»Ungeimpfte Pfleger haben keinen Anspruch auf Beschäftigung
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass die Heimleitung ungeimpfte Pfleger, trotz Arbeitsvertrag, nicht einsetzen muss. Die beiden Kläger scheiterten mit ihren Eilanträgen nun auch vor dem LAG in Frankfurt am Main (Urt. v. 11.08.2022, Az. 5 SaGa 728/22, u.a.)…
Bei der Abwägung der Interessen habe die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer freistellen dürfen. Das schützenswerte Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims, vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens bewahrt zu werden, überwiege das Interesse der Pflegekräfte, ihre Tätigkeit ausüben zu können.
Die Eilverfahren sind nun rechtskräftig.«
lto.de (12.8.)
Man akzeptiert noch nicht einmal das RKI:
»Über die Transmission unter Omikron gibt es bisher keine ausreichenden Daten; sie scheint bei Geimpften weiterhin reduziert zu sein, wobei das Ausmaß der Reduktion nicht vollständig geklärt ist. Haushaltsstudien aus Norwegen und Dänemark zeigen, dass eine Impfung auch unter vorherrschender Zirkulation der Omikron-Variante die Übertragbarkeit um ca. 6–21% nach Grundimmunisierung und nach Auffrischimpfung um weitere 5–20% reduziert…
Stand: 12.08.2022
… Sowohl durch die Infektion als auch durch die Impfung wird die Transmission des SARS-CoV-2-Virus reduziert. In Hinblick auf die vorherrschende Omikron-Variante ist aktuell noch unklar, wie stark die Transmission durch die Infektion bzw. die Impfung reduziert wird…
Stand: 24.05.2022«
rki.de
Stefan Homburg
@SHomburg
Großartiger Zusammenschnitt: Pressekonferenz heute und Chinakritik 2020: Wir sind jetzt soweit.
Weg mit @Karl_Lauterbach
und seinen Wahnsinnsplänen wegen nichts – es reicht!
From
TheRealTom™ ✊
12:59 PM · Aug 12, 2022
https://twitter.com/SHomburg/status/1558075744475123716?cxt=HHwWiMC8qc7osp8rAAAA
Klaus Stöhr Retweeted
Prof. Freedom
@prof_freedom
Es ist vorbei. In den USA.
https://pbs.twimg.com/media/FZ6CkWfXgAIrCEQ?format=jpg&name=small
8:27 PM · Aug 11, 2022
https://twitter.com/prof_freedom/status/1557826085219336193?cxt=HHwWgoCw9cOkwZ4rAAAA
s.a.
CDC updates its COVID-19 guidelines in sweeping overhaul
By Alexander Tin
Updated on: August 11, 2022 / 7:06 PM / CBS News
https://www.cbsnews.com/news/cdc-covid-19-guidelines-updated-recommendations/
Tim Röhn Retweeted
Martin Machowecz
@mmachowecz
"Der Impfstoff bleibt hinter manchen Erwartungen deutlich zurück". @hendrikstreeck
hat einen lesenswerten Gastbeitrag in @DIEZEIT
#Streit geschrieben. Zu #Corona-Legenden, der enorm hohen Immunität in der Bevölkerung und dem #IfSG-Entwurf. Print und: (+) https://zeit.de/2022/33/infektionsschutzgesetz-corona-virus-immunitaet-gesundheit
https://pbs.twimg.com/media/FZ5QA5xX0AEzGF_?format=png&name=small
4:48 PM · Aug 11, 2022·
https://twitter.com/mmachowecz/status/1557771021528322049?cxt=HHwWgsC-ubOfqJ4rAAAA
Iris
@GieslerIris
Er ist nicht nur „verwirrend“, sondern „verwirrt“. @MarcoBuschmann
, haben Sie noch Karrierepläne, wo sehen Sie sich in fünf Jahren?
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Don C. Lewinsky
@DonLewinsky
· 4h
Hier stellt Lauterbach den „3‑Monats-Pass“ vor.
Ein absolut verwirrender Auftritt. #Bundespressekonferenz #LauterbachRuecktrittSofort
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10:57 AM · Aug 12, 2022
https://twitter.com/GieslerIris/status/1558044936511037442?cxt=HHwWhICxja3npJ8rAAAA
s.a.
"Souverän" reagiert vom KaLauer?
https://twitter.com/GieslerIris/status/1557994879975772160?cxt=HHwWgMCq7daFjp8rAAAA
Der Rabendoktor
@Impf_Info
Made my day.… thank You, @apsmunro
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Alasdair Munro
@apsmunro
· Aug 11
All ecological studies of mask wearing are biased
Some ecological studies of mask wearing are more biased than others
Some ecological studies of mask wearing are so gratuitously and openly biased that they make me weep into my open palms
11:55 AM · Aug 11, 2022
https://twitter.com/Impf_Info/status/1557697318735986689?cxt=HHwWgoCy7ardhp4rAAAA
Die Impfgerichtsbarkeit hat wieder Recht gesprochen. Das Recht des Vakzinismus für das Impfvieh. Im Namen der Spritze.
Das Virus ist in Deutschland viiiiiel gefährlicher, als es in anderen Ländern oder auf anderen Kontinenten ist. Es handelt sich wahrscheinlich um eine spezielle deutsche Variante des ominösen Virus. Es ist höchstwahrscheinlich das Omikron‑D vom Subtyp Ignoranz mit Einflüssen von Lauterbach. Entstanden sein dürfte es im autoritär-totalitären Brutkasten des Instituts für Absurdität, zoologische und außerirdische abnormale Aktivitäten. Wie heißt doch gleich der Leiter? Irgendwas mit L.?
Vielleicht kann Lauterbach ja einmal eine Studie über die Gefährlichkeit dieses Subtyps zwitschern.
Hessisches Landesarbeitsgericht
Frankfurt am Main
verwaltung @ lag-frankfurt.justiz.hessen.de
lag-frankfurt-justiz.hessen.de
arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de/arbeitsgerichte-und-landesarbeitsgericht/landesarbeitsgericht-frankfurt-am-main
lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/hessisches-landesarbeitsgericht/
Welches Heim? Der Bodenrichtwert wäre auch mal interessant. Und die nähere Umgebung. Wenn das Heim im Taunus liegt oder an der Bergstraße dürfte klar sein was die Bewohner für eine Vergangenheit haben.
Laut LTO war das Gericht der Meinung: „Der erforderliche Impfnachweis wirke wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung.“ Das ist m.E. schon deshalb falsch, da der Gesetzgeber gerade kein Tätigkeitsverbot bei Fehlen der Impfung von bereits vor dem 16.03.22 Beschäftigter verfügt hat. Diese dürfen nach dem Willen des Gesetzgebers weiter arbeiten, so lange die zuständige Behörde kein Tätigkeitsverbot verfügt hat und die Behörde hat einen Ermessensspielraum, ob sie die Tätigkeit verbietet oder auch nicht. Eine Möglichkeit für den Arbeitgeber, ein Tätigkeitsverbot auszusprechen, hat der Gesetzgeber dagegen nicht vorgesehen.
Vollkommen richtig aber leider falsch.
Bleibt noch das Hauptsacheverfahren.
Wie intelligent sind "Beweismittelallergien", wenn die dadurch tolerierten medizinischen Fehlleistungen sich über kurz oder lang auch zu Lasten des Gerichtspersonals auswirken können?