»Liveübertragung: Donnerstag, 17. März, 9 Uhr
Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag, 17. März 2022, über verschiedene parlamentarische Initiativen zum Thema Impfpflicht. Angekündigt ist ein Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV‑2“ sowie ein Gesetzentwurf „zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV‑2“. Noch ist nicht bekannt, welche Abgeordneten hinter den jeweiligen Initiativen stehen. In welchen Ausschuss die Entwürfe nach der 70-minütigen Debatte überwiesen werden sollen, steht derzeit ebenfalls noch nicht fest.
Des Weiteren steht ein interfraktioneller Antrag mit dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV‑2 erhöhen“ (20/680) auf der Tagesordnung. Hierfür zeichnen unter anderen die Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Jana Schimke (CDU/CSU), Jens Koeppen (CDU/CSU), Dr. Gregor Gysi (Die Linke) und Niklas Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortlich. Die Vorlage soll nach der Debatte an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden.
Angekündigt ist außerdem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit der Forderung „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Covid-19- Virus“. Die beiden aktuell noch nicht vorliegenden Anträge sollen ebenfalls dem Gesundheitsausschuss überwiesen werden.
Interfraktioneller Antrag gegen eine Impfpflicht
Der sich gegen eine Impfpflicht wendende interfraktionelle Antrag (20/680) zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Es wird an die Bürger appelliert, die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.
Die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen, heißt es in dem Antrag. In Anbetracht der Schwere des mit einer allgemeinen Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffs fielen diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht. Insbesondere steige der Begründungsaufwand für eine solche Pflicht, je öfter die verpflichtende Impfung wiederholt werden müsse. Der Bundestag könne eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kenne.
Zudem sei fraktionsübergreifend immer wieder das Versprechen bekräftigt worden, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde, heißt es in dem Antrag weiter. Der Bruch dieses Versprechens würde langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen. (pk/hau/22.02.2022)«
bundestag.de (22.2.)
Wir können wohl bereits jetzt ausschließen, dass sich im Bundestag die Vernunft durchsetzen wird.
Ich würde tippen, am Ende wird es eine verpflichtende Beratung für alle, die sofortige Spritze für alle Ü60 und bei dem Rest bleibt die Impfpflicht erstmal auf Standby. Und im nächsten Herbst/Winter wird diese dann für alle ab 18 scharf gestellt.
Und mit diesem Kompromiss werden dann erstmal alle leben können und sich als Sieger feiern. Und nur darum geht es Politikern doch, auch Leuten wie Kubicki.
Vernunft?
Reinhard Mey – Vernunft breitet sich aus über die Bundesrepublik Deutschland – Live 1995
https://www.youtube.com/watch?v=b3a1yCaYpZY
Die Hoffnung stirbt zuletzt…
@King Nothing: Das sehe ich nicht so. Wichtig sind die Inkredienzen der Impfe und ihre Chargenabhängigkeit, welche nicht nur Forschungszwecken dienen wird. Diese beiden Faktoren ermöglichen das gezielte "Ausschalten" von "Probanden". Wir beobachten bereits dass Erkrankungshäufungen bei Geimpften keine Beachtung finden. Das ist zusammenhänglich eigentlich sehr leicht zu verstehen. Spannend zu beobachten wird die Einführung von "Novovax" sein, welcher ja zumindest nicht DNA-aktiv sein wird. Die Inkredienzien weist der vieleicht aber auch auf. Die Impfung wirkt nicht und wäre zudem, obendrein nicht notwendig. Das reichte doch eigentlich schon.
Die können soviel beraten und beantragen, wie sie wollen.
Das interessiert mich nicht die Bohne.
Zu diesem ganzen Schwachsinn kann ich nur sagen : nur über meine
Leiche.
Und all die Damen und Herren, die da frank und frei über mein Leben bestimmen und sich über mich erheben wollen, haben selber
eine Pflicht : auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren und die Menschen ernst zu nehmen und mit Respekt zu behandeln.
Aber damit sind sie offensichtlich heillos überfordert.
Hallo Brian, Sie sind seit gestern bereits gestorben, falls Sie ungeimpft waren. Und als Leiche werden Sie selbstverständlich in Ruhe gelassen. Anders dagegen ihr Vermögen, Verzeihung, ihr bald ehemaliges Vermögen.
