Beweis: Demo wird rechtsradikal

Was die Links­par­tei nur ver­mu­tet, ist jetzt son­nen­klar bestä­tigt. Denn nie­mand ande­res als die Bild-Zei­tung ver­tei­digt das Demons­tra­ti­ons­recht von Ver­schwö­rern etc. Die Par­tei liegt also gold­rich­tig gegen das Ewig­gest­ri­ge, das sich so liest:

»Die deut­sche Haupt­stadt ver­bie­tet Demons­tra­tio­nen gegen die Coro­na-Regeln der Bun­des­re­gie­rung und der Län­der. Das ist ein inak­zep­ta­bler Angriff auf eines unse­rer höchs­ten Grund­rech­te, gegen jede Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und oben­drein an poli­ti­scher Dumm­heit kaum zu überbieten.

1. Die rei­ne Annah­me, dass gegen gel­ten­de Regeln ver­sto­ßen wer­den könn­te, kann kein Anlass sein, aus­ge­rech­net in der Stadt des Mau­er­falls die Demons­tra­ti­ons- und Ver­samm­lungs­frei­heit so bru­tal zu beschneiden…

2. Ber­lin hat in den ver­gan­ge­nen Mona­ten unzäh­li­ge poli­ti­sche und unpo­li­ti­sche Ver­samm­lun­gen erlebt und zuge­las­sen, ohne gegen eine ein­zi­ge vor­zu­ge­hen. Stän­dig wur­de gegen Regeln verstoßen…

3. Zahl­rei­che "Pflich­ten", die die Regie­rung uns auf­er­legt hat, wer­den in kei­ner Wei­se durch­ge­setzt. Die Test­pflicht für Urlaubs­rück­keh­rer war fak­tisch frei­wil­lig, wur­de als Pflicht bezeich­net, aber so gut wie nie durch­ge­setzt. Unzäh­li­ge Male wird jeden Tag im gan­zen Land gegen die Mas­ken­pflicht ver­sto­ßen – Kon­se­quen­zen hat das so gut wie nie.

Aus­ge­rech­net hier greift der Staat nun mit maxi­ma­ler Här­te durch, weil ihm die Demons­tran­ten poli­tisch nicht pas­sen. Das ist ein uner­träg­li­cher Tabubruch.

4. "Ich bin nicht bereit, ein zwei­tes Mal hin­zu­neh­men, dass Ber­lin als Büh­ne für Coro­na-Leug­ner, Reichs­bür­ger und Rechts­extre­mis­ten miss­braucht wird", recht­fer­tigt Andre­as Gei­sel (SPD) das Ver­bot. Spra­che und Den­ken wie aus der DDR. Es ent­schei­det nicht der Geschmack von Poli­ti­kern dar­über, wel­ches Grund­recht gera­de ein­zu­schrän­ken ist, nicht mal mehr in Ostberlin.

5. Gera­de Ber­lin hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren noch jede Demo geneh­migt, von der Gewalt mit Ansa­ge aus­ging. Kaum eine Demo war Ber­lin zu radi­kal, selbst sol­che nicht, auf denen zur Ver­nich­tung Isra­els auf­ge­ru­fen wur­de, israe­li­sche Fah­nen ver­brannt wurden.«

Natür­lich sit­zen im Sprin­ger­hoch­haus nicht die Grals­hü­ter der Demo­kra­tie. Natür­lich pflegt die Bild-Zei­tung ihre Kli­schees von der DDR, die für sie jahr­zehn­te­lang die Ost­zo­ne war. Natür­lich ver­sucht sie zu spalten.

Sie wäre aber mit dem Klam­mer­beu­tel gepu­dert, wenn sie die­se Steil­vor­la­ge des Senats nicht auf­grei­fen wür­de. Bes­ser kann man nicht vor­an­trei­ben, wie sich Rot-Rot-Grün von einer Wäh­le­rIn­nen-Grup­pe ent­fernt, die ihr poten­ti­ell viel geneig­ter sein könn­te als der Bild-Zei­tung oder Nazis.

