Corona-Demos in mehreren Städten: Polizei greift ein

Zum Thema Rechts-Staat und Demonstrationsrecht ist unter genann­ter Überschrift auf t‑online.de zu lesen:

»In meh­re­ren deut­schen Großstädten waren am Samstag Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen geplant: In Dresden reagier­te die Polizei, noch bevor sich grö­ße­re Gruppen zu den ver­bo­te­nen Protesten zusam­men­fin­den konn­ten. Im Dresdner Hauptbahnhof stopp­te sie zwei klei­ne­re Gruppen von mut­maß­li­chen Corona-Protestlern bei der Einreise. Es han­de­le sich jeweils um rund ein Dutzend Menschen, so ein Polizeisprecher. Im Zuge der Gefahrenabwehr wur­den Platzverweise aus­ge­spro­chen und die Gruppen zurück nach Leipzig und Zwickau geschickt. Zudem sei­en meh­re­re klei­ne Gruppen im Stadtgebiet unterwegs.

In Wiesbaden stopp­te die Polizei meh­re­re hun­dert Menschen aus dem Umfeld einer "Querdenken"-Demonstration auf dem Weg in die Innenstadt. Wie ein Sprecher sag­te, hät­ten die Demonstranten damit am Samstagnachmittag gegen gel­ten­de Auflagen verstoßen. 

Zuvor waren meh­re­re Kundgebungen mit meh­re­ren hun­dert Teilnehmern in der Landeshauptstadt abge­hal­ten wor­den, die sich gegen die Corona-Regeln von Bund und Ländern rich­te­ten. Auch Gegendemonstranten sei­en nach Wiesbaden gekom­men. Wie der Polizeisprecher wei­ter­hin sag­te, war die Demonstration der "Querdenker" vom Veranstalter zwar am Nachmittag been­det wor­den, doch hät­ten sich etwa 300 Menschen von den Reisinger-Anlagen aus auf den Weg in die Innenstadt gemacht. Daraufhin habe die Polizei ein­grei­fen müssen. 

In Stuttgart ist die Polizei der­weil mit einem Großaufgebot im Einsatz, um das Verbot der Demos und die Einhaltung der Maskenpflicht durch­zu­set­zen. Die Organisatoren zwei­er Versammlungen hat­ten sich bis hin zum Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot gewehrt – aller­dings ohne Erfolg. Hier lesen Sie mehr. In Berlin zogen Hunderte Camping-Freunde mit Wohnmobilen und Wohnwagen durch die Stadt. Sie for­dern eine sofor­ti­ge Öffnung der Stell- und Campingplätze. Hier lesen Sie mehr.«

Bevor die ver­meint­li­chen "KämpferInnen gegen Rechts" nun ein­wen­den, das kom­me davon, wenn man sich nicht an die Auflagen hal­te, sei erin­nert an die Berliner Demo gegen den Mietendeckel. Weder die Polizei noch ein Großteil der Demonstrierenden hiel­ten sich an Abstandsgebote, und trotz Versuchen der Polizei, nach 20 Uhr die Demo auf­zu­lö­sen, blie­ben vie­le Menschen auf den Straßen. Von der Einschränkung der Grundrechte sind alle betrof­fen. Ein Widerstand ist berech­tigt, ob das Thema "Profite mit Mieten" lau­tet oder "Es reicht mit den Corona-Maßnahmen".