Corona-Recht wird Dauerrecht

So lau­tet die Über­schrift eines Bei­trags auf ver​fas​sungs​blog​.de ("seri­ös", kein "Leugner"-Portal). Dort ist zu lesen:

»Nun ist es beschlos­se­ne Sache: Das ursprüng­lich als Coro­na-Bewäl­ti­gungs­recht gedach­te und auf den 31. März die­ses Jah­res befris­te­te, mit hei­ßer Nadel gestrick­te und mit eben­so hei­ßer Nadel mehr­fach geän­der­te und ergänz­te „Eigent­lich-nur-Coro­na-Recht“ wird durch das geplan­te Gesetz zur Fort­gel­tung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te (Epi­La­ge-Fort­gel­tungsG) zu einem Pan­de­mie­be­wäl­ti­gungs-Dau­er­recht. Damit wird es zu einem unbe­grenz­ten Instru­ment für die Bewäl­ti­gung gesund­heit­li­cher Not­la­gen umfunk­tio­niert. Die­ses Gesetz ist am 4. März 2021 vom Bun­des­tag beschlos­sen wor­den und liegt jetzt als les­ba­res Doku­ment vor. Am 26. März 2021 hat es den Bun­des­rat ohne Ände­run­gen pas­siert und muss nun nur noch vom Bun­des­prä­si­den­ten unter­zeich­net wer­den. Es soll zum Teil bereits am 1. April bezie­hungs­wei­se am 1. Juli 2021 in Kraft tre­ten, im Übri­gen am Tag nach der Verkündung.

Das seit einem Jahr durch einen ein­fa­chen Bun­des­tags­be­schluss aus­lös­ba­re, bis­lang immer­hin auf ein Jahr begrenz­te „exe­ku­ti­ve […] Durch­ent­schei­den“ ist also ent­fris­tet – und damit auch der Ver­stoß gegen den Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz, den Par­la­ments­vor­be­halt bezie­hungs­wei­se die Wesent­lich­keits­theo­rie, das Trans­pa­renz­ge­bot und das Demokratieprinzip…

Die Kernpunkte der Änderungen des IfSG durch das EpiLage-FortgeltungsG

Ganz wesent­lich von den Ände­run­gen betrof­fen ist (mal wie­der) § 5 IfSG. § 5 Abs. 1 IfSG ent­hält die Befug­nis des Bun­des­ta­ges, das Vor­lie­gen einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te fest­zu­stel­len, sowie die Pflicht, eine sol­che Fest­stel­lung wie­der auf­zu­he­ben, falls die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Lage nicht mehr vor­lie­gen. § 5 Abs. 1 IfSG wird nun um die Pflicht ergänzt, spä­tes­tens alle drei Mona­te das Vor­lie­gen einer sol­chen Lage zu über­prü­fen. Lässt der Bun­des­tag die­se Frist ohne erneu­te Fest­stel­lung ver­strei­chen, gilt die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te als auf­ge­ho­ben (aus­führ­lich zu § 5 IfSG Hol­lo in: Kieß­ling, IfSG, § 5).

Die­se Über­prü­fungs­pflicht mit Auf­he­bungs­fik­ti­on ist vom Grund­satz her zu begrü­ßen: Ein sol­cher pan­de­mi­scher Aus­nah­me­zu­stand darf in kei­nem Fall län­ger bestehen als unbe­dingt not­wen­dig. Pro­ble­ma­tisch ist aller­dings, dass mit der Bestä­ti­gung des Fort­gel­tens die­ser Lage durch einen ein­fa­chen Bun­des­tags­be­schluss alle Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit (BMG) und alle auf die­sen Grund­la­gen bis­lang erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nun­gen eben­falls fort­gel­ten, ohne dass der Bun­des­tag über­prü­fen muss, ob nicht die dar­in ent­hal­te­nen Rege­lun­gen in ein Par­la­ments­ge­setz über­führt wer­den soll­ten oder gar müss­ten. Der Erlass der Rege­lun­gen durch Rechts­ver­ord­nung wur­de und wird stets damit begrün­det, dass schnell reagiert wer­den müss­te und des­halb kei­ne Zeit für die Durch­füh­rung eines ordent­li­chen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens sei. Die­se Zeit hät­te dem Par­la­ments­ge­setz­ge­ber mitt­ler­wei­le aber zur Ver­fü­gung gestan­den, so dass die­ses Argu­ment nicht mehr über­zeugt (wobei der Gesetz­ge­ber es durch das Tem­po, in dem er das 3. BevSchG vom 18.11.2020 erlas­sen konn­te, ohne­hin schon selbst wider­legt hat).

