Corona: Wirtschaft immer dreister

Auf faz​.net ist heu­te zu erfah­ren, daß die Pro­fit­gier der Wirt­schaft kein Maß kennt. Das ist für sich genom­men wenig über­ra­schend. Ange­sichts des Über­le­bens­kamp­fes auch vie­ler Solo­selb­stän­di­ger kann die Offen­heit der For­mu­lie­run­gen den­noch sprach­los machen.

»Recht auf Home­of­fice, Unter­neh­mens­straf­recht, Haf­tung für Ver­feh­lun­gen bei Zulie­fe­rern in aller Welt – trotz Coro­na-Kri­se trei­ben vie­le Minis­te­ri­en unbe­irrt ihre alten Lieb­lings­pro­jek­te vor­an und machen damit Unter­neh­men das Wirt­schaf­ten schwe­rer und teu­rer. Die Hoff­nung auf Ent­las­tun­gen etwa durch eine Steu­er­re­form oder auch nur auf sta­bi­le Sozi­al­ab­ga­ben waren ange­sichts stark stei­ge­ner [so im Ori­gi­nal, AA] öffent­li­cher Aus­ga­ben ohne­hin schon geschwun­den. Der immer dicker wer­den­de Kata­log neu­er Regu­lie­rungs­plä­ne kommt nun aber noch hinzu.«

Wie sol­len sich Wirt­schafts­ver­bän­de auch für ein Unter­neh­mens­straf­recht erwär­men ange­sichts die­ser unvoll­stän­di­gen Auf­zäh­lung eines FAZ-Arti­kels vom 30.9. "Was macht der Knast mit Mana­gern?":

»Braun, Stad­ler, Schle­cker, Bay­ern-Patri­arch Uli Hoe­neß, der Ham­bur­ger Unter­neh­mer Alex­an­der Falk, der frü­he­re Ban­ker Ger­hard Grib­kow­sky, der exzen­tri­sche Kar­stadt-Toten­grä­ber Tho­mas Mid­del­hoff – alles bekann­te Mana­ger, hin­ter denen sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Tür einer Gefäng­nis­zel­le schloss.«

Wei­te­re Schlag­zei­len der FAZ aus den letz­ten Tagen: "Früherer Audi-Chef:
Mit der S‑Klasse zum Gericht", "Vorwürfe gegen Ex-Audi-Chef: 'Die Fra­ge ist: Wer wuss­te nicht Bescheid?'“, "Die­sel­be­trug: Staats­an­walt­schaft klagt wei­te­re Mit­ar­bei­ter von Volks­wa­gen an", "Bilanz­skan­dal Wirecard:
Mar­kus Braun wehrt sich mit Haft­be­schwer­de gegen Vor­wür­fe"…

»"Was soll der Büro­kra­tie-Tsu­na­mi?", fragt Uwe Mazu­ra, Haupt­ge­schäfts­füh­rer beim Gesamt­ver­band der deut­schen Tex­til- und Mode­indus­trie, stell­ver­tre­tend für vie­le betrof­fe­ne Unter­neh­men. „Mit­ten in einer Pan­de­mie mit dra­ma­ti­schen wirt­schaft­li­chen Fol­gen kommt der Gesetz­ge­ber mit einer sinn­lo­sen Rege­lungs­flut um die Ecke." Leid­tra­gen­de sei­en vor allem Mit­tel­ständ­ler, "die sich jeden Tag aufs Neue fra­gen, wie sie die Coro­na-Kri­se über­ste­hen sollen".«

"Entwicklungsländer deutlich stärker gewachsen"

Es geht natür­lich um das nur zäh in Gang kom­men­de "Lie­fer­ket­ten­ge­setz", das den "Unter­neh­men das Wirt­schaf­ten schwe­rer und teu­rer" macht. Ein sub­ver­si­ver Bild­re­dak­teur (oder eine Redak­teu­rin) hat das Gejam­mer mit die­sem Foto illustriert:

