Corona-Demos in mehreren Städten: Polizei greift ein

Zum Thema Rechts-Staat und Demonstrationsrecht ist unter genann­ter Überschrift auf t‑online.de zu lesen:

»In meh­re­ren deut­schen Großstädten waren am Samstag Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen geplant: In Dresden reagier­te die Polizei, noch bevor sich grö­ße­re Gruppen zu den ver­bo­te­nen Protesten zusam­men­fin­den konn­ten. Im Dresdner Hauptbahnhof stopp­te sie zwei klei­ne­re Gruppen von mut­maß­li­chen Corona-Protestlern bei der Einreise. Es han­de­le sich jeweils um rund ein Dutzend Menschen, so ein Polizeisprecher. Im Zuge der Gefahrenabwehr wur­den Platzverweise aus­ge­spro­chen und die Gruppen zurück nach Leipzig und Zwickau geschickt. Zudem sei­en meh­re­re klei­ne Gruppen im Stadtgebiet unterwegs.

In Wiesbaden stopp­te die Polizei meh­re­re hun­dert Menschen aus dem Umfeld einer "Querdenken"-Demonstration auf dem Weg in die Innenstadt. Wie ein Sprecher sag­te, hät­ten die Demonstranten damit am Samstagnachmittag gegen gel­ten­de Auflagen verstoßen. 

Zuvor waren meh­re­re Kundgebungen mit meh­re­ren hun­dert Teilnehmern in der Landeshauptstadt abge­hal­ten wor­den, die sich gegen die Corona-Regeln von Bund und Ländern rich­te­ten. Auch Gegendemonstranten sei­en nach Wiesbaden gekom­men. Wie der Polizeisprecher wei­ter­hin sag­te, war die Demonstration der "Querdenker" vom Veranstalter zwar am Nachmittag been­det wor­den, doch hät­ten sich etwa 300 Menschen von den Reisinger-Anlagen aus auf den Weg in die Innenstadt gemacht. Daraufhin habe die Polizei ein­grei­fen müssen. 

In Stuttgart ist die Polizei der­weil mit einem Großaufgebot im Einsatz, um das Verbot der Demos und die Einhaltung der Maskenpflicht durch­zu­set­zen. Die Organisatoren zwei­er Versammlungen hat­ten sich bis hin zum Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot gewehrt – aller­dings ohne Erfolg. Hier lesen Sie mehr. In Berlin zogen Hunderte Camping-Freunde mit Wohnmobilen und Wohnwagen durch die Stadt. Sie for­dern eine sofor­ti­ge Öffnung der Stell- und Campingplätze. Hier lesen Sie mehr.«

Bevor die ver­meint­li­chen "KämpferInnen gegen Rechts" nun ein­wen­den, das kom­me davon, wenn man sich nicht an die Auflagen hal­te, sei erin­nert an die Berliner Demo gegen den Mietendeckel. Weder die Polizei noch ein Großteil der Demonstrierenden hiel­ten sich an Abstandsgebote, und trotz Versuchen der Polizei, nach 20 Uhr die Demo auf­zu­lö­sen, blie­ben vie­le Menschen auf den Straßen. Von der Einschränkung der Grundrechte sind alle betrof­fen. Ein Widerstand ist berech­tigt, ob das Thema "Profite mit Mieten" lau­tet oder "Es reicht mit den Corona-Maßnahmen".

6 Antworten auf „Corona-Demos in mehreren Städten: Polizei greift ein“

  1. Das Volk hat schon lan­ge begrif­fen, daß Corona nur eine ande­re Bezeichnung für Unterdrückung ist. Es kommt jedoch dar­auf an die­se Unterdrücker zum Teufel zu jagen!

    1. @Erfurt: Mal halb­lang! Das sind erfreu­li­che Trends, aber noch ist eine Mehrheit gläu­bisch. Und an den NVA-Politoffizier a.D. sei die Frage gestat­tet: Wer bit­te ist das Volk?

  2. In Wiesbaden fried­li­che Menschen, ca. 1000. Berittene Polizei, Unmengen von Beamten ,Hunde, Wasserwerfer. Passiert ist über­haupt NICHTS! Demonstration von Macht . Unfassbar. Im Übrigen gab's kei­ne Nazis, Aluhüte usw.

  3. Wie es scheint, ist die Bundesnotbremse schon aktiv, bevor sie über­haupt for­mal beschlos­sen ist. 🙁
    Ob das Bundesverfassungsgericht irgend­wann kapiert, daß auch die Justiz not­ge­bremst wer­den soll?

  4. In Düsseldorf wur­de die Versammlung im Hofgarten wegen zu vie­ler Teilnehmer auf­ge­löst, die Teilnehmer lös­ten sich dann auf in Form eines Stadtrundgangs kreuz und quer durch die Innenstadt. Die Polizei war fried­lich, ist mehr oder weni­ger mitgelaufen.
    Das Bundesverfassungsgericht kann man ver­ges­sen. So lan­ge Harbarth da Präsident ist, seg­net es alles ab, er ist Merkels Schoßhündchen.

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