So kann das viel­fach kri­ti­sier­te, trotz aller Kri­tik bis­lang kaum abge­mil­der­te „exe­ku­ti­ve […] Durch­ent­schei­den“ fern­ab eines geord­ne­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens wei­ter­ge­hen – ohne Mit­wir­kung jedes der wich­ti­gen rechts­staat­li­chen und demo­kra­ti­schen Kor­rek­ti­ve, nament­lich ins­be­son­de­re der Oppo­si­ti­on und der Öffent­lich­keit, und das als Dau­er­recht auch für zukünf­ti­ge Pan­de­mien. Denn durch den Ver­zicht auf eine erneu­te zeit­li­che Befris­tung sind sämt­li­che vor­mals auf die der­zei­ti­ge Pan­de­mie begrenz­ten Rege­lun­gen nun gene­rell an die Fest­stel­lung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te geknüpft. Sie sol­len der Geset­zes­be­grün­dung nach auch zur Bewäl­ti­gung zukünf­ti­ger Pan­de­mien gel­ten.«

CoronaImpfV von Beginn an verfassungswidrig

»Die Coro­na­ImpfV, die unter ande­rem die Impf­prio­ri­sie­rung ent­hält, war ohne hin­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge erlas­sen wor­den und des­halb von Beginn an ver­fas­sungs­wid­rig (s. dazu nur hierhierhier und hier). Dies war der­art offen­sicht­lich, dass man sich schon wun­dern darf, wie dies über­haupt pas­sie­ren konn­te. Es wäre jeden­falls in einem geord­ne­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren unter Betei­li­gung juris­ti­scher Sach­ver­stän­di­ger mit Sicher­heit noch vor Erlass der Rege­lun­gen auf­ge­fal­len und – davon darf man wohl aus­ge­hen – geän­dert wor­den. Statt­des­sen gab es plötz­lich die­se Ver­ord­nung und kurz dar­auf die ein­hel­li­ge Fest­stel­lung ihrer Verfassungswidrigkeit…

Schlussbemerkung

Zum drit­ten Mal nun hat der Par­la­ments­ge­setz­ge­ber die Gele­gen­heit unge­nutzt gelas­sen, die Ver­fas­sungs­wid­rig­kei­ten sei­ner Coro­na-Gesetz­ge­bung aus der Welt zu schaf­fen und vor allem die Legis­la­ti­ve gegen­über der Exe­ku­ti­ve end­lich wie­der zu stär­ken. All­mäh­lich kann dafür nur noch wenig Ver­ständ­nis auf­ge­bracht wer­den, weil es vie­le gute und sach­li­che Bei­trä­ge aus der Rechts­wis­sen­schaft gibt, die die Pro­ble­me auf­zei­gen und sogar kon­kre­te Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge machen. Statt die Rege­lun­gen ver­fas­sungs­recht­lich zu ver­bes­sern, hat der Gesetz­ge­ber die (verfassungs-)rechtliche Situa­ti­on fak­tisch sogar ver­schlim­mert, indem er sie zu sei­nem Pan­de­mie­be­wäl­ti­gungs-Dau­er­recht gemacht hat.«

24 Antworten auf „Corona-Recht wird Dauerrecht“

  1. Kom­men­ta­tor schreibt hierzu:
    "Pro­fes­sor Chris­ti­an Dros­ten sprach heu­te instruk­tiv und mah­nend von dem Phä­no­men der Wis­sen­schafts­leug­nung; ich hof­fe, dass die­ses Phä­no­men nicht auch im hie­si­gen Blog Platz greift. "

    1. @fabianus I : Habe das dort soeben kommentiert:

      Wir wol­len nicht hof­fen, dass Wis­sen­schafts­leug­nung hier Platz findet.
      Als (Natur)Wissenschaftler bin ich da sehr emp­find­lich, habe aber womög­lich ein ande­res Ver­ständ­nis davon, wor­in eine sol­che “Leug­nung” besteht.

