Berliner Senat verbietet Reisen zum Böllerkauf und "längeres Herumstehen Einzelner"

Krea­ti­vi­tät und Aktio­nis­mus des Ber­li­ner Senat ken­nen kei­ne Gren­zen. Heu­te ist auf tages​spie​gel​.de zu lesen:

»Der Ber­li­ner Senat will Ein­kaufs­tou­ren nach Polen nicht mehr zulas­sen. Kurz­rei­sen zum Shop­pen und zum Böl­ler­kauf in dem Nach­bar­land sol­len ab dem heu­ti­gen Mitt­woch ver­bo­ten sein. Das hat der rot-rot-grü­ne Senat am Diens­tag beschlos­sen, wie eine Senats­spre­che­rin nach der letz­ten regu­lä­ren Sit­zung des Jah­res mitteilte.

Nach Tages­spie­gel-Infor­ma­tio­nen kün­dig­te Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel (SPD) in der Sit­zung außer­dem an, zeit­nah eine Lis­te mit wei­te­ren Orten vor­zu­le­gen, an den das Zün­den von Feu­er­werks­kör­pern ver­bo­ten sein wird…

Der Senat hat­te bis­her argu­men­tiert, es bestehe kein Hand­lungs­be­darf, weil aus der Ber­li­ner Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung klar her­vor­ge­he, dass man die Woh­nung nur „aus trif­ti­gem Grund“ ver­las­sen dür­fe. Ein Böl­ler­kauf in Polen gehö­re nicht dazu…

Bis­lang ist das Böl­lern selbst in Ber­lin aber fast über­all erlaubt. Ein gene­rel­les Ver­bot kommt nicht. In den kom­men­den Tagen will Innen­se­na­tor Gei­sel aber eine umfang­rei­che Orts­lis­te vorlegen.

Die­se Ver­bots­zo­nen sol­len nach Para­graf 25 der Sars-CoV-2-Ver­ord­nung erlas­sen wer­den. Die­ser sieht nicht nur Feuerwerks‑, son­dern auch Auf­ent­halts­ver­bo­te an den ent­spre­chen­den Stra­ßen, Parks und Plät­zen vor. Das hie­ße, dass dort nicht nur Men­schen­an­samm­lun­gen ver­bo­ten wären, son­dern auch das län­ge­re Her­um­ste­hen Ein­zel­ner.«

5 Antworten auf „Berliner Senat verbietet Reisen zum Böllerkauf und "längeres Herumstehen Einzelner"“

      1. Wie will mir denn irgend­ei­ne Behör­de nach­wei­sen, dass ich KEINEN trif­ti­gen Grund habe? Abso­lut unmög­lich. Im Fal­le einer Kon­trol­le also kei­ne Aus­sa­ge machen, kei­nen Anhö­rungs­bo­gen aus­fül­len und es dar­auf ankom­men las­sen. Wenn ich nicht irre, muss mir dann ein Rich­ter nach­wei­sen, dass ich kei­nen trif­ti­gen Grund hat­te. Und dies dürf­te qua­si unmög­lich sein.

  1. Inter­es­sant: "Der Ber­li­ner Senat will Ein­kaufs­tou­ren nach Polen nicht mehr zulas­sen." Stellt sich die Fra­ge, wie er das "Wol­len" in die Tat umzu­set­zen gedenkt- will die Ber­li­ner Gei­ßel jetzt sei­ne blaue Prü­gel­gar­de an der Gren­ze zu Polen (oder der Stadt­gren­ze) aufstellen?

  2. Ich hof­fe nicht dass die Gei­ßel sich dar­an erin­nert wie das Pro­blem am 13.August 1961 gelöst wur­de – obwohl so schlecht wäre das für den Rest von Deutsch­land auch nicht 😉

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