So wächst zusammen, was zusammen gehört. Unter dem genannten Titel ist auf gesetze-bayern.de der Text einer "Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 10. November 2021" zu lesen, in dem es heißt:
»Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erlässt folgende Bekanntmachung:
Aufgrund der Corona-Pandemie wird ab 11. November 2021 das Vorliegen einer Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) festgestellt. Aufgrund der Ukraine-Krise wird ab 10. März 2022 das Vorliegen der Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayKSG auch aus diesem Grund festgestellt.
Begründung:
Die Infektionszahlen in Bayern haben seit Beginn der Corona-Pandemie einen Höchststand erreicht. Die 7‑Tage-Inzidenz beträgt am 10. November 2021 landesweit 395,8... Die Belastung der Kliniken geht teilweise noch über das aus den bisherigen Pandemiewellen erlebte Ausmaß hinaus. Die Corona-Pandemie gefährdet Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns. Diese Gefahren können nur abgewehrt werden, wenn unter Leitung der obersten Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.
Mit dem Fortgang der kriegerischen Handlungen in der Ukraine werden auch die Fluchtbewegungen aus der Ukraine Richtung Deutschland zunehmen, weiter fortdauern und es muss auch in Bayern mit einer Vielzahl von Flüchtlingen und deren Aufnahme gerechnet werden. Dieser Zustrom von Flüchtlingen, die zum Teil auch medizinische Indikationen und ggf. Corona-Infektionen haben, könnte sowohl bei den Flüchtlingen als auch bei der bayerischen Bevölkerung zu einer Situation führen, bei der Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet werden könnte, sofern nicht eine schnelle und geordnete Unterbringung und medizinische Versorgung sichergestellt werden kann. In der Ukraine besteht eine Impfquote von ca. 35 % und es wurden häufig in der EU nicht zugelassene Impfstoffe wie Sputnik verwendet. Zudem sind Krankenhausverlegungen einer größeren Anzahl Verwundeter und Verletzter zu erwarten. Sollte es bei der Aufnahme, geordneten Unterbringung und medizinischen Versorgung zu solch massiven Engpässen kommen, dass diesen nur mit den gebündelten und koordinierten Maßnahmen, wie sie das Katastrophenschutzsystem vorsieht und zur Verfügung stellt, begegnet werden können, können ausnahmsweise die Strukturen des Katastrophenschutzes dazu herangezogen werden, die elementaren Auswirkungen in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Fachbehörden zu bekämpfen. In anderen Worten, diese Ausnahmesituation kann nur bewältigt werden, wenn unter der Leitung der Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken. Die Zuständigkeit für die Durchführung von konkreten Maßnahmen bzw. deren Vorbereitung im jeweiligen Fachgebiet verbleibt jedoch auch in diesem Fall im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Fachbehörde.
Joachim Herrmann
Staatsminister«
dass diesen nur mit den gebündelten und koordinierten Maßnahmen, wie sie das Katastrophenschutzsystem vorsieht und zur Verfügung stellt, begegnet werden können, können ausnahmsweise die Strukturen des Katastrophenschutzes dazu herangezogen werden, die elementaren Auswirkungen in ("der" fehlt) Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Fachbehörden zu bekämpfen.
Wünsche viel Freude bei der Bekämpfung der Zusammenarbeit!
Und ich dachte immer, der Katastrophenfall wäre in Bayern eingetreten, als die CSU alleinseligmachende Staatspartei wurde.
Oder schon vorher, als Adolf hier durch die Straßen putschte und das bayrische Volk an allgemeiner Gehirnerweichung darbte.
Oder schon vorher, als der Prinzregent herrschte unter Kaiser Willi, dem Vollgasnarrischen aus Preußen.
Oder vielleicht gar schon IMMER?
Der Katastrophenzustand als "Normalzustand"?
Armes Bavaria.
Jeder, wie er kann. Hessen verlängert wegen welcher Zahlen nochmal?
https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/land-will-corona-verordnung-verlaengern-harte-kritik-am-bund-zr-91412417.html
Italien macht das auch so: der Corona-Ausnahmezustand endet am 31.3.22 (darf auch laut Gesetz nicht mehr verlängert werden), ein Kriegs-Ausnahmezustand wird aber gleich zum 1.4.22 ausgerufen.
