Arbeitsamtschef will "Ungeimpfte" sperren

Es gibt zwar kei­ne Rechts­grund­la­ge dafür, aber träu­men möch­te Det­lef Schee­le schon mal. Die Drecks­ar­beit wird nicht der Mann aus­füh­ren, für den Erhö­hun­gen von Hartz-IV "nicht ziel­füh­rend" wären, son­dern sei­ne desi­gnier­te Nach­fol­ge­rin Andrea Nah­les. Am 30.1. ist von Schee­le auf zeit​.de zu lesen:

»Momen­tan habe der Impf­sta­tus von Beschäf­tig­ten fak­tisch kei­ne Aus­wir­kung auf den Arbeits­markt, "denn es gibt gegen­wär­tig kei­ne ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge". Erst wenn es eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht gebe und Ver­stö­ße auch mit Rechts­fol­gen ver­bun­den sei­en, könn­ten Arbeit­ge­ber einen Bewer­ber oder eine Bewer­be­rin ableh­nen, weil er oder sie nicht geimpft oder gene­sen ist.

Auch für die Bun­des­agen­tur für Arbeit dürf­te eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht Fol­gen haben. Laut Schee­le muss die Behör­de dann prü­fen, "ob eine feh­len­de Imp­fung zu einer Sperr­zeit führt". Eine Sperr­zeit bedeu­tet, dass ein Arbeits­lo­ser für eine bestimm­te Zeit kein Arbeits­lo­sen­geld bekommt…

Abkehr vom Begriff Hartz IV

Mit Blick auf die Plä­ne der Ampel-Koali­ti­on zur Reform der Grund­si­che­rung sprach sich Schee­le dafür aus, den Begriff Hartz IV zu über­win­den. "Wenn wir eine neue Bezeich­nung fän­den, wäre das gut", sag­te er. Wenn "der Begriff Hartz IV aus der Welt wäre, wäre sowohl den Arbeits­lo­sen wie den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern in den Job­cen­tern gehol­fen", sag­te Schee­le, denn ein Teil des Pro­blems sei­en Zuschrei­bun­gen beim The­ma Hartz IV, die so nicht zuträ­fen…«

Vor sei­ner Tätig­keit für die BA war Schee­le übri­gens Arbeits­se­na­tor in Ham­burg unter Olaf Scholz.

16 Antworten auf „Arbeitsamtschef will "Ungeimpfte" sperren“

  1. Mal schau­en, ob der Spott­be­griff Kun­de fällt. "Wenn wir eine neue Bezeich­nung fän­den, wäre das gut", sag­te er. Wenn "der Begriff Kun­de aus der Welt wäre, wäre sowohl den Arbeits­lo­sen wie den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern in den Job­cen­tern gehol­fen", sag­te Schee­le nicht.

    1. Kun­de geht gar nicht. In der DDR gab es eine Kun­den­sze­ne, die man auch Blue­ser­sze­ne nann­te. Kun­den waren Non­kon­for­mis­ten, Quer­den­ker sozusagen.

  2. "Anspra­che an Arbeits­amts­chefs" oder wie lau­tet der Titel des ein­schlä­gi­gen Gedichts von Erich Käst­ner noch mal?

    Ich hab's vergessen.

  3. Das dürf­te die Kon­se­quenz einer Impf­pflicht sein. Er spricht es nur aus.

    Übri­gens – gibt es die­ses Micro­soft-Patent von 2020 oder nicht? Die Num­mer 666 steht für den Teufel.

