Berliner Senat verbietet Reisen zum Böllerkauf und "längeres Herumstehen Einzelner"

Kreativität und Aktionismus des Berliner Senat ken­nen kei­ne Grenzen. Heute ist auf tagesspiegel.de zu lesen:

»Der Berliner Senat will Einkaufstouren nach Polen nicht mehr zulas­sen. Kurzreisen zum Shoppen und zum Böllerkauf in dem Nachbarland sol­len ab dem heu­ti­gen Mittwoch ver­bo­ten sein. Das hat der rot-rot-grü­ne Senat am Dienstag beschlos­sen, wie eine Senatssprecherin nach der letz­ten regu­lä­ren Sitzung des Jahres mitteilte.

Nach Tagesspiegel-Informationen kün­dig­te Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sitzung außer­dem an, zeit­nah eine Liste mit wei­te­ren Orten vor­zu­le­gen, an den das Zünden von Feuerwerkskörpern ver­bo­ten sein wird…

Der Senat hat­te bis­her argu­men­tiert, es bestehe kein Handlungsbedarf, weil aus der Berliner Infektionsschutzverordnung klar her­vor­ge­he, dass man die Wohnung nur „aus trif­ti­gem Grund“ ver­las­sen dür­fe. Ein Böllerkauf in Polen gehö­re nicht dazu…

Bislang ist das Böllern selbst in Berlin aber fast über­all erlaubt. Ein gene­rel­les Verbot kommt nicht. In den kom­men­den Tagen will Innensenator Geisel aber eine umfang­rei­che Ortsliste vorlegen.

Diese Verbotszonen sol­len nach Paragraf 25 der Sars-CoV-2-Verordnung erlas­sen wer­den. Dieser sieht nicht nur Feuerwerks‑, son­dern auch Aufenthaltsverbote an den ent­spre­chen­den Straßen, Parks und Plätzen vor. Das hie­ße, dass dort nicht nur Menschenansammlungen ver­bo­ten wären, son­dern auch das län­ge­re Herumstehen Einzelner.«

5 Antworten auf „Berliner Senat verbietet Reisen zum Böllerkauf und "längeres Herumstehen Einzelner"“

      1. Wie will mir denn irgend­ei­ne Behörde nach­wei­sen, dass ich KEINEN trif­ti­gen Grund habe? Absolut unmög­lich. Im Falle einer Kontrolle also kei­ne Aussage machen, kei­nen Anhörungsbogen aus­fül­len und es dar­auf ankom­men las­sen. Wenn ich nicht irre, muss mir dann ein Richter nach­wei­sen, dass ich kei­nen trif­ti­gen Grund hat­te. Und dies dürf­te qua­si unmög­lich sein.

  1. Interessant: "Der Berliner Senat will Einkaufstouren nach Polen nicht mehr zulas­sen." Stellt sich die Frage, wie er das "Wollen" in die Tat umzu­set­zen gedenkt- will die Berliner Geißel jetzt sei­ne blaue Prügelgarde an der Grenze zu Polen (oder der Stadtgrenze) aufstellen?

  2. Ich hof­fe nicht dass die Geißel sich dar­an erin­nert wie das Problem am 13.August 1961 gelöst wur­de – obwohl so schlecht wäre das für den Rest von Deutschland auch nicht 😉

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