Allerorten werden die dümmsten Vorschriften von Gerichten gekippt und zunehmend von BürgerInnen ignoriert. Das hindert den Berliner Senat nicht, immer noch einen drauf zu setzen. War er im August krachend mit Demonstrationsverboten gescheitert und hatte gerade in Sachen Sperrstunde auch in zweiter Instanz eine Niederlage einstecken müssen, plant er jetzt die bereits achte Änderungsverordnung seiner Infektionsschutzverordnung. Der Tagesspiegel meldete am 16.10:
»Ab nächster Woche dürfen sich laut des Papiers maximal fünf Personen gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten – oder mehrere Angehörige zweier Haushalte. Bislang galt diese Regel nur für die Zeit zwischen 23 Uhr und sechs Uhr morgens. Die Zeitbegrenzung wurde jetzt gestrichen.…
Weiterhin möglich sein sollen auch private Veranstaltungen und Feiern bis zu 50 Personen im Freien und bis zu zehn Personen in geschlossenen Räumen, wenn ein Hygienekonzept vorliegt und eine Anwesenheitsdokumentation geführt wird…
Darüber hinaus will der Senat eine Maskenpflicht auf Märkten und an weiteren Orten, an denen "dies aus Gründen des Infektionsschutzes zwingend erforderlich ist" einführen.…
Außerdem hat sich der Senat auf eine Maskenpflicht bei allen Versammlungen geeinigt – zum Beispiel bei politischen Demonstrationen. Ausgenommen sind nur Versammlungen mit weniger als 100 Personen, bei denen es keine Sprechchöre gibt, und solche, die „als Aufzug unter ausschließlicher Nutzung von Fahrzeugen durchgeführt werden“. Damit dürften zum Beispiel Autokorsos gemeint sein.«
Widersinniges von Senatorin
Dabei mußte welt.de am 17.10. berichten:
»"Echtes Problem" – Immer mehr Infizierte in Berlin kooperieren nicht«
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) liegen Berichte von Amtsärzten vor,
»… wonach generell die Kooperationsbereitschaft von Infizierten abnehme. Insbesondere nach Ausbrüchen bei großen Hochzeitsfeiern sei beobachtet worden, dass manche Menschen Angaben über ihre engen Kontakte verweigerten. "Das ist ein echtes Problem."…
Die Senatorin widersprach der Vorstellung, dass die aktuelle Zunahme der Infektionen in der Stadt vor allem auf vermehrtes Testen zurückgeht. Die Rate der positiven Tests sei in Berlin – nach Werten von unter einem Prozent im Sommer – auf rund vier Prozent gestiegen. "In den Bezirken, in denen besonders viele Kontaktpersonen getestet wurden, da sind wir sogar bei acht Prozent", sagte sie.«
Insbesondere die Sache mit den Sprechchören finde ich toll. Stell ich mir den Sprechchor vor, der hochwertig aerosolich spreadet:
"Wieler, Spahn und Drosten, noch mehr von solchen Pfosten!"
Ach wären wir doch Viren, wir könnten schnell mutieren. Per Sprache zu kommunizieren, durch Telepathie wir substituieren.
Ich kann es nur immer wieder wiederholen:
das untrügliche, ERSTE Zeichen eine Unrechtsstaates ist Rechtsunsicherheit.
Wenn der Bürger schon beginnt, bestimmte Verhalten an den Tag zu legen oder bestimmte andere Verhalten zu unterlassen, weil er befürchten muss, dass etwas erforderlich wäre (Maske wann, Maske wo? …) oder zu unterlassen sei (wieviele Personen welcher Herkunft an welchem Ort? …) oder aus Unwissenheit gegen gerade heute gültige, gestern vielleicht noch nicht gültige, morgen vielleicht wieder nicht mehr gültige Regeln, in keiner Weise einsichtige Regeln ungewollt verstößt, dann ist zwar vielleicht ein papierenes, niedergelegtes Recht vorhanden, aber kein Recht nach dem Geist der Rechtstaatlichkeit.
Mal als Beispiel: wenn auf einem sechspurigen, baustellenfreien, völlig intakten, freien Autobahnabschnitt Tempo 30 angeordent wird, so mag das vielleicht formal rechtens sein (zumindest so lange diese Anrodnung bestand hat), aber dennoch ist das Unrecht, da viele Autofahrer höchstwahrscheinlich in Gefahr sind, gegen diese Anordnung zu verstossen, da kein Mensche ständig alle Schilder sieht, und alle Anzeichen wie freie Strecke, guter Ausbauzustand, keinerlei Gefahrenanzeichen, bestes Wetter, etc. jedem normalen Mensch signalisiert, dass hier übliche Autobahnregeln gelten werden.
Ein Rechtsstaat kann und darf nicht seine Bürger durch puren Zwang zur Einhaltung nicht einsichtiger, ja fragwürdiger Regeln anhalten.
Wir leben in der BRD nicht mehr in einem Rechtsstaat!
Und wieder die große, zentrale Lüge:
»"Echtes Problem" – Immer mehr Infizierte in Berlin kooperieren nicht«
"Test-positive" sind nicht gleich "Infizierte".
Die PCR-Tests sind nicht zur Diagnose geeignet oder zugelassen.
Und wo bleibt die Diskussion darüber, dass die Tatsache von immer mehr positiven Testergebnissen bei symptomfreien Personen eine ziemlich weit fortgeschrittene Herdenimmunität anzeigen könnte? Ich denke, der öffentliche Alarmismus sollte in genau diese Richtung gedreht werden.