    https://​patent​scope​.wipo​.int/​s​e​a​r​c​h​/​e​n​/​d​e​t​a​i​l​.​j​s​f​?​d​o​c​I​d​=​W​O​2​0​2​0​0​6​0​606
    Cryp­to­cur­ren­cy Sys­tem using body acti­vi­ty data
    "Die mensch­li­che Kör­per­ak­ti­vi­tät, die mit einer einem Benut­zer bereit­ge­stell­ten Auf­ga­be ver­bun­den ist, kann in einem Mining-Pro­zess eines Kryp­to­wäh­rungs­sys­tems ver­wen­det wer­den. Ein Ser­ver kann eine Auf­ga­be für ein Gerät eines Benut­zers bereit­stel­len, das kom­mu­ni­ka­tiv mit dem Ser­ver ver­bun­den ist. Ein Sen­sor, der kom­mu­ni­ka­tiv mit dem Gerät des Benut­zers gekop­pelt oder in die­sem ent­hal­ten ist, kann die Kör­per­ak­ti­vi­tät des Benut­zers erfas­sen. Kör­per­ak­ti­vi­täts­da­ten kön­nen auf der Grund­la­ge der erfass­ten Kör­per­ak­ti­vi­tät des Benut­zers erzeugt wer­den. Das kom­mu­ni­ka­tiv mit dem Gerät des Benut­zers gekop­pel­te Kryp­to­wäh­rungs­sys­tem kann über­prü­fen, ob die Kör­per­ak­ti­vi­täts­da­ten eine oder meh­re­re vom Kryp­to­wäh­rungs­sys­tem fest­ge­leg­te Bedin­gun­gen erfül­len, und dem Benut­zer, des­sen Kör­per­ak­ti­vi­täts­da­ten über­prüft wur­den, Kryp­to­wäh­rung zuweis­Die mensch­li­che Kör­per­ak­ti­vi­tät, die mit einer einem Benut­zer bereit­ge­stell­ten Auf­ga­be ver­bun­den ist, kann in einem Mining-Pro­zess eines Kryp­to­wäh­rungs­sys­tems ver­wen­det wer­den. Ein Ser­ver kann eine Auf­ga­be für ein Gerät eines Benut­zers bereit­stel­len, das kom­mu­ni­ka­tiv mit dem Ser­ver ver­bun­den ist. Ein Sen­sor, der kom­mu­ni­ka­tiv mit dem Gerät des Benut­zers gekop­pelt oder in die­sem ent­hal­ten ist, kann die Kör­per­ak­ti­vi­tät des Benut­zers erfas­sen. Kör­per­ak­ti­vi­täts­da­ten kön­nen auf der Grund­la­ge der erfass­ten Kör­per­ak­ti­vi­tät des Benut­zers erzeugt wer­den. Das kom­mu­ni­ka­tiv mit dem Gerät des Benut­zers gekop­pel­te Kryp­to­wäh­rungs­sys­tem kann über­prü­fen, ob die Kör­per­ak­ti­vi­täts­da­ten eine oder meh­re­re vom Kryp­to­wäh­rungs­sys­tem fest­ge­leg­te Bedin­gun­gen erfül­len, und dem Benut­zer, des­sen Kör­per­ak­ti­vi­täts­da­ten über­prüft wur­den, en."

    "0005] Eini­ge bei­spiel­haf­te Aus­füh­rungs­for­men der vor­lie­gen­den Offen­le­gung kön­nen die mensch­li­che Kör­per­ak­ti­vi­tät, die mit einer einem Benut­zer bereit­ge­stell­ten Auf­ga­be ver­bun­den ist, als Lösung für "Mining"-Herausforderungen in Kryp­to­wäh­rungs­sys­te­men nut­zen. Zum Bei­spiel kann eine Gehirn­wel­le oder Kör­per­wär­me, die vom Benut­zer aus­ge­sen­det wird, wenn der Benut­zer die Auf­ga­be aus­führt, die von einem Infor­ma­ti­ons- oder Dienst­leis­tungs­an­bie­ter bereit­ge­stellt wird, wie das Betrach­ten von Wer­bung oder die Nut­zung bestimm­ter Inter­net­diens­te, im Mining-Pro­zess ver­wen­det wer­den. Anstel­le des mas­si­ven Rechen­auf­wands, der bei eini­gen her­kömm­li­chen Kryp­to­wäh­rungs­sys­te­men erfor­der­lich ist, kön­nen Daten, die auf der Grund­la­ge der Kör­per­ak­ti­vi­tät des Benut­zers erzeugt wer­den, als Pro­of-of-Work die­nen, und daher kann ein Benut­zer das rech­ne­risch schwie­ri­ge Pro­blem unbe­wusst lösen. Dem­entspre­chend kön­nen bestimm­te bei­spiel­haf­te Aus­füh­rungs­for­men der vor­lie­gen­den Offen­le­gung die Berech­nungs­en­er­gie für den Mining-Pro­zess redu­zie­ren und den Mining-Pro­zess schnel­ler machen."

