Berlin: Es wird Zeit, dass die Demo-Verbote gekippt werden

Während sich der "Tagesspiegel" in Hetze und Spekulation ergeht (s. So sehen die ReichstagsstürmerInnen von heu­te aus), ist auf ber​li​ner​-zei​tung​.de am 27.8. zu lesen:

»Die Bürger sind mün­dig. Verbote der für das Wochenende geplan­ten Demonstrationen der Corona-Kritiker sind unver­hält­nis­mä­ßig. Ein Kommentar.

Andreas Kopietz27.8.2021 – 06:02 Uhr

Berlin – Am 5. August geschah im Amtsgericht im baye­ri­schen Garmisch-Partenkirchen Außergewöhnliches: Das Gericht sprach einen Maskenverweigerer frei. Der Organisator einer Kundgebung gegen die Corona-Einschränkungen hat­te im November die Teilnehmer auf­ge­for­dert, den Mund-Nase-Schutz abzu­neh­men. Das Gericht urteil­te, dass die Demo-Auflagen, die das Tragen von Masken vor­schrie­ben, rechts­wid­rig sei­en. In der Öffentlichkeit wur­de die­ses Urteil kaum beachtet.

Grundlage für den Freispruch war ein Gutachten des Aerosol-Forschers Gerhard Scheuch. Der Physiker berät unter ande­rem das Robert-Koch-Institut zur Ausbreitung des Coronavirus durch Aerosole…

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Rechtsmittel ein­ge­legt. Es bleibt also spannend.

Auch in Berlin. Dort wer­den am Wochenende wie­der Staat und Bürger auf­ein­an­der­sto­ßen, weil 26 Kundgebungen gegen die Beschränkungen ange­mel­det sind. Mehrere hat die Polizei bereits ver­bo­ten. Nun dro­hen die glei­chen Bilder wie am 1. August, als Tausende trotz Verbots demons­trier­ten: Bilder von Polizisten, die älte­re Frauen zu Boden sto­ßen, Bilder von Menschen, denen Blut über das Gesicht läuft.

Filmschnipseln aus dem Internet ist nicht zu trau­en, weil sie nicht alles zei­gen. Aber es ist nicht zu über­se­hen, dass der Staat immer rabia­ter wird, um immer frag­wür­di­ge­re Verordnungen durchzusetzen… 

Der Verdacht drängt sich auf, dass die Berliner Polizei politisch agiert

Die Polizei ver­bie­tet Versammlungen der „Querdenker“ und ande­rer Gruppen, weil sie davon aus­geht, dass die­se sich nicht an die Auflagen hal­ten, an Mindestabstand und Maske. An Auflagen, deren Rechtmäßigkeit man – wie es schon das Gericht in Garmisch-Partenkirchen tat – bezwei­feln kann. In einem aktu­el­len Verbotsfall hat die Polizei auch ein vor­an­ge­hen­des Kooperationsgespräch mit dem Anmelder einer Versammlung rund­weg abgelehnt.

Bei der Demo zum Christopher Street Day, wo eben­falls mas­sen­haft die Hygieneauflagen miss­ach­tet wur­den, blieb die Polizei wesent­lich sanf­ter. Der Verdacht drängt sich auf, dass Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die von Anfang an ein har­tes Vorgehen gegen „Querdenker“ ankün­dig­te und im November zum ers­ten Mal seit vie­len Jahren Wasserwerfer ein­set­zen ließ, poli­tisch nicht neu­tral agiert. Zumal ihr Chef, Innensenator Andreas Geisel (SPD), im ver­gan­ge­nen Jahr die Demonstranten über einen Kamm mit Nazis und Reichsbürgern schor. Damit schweiß­te er die Gegner der Corona-Maßnahmen, die aus den unter­schied­lichs­ten poli­ti­schen Milieus kom­men, zusammen…

Es gibt Grundrechte von kon­sti­tu­ie­ren­der Bedeutung für die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grundordnung. Dazu zäh­len die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Deshalb muss der Staat abwä­gen, wie lan­ge er die­se beschränkt. Es geschieht schon viel zu lan­ge. Die Berliner Polizei stützt ihre Demoauflagen auf Paragraf 14 der Corona-Verordnung, wel­che Masken bei Versammlungen vor­schreibt. Zum Glück kön­nen Gerichte Verordnungen kip­pen. Es wird Zeit.«

10 Antworten auf „Berlin: Es wird Zeit, dass die Demo-Verbote gekippt werden“

    1. Feiglinge! Unwählbar!

      Ach ja, war Di Lorenzo nicht der, der mal 2 x wäh­len woll­te auf Europa-Ebene? Einmal als Italiener und ein­mal als Deutscher und lapi­dar mein­te, er habe gedacht, dass das rich­tig sei.
      Er ist ja ein ganz hüb­sches Kerlchen, mehr aber auch nicht. Ist nur eine Meinung. 🙂

  1. Laut Wikipedia nimmt ein Hrsg. einerZeitung eine beson­de­re Stellung ein, da er durch sei­ne "Persönlichkeit" (!)
    das Verlagsprodukt prägt und für Qualität sorgt.
    Der Mitherausgeber des Tagesspiegels und Chefredakteur der Zeit , Giovanni di Lorenzo, wird zitiert in dem unten genann­ten Video wie folgt:
    "Es gibt ganz vie­le Meinungen in der "Zeit", die ich nicht tei­le, die ich aber ger­ne ver­öf­fent­li­che, und ich weiß, dass es fast jedem hier so geht"… Min.0.44 . Gilt das auch für die og. Zeitung??
    So etwas schafft sicher Vertrauen, Herr di Lorenzo , und ganz beson­ders doku­men­tiert es Ihre soge­nann­te "Demokratische Gesinnung"!

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​3​i​s​r​0​9​Y​_​TEE

  2. Herr Geisel fühlt sich viel­leicht in der Funktion als Geißel gut.
    Was hat der Mensch eigent­lich in ehe­mals Stasi-Land gemacht?
    Es soll ja, wie im Fall von IM Erika, auch nach 30 Jahren noch Nachhilfebedarf in Sachen Demokratie geben.
    Kann das sein?

  3. "Filmschnipseln aus dem Internet ist nicht zu trau­en, weil sie nicht alles zeigen."

    Filmschnipseln in ARD und ZDF auch nicht. Wäre ich letz­tes Jahr nicht zufäl­lig beim Livestream der Demo in Berlin hän­gen geblie­ben, wäre mir nicht auf­ge­fal­len, wie grob mani­pu­la­tiv die ÖRR Berichterstattung war.

    Davon ab, liest es sich recht vernünftig.

  4. Man könn­te auch sagen, dass man nun die Wahl hat das Demonstrationsrecht end­lich mal zu respek­tie­ren, oder jedes Mal eine Gewaltorgie zu ver­an­stal­ten, was das Ganze für aller­lei Chaoten umso attrak­ti­ver macht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.