3.000 Anzeigen bei Anti-CoV-Demo

»Tausende Teilnehmer fan­den sich am Samstag zu einer gro­ßen Kundgebung in der Wiener Innenstadt ein. Angefeuert von def­ti­gen Reden von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl – u. a. bei einer ange­mel­de­ten FPÖ-Veranstaltung im Prater – zogen abends noch meh­re­re hun­dert durch die Leopoldstadt. Am Donaukanal griff die Polizei vehe­ment ein: Die teil­wei­se aggres­si­ven und Coronavirus-Regeln über­wie­gend igno­rie­ren­den Demonstranten wur­den ein­ge­kes­selt und die Identitäten festgestellt.

Anzeigen gegen FPÖ-Politiker ste­hen im Raum

Wie von der Polizei erwar­tet tum­mel­ten sich auch dies­mal Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme in den Kundgebungszügen – gese­hen wur­den die rechts­ex­tre­men Identitären und der ver­ur­teil­te Neonazi Gottfried Küssel. Einer der Rädelsführer, der Coronavirus-Skeptiker Martin Rutter, wur­de laut Informationen aus Polizeikreisen auch dies­mal wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen.

Die Landespolizeidirektion berich­te­te Sonntagfrüh von über 3.000 ver­wal­tungs­recht­li­chen sowie 60 straf­recht­li­chen Anzeigen und 42 Festnahmen, unter ande­rem wegen Nichteinhaltung der Covid-19-Maßnahmen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz…«
https://wien.orf.at/stories/3093712/

9 Antworten auf „3.000 Anzeigen bei Anti-CoV-Demo“

  1. Wieder eine jour­na­lis­ti­sche Glanzleistung vom öster­rei­chi­schen Regierungsfunk.…..
    Um das gan­ze etwas zu rela­ti­vie­ren obwohl wir die Zahlenspielereien ja schon gewohnt sind: die 3000 kann man mal durch min­des­tens 2 divi­die­ren, da meis­tens pro Person:
    1.) der feh­len­de Mindestabstand
    2.) die feh­len­de Maske
    3.) Teilnahme an einer unter­sag­ten / auf­ge­lös­ten Versammlung ange­zeigt werden.
    Warum zei­gen die eigent­lich nie Luftbilder von den Demos? Fliegt doch die gan­ze Zeit der Polizeihubschrauber herum.….sind es doch schon zu vie­le? 20.000 wird offi­zi­ell geschrieben.
    Von den tumult­ar­ti­gen Szenen bei der Erstürmung eines Innenhofes , nach­dem ein paar hun­dert Demonstranten am Ende des Tages für län­ge­re Zeit ein­ge­kes­selt wur­den, gibts natür­lich ein schö­nes Wärmebildvideo vom Hubschrauber. Rutter wur­de tat­säch­lich für ein paar Stunden ziem­lich am Anfang der Demo wegen einer Verwaltungsübertretung (ver­mut­lich feh­len­de Maske und Mindestabstand) in ein Polizeianhaltezentrum gebracht. Die Einkesselung am Ende des Tages (die Menschen waren bereits am Heimweg) dien­te ledig­lich der Statistikaufbesserung.

  2. Klar, alles rechtenaziscoronaleugnernazisverschwörtungstheoretikerrechteantisemitennazis…

    und orf gehört ein­deu­tig zu den irgend­wie wenig sicht­ba­ren Veröffentlichungsplattformen war­um Sie hier dan­kens­wer­ter­wei­se dar­auf auf­merk­sam machen …

    ;-(

  3. …"Rädelsführer, der Coronavirus-Skeptiker Martin Rutter"…
    …"60 straf­recht­li­chen Anzeigen und 42 Festnahmen, unter ande­rem wegen Nichteinhaltung der Covid-19-Maßnahmen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz"…

    Jetzt wird man schon für die Wahrnehmung sei­nes ver­brief­ten Grundrechtes der frei­en Meinungsäußerung unter lapi­da­ren Vorwänden schwerst kri­mi­na­li­siert und sogar fest­ge­nom­men! Wo sind wir nur hin­ge­ra­ten inner­halb von 1 Jahr???? 🙁

    1. … und das ist erst der Anfang. Jeder soll­te sich so lang­sam mit Fluchtgedanken und mög­li­chen Asyl-Staaten ver­traut machen. Das wird alles noch viel, viel häss­li­cher. Die wer­den sich auch von ein paar Demos ihren Plan nicht durch­kreu­zen las­sen. Nächstes Wochenende wer­den in 16 Landeshauptstädten wie­der die Wasserwerfer zum Einsatz kommen.

      1. Beeilen Sie sich:

        "Apartheid und Internierung
        Wer sich dem M‑I-T nicht bedin­gungs­los unter­wirft, gilt der Obrigkeit als suspekt. Folglich wird das wider­stän­di­ge Subjekt durch Politik und Medien aus­ge­grenzt und dämo­ni­siert: erst mora­lisch, dann gesell­schaft­lich und schließ­lich wirt­schaft­lich wie beruf­lich ver­nich­tet. Einzelne Künstler, Ärzte und Lehrer hat es bereits in Deutschland, Österreich und der Schweiz hart getrof­fen: „Bestrafe einen, erzie­he hun­dert“ (Máo Zédōng).

        Die Widerständigen gel­ten als unso­li­da­risch und gefähr­lich. „Quarantäne-Verweigerern droht künf­tig ein Aufenthalt in der Jugendarrestanstalt Mortsfelde in Neumünster“ . Dort sol­len Verweigerer auch aus ande­ren Bundesländern kon­zen­triert und inter­niert wer­den. Es wer­den mehr sol­che Anstalten und Lager werden.

        So wird es künf­tig zwei Sorten Bürger geben: die einen, die alles von der Regierung Verordnete mit­ma­chen, und die ande­ren, denen zum Leben nahe­zu alles vor­ent­hal­ten bleibt: kein Reisen, kei­ne Kultur, kein gemein­sa­mer Sport, kein Miteinander. Das ist Apartheid. Eigentlich galt sie als längst über­wun­den, aber sie hat punk­tu­ell wei­ter exis­tiert. Und nun wird sie welt­weit im Rahmen des Hygienismus mit Gewalt eta­bliert und lang­fris­tig digi­tal umge­setzt. Österreich im Sauseschritt und Deutschland Schritt um Schritt lau­fen die­sen Weg mit."

        https://tkp.at/2021/03/09/testzwang-weitet-sich-aus-und-apartheid-droht/

        Nur ist nicht jeder so ver­pflich­tungs­frei und "unbe­schwert", sol­che dras­ti­schen Schritte tun zu können.

  4. Bremen:
    Der direk­te Draht vom Ordnungsamt zum Verfasssungsschutz – Anmelder*innen poli­ti­scher Versammlungen wer­den beim Geheimdienst „ver­zinkt“

    CCTV-NeinDanke/ März 11, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)

    Wer in Bremen eine Versammlung anmel­det, des­sen per­sön­li­che Daten wer­den bis­lang sehr weit­ge­hend erfasst und wei­ter­ver­ar­bei­tet, sie lan­den etwa regel­mä­ßig beim Verfassungsschutz.
    Einige vor­ge­schrie­be­ne Datenschutzstandards feh­len bei der Versammlungsbehörde.
    Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft her­vor, die am 09.03.2021 ver­öf­fent­licht wurde. 

    https://ddrm.de/bremen-der-direkte-draht-vom-ordnungsamt-zum-verfasssungsschutz-anmelderinnen-politischer-versammlungen-werden-beim-geheimdienst-verzinkt/

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