So ein Zufall, dass das so nahtlos beim Ausnahmezustand bleibt.
https://exxpress.at/ukraine-krieg-italien-will-dreimonatigen-ausnahmezustand-ausrufen/
Ich greif mal vor: "Aufgrund der katastrophalen Unfähigkeit der Landesregierung wird ab 1. April 2022 das Vorliegen der Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayKSG festgestellt."
Sind Länder mit mehreren Grenzen zu einem „Kriegsland“ der (guten) USA auch Katastrophengebiete? Also Südafrika wg. Jemen zum Beispiel. Oder kann man da wg anderer Muhtanten nicht vergleichen? Der Irre sagte doch auch mal, dass „unser“ bundesdeutsches Virus in keinem Fall mit den laschen Versionen anderer Länder verglichen werden kann.
Wenn ich’s mir so Recht überlege, war das in Bayern und ganz Blödland schon immer eine Katastrophe. Nur waren die Verbrecher früher wenigstens weniger dreist und versuchten zumindest noch, das unauffällig zu machen. Jetzt spucken die uns täglich ins Gesicht. Aber macht nix, Tagesschau und SZ sagen, es ist alles super.
Als sein ARD-Scheibenwischer zum Reaktorunglück in Tschernobyl in der ganzen BRD, jedoch nicht in Bayern ausgestrahlt wurde, kommentierte es der unvergessene Dieter Hildebrandt mit den Worten:
"libertas bavariae in aftero provinzialis"
Dieses ultramontane Völkchen hat seit jeher eine etwas … eigene Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit.
S.P.
Politisch gesehen war Bayern schon immer eine einzige und
dauerhafte Katastrophe.
Aber leider gehört es landschaftlich zu den schönsten Bundesländern. Verdammte Zwickmühle !
Söder heute: Bayern nutze mit der Übergangsregel jetzt "die letzte Patrone, die noch bis 2. April möglich ist".
https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-beschraenkungen-bayern-verlaengert-lockert-aber,T08Tvti
Ich musste dabei unwillkürlich an einen "Spiegel"-Artikel von 1992 über die Schlacht um Stalingrad denken:
"Was wird, wenn die Armee in Erfüllung des Befehls des Führers die letzte Patrone verschossen haben sollte.…."
"Der Führer haut uns raus" – Hitlers Durchhaltebefehle und der Kadavergehorsam der versagenden Generalität führten die 6. Armee in den Untergang.….
Die "größere Anzahl Verwundeter und Verletzter" ist sicherlich das Ergebnis einer "Modellierung". Momentan haben Verwundete und Verletzte (was ist da eigentlich der Unterschied?) offenbar noch besseres zu tun als in Busse nach Bayern zu steigen.
der maggus und der achim haben nicht alle tassen im schrank und der achim ist schon ein spezieller fall …
ich bin entsetzt, die ziehen das alles rigoros durch. ab 2024 kommt dann der lastenausgleich und die enteignung der immobilien durch busgeldverfahren, die keiner mehr bezahlen kann –
kein wort über die wirtschaft und den mittelstand – vollkommen abgehobene politiker und alle abgeordneten mucken nicht auf – was ist da blos los ??? – auch in den anderen bundesländern !!!
Hier mal die Darstellung einer anderen Variante. Vieleicht auch mal interessant, nach den ganzen Wiederholungen in den letzten Wochen.
https://exo.tube/w/epr9hfGoGrw1rpFtcS1aNz
[Übrigens: Ich stehe nicht der "Die Linke" nah, halte dennoch viel von Lafontaine und Wagenknecht.]
Diese ganze Flüchtlingsmobilität ist auch nicht gut für das Klima. Ich schlage vor, dass wir gleich noch die Klimakatastrophe ausrufen.
Estéban Cortez
Soldatengebet
Behaltet Euren Krieg. Wir behalten unsere Würde.
https://www.youtube.com/watch?v=zJHcko8SZsE