Das Corona-Problem von "Berlin gegen Nazis"

Die Republik beschäf­tigt sich in die­sen Tagen mit offen­bar vor­han­de­nen Nazi-Netzwerken in der Polizei und der Bundeswehr, mit Morddrohungen gegen enga­gier­te Frauen, mit dem insti­tu­tio­na­li­sier­ten Rassismus.

Welche Prioritäten setzt dage­gen die vom Berliner Senat kofi­nan­zier­te Initiative "Berlin gegen Nazis"? Auf ihrer Startseite fin­den sich heu­te groß ange­kün­digt aus­schließ­lich drei Aktionen gegen "rechts­of­fe­ne" Versammlungen.

So wie der Begriff "stei­gen­de Infektionszahlen" in die Hirne gehäm­mert wur­de, geschieht es hier mit dem wabern­den "rechts­of­fen":

»Rechtsoffene Kundgebung am Tempelhofer Feld
Samstag, den 01.08.2020, Berlin Mitte / Kreuzberg: Für das ers­te Augustwochenende sind in Berlin zwei rechts­of­fe­ne Demonstrationen und eine rechts­of­fe­ne Kundgebung ange­mel­det.

Die Dynamik der Mobilisierung zu rechts­of­fe­nen Versammlungen in Berlin-Mitte hat seit Mitte Mai abge­nom­men. Bundesweit wird der­zeit den­noch zu einer gro­ßen rechts­of­fe­nen Kundgebung am 1. August in Berlin mobi­li­siert. Als Ort bewer­ben die Organisator_innen das Tempelhofer Feld. Angemeldet ist die Kundgebung aller­dings für den Platz der Luftbrücke.

Neben der zen­tra­len Kundgebung sind aktu­ell zwei rechts­of­fe­ne Zubringerdemonstrationen mit Start am Brandenburger Tor ange­mel­det.

In der Vergangenheit kam es zu viel­fäl­ti­gem Gegenprotest zu den rechts­of­fe­nen Versammlungen. Gegenproteste orga­ni­siert durch ein brei­tes Bündnis und Positionierungen von Anwohner_innen und anlie­gen­den Institutionen, wie der Volksbühne und Galerien seit Mitte April, haben die rechts­of­fe­nen Versammlungen von ihrem Ursprungsort am Rosa-Luxemburg-Platz ver­drängt. Seither ver­su­chen die ver­schie­de­nen Organisatoren der rechts­of­fe­nen Versammlungen neue Orte zu eta­blie­ren. Dies waren unter ande­rem der Alexanderplatz und der Mauerpark, wo eben­falls star­ke Proteste gegen die­se Versuche statt­fan­den. Die umfang­rei­chen Gegenproteste und Positionierungen in der Vergangenheit gegen die­se Versammlungen sind exem­pla­risch im Berlin gegen Nazis Artikel zum Pfingstwochenende nach­les­bar. Auch die Staatlichen Museen zu Berlin posi­tio­nier­ten sich ein­drucks­voll zu ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Kundgebungen, die wei­ter­hin regel­mä­ßig im Lustgarten statt­fin­den.«

Es soll­te kein Zweifel dar­an bestehen, daß es nötig ist, sich anti­se­mi­ti­schen und rechts­ra­di­ka­len Positionen ent­ge­gen­zu­stel­len.

Was hier jedoch geschieht, gleicht dem Versuch, einen Streik von Arbeitern zu ver­hin­dern, wenn sich unter den Teilnehmenden AfD-AnhängerInnen befin­den. Auch die bräuch­ten kla­re Ansagen, wenn sie dort ras­sis­ti­sche Parolen ver­brei­te­ten. Den Streik des­halb ins­ge­samt zu dis­kre­di­tie­ren ver­bö­te sich eben­so wie es der Fall heu­te ist bei Protesten gegen Meinungsmache und Grundrechtseinschränkungen in Sachen Corona.

Wenn es hier im Konkreten auch eher neben­säch­lich sein wird – die "rechts­of­fe­nen" Veranstaltungen wer­den eine über­schau­ba­re Größe haben und die im wirk­li­chen Leben akti­ven Antifas sind über­wie­gend an die­ser Zuspitzung nicht mehr inter­es­siert – zeigt es doch, wel­che Auswirkungen Staatsnähe auf poli­ti­sches Engagement haben kann.

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