„Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein können Grundrechtsbeschränkungen nicht rechtfertigen“

Auf ber​li​ner​-zei​tung​.de heißt es am 10.2.:

»Karl Lauterbach steht wegen sei­ner Äußerung zu einer womög­lich stark stei­gen­den Zahl von Corona-Toten erneut in der Kritik. Ethikratsmitglied Stephan Rixen sag­te dem Portal ZDFheute​.de am Mittwoch, dass „Bedrohungsszenarien ins Blaue hin­ein Grundrechtsbeschränkungen nicht recht­fer­ti­gen“ könn­ten. Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß nann­te Lauterbach bei Bild einen „Angstminister“.

Lauterbach hat­te am Dienstagabend im ZDF erneut ein­dring­lich vor ver­früh­ten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen gewarnt. Wenn Deutschland den Weg Israels mit weg­fal­len­den Maßnahmen gehen wür­de, käme Deutschland auf eine höhe­re Sterbequote. „Ich mag mir ein­fach gar nicht vor­stel­len, dass wir in einer Situation wären, so spät in der Pandemie, wo wir gute Impfungen haben, wo wir dann 400, 500 Tote am Tag hät­ten“, sag­te der Gesundheitsminister.

Am Mittwoch hat­te das Robert-Koch-Institut 272 Tote gemel­det, am Dienstag 177. Auf Nachfrage von ZDFheute​.de woll­ten Bundesgesundheitsministerium und Robert-Koch-Institut am Mittwoch kei­ne Angaben machen, auf wel­chen exak­ten Daten und Annahmen die Berechnungen des Ministers basieren.

Rechtsexperte Rixen sag­te ZDFheute​.de: „Grundrechtseingriffe müs­sen sich auf nach­voll­zieh­ba­re Prognosen zur wei­te­ren Entwicklung der Pandemie stüt­zen. Wenn nicht klar ist, wie die Zahl der Menschen, die wahr­schein­lich wegen Lockerungen ver­ster­ben, zustan­de gekom­men ist, dann ist auch nicht klar, wie­so Freiheitsbeschränkungen wei­ter­hin gebo­ten sein sol­len.“«

Interessant dar­an ist weni­ger die eigent­li­che Nachricht, son­dern daß sich eine deut­li­che Anti-Stimmung über­all bei den Medien ein­schleicht. Der Druck auf den Straßen und von Seiten der Pflegekräfte wirkt. Er muß auf­recht erhal­ten blei­ben, damit nicht nur Beruhigungspillen ver­teilt wer­den. Das heißt nicht, daß Bauernopfer unwill­kom­men wären.

Doch es geht um mehr. In die­sem Sinne haben die besorg­ten Verfassungsschutz- und Psychobeamten ja recht: Längst geht es um ein System, in dem Pharma- und Hightechkonzerne über das Wohlergehen der gan­zen Welt bestim­men, in dem will­fäh­ri­ges Polit‑, Medien- und Wissenschaftspersonal – bezahlt oder nicht – kri­tik­los deren Agenda über­neh­men. Es geht um die Akzeptanz eines Gesellschaftssystems, in dem auf einen Schlag Gewaltenteilung und Meinungsvielfalt been­det wer­den konn­ten. Das macht die "Coronakritische Bewegung" so gefähr­lich, daß sie auf­deckt, daß nicht nur in die­ser Frage Politik, Medien, und Justiz ande­ren Loyalitäten fol­gen als denen einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft.

11 Antworten auf „„Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein können Grundrechtsbeschränkungen nicht rechtfertigen““

  1. Während die Union im Bund am „Impf-Vorsorge-Gesetz“ arbei­tet, bezieht die CDU in Ostdeutschland klar Stellung gegen eine Impfpflicht: Diese sei ange­sichts der Omikron-Lage weder gerecht­fer­tigt, noch vom Grundgesetz gedeckt -

    Auf Nachfrage von WELT zeigt sich, dass gera­de die CDU in den ost­deut­schen Parlamenten eine gene­rel­le Abkehr vor einer all­ge­mei­nen Impfpflicht bevor­zugt. Dagegen gibt es in den west­deut­schen Ländern kla­re Befürworter. Zwar wird über die Pflicht im Bund ent­schie­den, doch sind die Länder Ausführende des Gesetzes. Auch kön­nen Unions-Ministerpräsidenten schwer­lich ein Votum ihrer Fraktionen gegen ein sol­ches Gesetz igno­rie­ren. Auch der Bundesrat muss zustimmen.
    Gerade die Omikron-Variante, die meist nur mil­de Verläufe her­vor­ruft, hat aus Sicht der CDU im Osten die Lage völ­lig verändert
    Der Fraktionschef in Brandenburgs Landtag, Jan Redmann, sag­te WELT: „Omikron hat die Notwendigkeit einer Impfpflicht über­holt. Anders als noch bei der Delta-Variante ist bei Omikron eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht erkenn­bar. Die Einführung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht ist damit aktu­ell nicht gerecht­fer­tigt und durch das Grundgesetz nicht gedeckt.“ 

