Demo in Berlin: Mehr als 500 gegen Corona-Maßnahmen

Zur vier­ten "Hygiene-Demo" in Berlin kamen am letz­ten Samstag mehr als 500 Menschen. Wie einer der Initiatoren mit­teilt, bekam er am Vorabend per­sön­li­chen Besuch von der Polizei. Man infor­mier­te ihn über eine "Aufenthaltsverbotsverfügung". Es wur­de ein Strafgeld von 2.500 Euro ange­droht, soll­te er am 18. 04. 2020 in der Zeit von 10.00 bis 24.00 Uhr den Rosa-Luxemburg-Platz und angren­zen­de Straßen betre­ten. Link

260 Polizeibeamte lös­ten die Demonstration auf und stell­te die Personalien von 79 Menschen fest. Link

In der Abendschau des RBB äußert Michael Knape, Professor für Polizeirecht, schar­fe Kritik am Vorgehen der Polizei und den gel­ten­den Vorschriften. (Der Link wur­de inzwi­schen entfernt.)

Ausrichter der Aktion ist die "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand", ihre Forderungen:

"Wir bestehen
auf die ers­ten 20 Artikel unse­rer Verfassung
auf die Würde der Alten & der Kranken
auf Verhinderung obrig­keits­staat­li­cher Schikanen
auf Beendigung des Notstands-Regimes
auf Wahlen & umfas­sen­de Transparenz
auf demo­kra­ti­sche Regeln für unser künf­ti­ges Wirtschaftssystem."

Link

Mit einem Vorwurf wer­den sich die OrganisatorInnen noch aus­ein­an­der­set­zen müs­sen: Die Demo hat auch eini­ge stram­me Rechtsradikale ange­zo­gen. So soll sich Nikolai Nerling dort auf­ge­hal­ten haben, laut Wikipedia "ein rechts­ex­tre­mer und anti­se­mi­ti­scher Videoblogger. Er wur­de im Mai 2018 frist­los aus dem Dienst an einer Berliner Grundschule ent­las­sen und im Dezember 2019 vom Amtsgericht Dachau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe ver­ur­teilt." Link 

Die in sozia­len Medien flei­ßigs­te Unterstützerin der Demos ist Carolin Matthie. 2019 stell­te die AfD Berlin sie als akti­ves Mitglieder her­aus. Link  Ihr you­tube-Kanal beinhaltet

- ein Niedermachen des Konzerts „Chemnitz – Wir sind mehr“,
– einen wohl­wol­len­den Bericht über eine Afd-Demo,
– ein Wehklagen über den WDR, der unse­re Omas beschimpft,
– einen Beitrag über unse­re Freibäder, die von aus­län­di­schen Jugendlichen ver­un­si­chert wer­den, sowie angeb­lich 20.000 im Berliner Ausländeramt gestoh­le­ne Pässe,
– eine Hetze gegen Seawatch und ihre Kapitänin,
– ihre Schießübung

Link

Auch Plakate gegen "Impfterrorismus" legen nahe, daß hier ein berech­tig­tes Anliegen von Rechten instru­men­ta­li­siert wird.

Gewerkschaften und lin­ke Gruppen haben in der Vergangenheit gezeigt, daß sie durch prä­zi­se Forderungen, aber auch durch kla­re Ansagen rech­te Rattenfänger fern­hal­ten kön­nen. Hier muß noch nach­ge­bes­sert werden.

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