Bei der Linken weiß die Rechte nicht, was die Linke tut

"DIE LINKE ruft die Landes- und Kreisverbände auf, zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai – unter der Einhaltung der Abstandsregeln – poli­ti­sche Aktionen zu organisieren.

Das kön­nen kol­lek­ti­ve Aktionen sein, bei denen kei­ne Ansteckungsgefahr droht: z.B. gemein­sa­me krea­ti­ve Aktionen wie Fahrrad- oder Autokorsos, Menschen-'Ketten' etc. Sie sucht dabei die Absprache mit Gewerkschaften und Bündnispartner/innen in Verbänden und sozia­len Bewegungen." Link

So weit, so vor­bild­lich. Nur: Überall dort, wo sie in Regierungsverantwortung ist, legt sie Aktionen büro­kra­ti­sche Steine in den Weg und schickt im Zweifel die Polizei los.

So hat der Berliner Senat heu­te beschlossen:

"Ab dem 4. Mai sind nach der neu­en Verordnung auch wie­der klei­ne­re Demonstrationen zuge­las­sen. Versammlungen unter frei­em Himmel mit bis zu 50 Teilnehmern sei­en grund­sätz­lich geneh­mi­gungs­frei, wenn Abstands- und Hygieneregeln ein­ge­hal­ten wer­den, teil­te Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nach der Senatssitzung mit.

Bereits von Mittwoch an soll das bestehen­de weit­ge­hen­de Verbot gelockert wer­den. Bei Demonstrationen mit bis zu 20 Teilnehmern kön­ne die Versammlungsbehörde in beson­ders gela­ger­ten Einzelfällen Ausnahmen zulas­sen." Link

Und auch in Thüringen gilt ab dem 4. Mai:

"Demonstrationen und Versammlungen sind wie­der erlaubt. Doch es gibt Einschränkungen: In geschlos­se­nen Räumen sind Versammlungen mit bis zu 30 Menschen und auf Antrag erlaubt, unter frei­em Himmel mit bis zu 50 Menschen." Link

Eine sol­che zah­len­mä­ßi­ge Beschränkung sieht noch nicht ein­mal die ent­spre­chen­de Verordnung im schwarz-gelb-regier­ten NRW vor. Link

In Österreich öff­nen im Mai selbst Gastronomiebetriebe wie­der, Geschäfte sind bereits seit einer Woche in Betrieb. Aber in Deutschland bleibt das Demonstrationsrecht unter der Fuchtel einer Exekutive, die will­kür­lich unter­schied­li­che Grenzen setzt.

Gut zu wis­sen, daß vie­ler­orts auch Mitglieder der Linken sich an der Vorbereitung von öffent­li­chen Aktionen um den 1. Mai her­um beteiligen.

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