So lautet die Überschrift eines Beitrags auf verfassungsblog.de ("seriös", kein "Leugner"-Portal). Dort ist zu lesen:
»Nun ist es beschlossene Sache: Das ursprünglich als Corona-Bewältigungsrecht gedachte und auf den 31. März dieses Jahres befristete, mit heißer Nadel gestrickte und mit ebenso heißer Nadel mehrfach geänderte und ergänzte „Eigentlich-nur-Corona-Recht“ wird durch das geplante Gesetz zur Fortgeltung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-FortgeltungsG) zu einem Pandemiebewältigungs-Dauerrecht. Damit wird es zu einem unbegrenzten Instrument für die Bewältigung gesundheitlicher Notlagen umfunktioniert. Dieses Gesetz ist am 4. März 2021 vom Bundestag beschlossen worden und liegt jetzt als lesbares Dokument vor. Am 26. März 2021 hat es den Bundesrat ohne Änderungen passiert und muss nun nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Es soll zum Teil bereits am 1. April beziehungsweise am 1. Juli 2021 in Kraft treten, im Übrigen am Tag nach der Verkündung.
Das seit einem Jahr durch einen einfachen Bundestagsbeschluss auslösbare, bislang immerhin auf ein Jahr begrenzte „exekutive […] Durchentscheiden“ ist also entfristet – und damit auch der Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, den Parlamentsvorbehalt beziehungsweise die Wesentlichkeitstheorie, das Transparenzgebot und das Demokratieprinzip…
Die Kernpunkte der Änderungen des IfSG durch das EpiLage-FortgeltungsG
Ganz wesentlich von den Änderungen betroffen ist (mal wieder) § 5 IfSG. § 5 Abs. 1 IfSG enthält die Befugnis des Bundestages, das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen, sowie die Pflicht, eine solche Feststellung wieder aufzuheben, falls die Voraussetzungen für eine solche Lage nicht mehr vorliegen. § 5 Abs. 1 IfSG wird nun um die Pflicht ergänzt, spätestens alle drei Monate das Vorliegen einer solchen Lage zu überprüfen. Lässt der Bundestag diese Frist ohne erneute Feststellung verstreichen, gilt die epidemische Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben (ausführlich zu § 5 IfSG Hollo in: Kießling, IfSG, § 5).
Diese Überprüfungspflicht mit Aufhebungsfiktion ist vom Grundsatz her zu begrüßen: Ein solcher pandemischer Ausnahmezustand darf in keinem Fall länger bestehen als unbedingt notwendig. Problematisch ist allerdings, dass mit der Bestätigung des Fortgeltens dieser Lage durch einen einfachen Bundestagsbeschluss alle Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und alle auf diesen Grundlagen bislang erlassenen Rechtsverordnungen ebenfalls fortgelten, ohne dass der Bundestag überprüfen muss, ob nicht die darin enthaltenen Regelungen in ein Parlamentsgesetz überführt werden sollten oder gar müssten. Der Erlass der Regelungen durch Rechtsverordnung wurde und wird stets damit begründet, dass schnell reagiert werden müsste und deshalb keine Zeit für die Durchführung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sei. Diese Zeit hätte dem Parlamentsgesetzgeber mittlerweile aber zur Verfügung gestanden, so dass dieses Argument nicht mehr überzeugt (wobei der Gesetzgeber es durch das Tempo, in dem er das 3. BevSchG vom 18.11.2020 erlassen konnte, ohnehin schon selbst widerlegt hat).