      Ich hal­te es für das Resul­tat einer Miss­ach­tung wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se, eine “epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te” als Rechts­kon­strukt auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn empi­ri­sche Daten, u.A. der zustän­di­gen Bun­des­be­hör­de, die­se Annah­me nicht stüt­zen, im Gegenteil.

      Der Covid-Situa­ti­ons­be­richt des RKI von ges­tern (30.03.) weist eine seit elf Wochen kon­stant fal­len­de Zahl der rele­van­ten Erkran­kungs- und Todes­fäl­le auf (Abb. 8); letz­te­re nähern sich vor­be­halt­lich zu erwar­ten­der Nach­mel­dun­gen der Null­li­nie. Eine gute Nach­richt, die poli­tisch nicht wahr­ge­nom­men, oder igno­riert wird, wie die meis­ten empi­ri­schen Erkennt­nis­se seit März 2020.
      Was der­zeit steigt, ist ledig­lich die “Inzi­denz­zahl”, die im medi­zi­ni­schen Sin­ne kei­ne Inzi­denz abbil­det. Die­se Zahl ist in ers­ter Linie abhän­gig von der poli­tisch beding­ten Test­häu­fig­keit an über­wie­gend sym­ptom­frei­en Per­so­nen, und kor­rel­liert nicht mit mit der mess­ba­ren Wirklichkeit.

      Es ist abzu­leh­nen, dass die Gesund­heits­po­li­tik ihre Ent­schei­dun­gen immer noch über­wie­gend auf Pro­gnos­tik, anstatt Empi­rie stützt. Dass im März 2020 so ver­fah­ren wur­de, ist ver­ständ­lich und ent­schuld­bar; dass immer noch auf Rechen­mo­del­le (und die mit ihnen arbei­ten­den Ver­tre­ter der Wis­sen­schaft) sich ver­las­sen wird, ist es nicht. Die die Lock­down-Poli­tik aus­lö­sen­den Model­lie­run­gen der “Pan­de­mie” haben sich schon im April 2020 als gro­be Fehl­ein­schät­zung erwiesen.

      Es war Zeit genug, empi­ri­sche Instru­men­te für die zeit­na­he Abbil­dung des Epi­de­mie­ver­laufs aus­zu­bau­en, wenn man dies für nötig hält. Das RKI hielt das lang eta­blier­te Früh­warn­sys­tem für Epi­de­mien offen­bar für aus­rei­chend, und die seit einem hal­ben Jahr vor­lie­gen­den Daten aus der Kran­ken­haus­pra­xis pas­sen zu der Einschätzung:
      Zu kei­nem Zeit­punkt in 2020 (und jetzt erst recht nicht) erreich­te die Zahl der SARI-Fäl­le (= seve­re acu­te respi­ra­to­ry infec­tions) ein Niveau, dass die Wer­te aus 2019 über­stie­gen hät­te; “eine Epi­de­mie auf Bevöl­ke­rungs­ebe­ne ist nicht wahr­nehm­bar” (RKI, Herbst 2020).

      Vie­le Insek­ten, durch ein Mikro­skop betrach­tet, erschei­nen als schreck­li­che Untie­re. Eine ähn­li­che Ver­zer­rung der Wahr­neh­mung ist im Fal­le der der­zei­ti­gen “Pan­de­mie” zu konstatieren.

      Das InSG alter Fas­sung hät­te aus­ge­reicht, “Coro­na” zu bewäl­ti­gen; ich wür­de mir wün­schen, der Gesetz­ge­ber ent­schlös­se sich, alle seit März 2020 mit hei­ßer Nadel gestrick­ten, und objek­tiv nicht not­wen­dig gewe­se­nen Ände­run­gen zurückzunehmen.
      Es lie­ße sich dar­über dis­ku­tie­ren, die “epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te” bei­zu­be­hal­ten, aber dann nur als Aus­nah­me­fall, geknüpft an har­te, objek­ti­vier­ba­re Kriterien.
      “Die WHO ruft aus”, “der Bun­des­tag stellt fest”, oder “eine dyna­mi­sche Aus­brei­tung einer bedroh­li­chen über­trag­ba­ren Krank­heit über meh­re­re Län­der in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land droht oder fin­det statt” sind in ers­ter Linie Mei­nun­gen, und kei­ne objek­ti­vier­ba­ren Tatbestände.

