Corona-Pandemie und Ukraine-Krise: Feststellung der Katastrophe in Bayern

So wächst zusammen, was zusammen gehört. Unter dem genannten Titel ist auf gesetze-bayern.de der Text einer "Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 10. November 2021" zu lesen, in dem es heißt:

»Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erlässt folgende Bekanntmachung:

Aufgrund der Corona-Pandemie wird ab 11. November 2021 das Vorliegen einer Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) festgestellt. Aufgrund der Ukraine-Krise wird ab 10. März 2022 das Vorliegen der Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayKSG auch aus diesem Grund festgestellt.

Begründung:

Die Infektionszahlen in Bayern haben seit Beginn der Corona-Pandemie einen Höchststand erreicht. Die 7‑Tage-Inzidenz beträgt am 10. November 2021 landesweit 395,8...  Die Belastung der Kliniken geht teilweise noch über das aus den bisherigen Pandemiewellen erlebte Ausmaß hinaus. Die Corona-Pandemie gefährdet Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns. Diese Gefahren können nur abgewehrt werden, wenn unter Leitung der obersten Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.

Mit dem Fortgang der kriegerischen Handlungen in der Ukraine werden auch die Fluchtbewegungen aus der Ukraine Richtung Deutschland zunehmen, weiter fortdauern und es muss auch in Bayern mit einer Vielzahl von Flüchtlingen und deren Aufnahme gerechnet werden. Dieser Zustrom von Flüchtlingen, die zum Teil auch medizinische Indikationen und ggf. Corona-Infektionen haben, könnte sowohl bei den Flüchtlingen als auch bei der bayerischen Bevölkerung zu einer Situation führen, bei der Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet werden könnte, sofern nicht eine schnelle und geordnete Unterbringung und medizinische Versorgung sichergestellt werden kann. In der Ukraine besteht eine Impfquote von ca. 35 % und es wurden häufig in der EU nicht zugelassene Impfstoffe wie Sputnik verwendet. Zudem sind Krankenhausverlegungen einer größeren Anzahl Verwundeter und Verletzter zu erwarten. Sollte es bei der Aufnahme, geordneten Unterbringung und medizinischen Versorgung zu solch massiven Engpässen kommen, dass diesen nur mit den gebündelten und koordinierten Maßnahmen, wie sie das Katastrophenschutzsystem vorsieht und zur Verfügung stellt, begegnet werden können, können ausnahmsweise die Strukturen des Katastrophenschutzes dazu herangezogen werden, die elementaren Auswirkungen in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Fachbehörden zu bekämpfen. In anderen Worten, diese Ausnahmesituation kann nur bewältigt werden, wenn unter der Leitung der Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken. Die Zuständigkeit für die Durchführung von konkreten Maßnahmen bzw. deren Vorbereitung im jeweiligen Fachgebiet verbleibt jedoch auch in diesem Fall im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Fachbehörde.

Joachim Herrmann
Staatsminister«

14 Antworten auf „Corona-Pandemie und Ukraine-Krise: Feststellung der Katastrophe in Bayern“

  1. dass die­sen nur mit den gebün­del­ten und koor­di­nier­ten Maß­nah­men, wie sie das Kata­stro­phen­schutz­sys­tem vor­sieht und zur Ver­fü­gung stellt, begeg­net wer­den kön­nen, kön­nen aus­nahms­wei­se die Struk­tu­ren des Kata­stro­phen­schut­zes dazu her­an­ge­zo­gen wer­den, die ele­men­ta­ren Aus­wir­kun­gen in ("der" fehlt) Zusam­men­ar­beit mit den jeweils zustän­di­gen Fach­be­hör­den zu bekämpfen.

    Wün­sche viel Freu­de bei der Bekämp­fung der Zusammenarbeit!

  2. Und ich dach­te immer, der Kata­stro­phen­fall wäre in Bay­ern ein­ge­tre­ten, als die CSU allein­se­lig­ma­chen­de Staats­par­tei wurde.

    Oder schon vor­her, als Adolf hier durch die Stra­ßen putsch­te und das bay­ri­sche Volk an all­ge­mei­ner Gehirn­erwei­chung darbte.

    Oder schon vor­her, als der Prinz­re­gent herrsch­te unter Kai­ser Wil­li, dem Voll­gas­nar­ri­schen aus Preußen.

    Oder viel­leicht gar schon IMMER?
    Der Kata­stro­phen­zu­stand als "Nor­mal­zu­stand"?
    Armes Bavaria.

  3. Ita­li­en macht das auch so: der Coro­na-Aus­nah­me­zu­stand endet am 31.3.22 (darf auch laut Gesetz nicht mehr ver­län­gert wer­den), ein Kriegs-Aus­nah­me­zu­stand wird aber gleich zum 1.4.22 ausgerufen.