@PeKaSa
Mist, das hatte ich ja total vergessen. Manchmal bin ich aber auch
schusselig. Ich fühle mich als Toter allerdings immer noch ziemlich
lebendig…
Mein Vermögen ? Der war gut…
Ich kann mich als Hartzer vor Reichtümern kaum retten…
Dass eine "Impfpflicht" gegen SARS-CoV‑2 überhaupt in Erwägung gezogen wird, lässt bereits erhebliche Zweifel an Qualifiktion und Integrität großer Teile des Parlaments aufkommen.
Virologe: Wie das Omikron-Dilemma die Impfpflicht infrage …
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus237182615/Virologe-Wie-das-Omikron-Dilemma…
Prof. Dr. med. Matthias von Herrath forscht seit 30 Jahren auf dem Gebiet von Autoimmunerkrankungen und Virusinfektionen Quelle: La Jolla Institute; Getty Images/ Dr
Der Titel wurde geändert in:
Das Impf-Rätsel in Zeiten von Omikron
Stand: 01.03.2022
Corona-Vakzine scheinen gegen die Omikron-Variante weniger zu wirken. Das betrifft offenbar nicht nur die Verhinderung von Ansteckungen, sondern auch den Schutz vor schwerem Verlauf. Das muss Folgen für unsere Pandemie-Strategie haben, sagt der Virologe Matthias von Herrath.
Der wichtigste Grundsatz „Erstens nicht schaden“ scheint bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten infrage gestellt, wenn das Auftreten schwerer Verläufe bei Omikron insbesondere in jüngeren und ansonsten nicht gefährdeten Populationen geringer ausfällt als die Impfnebenwirkungen.
So wird es im jüngst veröffentlichten FDA-Bericht über die Genehmigung für die zwei mRNA-Impfstoffe klar beschrieben.
Bezahlschranke
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus237182615/Virologe-Wie-das-Omikron-Dilemma-die-Impfpflicht-infrage-stellt.html
MDR-exactly: "Gegen Corona-Impfpflicht – eine Demo, zwei Seiten". Die Reportage war in Dresden unterwegs.
Leipzig – Das MDR-Format "exactly" geht dahin, wo es schmerzt: Es geht den Themen Rassismus in Sachsen, Impfpass-Fälschern oder auch Tattoos auf den Grund. In der neuen Reportage geht es nun um Anti-Impf-Proteste.
Auch wenn das Thema "Corona" durch die schlimmen Entwicklungen in der Ukraine nahezu unterzugehen scheint, gibt es noch immer Proteste in ganz Deutschland.
Jede Woche versammeln sich Zehntausende Menschen auf der Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.
In einer neuen Folge sprechen die Reporter von "exactly" mit all den Protestierenden aus unterschiedlichen Bereichen.
In Bautzen (Proteste samt Putin-Verstehern am Montagabend), Dresden, Gera, Erfurt, Berlin, Hamburg und vielen weiteren Orten gehen sie auf die Straßen.
Sie protestieren gegen Corona-Maßnahmen, Impfpflicht, die Medien und den Staat. Viele von ihnen fühlten sich ausgegrenzt, nicht verstanden.
Hier lernen sie unter anderem eine Kinderärztin kennen, die eine Impfpflicht rigoros ablehnt. Sie beklagt eine fehlende gesellschaftliche Debatte und begründet damit ihre Teilnahme an den Demonstrationen.
Rechtsradikale laufen mit, das nimmt sie in Kauf. Ihre Perspektive: Den Demonstrierenden würde nicht zugehört, sie würden von der Gesellschaft ausgegrenzt und auch die Medien würden die Gesellschaft spalten.
Ebenfalls auf jeder Demo in Dresden dabei sind jugendliche Beobachter von "Vue Critique" – "der kritische Blick".
Die Abiturienten filmen und fotografieren das Geschehen, wollen es dokumentieren. Wer ist bei den Protesten und wie werden diese teilweise von rechten Akteuren instrumentalisiert?
Was also treibt die Protestierenden und ihre kritischen Beobachter auf die Straße?
TV-Tipp: Die "MDR-exactly"-Reporter "fragen nach, hören zu und zeigen dabei zwei Seiten einer Demo", so der MDR. Seit Montag (28. Februar) ist die Reportage in der ARD-Mediathek abrufbar. Am Mittwoch (2. März) um 20.45 Uhr bringt der MDR die Reportage.
https://www.tag24.de/unterhaltung/tv/mdr-exactly-gegen-die-corona-impfpflicht-eine-demo-zwei-seiten-2351415
Impflich: So wollen Abgeordnete aus dem Saarland im Bundestag abstimmen
Daniel Kirch
Erste Beratung im Parlament am 17. März : Impfpflicht ja oder nein? So wollen die saarländischen Abgeordneten im Bundestag abstimmen (mit Bildergalerie)
Im März will der Bundestag über die Impfpflicht debattieren. Die SZ hat die neun Abgeordneten aus dem Saarland gefragt, wie sie abstimmen werden. Die Antworten von Heiko Maas, Nadine Schön und weiteren Saar-Politikern.