So kann das vielfach kritisierte, trotz aller Kritik bislang kaum abgemilderte „exekutive […] Durchentscheiden“ fernab eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens weitergehen – ohne Mitwirkung jedes der wichtigen rechtsstaatlichen und demokratischen Korrektive, namentlich insbesondere der Opposition und der Öffentlichkeit, und das als Dauerrecht auch für zukünftige Pandemien. Denn durch den Verzicht auf eine erneute zeitliche Befristung sind sämtliche vormals auf die derzeitige Pandemie begrenzten Regelungen nun generell an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft. Sie sollen der Gesetzesbegründung nach auch zur Bewältigung zukünftiger Pandemien gelten.«
CoronaImpfV von Beginn an verfassungswidrig
»Die CoronaImpfV, die unter anderem die Impfpriorisierung enthält, war ohne hinreichende Ermächtigungsgrundlage erlassen worden und deshalb von Beginn an verfassungswidrig (s. dazu nur hier, hier, hier und hier). Dies war derart offensichtlich, dass man sich schon wundern darf, wie dies überhaupt passieren konnte. Es wäre jedenfalls in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung juristischer Sachverständiger mit Sicherheit noch vor Erlass der Regelungen aufgefallen und – davon darf man wohl ausgehen – geändert worden. Stattdessen gab es plötzlich diese Verordnung und kurz darauf die einhellige Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit…
Schlussbemerkung
Zum dritten Mal nun hat der Parlamentsgesetzgeber die Gelegenheit ungenutzt gelassen, die Verfassungswidrigkeiten seiner Corona-Gesetzgebung aus der Welt zu schaffen und vor allem die Legislative gegenüber der Exekutive endlich wieder zu stärken. Allmählich kann dafür nur noch wenig Verständnis aufgebracht werden, weil es viele gute und sachliche Beiträge aus der Rechtswissenschaft gibt, die die Probleme aufzeigen und sogar konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Statt die Regelungen verfassungsrechtlich zu verbessern, hat der Gesetzgeber die (verfassungs-)rechtliche Situation faktisch sogar verschlimmert, indem er sie zu seinem Pandemiebewältigungs-Dauerrecht gemacht hat.«
Kommentator schreibt hierzu:
"Professor Christian Drosten sprach heute instruktiv und mahnend von dem Phänomen der Wissenschaftsleugnung; ich hoffe, dass dieses Phänomen nicht auch im hiesigen Blog Platz greift. "
@fabianus I : Habe das dort soeben kommentiert:
Wir wollen nicht hoffen, dass Wissenschaftsleugnung hier Platz findet.
Als (Natur)Wissenschaftler bin ich da sehr empfindlich, habe aber womöglich ein anderes Verständnis davon, worin eine solche “Leugnung” besteht.
Ich halte es für das Resultat einer Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse, eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” als Rechtskonstrukt aufrechtzuerhalten, wenn empirische Daten, u.A. der zuständigen Bundesbehörde, diese Annahme nicht stützen, im Gegenteil.
Der Covid-Situationsbericht des RKI von gestern (30.03.) weist eine seit elf Wochen konstant fallende Zahl der relevanten Erkrankungs- und Todesfälle auf (Abb. 8); letztere nähern sich vorbehaltlich zu erwartender Nachmeldungen der Nulllinie. Eine gute Nachricht, die politisch nicht wahrgenommen, oder ignoriert wird, wie die meisten empirischen Erkenntnisse seit März 2020.
Was derzeit steigt, ist lediglich die “Inzidenzzahl”, die im medizinischen Sinne keine Inzidenz abbildet. Diese Zahl ist in erster Linie abhängig von der politisch bedingten Testhäufigkeit an überwiegend symptomfreien Personen, und korrelliert nicht mit mit der messbaren Wirklichkeit.
Es ist abzulehnen, dass die Gesundheitspolitik ihre Entscheidungen immer noch überwiegend auf Prognostik, anstatt Empirie stützt. Dass im März 2020 so verfahren wurde, ist verständlich und entschuldbar; dass immer noch auf Rechenmodelle (und die mit ihnen arbeitenden Vertreter der Wissenschaft) sich verlassen wird, ist es nicht. Die die Lockdown-Politik auslösenden Modellierungen der “Pandemie” haben sich schon im April 2020 als grobe Fehleinschätzung erwiesen.
Es war Zeit genug, empirische Instrumente für die zeitnahe Abbildung des Epidemieverlaufs auszubauen, wenn man dies für nötig hält. Das RKI hielt das lang etablierte Frühwarnsystem für Epidemien offenbar für ausreichend, und die seit einem halben Jahr vorliegenden Daten aus der Krankenhauspraxis passen zu der Einschätzung:
Zu keinem Zeitpunkt in 2020 (und jetzt erst recht nicht) erreichte die Zahl der SARI-Fälle (= severe acute respiratory infections) ein Niveau, dass die Werte aus 2019 überstiegen hätte; “eine Epidemie auf Bevölkerungsebene ist nicht wahrnehmbar” (RKI, Herbst 2020).
Viele Insekten, durch ein Mikroskop betrachtet, erscheinen als schreckliche Untiere. Eine ähnliche Verzerrung der Wahrnehmung ist im Falle der derzeitigen “Pandemie” zu konstatieren.
Das InSG alter Fassung hätte ausgereicht, “Corona” zu bewältigen; ich würde mir wünschen, der Gesetzgeber entschlösse sich, alle seit März 2020 mit heißer Nadel gestrickten, und objektiv nicht notwendig gewesenen Änderungen zurückzunehmen.
Es ließe sich darüber diskutieren, die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” beizubehalten, aber dann nur als Ausnahmefall, geknüpft an harte, objektivierbare Kriterien.
