Zur vierten "Hygiene-Demo" in Berlin kamen am letzten Samstag mehr als 500 Menschen. Wie einer der Initiatoren mitteilt, bekam er am Vorabend persönlichen Besuch von der Polizei. Man informierte ihn über eine "Aufenthaltsverbotsverfügung". Es wurde ein Strafgeld von 2.500 Euro angedroht, sollte er am 18. 04. 2020 in der Zeit von 10.00 bis 24.00 Uhr den Rosa-Luxemburg-Platz und angrenzende Straßen betreten. Link
260 Polizeibeamte lösten die Demonstration auf und stellte die Personalien von 79 Menschen fest. Link
In der Abendschau des RBB äußert Michael Knape, Professor für Polizeirecht, scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei und den geltenden Vorschriften. (Der Link wurde inzwischen entfernt.)
Ausrichter der Aktion ist die "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand", ihre Forderungen:
"Wir bestehen
auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
auf die Würde der Alten & der Kranken
auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
auf Beendigung des Notstands-Regimes
auf Wahlen & umfassende Transparenz
auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem."
Mit einem Vorwurf werden sich die OrganisatorInnen noch auseinandersetzen müssen: Die Demo hat auch einige stramme Rechtsradikale angezogen. So soll sich Nikolai Nerling dort aufgehalten haben, laut Wikipedia "ein rechtsextremer und antisemitischer Videoblogger. Er wurde im Mai 2018 fristlos aus dem Dienst an einer Berliner Grundschule entlassen und im Dezember 2019 vom Amtsgericht Dachau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt." Link
Die in sozialen Medien fleißigste Unterstützerin der Demos ist Carolin Matthie. 2019 stellte die AfD Berlin sie als aktives Mitglieder heraus. Link Ihr youtube-Kanal beinhaltet
- ein Niedermachen des Konzerts „Chemnitz – Wir sind mehr“,
– einen wohlwollenden Bericht über eine Afd-Demo,
– ein Wehklagen über den WDR, der unsere Omas beschimpft,
– einen Beitrag über unsere Freibäder, die von ausländischen Jugendlichen verunsichert werden, sowie angeblich 20.000 im Berliner Ausländeramt gestohlene Pässe,
– eine Hetze gegen Seawatch und ihre Kapitänin,
– ihre Schießübung
Auch Plakate gegen "Impfterrorismus" legen nahe, daß hier ein berechtigtes Anliegen von Rechten instrumentalisiert wird.
Gewerkschaften und linke Gruppen haben in der Vergangenheit gezeigt, daß sie durch präzise Forderungen, aber auch durch klare Ansagen rechte Rattenfänger fernhalten können. Hier muß noch nachgebessert werden.