    So ein Zufall, dass das so naht­los beim Aus­nah­me­zu­stand bleibt.

    https://​exx​press​.at/​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​e​g​-​i​t​a​l​i​e​n​-​w​i​l​l​-​d​r​e​i​m​o​n​a​t​i​g​e​n​-​a​u​s​n​a​h​m​e​z​u​s​t​a​n​d​-​a​u​s​r​u​f​en/

  4. Ich greif mal vor: "Auf­grund der kata­stro­pha­len Unfä­hig­keit der Lan­des­re­gie­rung wird ab 1. April 2022 das Vor­lie­gen der Kata­stro­phe im Frei­staat Bay­ern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayK­SG festgestellt."

  5. Sind Län­der mit meh­re­ren Gren­zen zu einem „Kriegs­land“ der (guten) USA auch Kata­stro­phen­ge­bie­te? Also Süd­afri­ka wg. Jemen zum Bei­spiel. Oder kann man da wg ande­rer Muh­tan­ten nicht ver­glei­chen? Der Irre sag­te doch auch mal, dass „unser“ bun­des­deut­sches Virus in kei­nem Fall mit den laschen Ver­sio­nen ande­rer Län­der ver­gli­chen wer­den kann.
    Wenn ich’s mir so Recht über­le­ge, war das in Bay­ern und ganz Blöd­land schon immer eine Kata­stro­phe. Nur waren die Ver­bre­cher frü­her wenigs­tens weni­ger dreist und ver­such­ten zumin­dest noch, das unauf­fäl­lig zu machen. Jetzt spu­cken die uns täg­lich ins Gesicht. Aber macht nix, Tages­schau und SZ sagen, es ist alles super.

  6. Als sein ARD-Schei­ben­wi­scher zum Reak­tor­un­glück in Tscher­no­byl in der gan­zen BRD, jedoch nicht in Bay­ern aus­ge­strahlt wur­de, kom­men­tier­te es der unver­ges­se­ne Die­ter Hil­de­brandt mit den Worten:
    "liber­tas bava­riae in afte­ro provinzialis" 

    Die­ses ultra­mon­ta­ne Völk­chen hat seit jeher eine etwas … eige­ne Vor­stel­lung von Rechtsstaatlichkeit. 

    S.P.

  7. Poli­tisch gese­hen war Bay­ern schon immer eine ein­zi­ge und
    dau­er­haf­te Katastrophe.
    Aber lei­der gehört es land­schaft­lich zu den schöns­ten Bun­des­län­dern. Ver­damm­te Zwickmühle !

  8. Söder heu­te: Bay­ern nut­ze mit der Über­gangs­re­gel jetzt "die letz­te Patro­ne, die noch bis 2. April mög­lich ist".
    https://​www​.br​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​b​a​y​e​r​n​/​c​o​r​o​n​a​-​b​e​s​c​h​r​a​e​n​k​u​n​g​e​n​-​b​a​y​e​r​n​-​v​e​r​l​a​e​n​g​e​r​t​-​l​o​c​k​e​r​t​-​a​b​e​r​,​T​0​8​T​vti

    Ich muss­te dabei unwill­kür­lich an einen "Spiegel"-Artikel von 1992 über die Schlacht um Sta­lin­grad denken:
    "Was wird, wenn die Armee in Erfül­lung des Befehls des Füh­rers die letz­te Patro­ne ver­schos­sen haben sollte.…."
    "Der Füh­rer haut uns raus" – Hit­lers Durch­hal­te­be­feh­le und der Kada­ver­ge­hor­sam der ver­sa­gen­den Gene­ra­li­tät führ­ten die 6. Armee in den Untergang.….

  9. Die "grö­ße­re Anzahl Ver­wun­de­ter und Ver­letz­ter" ist sicher­lich das Ergeb­nis einer "Model­lie­rung". Momen­tan haben Ver­wun­de­te und Ver­letz­te (was ist da eigent­lich der Unter­schied?) offen­bar noch bes­se­res zu tun als in Bus­se nach Bay­ern zu steigen.

  10. der mag­gus und der achim haben nicht alle tas­sen im schrank und der achim ist schon ein spe­zi­el­ler fall … 

    ich bin ent­setzt, die zie­hen das alles rigo­ros durch. ab 2024 kommt dann der las­ten­aus­gleich und die ent­eig­nung der immo­bi­li­en durch bus­geld­ver­fah­ren, die kei­ner mehr bezah­len kann – 

    kein wort über die wirt­schaft und den mit­tel­stand – voll­kom­men abge­ho­be­ne poli­ti­ker und alle abge­ord­ne­ten mucken nicht auf – was ist da blos los ??? – auch in den ande­ren bundesländern !!!

  11. Die­se gan­ze Flücht­lings­mo­bi­li­tät ist auch nicht gut für das Kli­ma. Ich schla­ge vor, dass wir gleich noch die Kli­ma­ka­ta­stro­phe ausrufen.

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