Berlin: Es wird Zeit, dass die Demo-Verbote gekippt werden

Während sich der "Tagesspiegel" in Hetze und Spekulation ergeht (s. So sehen die ReichstagsstürmerInnen von heu­te aus), ist auf ber​li​ner​-zei​tung​.de am 27.8. zu lesen:

»Die Bürger sind mün­dig. Verbote der für das Wochenende geplan­ten Demonstrationen der Corona-Kritiker sind unver­hält­nis­mä­ßig. Ein Kommentar.

Andreas Kopietz, 27.8.2021 – 06:02 Uhr

Berlin – Am 5. August geschah im Amtsgericht im baye­ri­schen Garmisch-Partenkirchen Außergewöhnliches: Das Gericht sprach einen Maskenverweigerer frei. Der Organisator einer Kundgebung gegen die Corona-Einschränkungen hat­te im November die Teilnehmer auf­ge­for­dert, den Mund-Nase-Schutz abzu­neh­men. Das Gericht urteil­te, dass die Demo-Auflagen, die das Tragen von Masken vor­schrie­ben, rechts­wid­rig sei­en. In der Öffentlichkeit wur­de die­ses Urteil kaum beachtet.

Grundlage für den Freispruch war ein Gutachten des Aerosol-Forschers Gerhard Scheuch. Der Physiker berät unter ande­rem das Robert-Koch-Institut zur Ausbreitung des Coronavirus durch Aerosole…

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Rechtsmittel ein­ge­legt. Es bleibt also spannend.

Auch in Berlin. Dort wer­den am Wochenende wie­der Staat und Bürger auf­ein­an­der­sto­ßen, weil 26 Kundgebungen gegen die Beschränkungen ange­mel­det sind. Mehrere hat die Polizei bereits ver­bo­ten. Nun dro­hen die glei­chen Bilder wie am 1. August, als Tausende trotz Verbots demon­strier­ten: Bilder von Polizisten, die älte­re Frauen zu Boden sto­ßen, Bilder von Menschen, denen Blut über das Gesicht läuft.

Filmschnipseln aus dem Internet ist nicht zu trau­en, weil sie nicht alles zei­gen. Aber es ist nicht zu über­se­hen, dass der Staat immer rabia­ter wird, um immer frag­wür­di­ge­re Verordnungen durchzusetzen… 

Der Verdacht drängt sich auf, dass die Berliner Polizei politisch agiert

Die Polizei ver­bie­tet Versammlungen der „Querdenker“ und ande­rer Gruppen, weil sie davon aus­geht, dass die­se sich nicht an die Auflagen hal­ten, an Mindestabstand und Maske. An Auflagen, deren Rechtmäßigkeit man – wie es schon das Gericht in Garmisch-Partenkirchen tat – bezwei­feln kann. In einem aktu­el­len Verbotsfall hat die Polizei auch ein vor­an­ge­hen­des Kooperationsgespräch mit dem Anmelder einer Versammlung rund­weg abgelehnt.

Bei der Demo zum Christopher Street Day, wo eben­falls mas­sen­haft die Hygieneauflagen miss­ach­tet wur­den, blieb die Polizei wesent­lich sanf­ter. Der Verdacht drängt sich auf, dass Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die von Anfang an ein har­tes Vorgehen gegen „Querdenker“ ankün­dig­te und im November zum ersten Mal seit vie­len Jahren Wasserwerfer ein­set­zen ließ, poli­tisch nicht neu­tral agiert. Zumal ihr Chef, Innensenator Andreas Geisel (SPD), im ver­gan­ge­nen Jahr die Demonstranten über einen Kamm mit Nazis und Reichsbürgern schor. Damit schweiß­te er die Gegner der Corona-Maßnahmen, die aus den unter­schied­lich­sten poli­ti­schen Milieus kom­men, zusammen…

Es gibt Grundrechte von kon­sti­tu­ie­ren­der Bedeutung für die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grundordnung. Dazu zäh­len die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Deshalb muss der Staat abwä­gen, wie lan­ge er die­se beschränkt. Es geschieht schon viel zu lan­ge. Die Berliner Polizei stützt ihre Demoauflagen auf Paragraf 14 der Corona-Verordnung, wel­che Masken bei Versammlungen vor­schreibt. Zum Glück kön­nen Gerichte Verordnungen kip­pen. Es wird Zeit.«