      Einer sich als wis­sen­schafts­ge­lei­tet und frei­heit­lich ver­ste­hen­den Gesell­schaft ist die Bei­be­hal­tung solch vager For­mu­lie­run­gen unwürdig.

      1. Tref­fen­der kann man das nicht analysieren.

        Umso beängs­ti­gen­der ist das, was u.a. in der ard als "Rea­li­tät" von der Jour­nail­le den örr-Kon­su­men­ten vor­ge­setzt wird. Ein beson­ders wider­wär­ti­ges Stück Pro­pa­gan­da als Beispiel:

        "Das Land befin­det sich in einem natio­na­len Gesund­heits­not­stand, der ist nicht abs­trakt. Auf die­ser Grund­la­ge muss die Kanz­le­rin – der das als einer der weni­gen Poli­ti­ke­rin­nen wirk­lich bewusst zu sein scheint – nun die Zügel in die Hand neh­men. (…). Die Bun­des­re­gie­rung muss das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz so schnell wie mög­lich ändern und die Kom­pe­ten­zen an sich zie­hen. Es muss schnell gehen – und es kann schnell gehen." (Quel­le: https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​m​e​r​k​e​l​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​b​e​k​a​e​m​p​f​u​n​g​-​1​0​1​.​h​tml).

        Ich bin ver­sucht, dass als Auf­for­de­rung zum Putsch von oben zu deu­ten. Es zeigt auf jeden Fall, dass es nicht um Ratio­na­li­tät und wis­sens­ba­sier­te Ent­schei­dun­gen geht, son­dern aus­schliess­lich um Macht und Macht­er­halt – und den Wil­len der ÖRR-Pro­pa­gan­da­trö­ten, sich im Licht die­ser Macht son­nen zu dürfen.

  2. Das Expe­ri­ment ist weni­ger ein Medi­ka­men­ten­test (das natür­lich auch), es ist aber auch ein Expe­ri­ment: Wie­vie­le Leu­te kann ich kil­len, bevor es mir selbst an den Kra­gen geht. Sehr spannend.

    1. Nein, die Imp­fun­gen sind ein IQ Test, genau­so wie der gan­ze rest­li­che Coro­naschwach­sinn. Und über 90 % der Welt­be­völ­ke­rung sind durchgefallen.

      1. @Martin

        Lei­der ist es nicht so einfach.
        Das, was ein IQ-Test misst (Abs­trak­ti­ons­ver­mö­gen, sprach­li­che Fähig­kei­ten, pro­blem­lö­sen­des Den­ken, Logik), hat damit weni­ger zu tun hat, als man anneh­men könnte.
        Welt­wis­sen, Lebens­ein­stel­lung, Empa­thie­fä­hig­keit und psy­chi­sche Fak­to­ren wie­gen mei­ner Mei­nung nach viel schwe­rer, ohne dass ich es genau ange­ben könn­te, wie die Ver­hält­nis­se sind. 

        Wie so oft sind die Klügs­ten ganz vor­ne mit dabei oder sogar feder­füh­rend. Ich habe über­wie­gend mit über­durch­schnitt­lich intel­li­gen­ten Men­schen zu tun.

        Über­dies:

        https://​www​.cio​.de/​a​/​d​i​e​-​d​e​n​k​f​e​h​l​e​r​-​i​n​t​e​l​l​i​g​e​n​t​e​r​-​m​e​n​s​c​h​e​n​,​2​8​8​7​836

  3. Ein Neu­es Wort im kli­nisch-psy­cho­lo­gi­schem Sprach­ge­brauch. Die Ermächtigungsphantasie…angesichts unse­rer Ohn­macht: Zum 1. April ists eine Verhöhnung!

