Berlin: Rot-Rot-Grün Spitzenreiter bei Law & Order

Während in zahl­rei­chen Städten am 9.5. Aktionen von GegnerInnen der Corona-Maßnahmen weit­ge­hend unbe­hel­ligt von der Polizei statt­fin­den konn­ten (in Stuttgart waren 10.000 TeilnehmerInnen geneh­migt), setz­te Berlin auf Zwangsmaßnahmen: Pfefferspray, Festnahmen, Strafverfahren.

Die Polizei faßt ihre Einsätze so zusammen:

    • "Am Reichstagsgebäude waren dem­mach 100 Beamte im Einsatz, vor Ort waren in der Spitze 330 Demonstranten. Es wur­den Ordnungswidrigkeiten- sowie Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz ein­ge­lei­tet. Darüber hin­aus wur­den Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, ver­such­te Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittel‑, Waffen- und Versammlungsgesetz gefertigt.
    • In Mitte fan­den laut Polizei am Rosa-Luxemburg-Platz und in der nähe­ren Umgebung zehn der ursprüng­lich zwölf ange­mel­de­ten Kundgebungen statt, die stö­rungs­frei ver­lie­fen. Von drei Männern nah­men Einsatzkräfte die Personalien auf und fer­tig­ten Strafanzeigen wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Rund 400 Polizistinnen und Polizisten befan­den sich hier im Einsatz, meh­re­re Hundert Personen demonstrierten.
    • Am Alexanderplatz sam­mel­ten sich in der Spitze bis zu 1200 Personen. 86 Personen wur­den fest­ge­nom­men, die nach Abschluss der poli­zei­li­chen Maßnahmen ent­las­sen wur­den. Die Einsatzkräfte lei­te­ten meh­re­re Strafverfahren ein, unter ande­rem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, tät­li­chen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, schwe­ren Landfriedensbruchs, Körperverletzungsdelikten und Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz, ein. Am Alexanderplatz waren knapp 500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, von denen eine Einsatzkraft leicht ver­letzt wur­de." Link

Selbst die Morgenpost fragt besorgt: "Wo bleibt der Schutzschirm für die Demokratie?"

Bei der Linken dage­gen Funktstille. Nichts auf Twitter, auf der Seite der Fraktion oder auf Facebook. (Stand 10.5. 18:26)

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