Coronaprofiteur Bundeswehr

Unter die­sem Titel wur­de am 12.3. ein Artikel der "Informationsstelle Militarisierung" ver­öf­fent­lich. Darin ist zu lesen:

»Die Bundeswehr ver­sucht, auf min­de­stens zwei Arten von der Corona-Krise zu pro­fi­tie­ren. Einmal ist da das Bestreben, sich Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ein­zu­ver­lei­ben – und auch dar­über hin­aus wird aktu­ell eine beacht­li­che Kreativität an den Tag gelegt, sich neue Finanzquellen zu erschlie­ßen, doch hier­zu spä­ter mehr. Und zum ande­ren sind da die Versuche, die Einsatzbefugnisse im Inland aus­zu­wei­ten und die Pandemie zur Imagepflege zu nutzen.

Pandemie und die Bundeswehr im Inland

Der im Zuge der Pandemie unter­nom­me­ne Vorstoß, die Bundeswehr mit exe­ku­ti­ven Befugnissen im Inland ein­set­zen zu kön­nen, wäre eine ein­deu­ti­ge Überschreitung der soge­nann­ten Amtshilfe gewe­sen. Und es gab ja meh­re­re Anläufe, u.a. von Innenminister Thomas Strobl in Baden-Württemberg, die­se Linie bewusst zu übertreten…

Gleichzeitig ver­sucht die Bundeswehr die der­zei­ti­gen Pandemie-Einsätze zur Imagepflege zu nutzen…

Von einem „Lockdown der Rüstungsindustrie“ kann aller­dings lei­der nicht die Rede sein – im Gegenteil. Vielmehr gelang es ihr und der Bundeswehr auch direkt finan­zi­ell von der Pandemie zu profitieren.

Bundeswehr und Konjunkturpaket

Interessant war, als das Corona-Konjunkturpaket vor­ge­legt wur­de, dass sich dar­in auch ein Abschnitt fand, der kon­kret aus­sag­te, es sol­len in der Höhe eines Projektvolumens von 10 Mrd. Euro auch Rüstungsprojekte davon geför­dert wer­den. Was das mit Corona zu tun hat und wes­halb dies da drin­steht, ist, den­ke ich, offen­sicht­lich: Die Situation soll genutzt wer­den. Wörtlich heißt es im Konjunkturpaket: „Der Bund wird in allen Bereichen prü­fen, inwie­weit geplan­te Aufträge und Investitionen jetzt vor­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Insbesondere sol­len Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deut­schen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 begin­nen kön­nen, sofort umge­setzt wer­den. {Projektvolumen: 10 Mrd. Euro}“…

Als es dann dar­um ging, wel­che Projekte nun sofort finan­ziert wer­den soll­ten, gab es eine 25-Millionen-Vorlage (Projekte, die die­sen Betrag über­schrei­ten, müs­sen vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuss extra bewil­ligt wer­den). In die­ser Vorlage ging es dann um die Neuanschaffung von Militär-LKWs, die nun plötz­lich eine Corona-Maßnahme in Höhe von 800 Mio. Euro sind – also einem Viertel die­ser 3,2 Mrd. Euro. Allein schon, dass die­se LKWs dar­über finan­ziert wer­den sol­len, ist inter­es­sant, aber es wird noch bes­ser: Als dann abge­fragt wur­de, was denn bereits finan­ziert wor­den sei, kam her­aus, dass die größ­te bis­he­ri­ge Ausgabe mit 10,5 Mio. Euro im Rüstungsbereich die Anschaffung von Pistolen-Patronen war.

Neben den vor­ge­zo­ge­nen Rüstungsprojekten fin­den sich im Corona-Paket zusätz­lich auch noch 500 Mio. Euro für ein neu­es Cyberzentrum der Bundeswehr: „Die Fähigkeit zu sou­ve­rä­nem Handeln im Cyber- und Informationsraum ist untrenn­bar mit digi­ta­ler Souveränität ver­bun­den. Daher wol­len wir ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr auf­bau­en, um die natio­na­le Verfügbarkeit digi­ta­ler und tech­no­lo­gi­scher Innovationen für öffent­li­che und pri­va­te Bereiche zu ver­bes­sern und inno­va­ti­ve und inter­dis­zi­pli­nä­re Forschung in einem siche­ren Umfeld zu betrei­ben. (Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro).“..

Pandemiegewinner: Bundeswehr und Rüstungsindustrie

Zusammengefasst soll Corona als Brandbeschleuniger für die Rüstungsausgaben genutzt wer­den. Sie kön­nen natür­lich nicht erklä­ren, was die­se Pistolen oder die­se LKWs, die nun aus dem Coronapaket finan­ziert wer­den, kon­kret mit der Pandemie zu tun haben, trotz­dem wer­den sie nun dar­über bezahlt – und das eben zusätz­lich zu dem, was im Militärbereich ohne­hin bereits finan­ziert wird. Die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie als Pandemiegewinner, das ist beson­ders in einer Zeit, in der end­lich mehr als offen­sicht­lich gewor­den sein soll­te, dass wir Gelder für ganz ande­re Dinge benö­ti­gen, ein Skandal!«