    1. Max, vie­len Dank.
      Eine sehr gutes Interview.
      Dann mal prost auf unse­re Unter­wuer­fig­keit und unse­rer neu­en Zen­tral­re­gie­rung. Letz­te­res im Ein­klang mit den schon bekann­ten glo­ba­len CV19 Regime.

      Aus­rei­se­ver­bot? Selbst wenn es kommt und wir koenn­ten noch flie­hen: Wohin?

    2. Die Fra­ge ist wirk­lich, wo die Macht liegt. 

      Das gan­ze ist eine Medi­en­ma­ni­pu­la­ti­on. Und das läuft über Phar­ma und Big Tech.
      https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​s​t​u​d​i​e​-​v​o​n​-​o​t​t​o​-​b​r​e​n​n​e​r​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​u​n​d​-​d​g​b​-​w​a​r​u​m​-​g​o​o​g​l​e​.​2​9​0​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​8​6​433
      https://​www​.tages​schau​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​/​f​a​c​e​b​o​o​k​-​m​e​d​i​e​n​-​s​p​o​n​s​o​r​i​n​g​-​1​0​1​.​h​tml

      Die Wahr­heit ist – wir haben bei­den Indus­trien selbst die Macht gege­ben. WIR glau­ben, wir könn­ten jeden Lebens­stil durch­zie­hen ohne gesund­heit­li­che und emo­tio­na­le Kon­se­quen­zen mit Hil­fe von Phar­ma und WIR machen uns 24 Stun­den über­wach- und mani­pu­lier­bar durch Big Tech.
      Und WIR schaf­fen es nicht, von dem Gedan­ken Abschied zu neh­men, dass der Staat uns schützt.

      Es ist ziem­lich klar, dass "die Ver­schwö­rung" in den Mar­ke­ting-Abtei­lun­gen von Big Phar­ma und ihren Ver­triebs­ka­nä­len WHO und Bill und Melin­da Gates Foun­da­ti­on statt­fand. Phar­ma saß auf einer Tech­no­lo­gie, die sie nicht durch die Zulas­sung brin­gen konn­ten und die als Gen­the­ra­pie auf Akzep­tanz­pro­ble­me stieß. Des­halb die Kon­zen­tra­ti­on auf Isra­el. Des­halb der Schwer­punkt Deutsch­land und Österreich.

      Da ist seit Jahr­zehn­ten Land­schafts­pfle­ge und Lob­by­ing getrie­ben wor­den. Da wer­den alle Regis­ter der Mani­pu­la­ti­on gezogen.

      Sowohl Phar­ma als auch Big Tech haben nur eine Dys­to­pie im Ange­bot. Wir brau­chen eine Utopie.

    3. Ich konn­te mir das Video mit die­sem Prof. Lind­ner nicht lan­ge anse­hen. Es weck­te in mir sofort wie­der das Unbe­ha­gen, wel­ches ich hat­te, als ich im Febru­ar 2020 zum let­zen Mal die Süd­deut­sche Zei­tung gele­sen habe. Die­ser Mensch glaubt an die Pan­de­mie und die offi­zel­len Zah­len. Ein Mann aus dem Elfen­bein­turm, der sich nur mit sei­ner Pro­fes­si­on aus­ein­an­der­set­zen kann. Wenn Juris­ten Zah­len zu sehen bekom­men, dann bewahr­hei­tet sich der Spruch.
      Juris non calculare !

  4. Lie­be Leut, Lie­ber AA.

    Ich weiss nicht, ob fol­gen­des hier schon dis­ku­tiert wurde,
    doch passt es wie die Faust aufs Auge und natuer­lich zu die­sem Arti­kel der Frau Holo: 

    Das Glo­ba­le CV19 Regime bleibt uns lei­der fuer lan­ge Zeit erhalten !?

    .. und boe­se Zun­gen behaup­ten, im Fal­le das die­ses Dra­ma nicht mit CV19 auf­recht­erhal­ten wer­den kann, wird schnell wie­der was neu­es gefun­den – oder 'altes' wie Klima..

