Während in zahlreichen Städten am 9.5. Aktionen von GegnerInnen der Corona-Maßnahmen weitgehend unbehelligt von der Polizei stattfinden konnten (in Stuttgart waren 10.000 TeilnehmerInnen genehmigt), setzte Berlin auf Zwangsmaßnahmen: Pfefferspray, Festnahmen, Strafverfahren.
Die Polizei faßt ihre Einsätze so zusammen:
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- "Am Reichstagsgebäude waren demmach 100 Beamte im Einsatz, vor Ort waren in der Spitze 330 Demonstranten. Es wurden Ordnungswidrigkeiten- sowie Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Darüber hinaus wurden Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittel‑, Waffen- und Versammlungsgesetz gefertigt.
- In Mitte fanden laut Polizei am Rosa-Luxemburg-Platz und in der näheren Umgebung zehn der ursprünglich zwölf angemeldeten Kundgebungen statt, die störungsfrei verliefen. Von drei Männern nahmen Einsatzkräfte die Personalien auf und fertigten Strafanzeigen wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Rund 400 Polizistinnen und Polizisten befanden sich hier im Einsatz, mehrere Hundert Personen demonstrierten.
- Am Alexanderplatz sammelten sich in der Spitze bis zu 1200 Personen. 86 Personen wurden festgenommen, die nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen wurden. Die Einsatzkräfte leiteten mehrere Strafverfahren ein, unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzungsdelikten und Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz, ein. Am Alexanderplatz waren knapp 500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, von denen eine Einsatzkraft leicht verletzt wurde." Link
Selbst die Morgenpost fragt besorgt: "Wo bleibt der Schutzschirm für die Demokratie?"
Bei der Linken dagegen Funktstille. Nichts auf Twitter, auf der Seite der Fraktion oder auf Facebook. (Stand 10.5. 18:26)