Immer wieder entschädigen mich die Bildreaktionen für die tristen Inhalte.
»… Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab im vergangenen Jahr 144,6 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Coronavirus aus, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Bereits 2020 hatte das BMG 47,5 Millionen Euro für Anti-Corona-Kampagnen ausgegeben. Für 2022 wurden in der vorläufigen Haushaltsführung weitere 60 Millionen Euro eingeplant. Wird diese Summe ausgeschöpft, belaufen sich allein die Ausgaben des BMG für Informations- und Aufklärungsarbeit zur Bekämpfung des Coronavirus und für die Corona-Schutzimpfung in den Jahren 2020 bis 2022 auf 252,1 Millionen Euro…
In den Jahren 2015 bis 2019 gab die gesamte Bundesregierung durchschnittlich rund 58 Millionen Euro pro Jahr für Werbung aus. Das Bundesgesundheitsministerium hat im Jahr 2021 mit 144,6 Millionen Euro also rund zweieinhalb Mal so viel Geld für Kampagnen ausgegeben wie die gesamte Bundesregierung in Vor-Corona-Zeiten in einem durchschnittlichen Jahr für alle Werbemaßnahmen…
Überraschend: An welche Unternehmen das Geld gegangen ist, kann das Ministerium nicht sagen…«
Ich finde es lobenswert, dass das Gesundheitsministerium sich um die Gesundheit der freien Presse kümmert!
@ValentinaZweifel: Und die der Anleger!
Kein Thema, wenn das BMG die Kohle von der BMGF und/oder Pfizer/Biontech/modeRNA sponsoristisch zurückbuchen kann. Andernfalls zahlen sowieso nur die Ungeimpften drauf, monetarisch bis existenziell. Impfwillige kriegen ja mehrmals im Jahr eine Gewinnausschüttung (warum konnte ich jetzt nicht bekommen schreiben?).
Aus der Rubrik: Das frisch gedruckte Geld muss unter die Leute, bevor der Laden zusammenbricht…
Das Bild spricht wirklich Bände.
Interessant wären noch die kickbacks an diese beiden generösen Politkasper. Herr Snowden, können Sie dazu was rausfinden? Wo sind Sie überhaupt, noch in Russland? Tja, dann wohl alles richtig gemacht, Gratulation.
Der zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk hat jede Menge privatwirtschaftliche PR-Unternehmen (Werbung, Propaganda) gegründet, über das sich einige Damen und Herren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks u. a. über Posten (Aufsichtsrat und dergleichen) ohne jegliche Kontrolle bereichern.
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (deren bekloppte Kamelschreibweise, nicht meine) ist eine Propagandaschleuder und Geldschleuse der SPD.
So kann man die Liste fortführen.
Für mich sieht das so aus, dass das Politbüro und die Propagandaorgane die Gelegenheit nutzen, um sich selbst mit reichlich Steuergeldern zu versorgen.
Das wesentliche Ziel der Propaganda ist die Einführung der Zertifikate von größenwahnsinnigen Kriminellen wie Bill Gates. Mit anderen Worten, die Bundesregierung arbeitet selbst daran, dass die Kontrolle über unser Land an wenige Irre in den USA übergeben wird. Das ist ein Staatsstreich von oben.
Wie, das Propagandaministerium unter Leitung der Parteigenossen Jens Sp. und Dr. Kalle L. hat nur 144,6 Millionen Euro für die hochwohllöbliche Propaganda zwecks Freiheitsberaubung und Spritzung mit toxischen Stoffen ausgegeben?
Kalle, spitz' mal die Lauscher: Weltweit hungern über 800 Millionen Menschen und nicht ausreichend ist die Ernährung für ca. 2 Milliarden Menschen. Ist das so ok für dich? Rechne mal nach, was man mit 144,6 Millionen Euro machen kann. Nein, die Verklappung toxischer Impfe als Spende ist nicht gemeint.
“US-Regierung bezahlt Nachrichtenmedien 1 Milliarde Dollar für die Förderung von Impfstoffen"
Auszug aus einem Artikel von J. Mercola
Eine Anfrage von TheBlaze nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zeigt, dass die Gesundheitsbehörde 1 Milliarde Dollar für eine Medienkampagne ausgegeben hat, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die COVID-19-Impfstoffe zu stärken und deren Akzeptanz zu erhöhen, und zwar mit Hilfe von Nachrichtenagenturen.