    " [0026] Der Sen­sor 140 kann so kon­fi­gu­riert sein, dass er die Kör­per­ak­ti­vi­tät des Benut­zers 145 erfasst. Wie in FIG. 1 dar­ge­stellt, kann der Sen­sor 140 eine von der Benut­zer­vor­rich­tung 130 getrenn­te Kom­po­nen­te sein und funk­ti­ons­fä­hig und/oder kom­mu­ni­ka­tiv mit der Benut­zer­vor­rich­tung 130 ver­bun­den sein. Alter­na­tiv dazu kann der Sen­sor 140 in das Benut­zer­ge­rät 130 inte­griert sein. Bei­spiels­wei­se kann das Benut­zer­ge­rät 130 ein trag­ba­res Gerät sein, in dem sich der Sen­sor 140 befin­det. Der Sen­sor 140 kann Informationen/Daten an das Benut­zer­ge­rät 130 über­tra­gen. Der Sen­sor 140 kann bei­spiels­wei­se, aber nicht aus­schließ­lich, funk­tio­nel­le Magnet­re­so­nanz­to­mo­gra­phie (fMRI) Scan­ner oder Sen­so­ren, Elek­tro­en­ze­pha­logra­phie (EEG) Sen­so­ren, Nahin­fra­rot­spek­tro­sko­pie (NIRS) Sen­so­ren, Herz­fre­quenz­mo­ni­to­re, ther­mi­sche Sen­so­ren, opti­sche Sen­so­ren, Radio­fre­quenz (RF) Sen­so­ren, Ultra­schall­sen­so­ren, Kame­ras oder ande­re Sen­so­ren oder Scan­ner umfas­sen, die Kör­per­ak­ti­vi­tä­ten mes­sen oder erfas­sen oder den mensch­li­chen Kör­per scan­nen kön­nen. Das fMRI kann bei­spiels­wei­se die Kör­per­ak­ti­vi­tät mes­sen, indem es Ver­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit dem Blut­fluss erkennt. Das fMRI kann ein Magnet­feld und Radio­wel­len nut­zen, um detail­lier­te Bil­der des Kör­pers zu erstel­len (z. B. den Blut­fluss im Gehirn, um Berei­che mit Akti­vi­tät zu erken­nen). Das Material
    (http://​news​.ber​ke​ly​.edu/​20l l/09/22/­brain-movies/) zeigt ein Bei­spiel dafür, wie die fMRT die mit visu­el­len Infor­ma­tio­nen ver­bun­de­ne Gehirn­ak­ti­vi­tät mes­sen und Bild­da­ten erzeu­gen kann. "
    Über­setzt mit Hil­fe von DeepL

    1. @ b.m.buerger

      Nein, das ist eine mög­li­che Kon­se­quenz und die unmensch­lichs­te, von stand­recht­li­cher Erschie­ßung viel­leicht abgesehen.

      Und er spricht die nicht aus, er for­dert die. Was ich mir für die­ses Stück Schei­ße wün­sche, kann ich hier nicht schreiben.

      1. Das gan­ze Stück Schei­ße spd. Der N*zi-Scheele ist das nicht allein, der hebt den rech­ten Arm stramm nach vorn – als Arbeitsdienst-Bundesvorsitzender.

  4. "Die Äuße­run­gen von Det­lef Schee­le – Vor­stands­vor­sit­zen­der der Skan­da­l­agen­tur – sind nicht nur arro­gant und zynisch, sie sind widerlich
    26. April 2021
    Seit dem 1.April 2017 ist SPD-Mit­glied Det­lef Schee­le Vor- standsvorsit- zen­der der Bundesagen- tur für Arbeit (BA). Er hat in sei­nen öffent- lichen Ver- laut­ba­run­gen von vor­ne her- ein sei­ne Hard­li­ner Posi­tio­nen klar­ge­stellt und ganz neue Wort­schöp­fun­gen kre­iert. So spricht er davon, dass er eine „für­sorg­li­che Bela­ge­rung“ befür­wor­tet und meint, dass der Fall­ma­na­ger den „Ar- beits­lo­sen und sei­ne Fami­lie öfter sehen sol­le“ und mehr „Auf­merk­sam­keit wid­men“ möch­te, denn die „Ver­mitt­lungs­zah­len sind deut­lich ange­stie­gen, wenn die Kon­takt­dich­te sich erhöht“.
    Auch spricht sich Schee­le gegen eine „Rück­ab­wick­lung“ der soge­nann­ten Arbeitsmarktrefor- men aus. Er macht damit deut­lich, wie die Leis­tungs­ge­wäh­rung aus­se­hen wird, näm­lich so, dass er den Druck auf die Men­schen ohne bezahl­te Arbeit erhö­hen wird und sie, wo eben mög- lich, aus dem Leis­tungs­be­zug herausdrängt.
    Aktu­ell hält er eine Erhö­hung des Hartz-IV-Regel­sat­zes auf monat­lich 600 Euro für nicht zielfüh- rend, weil er bezwei­felt, dass „jemand mit 600 Euro deut­lich zufrie­de­ner wäre. Wer sor­gen­los le- ben möch­te, der muss sich berap­peln und mög­lichst gut ent­lohn­te Arbeit fi nden“…"