    Die CDC hat ja Ges­tern auch gar mal auf die Trae­nen­drue­se gedrueckt
    https://​www​.msn​.com/​e​n​-​u​s​/​m​o​n​e​y​/​n​e​w​s​/​c​d​c​-​h​e​a​d​-​r​o​c​h​e​l​l​e​-​w​a​l​e​n​s​k​y​-​f​i​g​h​t​s​-​t​e​a​r​s​-​f​e​e​l​s​-​i​m​p​e​n​d​i​n​g​-​d​o​o​m​-​a​s​-​c​o​v​i​d​-​c​a​s​e​s​-​r​i​s​e​-​i​n​-​3​0​-​s​t​a​t​e​s​/​a​r​-​B​B​1​f​5​FBC

    (1) UK: .. until ever­y­bo­dy is vaccinated ..
    Suche: https://​duck​duck​go​.com/​?​q​=​U​K​+​u​n​t​i​l​+​e​v​e​r​y​b​o​d​y​+​v​a​c​c​i​n​a​t​e​d​&​i​a​=​web

    (2) Exclu­si­ve: World lea­ders call for pan­de­mic trea­ty (incl. A. Merkel)
    https://​apnews​.com/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​a​n​d​e​m​i​c​s​-​m​a​r​i​o​-​d​r​a​g​h​i​-​r​w​a​n​d​a​-​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​p​a​n​d​e​m​i​c​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​p​a​n​d​e​m​i​c​-​9​b​5​d​b​1​7​4​1​b​9​6​3​0​9​4​7​3​6​f​f​1​e​2​6​0​6​b​4​326
    https://​www​.tele​graph​.co​.uk/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​2​0​2​1​/​0​3​/​2​9​/​e​x​c​l​u​s​i​v​e​-​w​o​r​l​d​-​l​e​a​d​e​r​s​-​c​a​l​l​-​p​a​n​d​e​m​i​c​-​t​r​e​a​ty/
    https://​www​.dai​ly​mail​.co​.uk/​n​e​w​s​/​a​r​t​i​c​l​e​-​9​4​1​6​3​4​7​/​J​o​h​n​s​o​n​-​M​e​r​k​e​l​-​M​a​c​r​o​n​-​d​e​c​l​a​r​e​-​w​o​r​l​d​-​n​e​e​d​s​-​p​o​s​t​-​C​o​v​i​d​-​t​r​e​a​t​y​.​h​tml

    +++

    The artic­le signed by 24 world lea­ders – inclu­ding Boris John­son – in full

    'The Covid-19 pan­de­mic is the big­gest chall­enge to the glo­bal com­mu­ni­ty sin­ce the 1940s. At that time, fol­lo­wing the devas­ta­ti­on of two world wars, poli­ti­cal lea­ders came tog­e­ther to for­ge the mul­ti­la­te­ral sys­tem. The aims were clear: to bring count­ries tog­e­ther, to dis­pel the tempt­a­ti­ons of iso­la­tio­nism and natio­na­lism, and to address the chal­lenges that could only be achie­ved tog­e­ther in the spi­rit of soli­da­ri­ty and coope­ra­ti­on: name­ly, peace, pro­spe­ri­ty, health and security.

    'Today, we hold the same hope that as we fight to over­co­me the Covid-19 pan­de­mic tog­e­ther, we can build a more robust inter­na­tio­nal health archi­tec­tu­re that will pro­tect future gene­ra­ti­ons. The­re will be other pan­de­mics and other major health emer­gen­ci­es. No sin­gle govern­ment or mul­ti­la­te­ral agen­cy can address this thre­at alo­ne. The ques­ti­on is not if, but when. Tog­e­ther, we must be bet­ter pre­pared to pre­dict, pre­vent, detect, assess and effec­tively respond to pan­de­mics in a high­ly coor­di­na­ted fashion. The Covid-19 pan­de­mic has been a stark and pain­ful remin­der that nobo­dy is safe until ever­yo­ne is safe.

