Auf Grund des § 2 Satz 1 und 2 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes vom 1. Februar 2021 (GVBl. S. 102) und § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),

das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 8 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geän­dert wor­den ist, sowie § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) ver­ord­net der Senat am 26.10.2021:
ber​lin​.de

Von wegen! Wer sich dafür inter­es­siert, möge sel­ber lesen. In Berlin tut das kein Schwein. Das gab es hier schon im April 2020:

Update Ich mache immer wie­der den glei­chen Fehler. Ich habe ver­ges­sen mit­zu­tei­len, daß die­se letz­te Verordnung nicht echt ist.

9 Antworten auf „Auf Grund des § 2 Satz 1 und 2 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes vom 1. Februar 2021 (GVBl. S. 102) und § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),“

  1. Dieser sinn­ent­stell­te, anal-sadis­ti­sche Juristen-Sprachquark, ist auch nicht zum Lesen gedacht. Man soll nur wis­sen, dass es ihn gibt, um ein schlech­tes Gewissen zu haben, und der Obrigkeit mit gesenk­tem Kopf und in Demut zu gedenken.

    1. Da die­ses Pamphlet anschei­nend erst am 3.April an die Oeffentlichkeit gelang­te, ist das ein Beweis fuer die Langsamkeit Berliner Behoerden, denn als (schlech­ter) Aprilscherz war es dann 2 Tage zu spa­et dran …
      Sollte es dage­gen ernst gemeint sein, stellt sich die Frage, wer denn dem Virus lesen bei­gebracht hat, damit es sich mit den hohen Infektionszahlen auf die Strassen deren Namen mit "D"-"L" begin­nen, beschra­en­ken kann.
      Ausserdem hat wohl in Berlin noch nie­mand mit­be­kom­men, dass das Virus sich nicht vor­dring­lich nach der Helligkeit und/oder den "Wochentagen mit "r" rich­tet, wenn es jeman­den infiiziert …
      Ich habe sel­ten so einen erba­ermli­chen Schwachsinn gele­sen. Warum sind nicht auch noch sepe­ra­te Regeln fuer Monate mit 31 Tagen und einem Datum, des­sen Tagesangabe eine Primzahl ist, hin­zu­ge­fuegt? Oder fuer Buerger, deren Vornamen mit "M"-"X" beginnen?

  2. Normal: Die Bürgerliche Gesetzgebung braucht Gummiparagraphen und schwam­mi­ge Formulierungen. Und unab­hän­gig ist die­se Gesetzgebung ja auch nicht. Sie wird dik­tiert von Privatunternehmern.

  3. Welcher (Möchtegern-)Juristen-Depp (hat sicher­lich nicht ein­mal das ers­te Staatsexamen bestan­den) hat die­sen Quark von Text ver­fasst? Sofort die­sen Deppen auf sei­ne geis­ti­ge Zurechnungsfähigkeit hin unter­su­chen und die­sen Deppen aus dem Verkehr ziehen.

  4. Der Deppen-Senat-von-Berlin-Wisch ist mit dem Absender "Das Coronat von Berlin" unterschrieben.
    Somit kann (m.M.n.) eher fest davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es sich um den Wisch um ein Fake-Stuss-Papier handelt.

  5. Das ist *deutsch*. Der Deutsche ist für sei­ne preu­ßisch genann­te Gründlichkeit all­seits berühmt, und hier haben wir die Auswüchse davon. Ginge es hier nicht um eine für alle Bürger glei­cher­ma­ßen ein­schrän­ken­de und teil­wei­se auch ernied­ri­gen­de Situation, müss­te man eigent­lich lachen, die Achseln zucken und sagen: so ist es nun einmal.
    Nur – die Gesamtsituation ist eben nicht zum Lachen.

  6. Eines der Dokumente des Irrsinns, das man auf­be­wah­ren soll­te für die Zeit nach "Corona", die irgend­wann ein­mal kom­men wird. Wenn auch nicht so schnell, wie wir hier uns das wün­schen. Das ist über­haupt mei­ne Anregung: den doku­men­tier­ten Irrsinn sam­meln und archi­vie­ren als Beweismaterial gegen die, die sich heu­te nicht vor­stel­len kön­nen, dass sie etwas Unrechtes oder Strafbares tun. Z. B. Aufrufe von (Lokal)Politikern zum "Impfen" von Kindern mit expe­ri­men­tel­len Stoffen, Anordnungen, in denen Alten oder Kranken ver­bo­ten wird, Besuch im Heim oder Krankenhaus zu emp­fan­gen, Hetzartikel in Zeitungen, Falschinformationen von Gesundheitsämtern zu Corona und zu "Impfungen" etc. etc.
    Auch wenn es mir im gegen­wär­ti­gen Irrsinn schwer fällt, ver­su­che ich immer Ph. Zimbardos Zehn-Schritte-Programm "Widerstand gegen Beeinflussung" im Sinn zu behal­ten: "Die Macht der Situation wird geschwächt, wenn sich Vergangenheit und Zukunft ver­bin­den, um die Auswüchse der Gegenwart ein­zu­däm­men." "Stellen Sie sich immer eine Zeit vor, in der die heu­ti­ge Tat vor Gericht steht und nie­mand Ihr Plädoyer akzep­tie­ren wird, dass Sie nur Befehle befolgt haben oder dass alle ande­ren es auch getan haben."
    Näheres dazu auf dem Blog von Bastian Barucker.

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