Bremen: Personenbezogene Daten von Demo-AnmelderInnen gehen an Verfassungsschutz

Für den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist die Anmeldung von Versammlungen in jedem Fall poten­ti­ell ver­fas­sungs­feind­lich. Auf der Seite von "dieDatenschützer Rhein Main" ist am 11.3. zu lesen:

»Wer in Bremen eine Versammlung anmel­det, des­sen per­sön­li­che Daten wer­den bis­lang sehr weit­ge­hend erfasst und wei­ter­ver­ar­bei­tet, sie lan­den etwa regel­mä­ßig beim Verfassungsschutz. Einige vor­ge­schrie­be­ne Datenschutzstandards feh­len bei der Versammlungsbehörde. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft her­vor, die am 09.03.2021 ver­öf­fent­licht wur­de. Dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wur­den fol­gen­de Fragen gestellt:

… 5. In wel­chen Fällen gibt das Ordnungsamt per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Anmelder*innen an die Polizei und/oder an ande­re Behörden weiter?

6. In wie vie­len Fällen wur­den in den ver­gan­ge­nen drei Jahren per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Anmelder*innen von Versammlungen an Polizei und ande­re Behörden weitergegeben?

7. Werden die Anmelder*innen von Versammlungen dar­über infor­miert, dass ihre Daten an die Polizei oder ande­re Dritte wei­ter­ge­ge­ben wer­den und zu wel­chem Zweck dies geschieht?

… 10. Sind unter denen in Frage 9 genann­ten Daten beson­de­re Kategorien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nach Richtlinie (EU) 2016/679 Abs. 1 und wenn ja, in wel­chem System wer­den die Daten gespeichert?

… Die Antworten auf die Fragen machen an meh­re­ren Stellen eine gro­be Missachtung grund­le­gen­der Regelungen der Europ. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) deutlich…

Zu Frage 5 und 6: „Zum Zweck der Gefährdungsbewertung wer­den die Daten im Rahmen der gesetz­li­chen Bestimmungen regel­mä­ßig eben­falls an das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt.“

Zu Frage 7: „Die Anmelder:innen wer­den im Verfahren vor der Weitergabe der Daten in der Regel nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se dem Polizeivollzugsdienst und dem Landesamt für Verfassungsschutz… über­mit­telt werden.“…

Zu Frage 10: „Durch die Polizei wer­den… im Einzelfall beson­de­re Kategorien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, ins­be­son­de­re sol­che, aus denen die eth­ni­sche Herkunft, poli­ti­sche Haltungen, reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Überzeugungen her­vor­ge­hen, gespei­chert, soweit dies für die Gefährdungsbewertung und Einsatzbewältigung uner­läss­lich ist. Diese wer­den eben­falls im Vorgangsverarbeitungssystem @rtus sowie der Lagedatenbank und dem Protokollierungssystem EPS-Web gespei­chert. Soweit dies zur Erfüllung sei­nes gesetz­li­chen Auftrags erfor­der­lich ist, darf das Landesamt für Verfassungsschutz… auch beson­de­re Arten per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten spei­chern. Dies betrifft im Falle einer Versammlung ins­be­son­de­re die poli­ti­sche Haltung, sofern zwei­fel­haft, ob die­se sich gegen die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grundordnung rich­tet.“…«

13 Antworten auf „Bremen: Personenbezogene Daten von Demo-AnmelderInnen gehen an Verfassungsschutz“

  1. KUNDGEBUNG
    Querdenker-Gründer Ballweg ruft Spontan-Demo in Teterow aus
    Einen pro­mi­nen­ten Gast hat­ten die Teterower Kritiker der Corona-Beschränkungen am Donnerstagnachmittag. Die Polizei fand das gar nicht gut und zog den Stecker.
    Torsten Bengelsdorf 11.03.2021 18:33 Uhr

    Der Querdenker-Initiator Michael Ballweg soll­te als Redner auftreten.
    Er wer­de aller­dings von der Polizei auf­ge­hal­ten und sol­le außer Landes gebracht wer­den, teil­ten die Veranstalter der Kundgebung über Lautsprecher mit.
    Es gebe des­halb Stress auf dem Parkplatz am Grünen Weg.

    Tatsächlich ver­han­del­te Ballweg hier gera­de mit der Polizei über die Corona-Landesverordnung, die auch regelt, wer der­zeit nach Mecklenburg-Vorpommern ein­rei­sen darf.
    Die Polizei rech­ne­te Ballweg offen­bar nicht dazu.

    https://www.nordkurier.de/mecklenburgische-schweiz/querdenker-gruender-ballweg-ruft-spontan-demo-in-teterow-aus-1142743703

  2. Für "Personen, gegen die ein begrün­de­ter Verdacht besteht, dass sie eine Straftat began­gen haben oder in naher Zukunft
    bege­hen wer­den" gilt nicht die DSGVO, son­dern die sog. JI-Richtlinie "zum Schutz natür­li­cher Personen bei der Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die zustän­di­gen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung" https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/EU-Richtlinie_2016-680_vom_27.4.2016__JI-Richtlinie_.pdf.
    Die wur­de in Teil 3 des BDSG (§§ 45 ff) umge­setzt und beinhal­tet redu­zier­te Betroffenenrechte. § 500 StPO legt übr. die Anwendung auch auf OWi-Verfahren fest.

    Neu hin­zu­kom­men wird dem­nächst § 95a StPO https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0001–0100/57–21.pdf?__blob=publicationFile&v=1
    Darin wird die ver­deck­te Ermittlung erlaubt.