3 Antworten auf „Beweis: Demo wird rechtsradikal“

  1. Sehr geehr­ter Herr Geisel,

    ich ver­wah­re mich hier­mit in aller Schär­fe gegen die­se Ein­schrän­kung des Demons­tra­ti­ons­rech­tes und mei­ne per­sön­li­che Zuord­nung als Demons­trant zur
    Grup­pe der Reich­bür­ger, Rechts­na­tio­na­ler oder Verschwörungstheoretiker.
    Es ist nahe­zu unglaub­lich mit wel­chen unsach­li­chen Argu­men­ten hier Grundrechte
    infra­ge gestellt werden.
    Und das bei einer Anzahl von 750 (=0,019% der Ber­li­ner Bevöl­ke­rung) aktu­ell positiv
    getes­te­ter Per­so­nen, bzw. 42 (=0,00111% der Ber­li­ner Bevöl­ke­rung) Per­so­nen die aktuell
    sta­tio­när behan­delt werden.
    Aus mei­ner Sicht geht es ihnen nicht in ers­ter Linie um mög­li­cher­wei­se nicht beachteten
    Hygie­ne­maß­nah­men son­der um Pro­fi­lie­rung als her­aus­ra­gen­der Krisenmanager.
    Ich kann nur hof­fen, dass unse­re Juris­pru­denz deut­lich mehr Ach­tung vor unse­ren Grund­rech­ten hat, als sie!

    Mit freund­li­chen Grüßen
    Udo Irschik
    24594 Hohenwestedt

  2. Die BILD-Zei­tung ist mit­nich­ten auf Sei­ten der Demons­tran­ten. Und auch das Demo-Ver­bot fin­det sie nicht prin­zi­pi­ell kritikwürdig:

    »Eine unbe­que­me, in Tei­len extrem unap­pe­tit­li­che, aber vor allem (noch) eher klei­ne Grup­pe wird hier in die Lage ver­setzt, sich als Kämp­fer für unser Grund­ge­setz auf­zu­spie­len. Und die Stadt Ber­lin hat ihr alle Argu­men­te geschenkt und alle Gefal­len getan, die man einer popu­lis­ti­schen und wenig geein­ten Bewe­gung schen­ken und tun kann.
    […]
    Ja, Zehn­tau­sen­de Men­schen ohne Mas­ke, dicht gedrängt, sind Anlass zur Sor­ge. Ja, mit sehr vie­len Men­schen, die in Ber­lin demons­trie­ren wol­len, möch­te man rein gar nichts zu tun haben. Aber wahr­lich poli­ti­sche Bedeu­tung haben sie erst jetzt bekom­men durch die­ses Irr­sinns­ver­bot. Sie wer­den trotz­dem kom­men, sie wer­den mobi­li­sie­ren durch das Ver­bot, und sie wäh­nen sich jetzt im legi­ti­men Wider­stand gegen „die Poli­tik“. Man hät­te nicht mehr Men­schen schnel­ler, unnö­ti­ger und auf düm­me­re Wei­se radi­ka­li­sie­ren können.
    […]
    Das Demons­tra­ti­ons­ver­bot von Ber­lin gehört ent­we­der deut­lich bes­ser und schlüs­si­ger begrün­det – oder aber sofort gekippt.«

    So theo­re­tisch gut ich es fin­de, daß sich die­ses Blatt zumin­dest ein biß­chen gegen das ergan­ge­ne Ver­bot aus­spricht, so sehr mei­ne ich auch, man soll­te die BILD jetzt dafür nicht über den grü­nen Klee loben. Wie man an den (aus dem Link ent­nom­me­nen) Zita­ten sehen kann, wird hier hei­ter gegen die Demons­trie­ren­den ange­gan­gen, und nicht zu knapp.

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