    Weitere Stellungnahmen hier:

    https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​6​7​6​8​3​0​3​/​C​o​r​o​n​a​-​O​m​i​k​r​o​n​-​h​a​t​-​d​i​e​-​N​o​t​w​e​n​d​i​g​k​e​i​t​-​e​i​n​e​r​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​u​e​b​e​r​h​o​l​t​.​h​tml

  2. Lauterbach ist Wissenschaftler.
    Er hat alles genau durchgerechnet.
    Druck auf Lauterbach bringt nichts. Er ist der belieb­te­ste Politiker der Neuzeit.
    Der Systempresse ist zu ent­neh­men, dass er sich noch nie geirrt hat.
    Um sei­ne Theorien zu bewei­sen, wür­de er viel­leicht sogar eine Sterbepflicht einführen.
    So eine Sterbepflicht, z.B. "400, 500 Tote am Tag", wür­de dazu füh­ren, dass die Menschen sich zum Schluss frei­wil­lig in die Grube stür­zen würden.
    [Ironie aus]

  3. Volle Zustimmung. Es geht um viel mehr als nur um Bauernopfer, wäh­rend die Bauernopfer zugleich wich­tig sind, weil sie den Anfang und die ersten Dominosteine bil­den. Wird ein Drosten oder ein Lauterbach in den Quantitätsmedien als Lügner ent­larvt, dann auch in der Bevölkerung, und dann wird nach und nach allen klar wer­den, dass der Betrug viel grö­ßer, viel umfas­sen­der, viel mon­strö­ser war als wir uns das in unse­ren schlimm­sten Alpträumen vor­stel­len konnten.

    1. @Ehrlicher Handwerker
      Dies hat heu­te jemand geschrieben:
      Die Schwurbler, die euch davor gewarnt haben…
      – Impfpflicht
      – Impfpässe
      – wie­der­keh­ren­de Lockdowns
      – Inflation 

      … war­nen euch jetzt vor:
      – Digitaler ID mit Social Credit Score
      – digi­ta­lem Zentralbankgeld
      – Klimalockdowns
      – CO2- Rationierung

      1. @Petra S.: Ja, ich las das auch, und so ist es. Es muss gründ­lich auf­ge­räumt wer­den. Es ist aller­dings unglaub­lich viel zu tun. Die hal­be Gesellschaft besteht aus Seilschaften und brav­gläu­bi­gen bis dumm­drei­sten Irregeführten. Politiker, Journalisten, Richter, Lehrer, Ärzte, Professoren: Ganze Berufsstände sind ver­seucht und haben sich schul­dig gemacht.

  4. Immer weni­ger «ech­te» Covid-Fälle in deut­schen Spitälern – NZZ

    Auszug:
    Die Hospitalisierungsrate ent­schei­det dar­über, ob gelockert oder ver­schärft wird. Ein geeig­ne­ter Indikator für die Krankheitslast durch Corona ist sie aber längst nicht mehr – das bele­gen neue Zahlen.
    .
    Tatsächlich ist die Zahl der hos­pi­ta­li­sier­ten Corona-Patienten aber gar nicht mehr geeig­net, um die Krankheitslast durch Covid-19 zu mes­sen. Das zei­gen Daten, die der NZZ vorliegen.
    .
    Die Daten der Bundesländer zei­gen, dass der Anteil der wegen Covid hos­pi­ta­li­sier­ten Fälle in der Omikron-Welle über­all stark zurück­ge­gan­gen ist:
    .
    Mit Omikron dürf­te dem­nach auch der Anteil der Corona-Toten, die tat­säch­lich an Covid-19 gestor­ben sind, sin­ken. Zahlen aus Grossbritannien bestä­ti­gen die­se Vermutung. Dort dau­ert die voll­stän­di­ge Auswertung der Totenscheine nur gut zwei Wochen, in Deutschland bis zu einem Jahr.

    Aussagekräftiger als die gemel­de­ten Corona-Toten ist die Über- bezie­hungs­wei­se Untersterblichkeit. Sie zeigt, ob mehr oder weni­ger Menschen gestor­ben sind, als sta­ti­stisch zu erwar­ten gewe­sen wäre. Demnach hat­te die Omikron-Welle im Januar kei­ne nega­ti­ven Auswirkungen auf das Sterbegeschehen.
    Leichte Untersterblichkeit in der Omikron-Welle
    Abweichung der Todesfälle vom Durchschnitt 2015–2019 sowie wöchent­li­che Corona-Tote nach Meldedatum in Deutschland

    Mit wel­chem Indikator lie­sse sich also eine dro­hen­de Überlastung des Gesundheitssystems früh­zei­tig erkennen?

