Das Gesundheitsministerium wollte sogar 30 Personen in Haft nehmen.
n‑tv.de berichtet:
»Potsdam (dpa/bb) – In Brandenburg sind in der Corona-Pandemie bis Mitte Februar 18 Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in Landeseinrichtungen eingewiesen worden. Die Dauer des Aufenthalts habe 3 bis 19 Tage betragen, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linke-Landtagsfraktion mit.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gehörten die Quarantäneverweigerer unterschiedlichen Nationalitäten an. Darunter seien auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die Zentrale Ausländerbehörde stellte im Rahmen der Amtshilfe Gebäude und Personal zur Verfügung.
In Brandenburg gab es bis Ende Januar demnach 30 Menschen, die sich einer Quarantäne verweigerten. In zwei Fällen dauere die Einstufung als Quarantäneverweigerer noch an, erklärte das Ministerium. In einem Fall habe sich ein Infizierter freiwillig in eine Quarantänestation begeben.
Das Innenministerium hatte die Zahl der Menschen, die in der Einrichtung zwangsweise untergebracht worden sind, zwischenzeitlich auf 18 geändert. In zwölf Fällen seien lediglich Anträge bei Gericht auf die Einweisung gestellt worden, denen aber nicht stattgegeben worden sei.«
Die Formulierung "auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft" klingt merkwürdig und stimmt nicht ganz überein mit der Information der "Märkischen Allgemeinen":
»In der Einrichtung sind nur Menschen nicht-deutscher Herkunft in Zwangsquarantäne. Die Linke spricht von „institutionellem Rassismus“, der Innenminister weist das vehement zurück.«
Auch nordkurier.de berichtet: "Nur Migranten werden zwangsuntergebracht". Beide Artikel befinden sich hinter der Bezahlschranke. Dazu paßt, daß die QuerulantInnen in Gebäuden der Zentralen Ausländerbehörde festgehalten werden.
Grenzdebile Verschärfung der Quarantäne-Regeln
Das Problem könnte sich ausweiten mit der gerade beschlossenen Verschärfung der Quarantäne-Regeln in Brandenburg. berliner-zeitung.de schreibt dazu:
»Die Quarantäne-Regeln für Einreisende aus bestimmten Risikogebieten nach Brandenburg sind noch einmal verschärft worden. Nun wird unterschieden, ob sie sich zuvor in einem Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben, wie die Staatskanzlei am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss mitteilte.«
Mit willkürlichen und kaum durchschaubaren Kriterien werden selbst Einkäufe in Polen bestraft:
»Risikogebiete sind den Angaben zufolge Gebiete mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion. Dazu gehört aktuell Brandenburgs Nachbar Polen. Hochinzidenzgebiete sind solche mit besonders hohen Fallzahlen, mindestens jedoch mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 je 100.000 Einwohner. Virusvariantengebiete wiederum können Gebiete sein, in denen sich eine Mutation des Coronavirus Sars-CoV‑2 verbreitet, die nicht zugleich in Deutschland in größerem Umfang auftritt.«
Da kann man nur hoffen, daß sich die Mutanten auch in Brandenburg schnellstmöglich durchsetzen.
»Einreisende aus solchen Gebieten müssen 14 Tage in Quarantäne, auch ein negativer Corona-Test beendet diesen Zeitraum nicht früher…
Wer nach Brandenburg einreist, ist nach der Verordnung grundsätzlich verpflichtet, sich danach für zehn Tage in Quarantäne zu begeben. Der „kleine Grenzverkehr“ etwa für Einkäufe in Polen fällt ebenfalls unter die Quarantäne-Regelung.«
Siehe auch Quarantäne. Für die einen so, für die anderen so
Wenn Quarantäne nur freiwillig ist
Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?
Quarantäne nach Gutsherrenart
Der höchst unterschiedliche Umgang mit der Quarantäne
Das wird ohnehin zu wenig betrachtet. Asylbewerber sind neben Pflegeheiminsassen und Kinderverwahrung lt. § 36 IfSG ohnehin Freiwild für jeden Übergriff. Dazu eines ohne Stimme.
Der RepreSSions+-error des Polizei- und Überwachungsstaats richtet sich immer zuerst gegen die ärmsten und wehrlosesten der Gesellschaft. Nachdem er damit ohne nennenswerte Gegenwehr Qualitätsreife erlangt, wird er auf die gesamte Bevölkerung angewendet.
Institutioneller Rassismus ist da vorprogrammiert.
Übrigens ist das ganz extrem dort anzutreffen, wo Algorithmen Risikoabwägungen über Menschen treffen.
Also der Zukunft, die man für uns erdacht hat und die es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern gilt. Auch Sabotage ist da vollkommen in Ordnung.
Und nicht zuletzt Solidarität mit den Schwächsten. Nichts fürchten die mehr als die Einigkeit der schwarzen und weißen Schafe.
Ich sehe das als Beginn einer Lagerkultur. Ähnlich wie bei der Maulkorbempfehlung zu "Covidbeginn" nimmt man die, die sich nicht groß zu wehren drohen und schaut, wie so die Reaktionen sind.
Für Anhänger einer "0"covid Strategie kann die (-ich müßte jetzt Endlösung schreiben, geht leider nicht -) Lösung nur "Lager" heißen. Und folgt man konsequenten Überlegungen, dann werden dort "Impfverweigerer" einsitzen.
Vorausgesetzt natürlich, es gibt noch genügend lebende geimpfte Einsperrer.
@ Renzo
Völlig klar, das ist ein weiterer Testballon nach beschriebenem Muster.
… wer hat Informationen über den Umgang mit Obdachlosen?