“Die WHO ruft aus”, “der Bundestag stellt fest”, oder “eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder findet statt” sind in erster Linie Meinungen, und keine objektivierbaren Tatbestände.
Einer sich als wissenschaftsgeleitet und freiheitlich verstehenden Gesellschaft ist die Beibehaltung solch vager Formulierungen unwürdig.
Bravo!
Chapeau!
Und Hut ab!
Sehr gut!
Treffender kann man das nicht analysieren.
Umso beängstigender ist das, was u.a. in der ard als "Realität" von der Journaille den örr-Konsumenten vorgesetzt wird. Ein besonders widerwärtiges Stück Propaganda als Beispiel:
"Das Land befindet sich in einem nationalen Gesundheitsnotstand, der ist nicht abstrakt. Auf dieser Grundlage muss die Kanzlerin – der das als einer der wenigen Politikerinnen wirklich bewusst zu sein scheint – nun die Zügel in die Hand nehmen. (…). Die Bundesregierung muss das Infektionsschutzgesetz so schnell wie möglich ändern und die Kompetenzen an sich ziehen. Es muss schnell gehen – und es kann schnell gehen." (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/kommentar-merkel-pandemie-bekaempfung-101.html).
Ich bin versucht, dass als Aufforderung zum Putsch von oben zu deuten. Es zeigt auf jeden Fall, dass es nicht um Rationalität und wissensbasierte Entscheidungen geht, sondern ausschliesslich um Macht und Machterhalt – und den Willen der ÖRR-Propagandatröten, sich im Licht dieser Macht sonnen zu dürfen.
Brilliant!
Das Experiment ist weniger ein Medikamententest (das natürlich auch), es ist aber auch ein Experiment: Wieviele Leute kann ich killen, bevor es mir selbst an den Kragen geht. Sehr spannend.
Nein, die Impfungen sind ein IQ Test, genauso wie der ganze restliche Coronaschwachsinn. Und über 90 % der Weltbevölkerung sind durchgefallen.
@Martin
Leider ist es nicht so einfach.
Das, was ein IQ-Test misst (Abstraktionsvermögen, sprachliche Fähigkeiten, problemlösendes Denken, Logik), hat damit weniger zu tun hat, als man annehmen könnte.
Weltwissen, Lebenseinstellung, Empathiefähigkeit und psychische Faktoren wiegen meiner Meinung nach viel schwerer, ohne dass ich es genau angeben könnte, wie die Verhältnisse sind.
Wie so oft sind die Klügsten ganz vorne mit dabei oder sogar federführend. Ich habe überwiegend mit überdurchschnittlich intelligenten Menschen zu tun.
Überdies:
https://www.cio.de/a/die-denkfehler-intelligenter-menschen,2887836
Ein Neues Wort im klinisch-psychologischem Sprachgebrauch. Die Ermächtigungsphantasie…angesichts unserer Ohnmacht: Zum 1. April ists eine Verhöhnung!
Prof. Dr. Josef Franz Lindner bei Paul Brandenburg weckt nicht eben den Glauben an die dritte Gewalt:
https://www.youtube.com/watch?v=92GX7VZS6tA
Der Herr scheint auch recht verträumt und von den Märchen besessen, wenn die meisten Verfassungsrechtler so drauf sind, Prost Mahlzeit.
Max, vielen Dank.
Eine sehr gutes Interview.
Dann mal prost auf unsere Unterwuerfigkeit und unserer neuen Zentralregierung. Letzteres im Einklang mit den schon bekannten globalen CV19 Regime.
Ausreiseverbot? Selbst wenn es kommt und wir koennten noch fliehen: Wohin?
Die Frage ist wirklich, wo die Macht liegt.
Das ganze ist eine Medienmanipulation. Und das läuft über Pharma und Big Tech.
https://www.deutschlandfunk.de/studie-von-otto-brenner-stiftung-und-dgb-warum-google.2907.de.html?dram:article_id=486433
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-medien-sponsoring-101.html
Die Wahrheit ist – wir haben beiden Industrien selbst die Macht gegeben. WIR glauben, wir könnten jeden Lebensstil durchziehen ohne gesundheitliche und emotionale Konsequenzen mit Hilfe von Pharma und WIR machen uns 24 Stunden überwach- und manipulierbar durch Big Tech.
Und WIR schaffen es nicht, von dem Gedanken Abschied zu nehmen, dass der Staat uns schützt.
Es ist ziemlich klar, dass "die Verschwörung" in den Marketing-Abteilungen von Big Pharma und ihren Vertriebskanälen WHO und Bill und Melinda Gates Foundation stattfand. Pharma saß auf einer Technologie, die sie nicht durch die Zulassung bringen konnten und die als Gentherapie auf Akzeptanzprobleme stieß. Deshalb die Konzentration auf Israel. Deshalb der Schwerpunkt Deutschland und Österreich.