Immer mehr Beweise zeigen, warum die Regierung für gute Presse bezahlt, seit die Versicherungsgesellschaften Ende 2021 einen Anstieg der Gesamtsterblichkeit gemeldet haben.
Der erste Stapel von Pfizer-Dokumenten, die von der FDA für die Zulassung von Comirnaty (Pfizer COVID-19-Impfstoff) verwendet wurden, wurde am 1. März 2022 veröffentlicht; der Erfinder der mRNA-Technologie, Dr. Robert Malone, ist der Ansicht, dass diese Dokumente einen Bruch in den Entschädigungsklauseln zeigen, wodurch Pfizer einer potenziellen zivil- und strafrechtlichen Haftung ausgesetzt ist
https://media.mercola.com/ImageServer/Public/2022/March/PDF/us-government-paid-media-to-promote-vaccines-pdf.pdf
"Wer also mit dem Auto zur Impfung fährt und auf der Heimfahrt einen Unfall baut, weil ihm plötzlich schwarz vor Augen wurde oder er nach dem Boostern kurz ohnmächtig wird schaut durch die Finger – der ADAC sagt „SELBER SCHULD“", natürlich auch viel später, wenn der Unfall auf die Impfschäden zurück zu führen ist.
https://www.adac.de/produkte/versicherungen/unfallversicherung/ueberblick/
(akac)
https://unser-mitteleuropa.com/corona-hammer-lebensversicherung-steigt-nach-impftod-aus-da-freiwillige-impfung-mit-experimentellem-impfstoff-wie-selbstmord-zaehlt-update-v-20–01/
Entschuldigung, habe ich vergessen die Quelle, zu nennen.
(akac)
Bundestag:
- https://www.bundestag.de/resource/blob/880040/b78aedc909645ad7528bcfcf3fe198b3/WD‑3–199-21-pdf-data.pdf
Schockierend.
Das Dokument datiert jedoch auf den Dezember 2021. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird nur angerissen, es fallen die Worte "geeignet, erforderlich, angemessen", geprüft wurde in diesem Dokument NICHTS davon! Es wurde nur darauf hingewiesen, dass es jeweils aktuell eingehalten werden müsse und die Verwaltung einen Ermessensspielraum hätte. Ich weiß nicht, ob den bezahlten Schreibern dieses Dokuments bewusst ist, wie eine korrekte Verhältnismäßigkeitsprüfung aussieht und dass es eben nicht so geht, dass man einfach alles so hinbiegt, wie man will und dann sagt "ja, wir hatten doch ein Ermessen".
WENN (dies vorausgesetzt, was ich jedoch nicht mehr erwarte) die Justiz in unserem Land noch unparteiisch urteilt, ist eine Impfpflicht nie und nimmer verhältnismäßig. Ich habe hier schon mehrmals dargelegt, warum es sowohl an Erforderlichkeit, noch an Angemessenheit mangelt. Bei der Geeignetheit sehe ich auch Probleme, dies könnte man noch am ehesten hinbiegen. Jedoch müssen alle drei (!) Voraussetzungen erfüllt sein und das ist juristisch definitiv nicht der Fall.
Mich wundert, dass dieses Dokument erst jetzt auftaucht! Es scheint ja der offizielle Server der Bundesregierung zu sein und frei zugänglich. Wieso wurde das vorher nicht bekannt? Wer hat das Dokument gefunden und wie kann man ähnliche solcher Strategiepapiere finden, zumal diese ja offenbar öffentlich sind. Oder hat da nur jemand im Bundestagsinformationssystem Dinge hochgeladen, die eigentlich nicht frei zugänglich sein sollten?
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Besonders alarmierend aus diesem Dokumente: "Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Sanktionsregelung [Anmerkung: 25000 EUR Strafe bei Nicht-Impfung] werden, soweit ersichtlich,
nicht erhoben. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, aus denen sich diese gerade im Falle einer
Corona-Impfpflicht ergeben könnten."
DA kann ich sofort Einspruch einlegen, DENN ICH ERHEBE BEDENKEN GEGEN DIE VERFASSUNGSMÄßIGKEIT DIESER SANKTIONSREGEL.
