Das Hessische Landesarbeitsgericht ist völlig unabhängig. Jedenfalls von Wissenschaft

»Unge­impfte Pfleger haben kei­nen Anspruch auf Beschäftigung
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat ent­schie­den, dass die Heimleitung unge­impf­te Pfleger, trotz Arbeitsvertrag, nicht ein­set­zen muss. Die bei­den Kläger schei­ter­ten mit ihren Eilanträgen nun auch vor dem LAG in Frankfurt am Main (Urt. v. 11.08.2022, Az. 5 SaGa 728/22, u.a.)…

Bei der Abwägung der Interessen habe die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer frei­stel­len dür­fen. Das schüt­zens­wer­te Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims, vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens bewahrt zu wer­den, über­wie­ge das Interesse der Pflegekräfte, ihre Tätigkeit aus­üben zu können.

Die Eilverfahren sind nun rechts­kräf­tig.«
lto​.de (12.8.)

Man akzep­tiert noch nicht ein­mal das RKI:

»Über die Transmission unter Omikron gibt es bis­her kei­ne aus­rei­chen­den Daten; sie scheint bei Geimpften wei­ter­hin redu­ziert zu sein, wobei das Ausmaß der Reduktion nicht voll­stän­dig geklärt ist. Haushaltsstudien aus Norwegen und Dänemark zei­gen, dass eine Impfung auch unter vor­herr­schen­der Zirkulation der Omikron-Variante die Übertragbarkeit um ca. 6–21% nach Grundimmunisierung und nach Auffrischimpfung um wei­te­re 5–20% redu­ziert

Stand: 12.08.2022

… Sowohl durch die Infektion als auch durch die Impfung wird die Transmission des SARS-CoV-2-Virus redu­ziert. In Hinblick auf die vor­herr­schen­de Omikron-Variante ist aktu­ell noch unklar, wie stark die Transmission durch die Infektion bzw. die Impfung redu­ziert wird…

Stand: 24.05.2022«
rki​.de

13 Antworten auf „Das Hessische Landesarbeitsgericht ist völlig unabhängig. Jedenfalls von Wissenschaft“

  1. Stefan Homburg
    @SHomburg
    Großartiger Zusammenschnitt: Pressekonferenz heu­te und Chinakritik 2020: Wir sind jetzt soweit.

    Weg mit @Karl_Lauterbach
    und sei­nen Wahnsinnsplänen wegen nichts – es reicht!
    From
    TheRealTom™ ✊
    12:59 PM · Aug 12, 2022
    https://​twit​ter​.com/​S​H​o​m​b​u​r​g​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​5​8​0​7​5​7​4​4​4​7​5​1​2​3​7​1​6​?​c​x​t​=​H​H​w​W​i​M​C​8​q​c​7​o​s​p​8​r​A​AAA

  2. Iris
    @GieslerIris
    Er ist nicht nur „ver­wir­rend“, son­dern „ver­wirrt“. @MarcoBuschmann
    , haben Sie noch Karrierepläne, wo sehen Sie sich in fünf Jahren?
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    Don C. Lewinsky
    @DonLewinsky
    · 4h
    Hier stellt Lauterbach den „3‑Monats-Pass“ vor.

    Ein abso­lut ver­wir­ren­der Auftritt. #Bundespressekonferenz #LauterbachRuecktrittSofort
    Show this thread
    10:57 AM · Aug 12, 2022
    https://​twit​ter​.com/​G​i​e​s​l​e​r​I​r​i​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​5​8​0​4​4​9​3​6​5​1​1​0​3​7​4​4​2​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​x​j​a​3​n​p​J​8​r​A​AAA

    s.a.
    "Souverän" reagiert vom KaLauer?
    https://​twit​ter​.com/​G​i​e​s​l​e​r​I​r​i​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​5​7​9​9​4​8​7​9​9​7​5​7​7​2​1​6​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​M​C​q​7​d​a​F​j​p​8​r​A​AAA

