Berliner Senat begreift es einfach nicht

Allerorten wer­den die dümms­ten Vorschriften von Gerichten gekippt und zuneh­mend von BürgerInnen igno­riert. Das hin­dert den Berliner Senat nicht, immer noch einen drauf zu set­zen. War er im August kra­chend mit Demonstrationsverboten geschei­tert und hat­te gera­de in Sachen Sperrstunde auch in zwei­ter Instanz eine Niederlage ein­ste­cken müs­sen, plant er jetzt die bereits ach­te Änderungsverordnung sei­ner Infektionsschutz­verordnung. Der Tagesspiegel mel­de­te am 16.10:

»Ab nächs­ter Woche dür­fen sich laut des Papiers maxi­mal fünf Personen gemein­sam im öffent­li­chen Raum auf­hal­ten – oder meh­re­re Angehörige zwei­er Haushalte. Bislang galt die­se Regel nur für die Zeit zwi­schen 23 Uhr und sechs Uhr mor­gens. Die Zeitbegrenzung wur­de jetzt gestri­chen.…

Weiterhin mög­lich sein sol­len auch pri­va­te Veranstaltungen und Feiern bis zu 50 Personen im Freien und bis zu zehn Personen in geschlos­se­nen Räumen, wenn ein Hygienekonzept vor­liegt und eine Anwesenheitsdokumentation geführt wird…

Darüber hin­aus will der Senat eine Maskenpflicht auf Märkten und an wei­te­ren Orten, an denen "dies aus Gründen des Infektionsschutzes zwin­gend erfor­der­lich ist" ein­füh­ren.…

Außerdem hat sich der Senat auf eine Maskenpflicht bei allen Versammlungen geei­nigt – zum Beispiel bei poli­ti­schen Demonstrationen. Ausgenommen sind nur Versammlungen mit weni­ger als 100 Personen, bei denen es kei­ne Sprechchöre gibt, und sol­che, die „als Aufzug unter aus­schließ­li­cher Nutzung von Fahrzeugen durch­ge­führt wer­den“. Damit dürf­ten zum Beispiel Autokorsos gemeint sein.«

Widersinniges von Senatorin

Dabei muß­te welt.de am 17.10. berich­ten:

»"Echtes Problem" – Immer mehr Infizierte in Berlin koope­rie­ren nicht«

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) lie­gen Berichte von Amtsärzten vor,

»… wonach gene­rell die Kooperationsbereitschaft von Infizierten abneh­me. Insbesondere nach Ausbrüchen bei gro­ßen Hochzeitsfeiern sei beob­ach­tet wor­den, dass man­che Menschen Angaben über ihre engen Kontakte ver­wei­ger­ten. "Das ist ein ech­tes Problem."…

Die Senatorin wider­sprach der Vorstellung, dass die aktu­el­le Zunahme der Infektionen in der Stadt vor allem auf ver­mehr­tes Testen zurück­geht. Die Rate der posi­ti­ven Tests sei in Berlin – nach Werten von unter einem Prozent im Sommer – auf rund vier Prozent gestie­gen. "In den Bezirken, in denen beson­ders vie­le Kontaktpersonen getes­tet wur­den, da sind wir sogar bei acht Prozent", sag­te sie.«

4 Antworten auf „Berliner Senat begreift es einfach nicht“

  1. Insbesondere die Sache mit den Sprechchören fin­de ich toll. Stell ich mir den Sprechchor vor, der hoch­wer­tig aero­so­lich sprea­det:

    "Wieler, Spahn und Drosten, noch mehr von sol­chen Pfosten!"

    Ach wären wir doch Viren, wir könn­ten schnell mutie­ren. Per Sprache zu kom­mu­ni­zie­ren, durch Telepathie wir sub­sti­tu­ie­ren.

  2. Ich kann es nur immer wie­der wie­der­ho­len:

    das untrüg­li­che, ERSTE Zeichen eine Unrechtsstaates ist Rechtsunsicherheit.

    Wenn der Bürger schon beginnt, bestimm­te Verhalten an den Tag zu legen oder bestimm­te ande­re Verhalten zu unter­las­sen, weil er befürch­ten muss, dass etwas erfor­der­lich wäre (Maske wann, Maske wo? …) oder zu unter­las­sen sei (wie­vie­le Personen wel­cher Herkunft an wel­chem Ort? …) oder aus Unwissenheit gegen gera­de heu­te gül­ti­ge, ges­tern viel­leicht noch nicht gül­ti­ge, mor­gen viel­leicht wie­der nicht mehr gül­ti­ge Regeln, in kei­ner Weise ein­sich­ti­ge Regeln unge­wollt ver­stößt, dann ist zwar viel­leicht ein papie­re­nes, nie­der­ge­leg­tes Recht vor­han­den, aber kein Recht nach dem Geist der Rechtstaatlichkeit.

    Mal als Beispiel: wenn auf einem sech­spu­ri­gen, bau­stel­len­frei­en, völ­lig intak­ten, frei­en Autobahnabschnitt Tempo 30 ange­or­dent wird, so mag das viel­leicht for­mal rech­tens sein (zumin­dest so lan­ge die­se Anrodnung bestand hat), aber den­noch ist das Unrecht, da vie­le Autofahrer höchst­wahr­schein­lich in Gefahr sind, gegen die­se Anordnung zu ver­stos­sen, da kein Mensche stän­dig alle Schilder sieht, und alle Anzeichen wie freie Strecke, guter Ausbauzustand, kei­ner­lei Gefahrenanzeichen, bes­tes Wetter, etc. jedem nor­ma­len Mensch signa­li­siert, dass hier übli­che Autobahnregeln gel­ten wer­den.

    Ein Rechtsstaat kann und darf nicht sei­ne Bürger durch puren Zwang zur Einhaltung nicht ein­sich­ti­ger, ja frag­wür­di­ger Regeln anhal­ten.

    Wir leben in der BRD nicht mehr in einem Rechtsstaat!

  3. Und wie­der die gro­ße, zen­tra­le Lüge:

    »"Echtes Problem" – Immer mehr Infizierte in Berlin koope­rie­ren nicht«

    "Test-posi­ti­ve" sind nicht gleich "Infizierte".

    Die PCR-Tests sind nicht zur Diagnose geeig­net oder zuge­las­sen.

  4. Und wo bleibt die Diskussion dar­über, dass die Tatsache von immer mehr posi­ti­ven Testergebnissen bei sym­ptom­frei­en Personen eine ziem­lich weit fort­ge­schrit­te­ne Herdenimmunität anzei­gen könn­te? Ich den­ke, der öffent­li­che Alarmismus soll­te in genau die­se Richtung gedreht wer­den.

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