Es verstößt gegen die Menschenwürde und den Kodex der Menschenrechte, wenn Menschen Zwangseingriffe in die körperliche Unversehrheit angetan werden, zumal diese nicht verhältnismäßig sein dürften (siehe oben).
Überraschend: An welche Unternehmen das Geld gegangen ist, kann das Ministerium nicht sagen…
Die verraten ja auch nicht vom sie es bekommen haben.
@ Erfurt: Scholz & Friends passt da schon ganz gut. Zumindest für die jetzige "Kampagne". Die Zahlung ist jedoch wohl nicht über Wirecard abgewicklelt worden …
Ob auch Transaktionen auf der "Eingangsseite" mit z.B. Bargeld irgendwie erfolgten, ist sicherlich eine interessante Fragestellung.
Und hier noch "Wenn die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zur Vornahme der Handlung durch den Pflichtigen führt, könnte diese nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht grundsätzlich auch durch unmittelbaren Zwang (§ 12 VwVG) vollstreckt werden. Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen."
Das war mir zwar vorher klar, da ich mich mit dem unmittelbaren Zwang als Verwaltungsinstrument auskenne, aber hier steht es nun nochmal deutlich, dass diejenigen, welche sich nicht impfen lassen würden und die Zwangsgelder von bis zu 25000 Euro (können mehrmals verhängt werden) nicht zahlen, auch zwangsgeimpft würden oder körperlich beschädigt werden könnten bzw. getötet werden könnten.
Der Staat hat diese Mittel, dass er deren EInsatz tatsächlich erwägt, ist unverzeihlich. Bei Impfungen, die aus medizinischer Sicht so gut wie nichts bringen, die sämtliche Grundrechte ausradieren. Deutschland ist umringt von Ländern, die zur Vernunft zurückgekommen sind, sich eingestanden haben, dass sie falsch lagen, aber Deutschland will mit brutalster Gewalt wieder alles durchdrücken. Die Seele dieser Bevölkerung ist so krank, ich glaube, dass dieses Volk niemals mehr wieder gesund wird. 🙁
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Ich wüsste zu gerne, wer diesen Unfug im Fachbereich "Wissenschaftliche Dienste WD3" verzapft hat. Hat jemand ein Organigramm? Was für Leute sitzen da? Von wem werden sie bezahlt?!?! Welche Verwaltungskenntnisse haben sie?!?! Es wird zwar Fachliteratur zitiert, aber die Argumentation ist lächerlich, z. B. "Da die verpflichtende Impfung für die
Betroffenen einen Eingriff in ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt (siehe oben Punkt 2), bestünde für die Verhältnismäßigkeit der Anwendung von unmittelbaren Zwang eine hohe (!!!) Hürde. Die Vollstreckung der Impfpflicht mittels Zwangsgeld ist insofern [Anm: WIESO?!?] an weniger hohe Anforderungen [Anm.: WIESO?!?!] geknüpft und nach § 12 VwVG gegenüber dem Einsatz von unmittelbarem Zwang
ohnehin vorrangig."
Was sind das für logisch unschlüssige Schlussfolgerungen?!?! Das kann kein VErwaltungsrechtler geschrieben haben oder nur einer, der das abtippt, was man ihm vorher vorgegeben hat.
Zum Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes mit der Androhung von Zwangsimpfungen, Waffengewalt und körperlicher Gewalt bei Nicht-Befolgen einer möglichen Impfpflicht ein Zitat aus dem Dokument
"Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung."
Wer hat dieses Dokument für wen in Auftrag gegeben?!? Wer ist der Fachbereichsleiter? Kennt sich jemand aus?
Edit: Gerade gefunden: Unter dem Aktenzeichen "WD 3 wissenschaftliche Dienste" finden sich noch viele weitere Dokumente. WErde ich erstmal in Ruhe sichten, eventuell ist es einen eigenen ARtikel wert, @aa?
Dieses Dokument des wissenschaftlichen Dienstes hat einige kritische Anmerkungen auch aus verfassungsrechtlicher Sicht aufgezeigt
https://www.bundestag.de/resource/blob/874446/bb0cd44ee66e471ee08991fa7aa71e24/WD‑3–203-21-pdf-data.pdf
Leider habe ich nicht die Nerven, alles durchzuarbeiten. Vielleicht traut sich jemand (@D.S.?) zu, alles zu sichten und grob darzulegen, wie sich der WD zur Impfpflicht positioniert?
