Die Republik beschäftigt sich in diesen Tagen mit offenbar vorhandenen Nazi-Netzwerken in der Polizei und der Bundeswehr, mit Morddrohungen gegen engagierte Frauen, mit dem institutionalisierten Rassismus.
Welche Prioritäten setzt dagegen die vom Berliner Senat kofinanzierte Initiative "Berlin gegen Nazis"? Auf ihrer Startseite finden sich heute groß angekündigt ausschließlich drei Aktionen gegen "rechtsoffene" Versammlungen.
So wie der Begriff "steigende Infektionszahlen" in die Hirne gehämmert wurde, geschieht es hier mit dem wabernden "rechtsoffen":
»Rechtsoffene Kundgebung am Tempelhofer Feld
Samstag, den 01.08.2020, Berlin Mitte / Kreuzberg: Für das erste Augustwochenende sind in Berlin zwei rechtsoffene Demonstrationen und eine rechtsoffene Kundgebung angemeldet.
Die Dynamik der Mobilisierung zu rechtsoffenen Versammlungen in Berlin-Mitte hat seit Mitte Mai abgenommen. Bundesweit wird derzeit dennoch zu einer großen rechtsoffenen Kundgebung am 1. August in Berlin mobilisiert. Als Ort bewerben die Organisator_innen das Tempelhofer Feld. Angemeldet ist die Kundgebung allerdings für den Platz der Luftbrücke.
Neben der zentralen Kundgebung sind aktuell zwei rechtsoffene Zubringerdemonstrationen mit Start am Brandenburger Tor angemeldet.
In der Vergangenheit kam es zu vielfältigem Gegenprotest zu den rechtsoffenen Versammlungen. Gegenproteste organisiert durch ein breites Bündnis und Positionierungen von Anwohner_innen und anliegenden Institutionen, wie der Volksbühne und Galerien seit Mitte April, haben die rechtsoffenen Versammlungen von ihrem Ursprungsort am Rosa-Luxemburg-Platz verdrängt. Seither versuchen die verschiedenen Organisatoren der rechtsoffenen Versammlungen neue Orte zu etablieren. Dies waren unter anderem der Alexanderplatz und der Mauerpark, wo ebenfalls starke Proteste gegen diese Versuche stattfanden. Die umfangreichen Gegenproteste und Positionierungen in der Vergangenheit gegen diese Versammlungen sind exemplarisch im Berlin gegen Nazis Artikel zum Pfingstwochenende nachlesbar. Auch die Staatlichen Museen zu Berlin positionierten sich eindrucksvoll zu verschwörungsideologischen Kundgebungen, die weiterhin regelmäßig im Lustgarten stattfinden.«
Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß es nötig ist, sich antisemitischen und rechtsradikalen Positionen entgegenzustellen.
Was hier jedoch geschieht, gleicht dem Versuch, einen Streik von Arbeitern zu verhindern, wenn sich unter den Teilnehmenden AfD-AnhängerInnen befinden. Auch die bräuchten klare Ansagen, wenn sie dort rassistische Parolen verbreiteten. Den Streik deshalb insgesamt zu diskreditieren verböte sich ebenso wie es der Fall heute ist bei Protesten gegen Meinungsmache und Grundrechtseinschränkungen in Sachen Corona.
Wenn es hier im Konkreten auch eher nebensächlich sein wird – die "rechtsoffenen" Veranstaltungen werden eine überschaubare Größe haben und die im wirklichen Leben aktiven Antifas sind überwiegend an dieser Zuspitzung nicht mehr interessiert – zeigt es doch, welche Auswirkungen Staatsnähe auf politisches Engagement haben kann.