Bezahlschranke
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landtagswahl-saarland-2022/impflich-so-wollen-abgeordnete-aus-dem-saarland-im-bundestag-abstimmen_aid-66608483
Interview: Arzt und Jurist Ehlers: "Eine Impfpflicht muss effektiv durchsetzbar sein" |
Exklusiv Der Arzt und Medizinrechtler Alexander Ehlers fürchtet, dass fehlende politische Entschlossenheit die Annäherung an eine Herdenimmunität gefährdet.
Die Debatte über eine Impfpflicht zerfasert zusehends. Droht uns, dass wir im Herbst erneut in eine neue Corona-Welle schlittern mit all seinen gesundheitlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen?
Alexander Ehlers: Bei den aktuellen Debatten herrscht Uneinigkeit auf allen Ebenen, insbesondere beim Gesetzgeber. Diese Uneinigkeit führt nicht nur zu unterschiedlichen Anträgen und Gesetzesentwürfen, sondern zu großer Verzögerung bei der Entscheidung. Je länger diese Diskussionen laufen, desto geringer muss man die Chancen auf eine klare Mehrheit für einen Gesetzesentwurf einschätzen. Deshalb bedaure ich, dass unser Kanzler Olaf Scholz das alles dem Bundestag überlassen hat, anstatt einen eigenen Antrag der Bundesregierung ins Parlament einzubringen.
Könnte eine solche Verzögerung das Hauptziel der Impfpflicht, eine Grundimmunisierung der Bevölkerung zu erreichen, gefährden?
Ehlers: Ja, denn der zeitliche Faktor spielt dabei eine ganz wesentliche Rolle. Immerhin sind noch Millionen Menschen in Deutschland nicht geimpft. Ob uns bereits in diesem Herbst eine neue Corona-Welle trifft, gleicht ein wenig dem Blick in die Glaskugel. Das hängt unter anderem mit der nur schwer einschätzbaren Mutationsrate des Sars-CoV-2-Virus zusammen. Auch bereits bekannte Mutationen, wie die Delta-Variante, könnten erneut Ausbrüche verursachen. Es wäre tragisch, wenn wir uns im Herbst wieder die Augen reiben und sagen ’Oh Gott, wir haben den Sommer verschlafen’. Dann stünden wir erneut vor den gleichen Diskussionen und vor neuen Einschränkungen.
Zu welchem Ansatz tendieren Sie?
Ehlers: Die allgemeine Impfpflicht sollte strikt für alle Volljährigen gelten, vorbehaltlich etwaiger medizinischer Kontraindikationen. Wir brauchen ein Gesetz mit wenigen und präzisen Kriterien – das würde auch bei der Durchsetzung helfen und die Akzeptanz erhöhen.
Wie sollten die Sanktionen für Impfverweigerer aussehen?
Ehlers: Wer die allgemeine Impfpflicht nicht beachtet, sollte ein Bußgeld zahlen müssen – und zwar auch im Wiederholungsfall. Das muss gesetzlich verankert werden. Vorbild wäre die 1874 in Kraft getretene Pockenimpfpflicht. Nicht daraus übernommen werden sollte die Androhung von Zwangsgeldern oder gar einer Haftstrafe. Es darf kein Zwang zur Impfung eingeführt werden.
Fest steht, dass die Impfkampagne ins Stocken geraten ist.
Ehlers: Die Impfkampagne kommt zunehmend ins Stocken, da sich Impfverweigerer durch die aktuellen Diskussionen zum Teil bestärkt sehen. Es mangelt an klarer Kommunikation über die zahlreichen Vorzüge einer Impfung. Ständige Ungewissheit verhärtet die Fronten. Es ist zu befürchten, dass wir auch mit neuen Kampagnen bei standhaften Impfverweigerern nicht durchdringen werden.
Was sagen Sie zu dem Argument, dass eine Impfpflicht nur dann juristisch wasserdicht ist, wenn es auch Impfstoffe gibt, die gegen eine Infektion mit Omikron schützen?