    https://​gewerk​schafts​fo​rum​.de/​d​i​e​-​a​e​u​s​s​e​r​u​n​g​e​n​-​v​o​n​-​d​e​t​l​e​f​-​s​c​h​e​e​l​e​-​v​o​r​s​t​a​n​d​s​v​o​r​s​i​t​z​e​n​d​e​r​-​d​e​r​-​s​k​a​n​d​a​l​a​g​e​n​t​u​r​-​s​i​n​d​-​n​i​c​h​t​-​n​u​r​-​a​r​r​o​g​a​n​t​-​u​n​d​-​z​y​n​i​s​c​h​-​s​i​e​-​s​i​n​d​-​w​i​d​e​r​l​i​ch/

  5. Det­lef Schee­le (* 1956 in Ham­burg) ist ein deut­scher Poli­ti­ker (SPD) und seit 1. April 2017 Vor­stands­vor­sit­zen­der der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Zuvor war er von 2008 bis 2009 beam­te­ter Staats­se­kre­tär im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les, von 2011 bis 2015 Ham­bur­ger Sena­tor für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­ti­on und seit 2015 Vor­stands­mit­glied der Bun­des­agen­tur für Arbeit. 

    Eine Erhö­hung des Regel­sat­zes hält er für nicht ziel­füh­rend, weil er bezweif­le, „dass jemand mit 600 Euro deut­lich zufrie­de­ner wäre“. 

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​D​e​t​l​e​f​_​S​c​h​e​ele

    Wenn "der Begriff Hartz IV aus der Welt wäre, wäre sowohl den Arbeits­lo­sen wie den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern in den Job­cen­tern gehol­fen", sag­te Scheele 

    Wenn "der Begriff Hartz V aus der Welt wäre, wäre sowohl …" 

    Wenn "der Begriff Hartz VI aus der Welt wäre, wäre …" 

    usw.

  6. Die Poli­tik hält es offen­sicht­lich nicht für mög­lich, die Hartz IV – Sät­ze an stei­gen­de Lebens­hal­tungs­kos­ten oder Löh­ne anzu­pas­sen bzw. einen ange­mes­se­nen Bedarf zu berechnen.

    Im Gegen­satz dazu steigt der Bun­des­an­teil an den SGB-II-Ver­wal­tungs­kos­ten für die Grund­si­che­rung jedes Jahr gewal­tig an: 

    Im Haus­halts­jahr 2021 betrug die­ser Anteil 5,104 Mil­li­ar­den Euro – dar­in ist der kom­mu­na­le Finan­zie­rungs­an­teil von 15,2 Pro­zent an den Gesamt­ver­wal­tungs­kos­ten der Job­cen­ter noch nicht enthalten.

    Gemes­sen an den durch­schnitt­lich 2,832 Mio. Bedarfs­ge­mein­schaf­ten wur­den 2021 nur für den Bun­des­an­teil an den Ver­wal­tungs­kos­ten jeden Monat: 

    172,40 € pro Monat/pro Bedarfsgemeinschaft
    92,80 € pro Monat/pro Regelleistungsberechtigtem
    128,60 € proMonat/pro erwerbs­fä­hi­gem Leis­tungs­be­rech­ti­gen ausgegeben.

    Jetzt gilt es, auf­zu­pas­sen, dass die Ver­wal­tung der Men­schen nicht irgend­wann mehr kos­tet, als man den Betrof­fe­nen monat­lich zum Leben zur Ver­fü­gung stellt.

    http://​biaj​.de/​a​r​c​h​i​v​-​k​u​r​z​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​1​6​2​3​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​b​u​n​d​e​s​a​n​t​e​i​l​-​a​n​-​d​e​n​-​s​g​b​-​i​i​-​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​k​o​s​t​e​n​-​2​0​0​5​-​b​i​s​-​2​0​2​1​.​h​tml

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