"Big Brother wurde in der Corona-Zeit ein Freund und Partner"

Heri­bert Prantl wird es auch um PR für sein neu­es Buch gehen. Und es wird auch dies­mal Kom­men­ta­re geben, die (zu Recht) kri­ti­sie­ren, daß er in sei­ner Kri­tik nicht weit genug geht. Den­noch sei hier aus­zugs­wei­se dar­ge­stellt, was er auf welt​.de schreibt:

»Coro­na hat geschafft, was die Welt­krie­ge nicht geschafft haben

Wir haben erlebt, dass der Staat sehr detail­lier­te und klein­tei­li­ge Regeln erlas­sen hat, um die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor Coro­na und vor sich selbst zu schüt­zen. Auf sehr klein­ka­rier­tem Papier, auf Mil­li­me­ter-Papier qua­si, war ein­ge­zeich­net, was die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gera­de dür­fen und was nicht. Das Leben der Men­schen wur­de, wie man das sonst mit Geschen­ken und Geschenk­pa­pier macht, in die­ses Mil­li­me­ter­pa­pier eingewickelt.

Noch nie in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik ist das Leben der Men­schen außer­halb von Gefäng­nis­sen so strikt regu­liert wor­den wie in der Coro­na-Zeit. Jede ein­zel­ne der vie­len Ver­bots- und Kon­troll­re­geln hät­te in ande­ren Zei­ten zu Auf­stän­den geführt. In der Coro­na-Zeit wur­den sie über­wie­gend akzep­tiert, begrüßt, ja es wur­den sogar noch Ver­schär­fun­gen gefor­dert, weil man sich davon Sicher­heit und Gesund­heit versprach.

Die Sicher­heits­ge­set­ze, die zur Zeit des Ter­ro­ris­mus ver­hängt wur­den, fan­den in der Coro­na-Zeit nicht nur ihre begrüß­te Fort­set­zung, son­dern ihre will­kom­me­ne Poten­zie­rung. Der israe­li­sche His­to­ri­ker Yuval Noah Hara­ri meint daher: In fünf­zig Jah­ren wer­den sich die Men­schen gar nicht so sehr an die­se Epi­de­mie erin­nern; statt­des­sen wer­den sie im schlimms­ten Fall sagen, dass im Jahr 2020 mit­hil­fe der Digi­ta­li­sie­rung die all­ge­gen­wär­ti­ge Über­wa­chung durch den Staat begann…

Der Big Brot­her, also der Prä­ven­ti­ons­staat, der sich zuvor mit Video- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung, Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Gen-Datei­en bei vie­len ver­däch­tig gemacht hat­te, wur­de in der Coro­na-Zeit ein Freund und Part­ner. Und nicht weni­ge schau­ten mit sehn­süch­ti­gen Augen nach Fern­ost, wo der Big Brot­her, zur Prä­ven­ti­on und Repres­si­on von Coro­na, noch viel big­ger ist als in Europa…

Coro­na, die Angst davor und die Maß­nah­men zum Schutz vor Covid-19 haben geschafft, was die Welt­krie­ge nicht geschafft haben: Selbst die Kir­chen wur­den geschlos­sen, Hoch­zei­ten und Tau­fen fie­len aus, Fir­mun­gen wur­den abge­sagt und Kon­fir­ma­tio­nen; Beer­di­gun­gen durf­ten nur noch im kleins­ten Kreis statt­fin­den. Der Aus­nah­me­zu­stand lug­te nicht mehr nur um die Ecke, er war da. Und es herrsch­te eine all­ge­mei­ne Stil­le, auch darüber.

Vor dem Lock­down des wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Lebens im Früh­jahr kam der poli­ti­sche Selbst-Lock­down des Par­la­ments. Der Bun­des­tag hat es ermög­licht, dass von der Exe­ku­ti­ve Rechts­ver­ord­nun­gen erlas­sen wer­den kön­nen, die von den Geset­zen abwei­chen. Auf die­se Wei­se ist in den Coro­na-Mona­ten eine unter­ge­setz­li­che Par­al­lel­rechts­ord­nung ent­stan­den. Das hat ungu­te Aus­wir­kun­gen; zu die­sen Aus­wir­kun­gen gehö­ren auch die zum Teil völ­lig irra­tio­na­len Pro­tes­te gegen die staat­li­che Pandemiebekämpfung…

