Coronaprofiteur Bundeswehr

Unter die­sem Titel wur­de am 12.3. ein Arti­kel der "Infor­ma­ti­ons­stel­le Mili­ta­ri­sie­rung" ver­öf­fent­lich. Dar­in ist zu lesen:

»Die Bun­des­wehr ver­sucht, auf min­des­tens zwei Arten von der Coro­na-Kri­se zu pro­fi­tie­ren. Ein­mal ist da das Bestre­ben, sich Gel­der aus dem Kon­junk­tur­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung ein­zu­ver­lei­ben – und auch dar­über hin­aus wird aktu­ell eine beacht­li­che Krea­ti­vi­tät an den Tag gelegt, sich neue Finanz­quel­len zu erschlie­ßen, doch hier­zu spä­ter mehr. Und zum ande­ren sind da die Ver­su­che, die Ein­satz­be­fug­nis­se im Inland aus­zu­wei­ten und die Pan­de­mie zur Image­pfle­ge zu nutzen.

Pan­de­mie und die Bun­des­wehr im Inland

Der im Zuge der Pan­de­mie unter­nom­me­ne Vor­stoß, die Bun­des­wehr mit exe­ku­ti­ven Befug­nis­sen im Inland ein­set­zen zu kön­nen, wäre eine ein­deu­ti­ge Über­schrei­tung der soge­nann­ten Amts­hil­fe gewe­sen. Und es gab ja meh­re­re Anläu­fe, u.a. von Innen­mi­nis­ter Tho­mas Strobl in Baden-Würt­tem­berg, die­se Linie bewusst zu übertreten…

Gleich­zei­tig ver­sucht die Bun­des­wehr die der­zei­ti­gen Pan­de­mie-Ein­sät­ze zur Image­pfle­ge zu nutzen…

Von einem „Lock­down der Rüs­tungs­in­dus­trie“ kann aller­dings lei­der nicht die Rede sein – im Gegen­teil. Viel­mehr gelang es ihr und der Bun­des­wehr auch direkt finan­zi­ell von der Pan­de­mie zu profitieren.

Bun­des­wehr und Konjunkturpaket

Inter­es­sant war, als das Coro­na-Kon­junk­tur­pa­ket vor­ge­legt wur­de, dass sich dar­in auch ein Abschnitt fand, der kon­kret aus­sag­te, es sol­len in der Höhe eines Pro­jekt­vo­lu­mens von 10 Mrd. Euro auch Rüs­tungs­pro­jek­te davon geför­dert wer­den. Was das mit Coro­na zu tun hat und wes­halb dies da drin­steht, ist, den­ke ich, offen­sicht­lich: Die Situa­ti­on soll genutzt wer­den. Wört­lich heißt es im Kon­junk­tur­pa­ket: „Der Bund wird in allen Berei­chen prü­fen, inwie­weit geplan­te Auf­trä­ge und Inves­ti­tio­nen jetzt vor­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re sol­len Digi­ta­li­sie­rungs­vor­ha­ben in der Ver­wal­tung, Sicher­heits­pro­jek­te sowie neue Rüs­tungs­pro­jek­te mit hohem deut­schen Wert­schöp­fungs­an­teil, die noch in den Jah­ren 2020 und 2021 begin­nen kön­nen, sofort umge­setzt wer­den. {Pro­jekt­vo­lu­men: 10 Mrd. Euro}“…

Als es dann dar­um ging, wel­che Pro­jek­te nun sofort finan­ziert wer­den soll­ten, gab es eine 25-Mil­lio­nen-Vor­la­ge (Pro­jek­te, die die­sen Betrag über­schrei­ten, müs­sen vom Ver­tei­di­gungs- und Haus­halts­aus­schuss extra bewil­ligt wer­den). In die­ser Vor­la­ge ging es dann um die Neu­an­schaf­fung von Mili­tär-LKWs, die nun plötz­lich eine Coro­na-Maß­nah­me in Höhe von 800 Mio. Euro sind – also einem Vier­tel die­ser 3,2 Mrd. Euro. Allein schon, dass die­se LKWs dar­über finan­ziert wer­den sol­len, ist inter­es­sant, aber es wird noch bes­ser: Als dann abge­fragt wur­de, was denn bereits finan­ziert wor­den sei, kam her­aus, dass die größ­te bis­he­ri­ge Aus­ga­be mit 10,5 Mio. Euro im Rüs­tungs­be­reich die Anschaf­fung von Pis­to­len-Patro­nen war.

Neben den vor­ge­zo­ge­nen Rüs­tungs­pro­jek­ten fin­den sich im Coro­na-Paket zusätz­lich auch noch 500 Mio. Euro für ein neu­es Cyber­zen­trum der Bun­des­wehr: „Die Fähig­keit zu sou­ve­rä­nem Han­deln im Cyber- und Infor­ma­ti­ons­raum ist untrenn­bar mit digi­ta­ler Sou­ve­rä­ni­tät ver­bun­den. Daher wol­len wir ein Zen­trum für Digi­ta­li­sie­rungs- und Tech­no­lo­gie­for­schung der Bun­des­wehr auf­bau­en, um die natio­na­le Ver­füg­bar­keit digi­ta­ler und tech­no­lo­gi­scher Inno­va­tio­nen für öffent­li­che und pri­va­te Berei­che zu ver­bes­sern und inno­va­ti­ve und inter­dis­zi­pli­nä­re For­schung in einem siche­ren Umfeld zu betrei­ben. (Finanz­be­darf: 0,5 Mrd. Euro).“..

Pan­de­mie­ge­win­ner: Bun­des­wehr und Rüstungsindustrie

Zusam­men­ge­fasst soll Coro­na als Brand­be­schleu­ni­ger für die Rüs­tungs­aus­ga­ben genutzt wer­den. Sie kön­nen natür­lich nicht erklä­ren, was die­se Pis­to­len oder die­se LKWs, die nun aus dem Coro­na­pa­ket finan­ziert wer­den, kon­kret mit der Pan­de­mie zu tun haben, trotz­dem wer­den sie nun dar­über bezahlt – und das eben zusätz­lich zu dem, was im Mili­tär­be­reich ohne­hin bereits finan­ziert wird. Die Bun­des­wehr und die Rüs­tungs­in­dus­trie als Pan­de­mie­ge­win­ner, das ist beson­ders in einer Zeit, in der end­lich mehr als offen­sicht­lich gewor­den sein soll­te, dass wir Gel­der für ganz ande­re Din­ge benö­ti­gen, ein Skan­dal!«