Da ist seit Jahrzehnten Landschaftspflege und Lobbying getrieben worden. Da werden alle Register der Manipulation gezogen.
Sowohl Pharma als auch Big Tech haben nur eine Dystopie im Angebot. Wir brauchen eine Utopie.
Prognose:
https://youtu.be/92GX7VZS6tA?t=2924
Ich konnte mir das Video mit diesem Prof. Lindner nicht lange ansehen. Es weckte in mir sofort wieder das Unbehagen, welches ich hatte, als ich im Februar 2020 zum letzen Mal die Süddeutsche Zeitung gelesen habe. Dieser Mensch glaubt an die Pandemie und die offizellen Zahlen. Ein Mann aus dem Elfenbeinturm, der sich nur mit seiner Profession auseinandersetzen kann. Wenn Juristen Zahlen zu sehen bekommen, dann bewahrheitet sich der Spruch.
Juris non calculare !
Liebe Leut, Lieber AA.
Ich weiss nicht, ob folgendes hier schon diskutiert wurde,
doch passt es wie die Faust aufs Auge und natuerlich zu diesem Artikel der Frau Holo:
Das Globale CV19 Regime bleibt uns leider fuer lange Zeit erhalten !?
.. und boese Zungen behaupten, im Falle das dieses Drama nicht mit CV19 aufrechterhalten werden kann, wird schnell wieder was neues gefunden – oder 'altes' wie Klima..
Die CDC hat ja Gestern auch gar mal auf die Traenendruese gedrueckt
– https://www.msn.com/en-us/money/news/cdc-head-rochelle-walensky-fights-tears-feels-impending-doom-as-covid-cases-rise-in-30-states/ar-BB1f5FBC
(1) UK: .. until everybody is vaccinated ..
Suche: https://duckduckgo.com/?q=UK+until+everybody+vaccinated&ia=web
(2) Exclusive: World leaders call for pandemic treaty (incl. A. Merkel)
– https://apnews.com/article/pandemics-mario-draghi-rwanda-coronavirus-pandemic-covid-19-pandemic-9b5db1741b963094736ff1e2606b4326
– https://www.telegraph.co.uk/politics/2021/03/29/exclusive-world-leaders-call-pandemic-treaty/
– https://www.dailymail.co.uk/news/article-9416347/Johnson-Merkel-Macron-declare-world-needs-post-Covid-treaty.html
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The article signed by 24 world leaders – including Boris Johnson – in full
'The Covid-19 pandemic is the biggest challenge to the global community since the 1940s. At that time, following the devastation of two world wars, political leaders came together to forge the multilateral system. The aims were clear: to bring countries together, to dispel the temptations of isolationism and nationalism, and to address the challenges that could only be achieved together in the spirit of solidarity and cooperation: namely, peace, prosperity, health and security.
'Today, we hold the same hope that as we fight to overcome the Covid-19 pandemic together, we can build a more robust international health architecture that will protect future generations. There will be other pandemics and other major health emergencies. No single government or multilateral agency can address this threat alone. The question is not if, but when. Together, we must be better prepared to predict, prevent, detect, assess and effectively respond to pandemics in a highly coordinated fashion. The Covid-19 pandemic has been a stark and painful reminder that nobody is safe until everyone is safe.
'We are, therefore, committed to ensuring universal and equitable access to safe, efficacious and affordable vaccines, medicines and diagnostics for this and future pandemics. Immunisation is a global public good and we will need to be able to develop, manufacture and deploy vaccines as quickly as possible. This is why the Access to Covid-19 Tools Accelerator (ACT‑A) was set up in order to promote equal access to tests, treatments and vaccines and support health systems across the globe. ACT‑A has delivered on many aspects but equitable access is yet to be achieved. There is more we can do to promote global access.
'To that end, we believe that nations should work together towards a new international treaty for pandemic preparedness and response. Such a renewed collective commitment would be a milestone in stepping up pandemic preparedness at the highest political level. It would be rooted in the constitution of the World Health Organisation, drawing in other relevant organisations key to this endeavour, in support of the principle of health for all. Existing global health instruments, especially the International Health Regulations, would underpin such a treaty, ensuring a firm and tested foundation on which we can build and improve.
'The main goal of this treaty would be to foster an all-of-government and all-of-society approach, strengthening national, regional and global capacities and resilience to future pandemics. This includes greatly enhancing international cooperation to improve, for example, alert systems, data-sharing, research, and local, regional and global production and distribution of medical and public health countermeasures, such as vaccines, medicines, diagnostics and personal protective equipment.