  3. Der Rabendoktor
    @Impf_Info
    Made my day.… thank You, @apsmunro
    Quote Tweet
    Alasdair Munro
    @apsmunro
    · Aug 11
    All eco­lo­gi­cal stu­dies of mask wea­ring are biased

    Some eco­lo­gi­cal stu­dies of mask wea­ring are more bia­sed than others

    Some eco­lo­gi­cal stu­dies of mask wea­ring are so gra­tui­tous­ly and open­ly bia­sed that they make me weep into my open palms
    11:55 AM · Aug 11, 2022
    https://​twit​ter​.com/​I​m​p​f​_​I​n​f​o​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​5​7​6​9​7​3​1​8​7​3​5​9​8​6​6​8​9​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​y​7​a​r​d​h​p​4​r​A​AAA

  4. Das Virus ist in Deutschland viiiiiel gefähr­li­cher, als es in ande­ren Ländern oder auf ande­ren Kontinenten ist. Es han­delt sich wahr­schein­lich um eine spe­zi­el­le deut­sche Variante des omi­nö­sen Virus. Es ist höchst­wahr­schein­lich das Omikron‑D vom Subtyp Ignoranz mit Einflüssen von Lauterbach. Entstanden sein dürf­te es im auto­ri­tär-tota­li­tä­ren Brutkasten des Instituts für Absurdität, zoo­lo­gi­sche und außer­ir­di­sche abnor­ma­le Aktivitäten. Wie heißt doch gleich der Leiter? Irgendwas mit L.? 

    Vielleicht kann Lauterbach ja ein­mal eine Studie über die Gefährlichkeit die­ses Subtyps zwitschern.

  5. Hessisches Landesarbeitsgericht
    Frankfurt am Main 

    ver­wal­tung @ lag​-frank​furt​.jus​tiz​.hes​sen​.de

    lag​-frank​furt​-jus​tiz​.hes​sen​.de

    arbeits​ge​richts​bar​keit​.hes​sen​.de/​a​r​b​e​i​t​s​g​e​r​i​c​h​t​e​-​u​n​d​-​l​a​n​d​e​s​a​r​b​e​i​t​s​g​e​r​i​c​h​t​/​l​a​n​d​e​s​a​r​b​e​i​t​s​g​e​r​i​c​h​t​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​a​m​-​m​ain

    lto​.de/​g​e​r​i​c​h​t​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​u​r​t​e​i​l​e​-​u​n​d​-​a​d​r​e​s​s​e​/​h​e​s​s​i​s​c​h​e​s​-​l​a​n​d​e​s​a​r​b​e​i​t​s​g​e​r​i​c​ht/

  6. Welches Heim? Der Bodenrichtwert wäre auch mal inter­es­sant. Und die nähe­re Umgebung. Wenn das Heim im Taunus liegt oder an der Bergstraße dürf­te klar sein was die Bewohner für eine Vergangenheit haben.

  7. Laut LTO war das Gericht der Meinung: „Der erfor­der­li­che Impfnachweis wir­ke wie eine beruf­li­che Tätigkeitsvoraussetzung.“ Das ist m.E. schon des­halb falsch, da der Gesetzgeber gera­de kein Tätigkeitsverbot bei Fehlen der Impfung von bereits vor dem 16.03.22 Beschäftigter ver­fügt hat. Diese dür­fen nach dem Willen des Gesetzgebers wei­ter arbei­ten, so lan­ge die zustän­di­ge Behörde kein Tätigkeitsverbot ver­fügt hat und die Behörde hat einen Ermessensspielraum, ob sie die Tätigkeit ver­bie­tet oder auch nicht. Eine Möglichkeit für den Arbeitgeber, ein Tätigkeitsverbot aus­zu­spre­chen, hat der Gesetzgeber dage­gen nicht vorgesehen.

  8. Wie intel­li­gent sind "Beweismittelallergien", wenn die dadurch tole­rier­ten medi­zi­ni­schen Fehlleistungen sich über kurz oder lang auch zu Lasten des Gerichtspersonals aus­wir­ken können?

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