Rot-Rot-Grün geht voran: Bundeswehr im Gesundheitsamt

Die Berliner Zeitung schreibt am 28.9.:

»Die bezirk­li­chen Gesundheitsämter kom­men bei der Nachverfolgung der Kontakte der posi­tiv Getesteten kaum noch hin­ter­her, weil sie zu wenig Personal haben. Dabei gilt genau die­se Nachverfolgung und die anschlie­ßen­de Verfügung der Quarantäne als einer der Hauptgründe dafür, dass die Pandemie in Deutschland immer noch ver­gleichs­wei­se glimpf­lich ver­läuft. Nun naht per­so­nel­le Hilfe für Berlin von der Bundeswehr. Doch nicht alle in der rot-rot-grün domi­nier­ten Stadt wol­len die­se Art von Hilfe anneh­men. Prompt gibt’s Ärger.

Bisher hel­fen 60 Soldaten in den zwölf bezirk­li­chen Gesundheitsämtern in Berlin bei der Nachverfolgung und den Testteams. Laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" sol­len nun 180 wei­te­re folgen.

Am Sonntagnachmittag infor­mier­te Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Bezirke von dem Angebot aus dem Verteidigungsministerium, andert­halb Stunden spä­ter brau­che sie die Antworten. 

Demnach zeig­ten sich elf Bezirke offen für Bundeswehrangehörige in der Pandemie-Bekämpfung, ein­zig das von einer rot-rot-grü­nen Zählgemeinschaft geführ­te Friedrichshain-Kreuzberg lehn­te ab. Friedrichshain-Kreuzberg liegt mit 45,6 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern in den ver­gan­ge­nen sie­ben Tagen auf Platz zwei eines Bezirke-Rankings hin­ter Mitte (54,9). Fachlich zustän­dig ist dort Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke).

Scharfe Kritik an der Ablehnung kommt von Berlins CDU-Vorsitzendem Kai Wegner, der von "ideo­lo­gi­scher Verblendung" spricht. Das sei "ein Schlag ins Gesicht der Bürger". "Statt die Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg best­mög­lich vor Corona zu schüt­zen", bedie­ne man in dem Bezirk lie­ber sei­ne Vorurteile. Dabei müss­ten im Kampf gegen die Pandemie ange­sichts stei­gen­der Infektionszahlen "alle zusam­men­ste­hen", so Wegner. Dafür müs­se auf allen Ebenen kon­se­quent gehan­delt werden.

Gab es quasi einen Staatsstreich en miniature?

In dem Zusammenhang erin­nert Wegner dar­an, dass sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass das Land Berlin sei­ner Verantwortung bes­ser nach­kom­men müs­se. Sie habe Zweifel dar­an, dass Senat und Bezirke ernst­haft ver­such­ten, Maßnahmen gegen die Ausbrüche zu ergrei­fen. "Es muss in Berlin was pas­sie­ren", soll die Bundeskanzlerin auf einer Konferenz des CDU-Präsidiums gesagt haben.

Unterstützung erhält Stadtrat Mildner-Spindler aus Friedrichshain-Kreuzberg dage­gen von "sei­ner" Parteichefin Katina Schubert. "Es gibt ein kla­res Trennungsgebot zwi­schen zivi­len und mili­tä­ri­schen Aufgaben. Es darf kei­ne Vermischung geben", sag­te die Berliner Linke-Vorsitzende am Montag der Berliner Zeitung und erin­nert an einen ent­spre­chen­den Beschluss des Parteitags Ende August. Das Trennungsgebot sei eine Errungenschaft aus der alten Bundesrepublik. Und die­ses Gebot gel­te nach wie vor. Für die Kontaktnachverfolgung – "das Allerwichtigste", so Schubert – soll­te Hilfe aus ande­ren Ämtern kom­men. Auch die jüngst gekün­dig­ten Mitarbeiter der auf­ge­ge­be­nen Karstadt-Filialen könn­ten dafür infra­ge kommen.

Zu den Bezirken, die die Hilfe von der Bundeswehr anneh­men, gehört erst­mals auch Lichtenberg. Der Bezirk liegt mit 11,3 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohner an vor­letz­ter Stelle in Berlin – nur Treptow-Köpenick hat mit 9,2 auf 100.000 noch weni­ger posi­tiv Getestete. Bisher waren im Lichtenberger Gesundheitsamt an der Alfred-Kowalke-Straße kei­ne Soldaten im Einsatz. Dennoch gab am Sonntag Stadtrat Martin Schaefer grü­nes Licht für den Corona-Einsatz von Soldaten. Der CDU-Mann, zustän­dig unter ande­rem für Schule und Öffentliche Ordnung, ver­tritt als Fachstadtrat die erkrank­te Katrin Framke, die gewähl­te Gesundheits­stadträtin. Eine Linke.

Hat da also die CDU den Ausfall einer Linken genutzt, um die Bundeswehr nach Lichtenberg zu holen? Gab es also qua­si einen Staatsstreich en miniature?

Ganz so ist es wohl nicht. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (eben­falls Linke) sag­te am Montag im Gespräch mit der Berliner Zeitung, es ste­he ihm nicht zu, "den Fachstadtrat zu kri­ti­sie­ren". Außerdem, so Grunst, sei es nach sei­ner Auffassung abwe­gig, von einem "Einsatz der Bundeswehr im Inneren" zu spre­chen. Im Übrigen wer­de in den Gesundheitsämtern der­zeit jede Hand gebraucht.«

Die Linke ver­faßt also wohl­fei­le Parteitagsbeschlüsse und Pressemitteilungen. De fac­to trägt sie bis auf einen ein­zi­gen Bezirk den Bundeswehr-Einsatz mit.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

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