Ehlers: Eine solche Argumentation ist aus zwei Gründen nicht haltbar: Zunächst können und dürfen wir nicht davon ausgehen, dass die Omikron-Variante die letzte Mutation in dieser Pandemie ist. Außerdem kommt es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht nur auf die Spezifität eines Impfstoffes und dessen Schutzumfang an. In die Waagschale müssen auch die Konsequenzen gelegt werden, die sich aus einer fehlenden Impfpflicht ergeben könnten. Dabei steht zwar die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems im Vordergrund. Aber auch das Risiko eines erneuten Lockdowns oder die Sicherstellung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes müssen beachtet werden.
Biontech und auch Moderna haben angekündigt, Vakzine auf den Markt zu bringen, die sehr gut gegen eine Omikron-Infektion schützen sollen.
Ehlers: Diese Impfstoffe stehen uns noch nicht zur Verfügung. Sollte eine Zulassung zeitnah geschehen und gegen Omikron hochwirksam sein, wie der Biontech-Chef Ugur Sahin angekündigt hat, wäre ein weiteres Argument der Impfpflicht-Gegner hinfällig.
Sollten Betriebe ungeimpfte Mitarbeiter bei Verstößen gegen die Impfpflicht als Infektionsrisiko in der Produktion, körpernahen Berufen oder Großraumbüros freistellen oder kündigen können?
Ehlers: Eine Impfpflicht muss effektiv durchsetzbar sein. Neben den bereits erwähnten Bußgeldern stellt natürlich auch der Arbeitsplatz als Schauplatz der Impfpflicht ein wichtiges Element dar, sie durchzusetzen. Der Arbeitgeber muss das Recht haben, sich über den Impfstatus eines Mitarbeiters zu informieren. Da es sich um sensible Daten handelt, sollte der Gesetzgeber im Gegenzug gleichzeitig einen expliziten Informationsanspruch des Arbeitnehmers festlegen. Die Möglichkeit einer Freistellung von den Arbeitsverpflichtungen als letzte Konsequenz sehe ich positiv. Dies gilt insbesondere bei körpernahen Berufen. Es gibt allerdings eine Menge rechtlicher Fragen. Wie ist es mit der Gehaltsfortzahlung? Was passiert, wenn ein Ungeimpfter erkrankt? Solche Punkte müssen geklärt werden, sonst steht der Arbeitgeber am Ende alleine da.
Brauchen wir nicht – wie die Österreicher – ein Impfregister, um eine Impfpflicht effektiv organisieren zu können?
Ehlers: Ich befürworte die Einführung eines solchen Registers. Nicht nur wegen der Kontrolle der Impfpflicht, sondern auch, weil die medizinischen Daten für die Wissenschaft sehr wertvoll wären. Die Vorteile, die sich daraus aus organisatorischen und bürokratischen Gesichtspunkten ergeben, überwiegen datenschutzrechtliche Bedenken. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat gesagt, dass er sich ein solches Impfregister gut vorstellen kann, wenn die Zielvorstellung in dem Gesetz ganz klar formuliert ist. Damit würden übrigens auch die unzureichenden Stichprobenkontrollen wegfallen. Ein digitales Impfzertifikat könnte zudem ein Mittel gegen anhaltende Fälschungen von Impfzertifikaten sein. Die Fälle gehen ja bereits in die Zehntausende. Schließlich entlastet ein zentrales Register die bereits stark beanspruchten Behörden.
Es gibt auch den Vorschlag, das Ganze über die Krankenkassen abzuwickeln. Halten Sie das für sinnvoll?
Ehlers: Ganz klares nein. Dort sind die Daten nicht so vorhanden, wie sie gebraucht werden. Auch wäre das allein vom Ablauf her nicht darstellbar. Für die Kassen ist es auch eine Kostenfrage. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sie sich dagegen wehren. Eine Lösung wäre eher, das Impfregister beim Paul-Ehrlich-Institut oder dem Robert-Koch-Institut anzusiedeln – auch wegen deren Unabhängigkeit.
Könnte man eine Impfpflicht nicht besser begründen, wenn man den Deutschen gleichzeitig sagt, dass dafür fast alle Einschränkungen zügig wegfallen würden?