'It would also include recognition of a 'One Health' approach that connects the health of humans, animals and our planet. And such a treaty should lead to more mutual accountability and shared responsibility, transparency and cooperation within the international system and with its rules and norms.
'To achieve this, we will work with heads of state and governments globally and all stakeholders, including civil society and the private sector. We are convinced that it is our responsibility, as leaders of nations and international institutions, to ensure that the world learns the lessons of the Covid-19 pandemic.
'At a time when Covid-19 has exploited our weaknesses and divisions, we must seize this opportunity and come together as a global community for peaceful cooperation that extends beyond this crisis. Building our capacities and systems to do this will take time and require a sustained political, financial and societal commitment over many years.
'Our solidarity in ensuring that the world is better prepared will be our legacy that protects our children and grandchildren and minimises the impact of future pandemics on our economies and our societies. Pandemic preparedness needs global leadership for a global health system fit for this millennium. To make this commitment a reality, we must be guided by solidarity, fairness, transparency, inclusiveness and equity.'
Boris Johnson, Prime Minister of the United Kingdom; Emmanuel Macron, president of France; Angela Merkel, chancellor of Germany; Dr Tedros Adhanom Ghebreyesus, director-general of the World Health Organisation and 21 other world leaders.
Bitte Martin Armstrong lesen, dann ist man global gesehen immer auf Ballhöhe
Zusatz:
Lord Sumption deutete am 25.3. in Richtung 9+ Jahre, er ist gegen dieses CV19 Regime.
https://www.youtube.com/watch?v=LaKkFCiDenw
Ermächtigungsgesetz ohne Ermächtigungsgrundlage? Wenn das der Führer wüsste.
Totalität China 2.0 Plus. Mal sehen ob es klappt. Die Chancen stehen noch ganz gut.
KI Anhänger sollten ihre Verliebheit daran dringend überdenken.
Wir müssen mit der Natur leben, dann haben wir ein erfülltes zufriedenes Leben.
Eingriffe in die Natur sind immer gescheitert .
Bislang ist die Lage so:
Zwar stimmen sich Bund und Länder regelmäßig miteinander ab, den Vollzug der beschlossenen Maßnahmen setzen die Länder aber in Eigenregie um – mit mitunter recht unterschiedlichen Ergebnissen.
Was aus einer Hand vom Bund möglich wäre, hat nun auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ausgelotet.
Der Bund kann den Ländern über das Infektionsschutzrecht weitreichende Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die diese dann genau umzusetzen hätten.
Zu diesem Ergebnis kommt das fünf-seitige Gutachten
https://www.bundestag.de/resource/blob/831634/8bea2d9b13fb7f2c8ffce0532e58ef97/WD‑3–068-21-pdf-data.pdf
Demnach kann der Bund "die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln", weil er die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht hat. Die lässt sich laut Gutachten aus dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG ableiten – und sie soll offenbar durchschlagend gelten und sich auch auf den Schulbereich erstrecken lassen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bund-laender-vorgaben-gesetzgebungskompetenz-corona-covid19-massnahmen-pandemie-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-gutachten/
War das nicht von Anfang an die Angst der kritischen Menschen, dass diese vorübergehenden Regeln zu etwas Dauerhaften werden. War das nicht so, dass diese Angst angeblich völlig unberechtigt war und Menschen die sowas vermuten Verschwörungstheoretiker sind? Ist man paranoid, wenn man verfolgt wird?!
"Ein bewährtes Rezept zur Bewältigung von Krisen der Stabilität von Machtverhältnissen besteht darin, die Bevölkerung zum Kampf gegen eine große Bedrohung aufzurufen, wobei es keine Rolle spielt, ob
diese Bedrohung real oder nur propagandistisch hergestellt ist.Die auf diese Weise erzeugten Ängste lassen sich dann sehr wirksam für das eigentliche Anliegen, nämlich eine Stabilisierung und Ausweitung von Machtverhältnissen nutzen, indem demokratische Substanz abgebaut wird und autoritäre Strukturen und Mechanismen aufgebaut und rechtlich verankert werden.
Eine solche Herrschaftsstrategie wird, wie die Geschichte und insbesondere die Entwicklungen der
vergangenen Jahrzehnte zeigen, aus der Mitte der Gesellschaft nicht nur geduldet, sondern in
Krisensituationen geradezu begrüßt, um der Bedrohung Herr zu werden und damit Abstiegsängste zu
bewältigen." Prof. Mausfeld https://www.rubikon.news/artikel/der-wahnsinn-der-normalitat‑3