Brandenburg: 18 Menschen zwangsweise in Quarantänestationen eingewiesen

Das Gesundheitsministerium woll­te sogar 30 Personen in Haft nehmen.
n‑tv.de berichtet:

»Potsdam (dpa/bb) – In Brandenburg sind in der Corona-Pandemie bis Mitte Februar 18 Quarantäne-Verweigerer zwangs­wei­se in Landeseinrichtungen ein­ge­wie­sen wor­den. Die Dauer des Aufenthalts habe 3 bis 19 Tage betra­gen, teil­te das Gesundheitsministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linke-Landtagsfraktion mit.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gehör­ten die Quarantäneverweigerer unter­schied­li­chen Nationalitäten an. Darunter sei­en auch Menschen mit deut­scher Staatsbürgerschaft. Die Zentrale Ausländerbehörde stell­te im Rahmen der Amtshilfe Gebäude und Personal zur Verfügung.

In Brandenburg gab es bis Ende Januar dem­nach 30 Menschen, die sich einer Quarantäne ver­wei­ger­ten. In zwei Fällen daue­re die Einstufung als Quarantäneverweigerer noch an, erklär­te das Ministerium. In einem Fall habe sich ein Infizierter frei­wil­lig in eine Quarantänestation begeben.

Das Innenministerium hat­te die Zahl der Menschen, die in der Einrichtung zwangs­wei­se unter­ge­bracht wor­den sind, zwi­schen­zeit­lich auf 18 geän­dert. In zwölf Fällen sei­en ledig­lich Anträge bei Gericht auf die Einweisung gestellt wor­den, denen aber nicht statt­ge­ge­ben wor­den sei.«

Die Formulierung "auch Menschen mit deut­scher Staatsbürgerschaft" klingt merk­wür­dig und stimmt nicht ganz über­ein mit der Information der "Märkischen Allgemeinen":

»In der Einrichtung sind nur Menschen nicht-deut­scher Herkunft in Zwangsquarantäne. Die Linke spricht von „insti­tu­tio­nel­lem Rassismus“, der Innenminister weist das vehe­ment zurück.«

Auch nordkurier.de berich­tet: "Nur Migranten wer­den zwangs­un­ter­ge­bracht". Beide Artikel befin­den sich hin­ter der Bezahlschranke. Dazu paßt, daß die QuerulantInnen in Gebäuden der Zentralen Ausländerbehörde fest­ge­hal­ten werden.


Grenzdebile Verschärfung der Quarantäne-Regeln

Das Problem könn­te sich aus­wei­ten mit der gera­de beschlos­se­nen Verschärfung der Quarantäne-Regeln in Brandenburg. berliner-zeitung.de schreibt dazu:

»Die Quarantäne-Regeln für Einreisende aus bestimm­ten Risikogebieten nach Brandenburg sind noch ein­mal ver­schärft wor­den. Nun wird unter­schie­den, ob sie sich zuvor in einem Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet auf­ge­hal­ten haben, wie die Staatskanzlei am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss mitteilte.«

Mit will­kür­li­chen und kaum durch­schau­ba­ren Kriterien wer­den selbst Einkäufe in Polen bestraft:

»Risikogebiete sind den Angaben zufol­ge Gebiete mit einem erhöh­ten Risiko für eine Infektion. Dazu gehört aktu­ell Brandenburgs Nachbar Polen. Hochinzidenzgebiete sind sol­che mit beson­ders hohen Fallzahlen, min­des­tens jedoch mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 je 100.000 Einwohner. Virusvariantengebiete wie­der­um kön­nen Gebiete sein, in denen sich eine Mutation des Coronavirus Sars-CoV‑2 ver­brei­tet, die nicht zugleich in Deutschland in grö­ße­rem Umfang auftritt.«

Da kann man nur hof­fen, daß sich die Mutanten auch in Brandenburg schnellst­mög­lich durchsetzen.

»Einreisende aus sol­chen Gebieten müs­sen 14 Tage in Quarantäne, auch ein nega­ti­ver Corona-Test been­det die­sen Zeitraum nicht früher…

Wer nach Brandenburg ein­reist, ist nach der Verordnung grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sich danach für zehn Tage in Quarantäne zu bege­ben. Der „klei­ne Grenzverkehr“ etwa für Einkäufe in Polen fällt eben­falls unter die Quarantäne-Regelung.«

Siehe auch Quarantäne. Für die einen so, für die ande­ren so
Wenn Quarantäne nur frei­wil­lig ist
Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?
Quarantäne nach Gutsherrenart
Der höchst unter­schied­li­che Umgang mit der Quarantäne

5 Antworten auf „Brandenburg: 18 Menschen zwangsweise in Quarantänestationen eingewiesen“

  1. Das wird ohne­hin zu wenig betrach­tet. Asylbewerber sind neben Pflegeheiminsassen und Kinderverwahrung lt. § 36 IfSG ohne­hin Freiwild für jeden Übergriff. Dazu eines ohne Stimme.

  2. Der RepreSSions+-error des Polizei- und Überwachungsstaats rich­tet sich immer zuerst gegen die ärms­ten und wehr­lo­ses­ten der Gesellschaft. Nachdem er damit ohne nen­nens­wer­te Gegenwehr Qualitätsreife erlangt, wird er auf die gesam­te Bevölkerung angewendet. 

    Institutioneller Rassismus ist da vorprogrammiert. 

    Übrigens ist das ganz extrem dort anzu­tref­fen, wo Algorithmen Risikoabwägungen über Menschen treffen. 

    Also der Zukunft, die man für uns erdacht hat und die es mit allen uns zur Verfügung ste­hen­den Mitteln zu ver­hin­dern gilt. Auch Sabotage ist da voll­kom­men in Ordnung.

    Und nicht zuletzt Solidarität mit den Schwächsten. Nichts fürch­ten die mehr als die Einigkeit der schwar­zen und wei­ßen Schafe.

  3. Ich sehe das als Beginn einer Lagerkultur. Ähnlich wie bei der Maulkorbempfehlung zu "Covidbeginn" nimmt man die, die sich nicht groß zu weh­ren dro­hen und schaut, wie so die Reaktionen sind.
    Für Anhänger einer "0"covid Strategie kann die (-ich müß­te jetzt Endlösung schrei­ben, geht lei­der nicht -) Lösung nur "Lager" hei­ßen. Und folgt man kon­se­quen­ten Überlegungen, dann wer­den dort "Impfverweigerer" einsitzen.
    Vorausgesetzt natür­lich, es gibt noch genü­gend leben­de geimpf­te Einsperrer.

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