Ehlers: Man kann nicht sagen, wir machen eine Impfpflicht und sparen uns dafür Masken und Ähnliches. In der juristischen Abwägung würde das nicht reichen, weil das Tragen einer Maske im Vergleich zu einer Impfung das mildere Mittel ist. Die Schutzmaßnahmen helfen uns, aber sie sind nicht ausreichend. Eine allgemeine Impfpflicht, die uns in Richtung Herdenimmunität führt, die uns von der Pandemie zu einem endemischen Geschehen führen könnte – wie bei einer Virusgrippe – würden es ermöglichen, einschränkende Maßnahmen zu vermeiden.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-arzt-und-jurist-ehlers-eine-impfpflicht-muss-effektiv-durchsetzbar-sein-id61918746.html
==== Was ich sonst nicht tue: Ich habe mir erlaubt, die irrtümliche Verdoppelung des Textes in diesem Kommentar zu streichen. Das ist lediglich ein formaler Eingriff zur besseren Lesbarkeit. aa ==========
BERLIN (dpa-AFX) – Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt trotz gerade abnehmender Neuinfektionen auf rasche Entscheidungen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Damit sie im Herbst wirken könne, müsse sie zügig beschlossen werden, schrieb der Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag). Dabei falle dieser Zeitdruck in eine "saisonale Phase der Entspannung", in der Schutzmaßnahmen schrittweise gelockert werden könnten. "Und wer gerade dabei ist, von Winter- auf Sommerreifen umzurüsten, will wohl kaum an das Glatteis im Dezember denken." Verantwortung bedeute für Politik aber Vorsorge, auch wenn Prävention nicht immer populär sei.
Dahmen wandte sich gegen Behauptungen, dass die Omikron-Variante die Lage komplett verändert habe. "Der Grund für die Abwendung eines überlasteten Gesundheitssystems in den letzten Wochen sind in erster Linie die staatlichen Schutzmaßnahmen, nicht die milderen Krankheitsverläufe." Manch einem möge es verhältnismäßiger vorkommen, im Lichte der aktuellen Entspannung erst einmal abzuwarten. "Aber die Verhältnismäßigkeit erübrigt sich, wenn durch die Verzögerung die Wirksamkeit der Impfpflicht aufgehoben wird." Es wäre unmöglich, zehn Millionen Bürger von einem auf den anderen Tag durchzuimpfen. "Wer jetzt auf Zeit spielt, spielt mit unserer Freiheit im Herbst."
https://www.onvista.de/news/gruenen-experte-wirbt-fuer-zuegigen-beschluss-der-corona-impfpflicht-522960585
Die Angebote der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung starten nach einer Corona-Pause wieder. Laut Peter Büche, Geschäftsführer der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Main-Tauber-Kreis, sei die Belastungsgrenze bei vielen Familien erreicht, bei einigen mittlerweile überschritten, heißt es in einer Pressemitteilung der Lebenshilfe.Kürzlich habe die Mutter eines Mädchens mit Behinderung Peter Büche angerufen: „Unserer Tochter sitzt nur noch in ihrem Zimmer. Sie muss sich wieder mit anderen treffen. Wenn es noch länger geht, müssen wir einen Psychiater aufsuchen“.
https://www.mainpost.de/regional/main-tauber/impfpflicht-bedeutet-teilhabe-art-10741043
"… Angekündigt ist ein Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV‑2“ sowie ein Gesetzentwurf „zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV‑2“. …"
Pflicht-Beratung? Sind die (Abg.-Darsteller) jetzt gan z durchgeknallt?! Ich werde die "Pflicht"-"Beratung" nicht wahrnehmen. Diese Verbrecher aus dem Deutschen Bundestag-Darsteller können mich kreuzweise!
"… Angekündigt ist außerdem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ …"
Dieser Schwachsinn ist aus dem Munde und aus der Feder des Bundestagsabgeordneten-Darstellers Hubert Hüppe (cdu). Dieser Antrag zielt darauf ab, dass die Behinderten und Alten zu den am meisten zu beschützenden Bevölkerungsgruppen in der BRD zählen würden. Hier haben die Behindertenlobbyisten am lautesten nach ihrem eigenen Schutz vor einem nicht vorhandenen "Virus" namens SARSCov"xyz" geschrieen.
Das Hubert-Hüppesche "Impfvorsorgegesetz" ist ein Dauer-Einkommens-Gesetz (leistungsloses Einkommen) für Hüppe und die Pharma-Mafia.
Hüppe, als selbst ernannter Behindertenlobbyist, weigert sich bis heute beständig, im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages den Tod nach erfolgter "Impfung" "gegen" "Corona" nachzugehen, den ein Kind, das am Herzen vorerkrankt war, im Jahre 2021 erlitten hatte.