    'We are, the­r­e­fo­re, com­mit­ted to ensu­ring uni­ver­sal and equi­ta­ble access to safe, effi­ca­cious and afforda­ble vac­ci­nes, medi­ci­nes and dia­gno­stics for this and future pan­de­mics. Immu­ni­sa­ti­on is a glo­bal public good and we will need to be able to deve­lop, manu­fac­tu­re and deploy vac­ci­nes as quick­ly as pos­si­ble. This is why the Access to Covid-19 Tools Acce­le­ra­tor (ACT‑A) was set up in order to pro­mo­te equal access to tests, tre­at­ments and vac­ci­nes and sup­port health sys­tems across the glo­be. ACT‑A has deli­ver­ed on many aspects but equi­ta­ble access is yet to be achie­ved. The­re is more we can do to pro­mo­te glo­bal access.

    'To that end, we belie­ve that nati­ons should work tog­e­ther towards a new inter­na­tio­nal trea­ty for pan­de­mic pre­pared­ness and respon­se. Such a rene­wed coll­ec­ti­ve com­mit­ment would be a mile­stone in step­ping up pan­de­mic pre­pared­ness at the hig­hest poli­ti­cal level. It would be roo­ted in the con­sti­tu­ti­on of the World Health Orga­ni­sa­ti­on, dra­wing in other rele­vant orga­ni­sa­ti­ons key to this endea­vour, in sup­port of the prin­ci­ple of health for all. Exis­ting glo­bal health instru­ments, espe­ci­al­ly the Inter­na­tio­nal Health Regu­la­ti­ons, would under­pin such a trea­ty, ensu­ring a firm and tes­ted foun­da­ti­on on which we can build and improve.

    'The main goal of this trea­ty would be to fos­ter an all-of-govern­ment and all-of-socie­ty approach, streng­thening natio­nal, regio­nal and glo­bal capa­ci­ties and resi­li­ence to future pan­de­mics. This includes great­ly enhan­cing inter­na­tio­nal coope­ra­ti­on to impro­ve, for exam­p­le, alert sys­tems, data-sha­ring, rese­arch, and local, regio­nal and glo­bal pro­duc­tion and dis­tri­bu­ti­on of medi­cal and public health coun­ter­me­a­su­res, such as vac­ci­nes, medi­ci­nes, dia­gno­stics and per­so­nal pro­tec­ti­ve equipment.

    'It would also include reco­gni­ti­on of a 'One Health' approach that con­nects the health of humans, ani­mals and our pla­net. And such a trea­ty should lead to more mutu­al accoun­ta­bi­li­ty and shared respon­si­bi­li­ty, trans­pa­ren­cy and coope­ra­ti­on within the inter­na­tio­nal sys­tem and with its rules and norms.

    'To achie­ve this, we will work with heads of sta­te and govern­ments glo­bal­ly and all stake­hol­ders, inclu­ding civil socie­ty and the pri­va­te sec­tor. We are con­vin­ced that it is our respon­si­bi­li­ty, as lea­ders of nati­ons and inter­na­tio­nal insti­tu­ti­ons, to ensu­re that the world lear­ns the les­sons of the Covid-19 pandemic.

    'At a time when Covid-19 has exploi­ted our weak­ne­s­ses and divi­si­ons, we must sei­ze this oppor­tu­ni­ty and come tog­e­ther as a glo­bal com­mu­ni­ty for peaceful coope­ra­ti­on that extends bey­ond this cri­sis. Buil­ding our capa­ci­ties and sys­tems to do this will take time and requi­re a sus­tained poli­ti­cal, finan­cial and socie­tal com­mit­ment over many years.

    'Our soli­da­ri­ty in ensu­ring that the world is bet­ter pre­pared will be our lega­cy that pro­tects our child­ren and grand­child­ren and mini­mi­ses the impact of future pan­de­mics on our eco­no­mies and our socie­ties. Pan­de­mic pre­pared­ness needs glo­bal lea­der­ship for a glo­bal health sys­tem fit for this mill­en­ni­um. To make this com­mit­ment a rea­li­ty, we must be gui­ded by soli­da­ri­ty, fair­ness, trans­pa­ren­cy, inclu­si­ve­ness and equity.'

    Boris John­son, Prime Minis­ter of the United King­dom; Emma­nu­el Macron, pre­si­dent of France; Ange­la Mer­kel, chan­cell­or of Ger­ma­ny; Dr Tedros Adha­nom Ghe­brey­e­sus, direc­tor-gene­ral of the World Health Orga­ni­sa­ti­on and 21 other world leaders.

