Bayern: Testunwillige SchülerInnen haben Anspruch auf Distanzunterricht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof infor­miert am 12.4. in einer Pressemitteilung über einen Beschluß des glei­chen Tages. Darin wur­de ein Eilantrag abge­lehnt, der die Testpflicht an Schulen außer Vollzug set­zen woll­te. Es heißt dazu:

»Das Gericht hat dabei klar­ge­stellt, dass die Testteilnahme im Hinblick auf den erfor­der­li­chen Schutz beson­ders sen­si­bler Gesundheitsdaten und die Konzeption des Tests als blo­ße Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht aus­schließ­lich frei­wil­li­ger Natur sei. Dies habe zur Folge, dass bei feh­len­dem Einverständnis in eine Testung sicher­ge­stellt sein müs­se, dass Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen. Entfiele für den Fall des feh­len­den Einverständnisses eine Beschulung ins­ge­samt, sei nicht von der erfor­der­li­chen Freiwilligkeit der Einwilligung in die Erhebung gesund­heits­be­zo­ge­ner Daten aus­zu­ge­hen, weil Schülerinnen und Schülern dann aus einer Weigerung Nachteile entstünden. 

Der Verordnungsbegründung las­se sich der­zeit nicht ent­neh­men, dass der Freistaat Bayern eine Beschulung von Schülerinnen und Schülern ohne Test im Distanzunterricht ableh­ne. Im Übrigen müs­se sicher­ge­stellt sein, dass in den Schulen nur sol­che Tests Verwendung fän­den, die auch im Hinblick auf die jewei­li­gen Altersgruppen der Anwender frei­ge­ge­ben seien. 

Gegen den Beschluss des Senats gibt es kei­ne Rechtsmittel. 

(BayVGH, Beschluss vom 12. April 2021, Az. 20 NE 21.926) «