Der Bun­des­tag hat es bil­li­gend in Kauf genom­men, dass mit klei­nem unter­ge­setz­li­chem Recht gro­ße fun­da­men­ta­le Ent­schei­dun­gen getrof­fen wur­den. Mit begrün­dungs­lo­sen Ver­ord­nun­gen hat die Ver­wal­tung die Ver­samm­lungs- und Reli­gi­ons­frei­heit auf­ge­ho­ben, die Frei­zü­gig­keit abge­schal­tet, gewerb­li­che Tätig­kei­ten mas­siv beein­träch­tigt, das Recht auf Bil­dung und Erzie­hung ver­dünnt; alte und behin­der­te Men­schen wur­den nur noch unzu­rei­chend versorgt…

Die Mensch­heit steht ängst­lich und ver­wirrt da, und es gibt kei­nen Reset-Knopf. Die alten Kri­sen wer­den nicht bewäl­tigt sein, wenn Coro­na bewäl­tigt ist. Die Gewalt der Coro­na-Wel­len besteht auch dar­in, dass sie lebens- und über­le­bens­wich­ti­ge imma­te­ri­el­le Güter fort­spü­len, näm­lich das Ver­trau­en und die Hoff­nung. Müdig­keit, Pes­si­mis­mus und Ver­zweif­lung grassieren…

Coro­na hat Kon­flik­te ver­schärft. Die Fra­ge nach dem Stel­len­wert des Rechts auf Leben – sie war schon durch das Ster­ben der Flücht­lin­ge im Mit­tel­meer drän­gend. Die Fra­gen nach der Not­wen­dig­keit mas­si­ver staat­li­cher Ein­grif­fe und nach der Rol­le des Par­la­ments dabei – sie waren schon in der Ban­ken­kri­se drän­gend und sie wer­den es erst recht in der Kli­ma­kri­se sein. Die Fra­ge nach der Samm­lung und der Nut­zung von Daten – sie war schon nach den Ent­hül­lun­gen von Edward Snow­den drän­gend. So kann man die Fra­gen wei­ter auf­zäh­len, und es ist müh­sam, furcht­bar müh­sam, Ant­wor­ten zu finden.

Aber eines ist durch Coro­na auch deut­lich gewor­den: Wel­che Ant­wor­ten auch immer gesucht und gefun­den wer­den, das Suchen und Fin­den darf kein auto­ri­tä­res wer­den, es muss ein demo­kra­ti­sches Suchen und Fin­den blei­ben bezie­hungs­wei­se ein demo­kra­ti­sches Suchen und Fin­den wer­den. Es muss mit dem Wis­sen ein­her­ge­hen, dass es immer eine Viel­heit von Stim­men und Alter­na­ti­ven, dass es den müh­sa­men Weg des Hörens, Ver­ste­hens und Aus­han­delns gibt – der nicht dadurch ersetzt wer­den kann, dass man sich auf „das Volk“ oder „die Wis­sen­schaft“ beruft, auf „die Ver­nunft“ auf „die Gesund­heit“ oder auf die „Alter­na­tiv­lo­sig­keit“…

Blei­ben Sie gesund! Was ist eigent­lich Gesund­heit? Der Wunsch wird einem ja ent­bo­ten und hin­ter­her­ge­ru­fen, egal ob man kern­ge­sund ist, egal, ob man an Dia­be­tes, Depres­si­on, Band­schei­ben­vor­fall lei­det oder man gera­de zwi­schen sei­nen Che­mo­the­ra­pien steckt – als bestün­de Gesund­heit schon dar­in, frei vom Virus zu sein. Ist Gesund­heit die Abwe­sen­heit von Krank­heit? Oder die Immu­ni­tät gegen sie? So ein asep­ti­sches Ver­ständ­nis von Gesund­heit kann krank machen, es kann das Lei­den derer ver­grö­ßern, die nicht geheilt wer­den können…

Das Pri­va­ti­sie­ren und Spa­ren im Pfle­ge- und Gesund­heits­we­sen war eine Ver­ir­rung und gehört zur erwähn­ten Poli­tik der angeb­li­chen Alter­na­tiv­lo­sig­keit. Die Coro­na-Wel­len haben die­sen Dreck sicht­bar gemacht. Aber not­wen­dig im Sin­ne von Not wen­dend ist auch ein gewis­ses Maß an Akzep­tanz, dass das Leben sterb­lich ist, und die Kraft der Hoff­nung – also ein gesun­der Opti­mis­mus, der Bedro­hung zum Trotz…«