Impffortschritt in Deutschland – und die ungleiche Verteilung von Vakzinen weltweit…
"2021 werden 9 von 10 Menschen auf der Welt keine Impfung bekommen, fast alle davon im globalen Süden, während in den reichen Ländern fast alle Menschen geimpft sein werden." Die größte Hürde dabei sei die schleppende Produktion. Hersteller in Entwicklungsländern, die eigentlich über die technischen Voraussetzungen verfügten, schnell und günstig Impfstoffe gegen Covid-19 zu produzieren, würden vom herrschenden Patentschutz ausgebremst. Die Regierungen von Indien und Südafrika – beides Länder, die über erfolgreiche Pharmaindustrien verfügen und auf die Produktion von Generika spezialisiert sind – haben bei der Welthandelsorganisation einen Antrag eingereicht, den Patentschutz für die Zeit der Pandemie auszusetzen, sogenannte Waivers zu erwirken. Der Vorstoß wird jedoch von den USA und der EU, und damit auch Deutschland, blockiert.
Wie BioNTech zu Waivers und Patentschutz steht, wäre nun interessant. Leider war das Unternehmen weder in der Woche vor der Peng!-Kampagne, noch am Aktionstag selbst zu einer Stellungnahme gegenüber ZEIT ONLINE bereit…
Die Aktion greife das herrschende Narrativ über Pharmafirmen an. "Wenn über BioNtech berichtet wird, ist das oft eine Geschichte von Held*innen, die uns aus der Not helfen." Dabei profitiere die Firma von der Krise. Sie stelle mit dem Festhalten am Wissensmonopol Profit über Menschenleben. Es gehe darum, die Selbstdarstellung des Unternehmens zu hinterfragen. "Wäre der eigentlich heldenhafte Schritt nicht jetzt, die Rezepte freizugeben und damit allen Menschen weltweit Zugang zum Impfstoff zu geben?", fragt [Aktivist] Barnabas…
Prognosen zufolge sollen nun bis zum Ende des Jahres lediglich 3,3 Prozent der Bevölkerung in den 44 ärmsten Ländern der Welt geimpft werden. Dort wird das Virus also noch jahrelang zirkulieren. "Das Profitinteresse einzelner Firmen muss angesichts einer Pandemie gegenüber dem globalen Gesundheitsinteresse abgewogen werden", sagt Massute.
Sowohl Robin Barnabas von Peng!, wie auch Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen betonen, dass BioNTech wenig eigene Mittel zur Entwicklung seines Vakzins eingesetzt hat. 375 Millionen Euro hat BioNtech 2020 von der Bundesregierung bekommen, einen Kredit von 100 Millionen hat die EU bewilligt. Das deckte die Entwicklungskosten von 500 Millionen fast vollständig. Elisabeth Massute weist darauf hin, dass auch jenseits dieser konkreten Hilfen auf staatlich finanzierte Grundlagenforschung zurückgegriffen wurde. Das Vakzin von AstraZeneca sei sogar an einer öffentlichen Universität, also mit Steuergeldern, entwickelt worden.«
Pferdefüße
Der Pferdefüße sind gleich mehrere. Erstens wird die Kritik an der hyperschnellen Genehmigung in Notverfahren, an fehlenden Langzeitstudien, an bereits jetzt zu beobachtenden Nebenwirkungen der Impfstoffe komplett ausgeblendet. Damit wird die Regierungserzählung vom guten, wirksamen und dringend erforderlichen Vakzin bedient.
Zweitens wird das Erfordernis der Massenimpfung angesichts einer nicht vorhandenen relativen Übersterblichkeit ebenso wenig thematisiert wie die fragwürdige Priorisierung.
Drittens wird außer Acht gelassen, daß wegen seiner Transport- und Anwendungsumstände der Biontech-Impfstoff ausgerechnet derjenige ist, der für die Anwendung im "globalen Süden" völlig ungeeignet ist. Damit handelt es sich letzten Endes um PR für die deutsche Firma auf einem elitären Markt.
Viertens spielt keinerlei Rolle, daß die "Entwicklungsländer" weit mehr unter den Auswirkungen des Lockdowns der Industriestaaten zu leiden haben als unter dem Virus. Eine Aktion, die das ignoriert, fällt den Menschen dort in den Rücken und ist das Gegenteil von solidarisch.
Vier Pferdefüße sprechen sehr für das Bild eines Trojanischen Pferdes.
Wenn ich Verschwörungstheoretiker wäre, so würde ich die Kühlerfordernisse der Biontechsuppe auch als volle Absicht bewerten.
Immerhin wäre dies ein Hinweis, dass die Erfinder von ihrem Markterfolg selbst überzeugt sind.
Nebenwirkungen schaden da nur.
Ob's auch eine große ‑unabhängige, doppelblinde- Studie geben wird, die belegt, dass der Erfolg über den Placebo-Effekt hinausgeht?
Es ist eher zu befürchten, dass Pfizer/Biontech die "Studie" selbst machen
Peng! scheint wirklich zu glauben und unterstützt die Mär von der überwiegenden Nützlichkeit dieser Intervention.