Es gibt für Hüppe offensichtlich Behinderte, die sind für ihn gleicher, als andere Behinderte.
Eigentlich bekämpft Hüppe, so sagt er immer mal wieder, Leute, wie den Behindertenhasser Peter Singer, der übrigens einer der Schatten-Akteure in der kreierten "C"-Pandemie ist. Aber, da es um ein leistungsloses Dauer-Einkommen mittels Zwangs-Abspritzen der Bevölkerung "gegen" "C" geht, schwimmt Hüppe auf der Welle des Behindertenhassers Peter Singer bereitwillig mit. Wie auch die Behindertenverbandsfürsten und die Mitglieder der Behindertenverbände. Die und Hüppe stecken alle freiwillig in "C"-"Impf"zwangsjacken. Im Namen des Gewinns und des Auslebens der Gewinnerzielungssucht mittels planmäßigem und vorsätzlichem Vergiftens der Bevölkerung.
Ich will, dass Hüppe eine lange Weile im Knast verbringt!
Die, die es wagen, könnten ihre Mitgliedschaft bei ihrer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse so lange auf Eis legen, bis der mörderische "Impf"zwangszirkus beendet ist und die Verbrecher dieses Zirkus' im Knast verschwunden sind.
Wir hatten in den letzten Wochen Unterschriften gegen eine berufsbezogene Impfpflicht gesammelt und aus den Reaktionen der Passanten lässt sich ablesen, daß ein überwiegender Teil der Bevölkerung sehr wohl eine Impfpflicht unterstützt.
Das "Impf"vorsorgegesetz klingt für mich – von seinem Titel her – wie ein Gesetzestitel aus der Nazizeit, in Bezug auf die Vorbeugehaft.
Dass Hüppe von der cdu nicht einmal mehr sich die Mühe macht, sein verbrecherisches Gesetzes-Vorgehen zu vertuschen.
siehe http://www.grand-jury.net day 6
dr. stephanie 4 h. 8 minuten erklärt wie die todessubstanz designt ist …
da rollt der rubel – früher oder später ???
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Gesundheit
Öffentliche Anhörungen
April 2022
bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen
06.04.2022 / am 6. April 2022 um 14:30 bis 15:30 Uhr
Genesenenstatus
Drucksache 20/690 vom 15.02.2022
Planungssicherheit geben und gemeinsam europäisch handeln – Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anheben und einheitliche Quarantäneerleichterungen für reisende Familien mit Kindern
dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000690.pdf
·
27.04.2022 / am 27. April 2022 um 14:30 bis 15:30 Uhr
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
( einerseits Drucksache )
20/699 vom 15.02.2022
Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impflicht abschaffen
(…) einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Regelungen des § 20a IfSG mit Wirkung ab dem 15. März 2022 aufhebt. (…)
dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000699.pdf
( andererseits Drucksache )
20/687 ebenfalls vom 15.02.2022
Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten
(…) gemeinsam mit den Ländern für einen bundesweit möglichst einheitlichen Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu sorgen und insbesondere (…) zu klären, welche arbeitsrechtlichen Folgen (insbesondere Vergütungsanspruch, Lohnfortzahlung, Freistellung, Kündigung, Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit) sich ab dem 16. März 2022 für Beschäftigte in einer betroffenen Einrichtung oder einem betroffenen Unternehmen und für Personen, die dort eine Tätigkeit aufnehmen wollen, ergeben, wenn der erforderliche Impfnachweis nicht vorgelegt wird, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen; welche arbeitsrechtlichen Folgen sich für Personen ergeben, die in einer betroffenen Einrichtung oder einem betroffenen Unternehmen tätig sind und nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises innerhalb eines Monats keinen neuen Nachweis vorlegen; welche arbeitsrechtlichen Folgen sich jeweils für den Zeitraum vor und für den Zeitraum nach der Entscheidung des Gesundheitsamts hinsichtlich eines Betretens- und Tätigkeitsverbots ergeben; (…)
zu klären, was für Beschäftigte gilt, die in den betroffenen Einrichtungen unverzichtbar, aber zugleich ungeimpft sind; (…)
sicherzustellen, dass mit der Impfpflicht für Assistenzkräfte Menschen mit Behinderungen auch weiterhin ausreichend Assistenzkräfte finden können (…)
dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000687.pdf
·
"modRNA-Injektion? Nein danke"
"STOP COVAX"