Kreativität und Aktionismus des Berliner Senat kennen keine Grenzen. Heute ist auf tagesspiegel.de zu lesen:
»Der Berliner Senat will Einkaufstouren nach Polen nicht mehr zulassen. Kurzreisen zum Shoppen und zum Böllerkauf in dem Nachbarland sollen ab dem heutigen Mittwoch verboten sein. Das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen, wie eine Senatssprecherin nach der letzten regulären Sitzung des Jahres mitteilte.
Nach Tagesspiegel-Informationen kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sitzung außerdem an, zeitnah eine Liste mit weiteren Orten vorzulegen, an den das Zünden von Feuerwerkskörpern verboten sein wird…
Der Senat hatte bisher argumentiert, es bestehe kein Handlungsbedarf, weil aus der Berliner Infektionsschutzverordnung klar hervorgehe, dass man die Wohnung nur „aus triftigem Grund“ verlassen dürfe. Ein Böllerkauf in Polen gehöre nicht dazu…
Bislang ist das Böllern selbst in Berlin aber fast überall erlaubt. Ein generelles Verbot kommt nicht. In den kommenden Tagen will Innensenator Geisel aber eine umfangreiche Ortsliste vorlegen.
Diese Verbotszonen sollen nach Paragraf 25 der Sars-CoV-2-Verordnung erlassen werden. Dieser sieht nicht nur Feuerwerks‑, sondern auch Aufenthaltsverbote an den entsprechenden Straßen, Parks und Plätzen vor. Das hieße, dass dort nicht nur Menschenansammlungen verboten wären, sondern auch das längere Herumstehen Einzelner.«
Geht's jetzt auch den Drogendealern im Görlitzer Park an den Kragen?
@Johannes Schumann: Ganz schön schlichtes Feindbild.
Wie will mir denn irgendeine Behörde nachweisen, dass ich KEINEN triftigen Grund habe? Absolut unmöglich. Im Falle einer Kontrolle also keine Aussage machen, keinen Anhörungsbogen ausfüllen und es darauf ankommen lassen. Wenn ich nicht irre, muss mir dann ein Richter nachweisen, dass ich keinen triftigen Grund hatte. Und dies dürfte quasi unmöglich sein.
Interessant: "Der Berliner Senat will Einkaufstouren nach Polen nicht mehr zulassen." Stellt sich die Frage, wie er das "Wollen" in die Tat umzusetzen gedenkt- will die Berliner Geißel jetzt seine blaue Prügelgarde an der Grenze zu Polen (oder der Stadtgrenze) aufstellen?
Ich hoffe nicht dass die Geißel sich daran erinnert wie das Problem am 13.August 1961 gelöst wurde – obwohl so schlecht wäre das für den Rest von Deutschland auch nicht 😉