    Ein Indiz für eine sin­ken­de Zahl von Covid-Pneumonien fin­det sich im Register der Vereinigung der Intensivmediziner (Divi) den­noch: Während die Zahl der Corona-Intensivpatienten ins­ge­samt leicht steigt, sinkt jene der beatme­ten Intensivpatienten.
    ,
    Ein neu­er sinn­vol­ler Massstab für die Krankheitslast durch Covid könn­te dem­nach die Zahl der sau­er­stoff­pflich­ti­gen Intensivpatienten sein. Zumindest bis Daten zu den Hospitalisierungen nach Haupt- und Nebendiagnose auch bun­des­weit und tages­ak­tu­ell vorliegen.
    Eine ent­spre­chen­de Veröffentlichung hat­te Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits am 28. Januar für die erste Februarwoche ange­kün­digt. Wann die Zahlen nun genau ver­öf­fent­licht wer­den, ist unge­wiss. Vom Bundesgesundheitsministerium hiess es dazu lapi­dar: «Bitte haben Sie Verständnis, dass wir noch kei­ne wei­ter­füh­ren­den Informationen mit­tei­len können.»

    https://​www​.nzz​.ch/​v​i​s​u​a​l​s​/​v​e​r​z​e​r​r​t​e​-​c​o​r​o​n​a​-​h​o​s​p​i​t​a​l​i​s​i​e​r​u​n​g​s​r​a​t​e​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​l​d​.​1​6​6​8​156

    1. Das komi­sche aber: die müss­ten nicht ein­mal irgend­wel­che Zahlen verzerren:
      deren Hauptargument ist doch regel­mä­ßig: "Es muss so sein wie wir es bestim­men, weil es so sein muss. Punkt!"

      Die könn­ten ihre Politik sogar anhand der Pinguin-Populationen in den Zoos begrün­den. Es wäre doch völ­lig egal.

      Es zählt doch ein­fach nur eines: von "oben" wer­den Regulierungen vor­ge­ge­ben (irgend­wel­ches Blabla dazu ist irrele­vant, das ist doch nur Hokuspokus für die Bühne, zur Verblüffung und Beschäftigung des Publikums) und über Durchsetzungsketten wird das bis nach unten durchgereicht.

      Entscheidend ist ein­fach nur, dass das jewei­li­ge dar­un­ter lie­gen­de Glied der Kette die Vorgaben des über ihm lie­gen­den Gliedes der Kette nach noch wei­ter unten durch­rei­chen, ja durch­set­zen muss. Eine Begründung braucht es dazu über­haupt nicht. Es braucht schlicht nur dazu
      _ Hierarchie
      _ Weisungsbefugnis
      _ Weisungsgebundenheit
      _ Druckmittel (zB ange­droh­te Kündigung, Versetzung, Disziplinar-Verfahren, …)
      _ wil­li­ge, rück­grat­lo­se, auf Funktionalität getrimm­te Ausführer
      _ wenig oder kei­nen orga­ni­sier­ten Widerstand (jeder fühlt sich für sich ziem­lich alleine)

      Sich mit deren Ausflüchten, "Begründungen", Rationalisierungs-Essays, behaup­te­ten Argumenten, Zahlen, Narrativen zu befas­sen ist völ­lig sinn­los, da das alles sowie­so bedeu­tungs­los und pure Schau ist.

      So lan­ge die von oben nach unten durch­ge­reich­te Anordnung unge­stört und unun­ter­bro­chen ihren Weg geht …

  5. @aa:
    Ihre Schlußfolgerung, ins­be­son­de­re der zwei­te Abschnitt (…doch es geht um mehr…..) ist DER ent­schei­den­de Punkt in der gan­zen C‑Causa, es ist das größ­te tro­ja­ni­sche Pferd, daß jemals von einer unhei­li­gen Allianz auf die Menschheitsbühne gescho­ben wurde…..,
    Ich wer­de Ihre Formulierung fest in mein „Volksaufklärungsrepertoire“ einbauen…..

  6. Wenn wir ehr­lich sind, wur­den Einschränkungen der Grundrechte schon immer mit abstrak­ten Bedrohungsszenarien gerecht­fer­tigt. Auch schon beim „Kampf gegen den Terror“.

    Was man seit­dem teil­wei­se über sich erge­hen las­sen muss, um ein Flugzeug bestei­gen zu dür­fen, ist auch unwür­dig. Zwanzig Jahre spä­ter ist es aber längst zur Normalität gewor­den und kei­ner regt sich mehr dar­über auf.

    Hoffen wir, dass es uns mit der „post-pan­de­mi­schen“ Realität nicht genau­so ergeht.

  7. " …Längst geht es um ein System, in dem Pharma- und Hightechkonzerne über das Wohlergehen der gan­zen Welt bestim­men, in dem will­fäh­ri­ges Polit‑, Medien- und Wissenschaftspersonal – bezahlt oder nicht – kri­tik­los deren Agenda übernehmen … "
    Dieses System hat die Autorin Juli Zeh, Juristin und ehren­amt­li­che Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburgs , in ihrem Buch " Corpus delic­ti " beschrie­ben, das auch in der Schule behan­delt wird.
    Ich glau­be, die wenig­sten Schüler zie­hen Parallelen zur heu­ti­gen Zeit. Leider.

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