    Man wird sich dran gewöh­nen müs­sen, dass die­ser Staat künf­tig noch mehr als seit 1 Jahr alle sei­ne Bürger als poten­zi­el­le Verbrecher behandelt!

    Wie soll­te man aber mit einem Staat umge­hen, der die­se Sicht auf sei­ne Bürger hat?

    1. Also wird das Namen-System wie­der dezen­tra­li­siert wer­den müs­sen. Früher hat ja jeder sei­ne eige­ne Domänenliste in der Datei /etc/hosts gepflegt.

  3. In Bremen scheint man es mit den Gesetzen von je her "nicht ganz so eng zu sehen", wenn es um das "Gute" geht. Ich glau­be, es war auch Bremen, wo die BAMF-Chefin eini­ge Straftaten im Zusammenhang mit dem Asyl- & Bleiberecht began­gen hat.

      1. @aa: wie­so ist das falsch? Die Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens impli­ziert doch nicht auto­ma­tisch das Nichtvorliegen einer Straftat.

  4. Passt doch exakt ins Bild die­ser zuneh­mend gelenk­ten Demokratie. Entweder Demonstrationsverbot aus hyge­ni­schen Gründen oder Nahezu-Verbot mit nur weni­gen Teilnehmern (wegen der über­wäl­ti­gen­den Infektionsgefahr). Und dazu noch aus­ge­wei­te­te Kontrollen plus garan­tier­te ver­fas­sungs­recht­li­che Überwachung bei Organisatoren und Demonstrationsanmeldern. Diese gab es sicher­lich auch schon vor­her, aber es wird offen genannt. Dürfte das Ziel haben, Demonstrationen aus Angst hier­vor zu ver­hin­dern. Und wenn eine Demonstration statt­fin­det sind "Beregnung" durch Wasserwerfer eher garan­tiert und durch­aus unan­ge­mes­se­ne Polizeireaktionen nicht unwahrscheinlich.

  5. 10.05.2021 buten un binnen 

    Testpflicht für Beschäftigte im Land Bremen tritt heu­te in Kraft

    1 Testpflicht am Arbeitsplatz 

    Ab heu­te gilt für Beschäftigte im Land Bremen, die nicht im Home-Office arbei­ten, eine Corona-Testpflicht. Nach Beschluss des Bremer Senats müs­sen sie sich zwei Mal wöchent­lich auf das Virus tes­ten las­sen. Bislang waren Unternehmen nur dazu ver­pflich­tet, Mitarbeitenden Tests anzu­bie­ten, die­se muss­ten sie aber nicht annehmen. (…) 

    2 Impfungen in Stadtteilen mit vie­len Corona-Fällen 

    In Bremen-Gröpelingen wer­den ab heu­te außer der Reihe Mütter und Väter von Kita-Kindern geimpft. Damit reagiert das Gesundheitsressort auf die hohen Infektionszahlen in die­sem Stadtteil. Über die Kindertageseinrichtungen wur­den Berechtigungsscheine an die Eltern aus­ge­ge­ben. Ein mobi­les Team des Deutschen Roten Kreuz hat vor­erst 2.000 Impfdosen zur Verfügung, die es bis Freitag im Lichthaus an der Waterfront ver­imp­fen wird. Weitere Impfaktionen in mit Corona beson­ders belas­te­ten Stadtteilen sol­len folgen. 

    https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/corona-bremen-niedersachsen-impfen-testpflicht-100.html

    So soll die Testpflicht in Bremer Unternehmen funk­tio­nie­ren

    (…) eine Dokumentation ist nicht not­wen­dig. Auch die Arbeitnehmer sind nicht dazu ver­pflich­tet, die Testergebnisse vor­zu­zei­gen. Kontrollen sind eben­falls nicht vor­ge­se­hen. "Diese wären in der Praxis auch nicht umsetz­bar. Es liegt in der Verantwortung sowohl eines jeden Unternehmens als auch eines jeden Arbeitnehmers die Testpflicht wahr­zu­neh­men", sagt eine Sprecherin der Bremer Innenbehörde. (…) 

    Was pas­siert, wenn sich jemand weigert? 

    Konkrete Anweisungen gibt es nicht. Dies hat­te bei manch einem Arbeitgeber für Verwirrung gesorgt. (…) 

    https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/testpflicht-unternehmen-regeln-bremen-corona-100.html

    10.05.2021 t‑online.de

    Testpflicht für Beschäftigte in Bremen tritt in Kraft

    Beschäftigte in der Stadt Bremen und in Bremerhaven müs­sen von die­sem Montag an zwei­mal in der Woche einen Corona-Selbsttest machen. Das Bundesland Bremen hat­te im Alleingang auf Landesebene die­se Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen eingeführt.

    "Eine ech­te Testpflicht dient dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbei­ten kön­nen", begrün­de­te Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) die Entscheidung nach dem Kabinettsbeschluss Ende April. Kinder und Jugendliche, die zur Schule gehen, müs­sen sich eben­falls regel­mä­ßig testen. (…) 

    Bundesweit sind die Arbeitgeber durch die Arbeitsschutzverordnung ver­pflich­tet, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbei­ten, zwei­mal in der Woche einen Corona-Selbsttest anzu­bie­ten. In Bremen sind die Beschäftigten jetzt ver­pflich­tet, die­ses Angebot auch anzunehmen. 

    https://www.t‑online.de/region/bremen/news/id_90006750/bremen-corona-testpflicht-fuer-beschaeftigte-tritt-in-kraft.html

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