Allen freiwillig Teilnehmenden an einer (für den Laien undeklarierten) Phase-3-Studie alles Gute!
Erinnert mich an die Forderung: "Arbeit für Alle"
No-Covid: Kampagne startet im Gleichschritt
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-no-covid-initiative-stellt-genauen-strategieplan-vor-a-6e950d35-83b4-408d-978f-c79afa3270b0
https://www.welt.de/politik/deutschland/article226123355/No-Covid-Initiative-Kein-Besuch-aus-der-roten-Zone-erlaubt.html
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021–02/no-covid-strategie-konzept-coronavirus-wissenschaftler
Grundrechte damit demnächst nur noch ab einer Inzidenz unter 50 und R unter 0,7.
Hugenberg-Terror-Presse Reloaded!
Der Untertitel spricht Bände. Patentschutz ist das absolute Gegenteil von Geheimnis. Wenn ein Patent existiert, kann jeder nachlesen. Das Patentrecht ist in seiner Motivation äußerst sinnvoll, da es die Unternehmen bei der wirtschaftlichen Ausbeutung ihrer Erfindung für eine gewisse Zeitspanne schützt, aber der Menschheit die Funktionsweise zu offen darlegt.
Ich hatte bereits berichtet, dass eine erfolglose Studie zu einer "Anti Krebs Impfung" in den Jahren 2008/09 von BioNtech in Zusammenarbeit mit Universitäts Klinik Professoren durchgeführt worden sein muss. Ich glaube, dass die Wahrscheinlich eine wirkungsvolle sehr sehr sichere Impfung zu entwickeln sehr sehr lange braucht und mal schnell schnell nur Mist rauskommen kann. Gibt es eine Impfung gegen HIV? Wurde meine Anfrage von der Pressestelle zu Antikrebsimpfungsstudien beantwortet? NeiN, NeiN. Gott spielen war schon immer etwas aufwändiger. Es geht definitiv nicht um Barmherzigkeit.
Ich weiß es zu schätzen, dass Sie den Ball aufnehmen.
Dennoch entsteht der Eindruck, dass Linkssein sich ganz überwiegend darauf beschränken könnte, genau das, was "das Kapital hat, haben und selbst, idealerweise im "Kollektiv", verwalten und selbstverständlich "gerecht verteilen" zu wollen, ohne es in Frage zu stellen.
Die Frage, ob das, was "das Kapital" hat und herstellt, überhaupt wünschenswert ist oder ob man es besser ersatzlos verhindern sollte, hat sich wohl nie (zuvor) gestellt.
Nun ist es eben "das Kapital", das nachgerade feixend sagt: "Ihr könnte euch das sparen, die gerechte Verteilung, die werden wir nun selbst übernehmen" – und schon hat sie die Linke erobert, die nur noch fallweise – siehe Leak – meint, nachbessern zu können oder müssen, und "man" lässt sie ja gerne, es gehört ja zum Spiel.
Es ist bedauerlich, diese Irreführung, aber man muss konstatieren, dass sie funktioniert. Armut / Abhängigkeit, für alle gleichermaßen. wichtig nur, dass die Bildschirme mit den neuesten Anweisungen leuchten.
In einer orthodoxen Diktion könnte man auch sagen: "Wer von der Produktion nicht reden will, sollte über die Zirkulation schweigen". Diese Verweigerung / Unfähigkeit der neoliberal gewaschenen Linken entspricht auch ihrer Abkehr von den Interessen der arbeitenden Menschen. Es geht garnicht mehr darum die gesellschaftliche Ursachen von sozial-ökonomischer und symbolischer Ungleichheit zu kritisieren, sondern vielmehr nurnoch um deren identitätspolitische Nutzbarmachung. Ob Peng!, Grüne oder Linkspartei ist dabei schnurzpiepegal.
9.2.21, "Verfassungsrichter dringt auf Beteiligung der Parlamente
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Rolle der Parlamente bei den Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hervorgehoben. „Je wichtiger die betroffenen Rechtsgüter sind, desto stärker ist der Gesetzgeber zur Entscheidung berufen“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden.“
Im frühen Stadium seien Krisen zwar die Stunde der Exekutive – also der Regierungen in Bund und Ländern, sagte Harbarth. Doch ab einem bestimmten Zeitpunkt habe „der Gesetzgeber der Exekutive genauere Handlungsanweisungen zu geben“.
Das Bundesverfassungsgericht verzeichnet nach Harbaths Worten inzwischen mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie, weitere seien zu erwarten – etwa zur Frage der Impfreihenfolge. Viele bislang ergangene Urteile seien lediglich Eilentscheidungen auf vorläufiger Basis. „Die Justiz in Deutschland funktioniert auch in der Pandemie“, betonte der oberste Verfassungsrichter. Die Gerichte seien mit einer zusätzlichen Verfahrensflut konfrontiert und erfüllten ihre Aufgaben unter erschwerten Bedingungen sehr gut."
https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Studie-Virus-zirkulierte-wohl-bereits-im-November-2019-in-Frankreich.html#live-ticker-entry-72911