Beweis: Demo wird rechtsradikal

Was die Linkspartei nur ver­mu­tet, ist jetzt son­nen­klar bestä­tigt. Denn nie­mand ande­res als die Bild-Zeitung ver­tei­digt das Demonstrationsrecht von Verschwörern etc. Die Partei liegt also gold­rich­tig gegen das Ewiggestrige, das sich so liest:

»Die deut­sche Hauptstadt ver­bie­tet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inak­zep­ta­bler Angriff auf eines unse­rer höchs­ten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und oben­drein an poli­ti­scher Dummheit kaum zu überbieten.

1. Die rei­ne Annahme, dass gegen gel­ten­de Regeln ver­sto­ßen wer­den könn­te, kann kein Anlass sein, aus­ge­rech­net in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so bru­tal zu beschneiden…

2. Berlin hat in den ver­gan­ge­nen Monaten unzäh­li­ge poli­ti­sche und unpo­li­ti­sche Versammlungen erlebt und zuge­las­sen, ohne gegen eine ein­zi­ge vor­zu­ge­hen. Ständig wur­de gegen Regeln verstoßen…

3. Zahlreiche "Pflichten", die die Regierung uns auf­er­legt hat, wer­den in kei­ner Weise durch­ge­setzt. Die Testpflicht für Urlaubsrückkehrer war fak­tisch frei­wil­lig, wur­de als Pflicht bezeich­net, aber so gut wie nie durch­ge­setzt. Unzählige Male wird jeden Tag im gan­zen Land gegen die Maskenpflicht ver­sto­ßen – Konsequenzen hat das so gut wie nie.

Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maxi­ma­ler Härte durch, weil ihm die Demonstranten poli­tisch nicht pas­sen. Das ist ein uner­träg­li­cher Tabubruch.

4. "Ich bin nicht bereit, ein zwei­tes Mal hin­zu­neh­men, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten miss­braucht wird", recht­fer­tigt Andreas Geisel (SPD) das Verbot. Sprache und Denken wie aus der DDR. Es ent­schei­det nicht der Geschmack von Politikern dar­über, wel­ches Grundrecht gera­de ein­zu­schrän­ken ist, nicht mal mehr in Ostberlin.

5. Gerade Berlin hat in den ver­gan­ge­nen Jahren noch jede Demo geneh­migt, von der Gewalt mit Ansage aus­ging. Kaum eine Demo war Berlin zu radi­kal, selbst sol­che nicht, auf denen zur Vernichtung Israels auf­ge­ru­fen wur­de, israe­li­sche Fahnen ver­brannt wurden.«

Natürlich sit­zen im Springerhochhaus nicht die Gralshüter der Demokratie. Natürlich pflegt die Bild-Zeitung ihre Klischees von der DDR, die für sie jahr­zehn­te­lang die Ostzone war. Natürlich ver­sucht sie zu spalten.

Sie wäre aber mit dem Klammerbeutel gepu­dert, wenn sie die­se Steilvorlage des Senats nicht auf­grei­fen wür­de. Besser kann man nicht vor­an­trei­ben, wie sich Rot-Rot-Grün von einer WählerInnen-Gruppe ent­fernt, die ihr poten­ti­ell viel geneig­ter sein könn­te als der Bild-Zeitung oder Nazis.

3 Antworten auf „Beweis: Demo wird rechtsradikal“

  1. Sehr geehr­ter Herr Geisel,

    ich ver­wah­re mich hier­mit in aller Schärfe gegen die­se Einschränkung des Demonstrationsrechtes und mei­ne per­sön­li­che Zuordnung als Demonstrant zur
    Gruppe der Reichbürger, Rechtsnationaler oder Verschwörungstheoretiker.
    Es ist nahe­zu unglaub­lich mit wel­chen unsach­li­chen Argumenten hier Grundrechte
    infra­ge gestellt werden.
    Und das bei einer Anzahl von 750 (=0,019% der Berliner Bevölkerung) aktu­ell positiv
    getes­te­ter Personen, bzw. 42 (=0,00111% der Berliner Bevölkerung) Personen die aktuell
    sta­tio­när behan­delt werden.
    Aus mei­ner Sicht geht es ihnen nicht in ers­ter Linie um mög­li­cher­wei­se nicht beachteten
    Hygienemaßnahmen son­der um Profilierung als her­aus­ra­gen­der Krisenmanager.
    Ich kann nur hof­fen, dass unse­re Jurisprudenz deut­lich mehr Achtung vor unse­ren Grundrechten hat, als sie!

    Mit freund­li­chen Grüßen
    Udo Irschik
    24594 Hohenwestedt

  2. Die BILD-Zeitung ist mit­nich­ten auf Seiten der Demonstranten. Und auch das Demo-Verbot fin­det sie nicht prin­zi­pi­ell kritikwürdig:

    »Eine unbe­que­me, in Teilen extrem unap­pe­tit­li­che, aber vor allem (noch) eher klei­ne Gruppe wird hier in die Lage ver­setzt, sich als Kämpfer für unser Grundgesetz auf­zu­spie­len. Und die Stadt Berlin hat ihr alle Argumente geschenkt und alle Gefallen getan, die man einer popu­lis­ti­schen und wenig geein­ten Bewegung schen­ken und tun kann.
    […]
    Ja, Zehntausende Menschen ohne Maske, dicht gedrängt, sind Anlass zur Sorge. Ja, mit sehr vie­len Menschen, die in Berlin demons­trie­ren wol­len, möch­te man rein gar nichts zu tun haben. Aber wahr­lich poli­ti­sche Bedeutung haben sie erst jetzt bekom­men durch die­ses Irrsinnsverbot. Sie wer­den trotz­dem kom­men, sie wer­den mobi­li­sie­ren durch das Verbot, und sie wäh­nen sich jetzt im legi­ti­men Widerstand gegen „die Politik“. Man hät­te nicht mehr Menschen schnel­ler, unnö­ti­ger und auf düm­me­re Weise radi­ka­li­sie­ren können.
    […]
    Das Demonstrationsverbot von Berlin gehört ent­we­der deut­lich bes­ser und schlüs­si­ger begrün­det – oder aber sofort gekippt.«

    So theo­re­tisch gut ich es fin­de, daß sich die­ses Blatt zumin­dest ein biß­chen gegen das ergan­ge­ne Verbot aus­spricht, so sehr mei­ne ich auch, man soll­te die BILD jetzt dafür nicht über den grü­nen Klee loben. Wie man an den (aus dem Link ent­nom­me­nen) Zitaten sehen kann, wird hier hei­ter gegen die Demonstrierenden ange­gan­gen, und nicht zu knapp.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.