  5. Tota­li­tät Chi­na 2.0 Plus. Mal sehen ob es klappt. Die Chan­cen ste­hen noch ganz gut.
    KI Anhän­ger soll­ten ihre Ver­lieb­heit dar­an drin­gend überdenken.
    Wir müs­sen mit der Natur leben, dann haben wir ein erfüll­tes zufrie­de­nes Leben.
    Ein­grif­fe in die Natur sind immer gescheitert .

  6. Bis­lang ist die Lage so:
    Zwar stim­men sich Bund und Län­der regel­mä­ßig mit­ein­an­der ab, den Voll­zug der beschlos­se­nen Maß­nah­men set­zen die Län­der aber in Eigen­re­gie um – mit mit­un­ter recht unter­schied­li­chen Ergebnissen.

    Was aus einer Hand vom Bund mög­lich wäre, hat nun auch ein Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags ausgelotet.
    Der Bund kann den Län­dern über das Infek­ti­ons­schutz­recht weit­rei­chen­de Vor­schrif­ten zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie machen, die die­se dann genau umzu­set­zen hätten.
    Zu die­sem Ergeb­nis kommt das fünf-sei­ti­ge Gutachten
    https://www.bundestag.de/resource/blob/831634/8bea2d9b13fb7f2c8ffce0532e58ef97/WD‑3–068-21-pdf-data.pdf

    Dem­nach kann der Bund "die Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie voll­um­fäng­lich gesetz­lich regeln", weil er die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Infek­ti­ons­schutz­recht hat. Die lässt sich laut Gut­ach­ten aus dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG ablei­ten – und sie soll offen­bar durch­schla­gend gel­ten und sich auch auf den Schul­be­reich erstre­cken lassen.

    https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​/​b​u​n​d​-​l​a​e​n​d​e​r​-​v​o​r​g​a​b​e​n​-​g​e​s​e​t​z​g​e​b​u​n​g​s​k​o​m​p​e​t​e​n​z​-​c​o​r​o​n​a​-​c​o​v​i​d​1​9​-​m​a​s​s​n​a​h​m​e​n​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​r​-​d​i​e​n​s​t​-​d​e​s​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​-​g​u​t​a​c​h​t​en/

  7. War das nicht von Anfang an die Angst der kri­ti­schen Men­schen, dass die­se vor­über­ge­hen­den Regeln zu etwas Dau­er­haf­ten wer­den. War das nicht so, dass die­se Angst angeb­lich völ­lig unbe­rech­tigt war und Men­schen die sowas ver­mu­ten Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker sind? Ist man para­no­id, wenn man ver­folgt wird?!

  8. "Ein bewähr­tes Rezept zur Bewäl­ti­gung von Kri­sen der Sta­bi­li­tät von Macht­ver­hält­nis­sen besteht dar­in, die Bevöl­ke­rung zum Kampf gegen eine gro­ße Bedro­hung auf­zu­ru­fen, wobei es kei­ne Rol­le spielt, ob
    die­se Bedro­hung real oder nur pro­pa­gan­dis­tisch her­ge­stellt ist.Die auf die­se Wei­se erzeug­ten Ängs­te las­sen sich dann sehr wirk­sam für das eigent­li­che Anlie­gen, näm­lich eine Sta­bi­li­sie­rung und Aus­wei­tung von Macht­ver­hält­nis­sen nut­zen, indem demo­kra­ti­sche Sub­stanz abge­baut wird und auto­ri­tä­re Struk­tu­ren und Mecha­nis­men auf­ge­baut und recht­lich ver­an­kert werden.
    Eine sol­che Herr­schafts­stra­te­gie wird, wie die Geschich­te und ins­be­son­de­re die Ent­wick­lun­gen der
    ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te zei­gen, aus der Mit­te der Gesell­schaft nicht nur gedul­det, son­dern in
    Kri­sen­si­tua­tio­nen gera­de­zu begrüßt, um der Bedro­hung Herr zu wer­den und damit Abstiegs­ängs­te zu
    bewäl­ti­gen." Prof. Maus­feld https://www.rubikon.news/artikel/der-wahnsinn-der-normalitat‑3

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