Wie viel Ver­ant­wor­tung tra­gen deut­sche Unter­neh­men für die Zustän­de in Zulie­fer­be­trie­ben, wie hier in Ban­gla­desh? Bild: AFP

»Auch Indus­trie­prä­si­dent Die­ter Kempf ver­folgt den Arbeits­ei­fer der Regie­rung auf­merk­sam – und kann Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) sei­ne Hal­tung dazu an die­sem Diens­tag an pro­mi­nen­ter Stel­le vor­tra­gen. Bei­de tref­fen am "Tag der Indus­trie" auf­ein­an­der, Kempf als Gastgeber.«

Was zwangs­läu­fig Sprach­fi­gu­ren asso­zi­ie­ren läßt wie die von Koch und Kell­ner oder dem Herrn und dem Gescherr. Es geht um

»… ein Gesetz, das grö­ße­re Unter­neh­men für die Zustän­de bei ihren Lie­fe­ran­ten und deren Lie­fe­ran­ten haf­ten las­sen soll. Die Ver­bän­de lau­fen Sturm dage­gen, ihre Mit­glie­der befürch­ten, für etwas haf­ten zu müs­sen, das sie ange­sichts der kom­ple­xen welt­wei­ten Wertschöpfungs­ketten nicht kon­trol­lie­ren können…

Auch Maschi­nen­bau-Prä­si­dent Carl Mar­tin Welcker platz­te der Kra­gen. In einem offe­nen Brief beschwer­te er sich, dass [Ent­wick­lungs­mi­nis­ter] Mül­ler ein Bild von Aus­beu­tung, Skla­ve­rei und Berei­che­rung zu Las­ten der Ärms­ten zeich­ne und die enor­me Fort­schrit­te durch den glo­ba­len Han­del igno­rie­re. Tat­säch­lich sei­en die Ent­wick­lungs­län­der in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten deut­lich stär­ker gewach­sen [so im Ori­gi­nal, AA] als die Indus­trie­län­der (670 Pro­zent gegen­über 280 Pro­zent), die Zahl der in extre­mer Armut leben­den Men­schen sei durch Frei­han­del und Glo­ba­li­sie­rung stark gesunken.«

Schutz vor Selbstausbeutung – steht nicht im Koalitionsvertrag!

Kaum blinkt Huber­tus Heil ver­hal­ten links, nach­dem das Regie­rungs­fahr­zeug bis­her einen stramm wirt­schafts­freund­lich-rech­ten Kurs hielt, stößt er beim The­ma Home­of­fice auf Empörung:

»Heil [will] Beschäf­tig­te, die dies für sich durch­set­zen, vor Selbst­aus­beu­tung schüt­zen. Dazu plant er eine neue Pflicht zur Arbeit­zeit­er­fas­sung; außer­dem soll der Arbeit­ge­ber Ver­ant­wor­tung für den Arbeits­schutz am hei­mi­schen Küchen­tisch über­neh­men. Zu Beginn der Pan­de­mie hat­te die Koali­ti­on die Leit­li­nie beschlos­sen, Belas­tun­gen der Wirt­schaft "durch Geset­ze und ande­re Rege­lun­gen mög­lichst zu ver­mei­den". Heils Plan aber ste­he "in kla­rem Wider­spruch dazu", warnt etwa die Ver­ei­ni­gung der Baye­ri­schen Wirtschaft.«

Dumm für Heil: Sie haben Recht.

Frauen – nein danke!

»Die 2016 ein­ge­führ­ten Vor­schrif­ten für mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen von Unter­neh­men sind der Koali­ti­on zu lasch…

Bis­her müs­sen sie hier nur soge­nann­te frei­wil­li­ge Ziel­grö­ßen ver­öf­fent­li­chen; die­se fal­len der Regie­rung aber oft zu nied­rig aus. Die bis­her manch­mal zuläs­si­ge "Ziel­grö­ße null" will sie daher ver­bie­ten. Gif­feys Ent­wurf mit fes­ten Min­dest­quo­ten für Vor­stän­de geht klar über den Koali­ti­ons­ver­trag hin­aus, was eine Eini­gung erschwert. «

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

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