Hier steht z. B. im Dokument: "Da vorliegend keine bestimmte Regelung, sondern eine allgemeine Impfpflicht ohne konkrete Ausgestaltung, untersucht wird, kann deren verfassungsrechtliche
Zulässigkeit nicht abschließend beurteilt werden."
Wie kann man aber über eine Impfpflicht debattieren, wenn noch nicht mal eine korrekte verfassungsrechtliche Prüfung erfolgt ist? Gibt es aktuellere Dokumente?
Die "Wissenschaftlichen Dienste" werden hier vorgestellt und man kann nach Dokumenten recherchieren: https://www.bundestag.de/analysen
Auf dem Portal der wissenschaftlichen Dienste sollte man besser nur recherchieren, wenn man gute Nerven hat. Letzte Woche wurde dort ein Dokument publiziert, welches Behinderte in den Blick nimmt, mit folgender Begründung:
"Da sich die Betroffenen [Anm.: alle Behinderten] in der akuten Situation der Behandlungsbedürftigkeit weder
selber davor schützen noch dem ausweichen könnten, müsse der Gesetzgeber folglich Regelungen
zu ihrem Schutz treffen."
So fängt es also an, mit einem gutgemeinten und harmlosen Schutz behinderten Menschen im Falle einer Triage. Und sowas wird auch noch von REchtsreferendaren erarbeitet!!! Dieses Mal stehen nämlich die Autoren dabei. Wir lassen uns also von Menschen, die noch nicht mal ausgelernt haben, vorgeben, dass behinderte Menschen geschützt werden müssten, weil sie selbst zu dumm dafür seien.
Was sagt dazu die woke grüne Mittelklasse?!?!?!? Passt ja nicht ganz zum Thema Selbstermächtigung, Toleranz und Minderheitenschutz oder fressen die tatsächlich den Knüppel, dass es sich bei DIESER Argumentation um Minderheitenschutz handelt?!?!
Die armen Behinderten, die können doch nichts, da müssen wir mal vorgeben, wie der Hase läuft. Entmündigung und Entrechtlichung ist das in meinen Augen.
Ich kann immer wieder nur betonen: Es mögen sich alle ins Ausland retten, die können. :(((
Wenn die Verantwortlichen wirklich keine anderen Probleme haben.. Behinderte bzw. diejenigen, welche selbst nicht zurecht kommen, haben in der Regel einen Betreuer oder bekommen einen gesetzlichen Betreuer. Es mutet also wirklich grotesk an, dass sich der Staat nun vor die Betreuer stellt und an deren Stelle für die Behinderten alles (natürlich zu deren Gunsten) regeln will. Ich bekomme wirklich Angst vor den Verantwortlichen.
Regierungsrätin Dr. Karolin Heyne und Rechtsreferendarin Antonia Krenz
– Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung)
auch in der Wikipedia.
Ich denke, dass WD03 zu damaligen Unterlagen einen Zugang hat, man kann die alten Erfahrungen gut gebrauchen.
Im Ernst, dr. Mengele konnte nicht mal träumen ein experimentelles Präparat auf Milliarden Menschen, testen zu können oder was das Präparat in Wirklichkeit verursachen soll.
Da sieht man den Unterschied und die Überlegenheit dieser Welt-Demokratie über eine Nazidiktatur.
Unser Eifer die Freunde in der Ukraine mit ihren Biolabors für verschiedene Patogene zu unterstützen, ist auch damit verständlich.
(akac)
@NaziT4…:
Es kommt darauf an welches Mittel das weltweit gehandelt wird oder wurde, welchen therapeutischen Nutzen brachte.
Nehmen Sie mal "Heroin" von Bayer. Da war kein Nutzen vorhanden. Das müsste wohl auch irgendwo auf Wikipedia beschrieben sein. Aber was macht eigentlich Bayer während "Corona", man hört ja gar nichts. Sehr seltsam. – Uuupss!
Mit ihrem eigenen Geld sind die bestimmt sparsamer.