"Big Brother wurde in der Corona-Zeit ein Freund und Partner"

Heribert Prantl wird es auch um PR für sein neu­es Buch gehen. Und es wird auch dies­mal Kommentare geben, die (zu Recht) kri­ti­sie­ren, daß er in sei­ner Kritik nicht weit genug geht. Dennoch sei hier aus­zugs­wei­se dar­ge­stellt, was er auf welt​.de schreibt:

»Corona hat geschafft, was die Weltkriege nicht geschafft haben

Wir haben erlebt, dass der Staat sehr detail­lier­te und klein­tei­li­ge Regeln erlas­sen hat, um die Bürgerinnen und Bürger vor Corona und vor sich selbst zu schüt­zen. Auf sehr klein­ka­rier­tem Papier, auf Millimeter-Papier qua­si, war ein­ge­zeich­net, was die Bürgerinnen und Bürger gera­de dür­fen und was nicht. Das Leben der Menschen wur­de, wie man das sonst mit Geschenken und Geschenkpapier macht, in die­ses Millimeterpapier eingewickelt.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist das Leben der Menschen außer­halb von Gefängnissen so strikt regu­liert wor­den wie in der Corona-Zeit. Jede ein­zel­ne der vie­len Verbots- und Kontrollregeln hät­te in ande­ren Zeiten zu Aufständen geführt. In der Corona-Zeit wur­den sie über­wie­gend akzep­tiert, begrüßt, ja es wur­den sogar noch Verschärfungen gefor­dert, weil man sich davon Sicherheit und Gesundheit versprach.

Die Sicherheitsgesetze, die zur Zeit des Terrorismus ver­hängt wur­den, fan­den in der Corona-Zeit nicht nur ihre begrüß­te Fortsetzung, son­dern ihre will­kom­me­ne Potenzierung. Der israe­li­sche Historiker Yuval Noah Harari meint daher: In fünf­zig Jahren wer­den sich die Menschen gar nicht so sehr an die­se Epidemie erin­nern; statt­des­sen wer­den sie im schlimm­sten Fall sagen, dass im Jahr 2020 mit­hil­fe der Digitalisierung die all­ge­gen­wär­ti­ge Überwachung durch den Staat begann…

Der Big Brother, also der Präventionsstaat, der sich zuvor mit Video- und Kommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Gen-Dateien bei vie­len ver­däch­tig gemacht hat­te, wur­de in der Corona-Zeit ein Freund und Partner. Und nicht weni­ge schau­ten mit sehn­süch­ti­gen Augen nach Fernost, wo der Big Brother, zur Prävention und Repression von Corona, noch viel big­ger ist als in Europa…

Corona, die Angst davor und die Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 haben geschafft, was die Weltkriege nicht geschafft haben: Selbst die Kirchen wur­den geschlos­sen, Hochzeiten und Taufen fie­len aus, Firmungen wur­den abge­sagt und Konfirmationen; Beerdigungen durf­ten nur noch im klein­sten Kreis statt­fin­den. Der Ausnahmezustand lug­te nicht mehr nur um die Ecke, er war da. Und es herrsch­te eine all­ge­mei­ne Stille, auch darüber.

Vor dem Lockdown des wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Lebens im Frühjahr kam der poli­ti­sche Selbst-Lockdown des Parlaments. Der Bundestag hat es ermög­licht, dass von der Exekutive Rechtsverordnungen erlas­sen wer­den kön­nen, die von den Gesetzen abwei­chen. Auf die­se Weise ist in den Corona-Monaten eine unter­ge­setz­li­che Parallelrechtsordnung ent­stan­den. Das hat ungu­te Auswirkungen; zu die­sen Auswirkungen gehö­ren auch die zum Teil völ­lig irra­tio­na­len Proteste gegen die staat­li­che Pandemiebekämpfung…

Der Bundestag hat es bil­li­gend in Kauf genom­men, dass mit klei­nem unter­ge­setz­li­chem Recht gro­ße fun­da­men­ta­le Entscheidungen getrof­fen wur­den. Mit begrün­dungs­lo­sen Verordnungen hat die Verwaltung die Versammlungs- und Religionsfreiheit auf­ge­ho­ben, die Freizügigkeit abge­schal­tet, gewerb­li­che Tätigkeiten mas­siv beein­träch­tigt, das Recht auf Bildung und Erziehung ver­dünnt; alte und behin­der­te Menschen wur­den nur noch unzu­rei­chend versorgt…

Die Menschheit steht ängst­lich und ver­wirrt da, und es gibt kei­nen Reset-Knopf. Die alten Krisen wer­den nicht bewäl­tigt sein, wenn Corona bewäl­tigt ist. Die Gewalt der Corona-Wellen besteht auch dar­in, dass sie lebens- und über­le­bens­wich­ti­ge imma­te­ri­el­le Güter fort­spü­len, näm­lich das Vertrauen und die Hoffnung. Müdigkeit, Pessimismus und Verzweiflung grassieren…

Corona hat Konflikte ver­schärft. Die Frage nach dem Stellenwert des Rechts auf Leben – sie war schon durch das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer drän­gend. Die Fragen nach der Notwendigkeit mas­si­ver staat­li­cher Eingriffe und nach der Rolle des Parlaments dabei – sie waren schon in der Bankenkrise drän­gend und sie wer­den es erst recht in der Klimakrise sein. Die Frage nach der Sammlung und der Nutzung von Daten – sie war schon nach den Enthüllungen von Edward Snowden drän­gend. So kann man die Fragen wei­ter auf­zäh­len, und es ist müh­sam, furcht­bar müh­sam, Antworten zu finden.

Aber eines ist durch Corona auch deut­lich gewor­den: Welche Antworten auch immer gesucht und gefun­den wer­den, das Suchen und Finden darf kein auto­ri­tä­res wer­den, es muss ein demo­kra­ti­sches Suchen und Finden blei­ben bezie­hungs­wei­se ein demo­kra­ti­sches Suchen und Finden wer­den. Es muss mit dem Wissen ein­her­ge­hen, dass es immer eine Vielheit von Stimmen und Alternativen, dass es den müh­sa­men Weg des Hörens, Verstehens und Aushandelns gibt – der nicht dadurch ersetzt wer­den kann, dass man sich auf „das Volk“ oder „die Wissenschaft“ beruft, auf „die Vernunft“ auf „die Gesundheit“ oder auf die „Alternativlosigkeit“…

Bleiben Sie gesund! Was ist eigent­lich Gesundheit? Der Wunsch wird einem ja ent­bo­ten und hin­ter­her­ge­ru­fen, egal ob man kern­ge­sund ist, egal, ob man an Diabetes, Depression, Bandscheibenvorfall lei­det oder man gera­de zwi­schen sei­nen Chemotherapien steckt – als bestün­de Gesundheit schon dar­in, frei vom Virus zu sein. Ist Gesundheit die Abwesenheit von Krankheit? Oder die Immunität gegen sie? So ein asep­ti­sches Verständnis von Gesundheit kann krank machen, es kann das Leiden derer ver­grö­ßern, die nicht geheilt wer­den können…

Das Privatisieren und Sparen im Pflege- und Gesundheitswesen war eine Verirrung und gehört zur erwähn­ten Politik der angeb­li­chen Alternativlosigkeit. Die Corona-Wellen haben die­sen Dreck sicht­bar gemacht. Aber not­wen­dig im Sinne von Not wen­dend ist auch ein gewis­ses Maß an Akzeptanz, dass das Leben sterb­lich ist, und die Kraft der Hoffnung – also ein gesun­der Optimismus, der Bedrohung zum Trotz…«