Demo in Berlin: Mehr als 500 gegen Corona-Maßnahmen

Zur vier­ten "Hygie­ne-Demo" in Ber­lin kamen am letz­ten Sams­tag mehr als 500 Men­schen. Wie einer der Initia­to­ren mit­teilt, bekam er am Vor­abend per­sön­li­chen Besuch von der Poli­zei. Man infor­mier­te ihn über eine "Auf­ent­halts­ver­bots­ver­fü­gung". Es wur­de ein Straf­geld von 2.500 Euro ange­droht, soll­te er am 18. 04. 2020 in der Zeit von 10.00 bis 24.00 Uhr den Rosa-Luxem­burg-Platz und angren­zen­de Stra­ßen betre­ten. Link

260 Poli­zei­be­am­te lös­ten die Demons­tra­ti­on auf und stell­te die Per­so­na­li­en von 79 Men­schen fest. Link

In der Abend­schau des RBB äußert Micha­el Kna­pe, Pro­fes­sor für Poli­zei­recht, schar­fe Kri­tik am Vor­ge­hen der Poli­zei und den gel­ten­den Vor­schrif­ten. (Der Link wur­de inzwi­schen entfernt.)

Aus­rich­ter der Akti­on ist die "Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stel­le Demo­kra­ti­scher Wider­stand", ihre Forderungen:

"Wir bestehen
auf die ers­ten 20 Arti­kel unse­rer Verfassung
auf die Wür­de der Alten & der Kranken
auf Ver­hin­de­rung obrig­keits­staat­li­cher Schikanen
auf Been­di­gung des Notstands-Regimes
auf Wah­len & umfas­sen­de Transparenz
auf demo­kra­ti­sche Regeln für unser künf­ti­ges Wirtschaftssystem."

Link

Mit einem Vor­wurf wer­den sich die Orga­ni­sa­to­rIn­nen noch aus­ein­an­der­set­zen müs­sen: Die Demo hat auch eini­ge stram­me Rechts­ra­di­ka­le ange­zo­gen. So soll sich Niko­lai Ner­ling dort auf­ge­hal­ten haben, laut Wiki­pe­dia "ein rechts­extre­mer und anti­se­mi­ti­scher Video­blog­ger. Er wur­de im Mai 2018 frist­los aus dem Dienst an einer Ber­li­ner Grund­schu­le ent­las­sen und im Dezem­ber 2019 vom Amts­ge­richt Dach­au wegen Volks­ver­het­zung zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt." Link 

Die in sozia­len Medi­en flei­ßigs­te Unter­stüt­ze­rin der Demos ist Caro­lin Mat­thie. 2019 stell­te die AfD Ber­lin sie als akti­ves Mit­glie­der her­aus. Link  Ihr you­tube-Kanal beinhaltet

- ein Nie­der­ma­chen des Kon­zerts „Chem­nitz – Wir sind mehr“,
– einen wohl­wol­len­den Bericht über eine Afd-Demo,
– ein Weh­kla­gen über den WDR, der unse­re Omas beschimpft,
– einen Bei­trag über unse­re Frei­bä­der, die von aus­län­di­schen Jugend­li­chen ver­un­si­chert wer­den, sowie angeb­lich 20.000 im Ber­li­ner Aus­län­der­amt gestoh­le­ne Pässe,
– eine Het­ze gegen Sea­watch und ihre Kapitänin,
– ihre Schießübung

Link

Auch Pla­ka­te gegen "Impf­ter­ro­ris­mus" legen nahe, daß hier ein berech­tig­tes Anlie­gen von Rech­ten instru­men­ta­li­siert wird.

Gewerk­schaf­ten und lin­ke Grup­pen haben in der Ver­gan­gen­heit gezeigt, daß sie durch prä­zi­se For­de­run­gen, aber auch durch kla­re Ansa­gen rech­te Rat­ten­fän­ger fern­hal­ten kön­nen. Hier muß noch nach­ge­bes­sert werden.

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