»De Maizière für befristeten Ausnahmezustand im Grundgesetz
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustands einzuführen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren – zum Beispiel über die Ministerpräsidentenkonferenz – verlangten in Krisensituationen zu viel Zeit, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In der Krise aber braucht man Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten."
Nach der Corona-Pandemie werde auch die nächste Krise kommen, sagte de Maizière, der auch Verteidigungsminister war. Deshalb sei "die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland" unerlässlich. Dieser müsse immer befristet sein und vom Parlament beschlossen werden. Nötig sei ein ressortübergreifender Krisenstab, der im Verhältnis zu Ländern und Kommunen über ein Weisungsrecht verfüge. "Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oder untersagen", fügte der CDU-Politiker mit Blick auf die aktuelle Debatte hinzu.«
tagesschau.de (2.4.)
Hätte er diese Aussage nicht unterlassen können. Die könnte nämlich einige Menschen verunsichern.
De Maizière? "Ein Teil dieser Antworten", was die Regierung mit uns vor hat, "würde die Bevölkerung verunsichern"
Wir brauchen mit Sicherheit Grundgesetzänderungen, aber gerade nicht in dieser gefährlichen und dummen Weise! Die Länder sind keine Provinzen und Deutschland ist kein Zentralstaat, was gut so ist, wenn also das Saarland für sein Staatsgebiet und im Rahmen seiner staatlichen Souveränität Entscheidungen trifft, dann hat der Bund, der in eben jenem Bereich gerade keine Souveränität hat und angesichts des völligen Versagen in allen Bereichen, in denen er Souveränität hat, einfach seine Klappe zu halten. Im Übrigen brauchen wir eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und Möglichkeiten direkter Demokratie, die Schweiz ist hier ein weit besseres Vorbild als Frankreich, die Souveränität des Bundes sollte im Gegensatz zu den Ideen des o.g. Herrn weitgehend beschränkt werden, seine Kernaufgaben waren einmal Außen‑, Verteidigungs- und Währungspolitik und damit war er meistens schon überfordert! Bundesbehörden sind allesamt Katastrophen, das weiß jeder, der schon einmal mit einer Bundesbehörde zusammenarbeiten mußte und das kommt nun einmal nicht von ungefähr!
Ich glaube, für die Hypnotisierung der Massen ist nichts so entscheidend wie die Präsenz von Merkel. Wenn sie auf ihre typische Weise ihre Entscheidungen verkündet, entsteht bei vielen der Eindruck von Kontinuität, die es auf der faktischen Ebene nicht gibt. Merkel muss weg, damit für die Schläfer offensichtlich werden kann, was geschieht: Eine Bande von Demokratiefeinden mit dubioser Finanzierung zerstört alle verbliebenen Aspekte des Rechtsstaates und nimmt der Gesellschaft alle Freiheiten. Der Punkt ist, dass es viele nicht zu begreifen scheinen, weil es dieselbe Darstellerin ist. (So wie man versucht ist, Robin Williams Charakter in "Insomnia" zu mögen, obwohl er einen soziopathischen Killer spielt. Bei einem anderen Darsteller gäbe es dieses Problem nicht.)
Merkel muss weg (Pensionierung now! Und einen gesunden Lebensabend im Kreis ihrer Lieben … äh, Freunde der Leopoldina!), damit die Menschen mehrheitlich überhaupt MERKEN können, was passiert, und nicht die langweilige Darstellerin aus der Deutschlandkomödie mit ihrer neuen Rolle als "La Duca" verwechseln.
Oh je… hat irgendwie was von Hollywood. Vom Kanzler zum Imperator, von der Republik zum Imperium… erinnert mich irgendwie an die Storyline von Krieg der Sterne und leider auch ein bisschen an Realgeschichte.
Ich hoffe das aus diesen Gedanken der Herren und Damen PolitikerInnen keine Tat wird. Gewaltenteilung ist der Garant der Demokratie.
Ich sähe hier einen Verstoß gegen die sogenannte Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG), demzufolge die in Art 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze auch durch Verfassungsänderung nicht angetastet werden dürfen. Bedeutet: Menschenwürde, Geltung der Grundrechte als unmittelbares Recht, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip und das Föderalismusprinzip stehen nicht zur Disposition. Auch nicht zur Disposition einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Ein solcher "Notstand" würde meines Erachtens gegen Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen, denn kein Notstand ohne Antastung der in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze – und das geht nicht. Unter keinen Umständen!
Erstaunlich, wer sich da alles an der Seitenlinie warmläuft.
Und auch, wie es jedesmal schematisch abläuft. Zuerst "vorsichtige Erörterung "in den Medien. Dann Forderung durch die Experten der Virologie. Anschließend dann Meinungsumfragen mit dem Ergebnis, das die Mehrheit sich weitere " Verschärfungen" wünscht.
Und Voila, hier sind wir dann nach Ostern…
Frau Merkel spricht dann nur aus, was das Volk wünscht. Bestimmt.
"[Belastende Stasi]Akten über westdeutsche Politiker, die sind vernichtet worden. Ich würde nie die Namen nennen, aber die deutsche Politik weiß, von wem ich rede. Das heißt, wir haben diese, ich sage mal, unmoralischen, dummen, bösartigen Gesichter heute in allen Funktionen, weil die sicher sind, ihre Akten sind vernichtet, ihr Zeug ist weg."
P‑M. Diestel, letzter, frei gewählter DDR Innenminister
Die Feinde der demokratischen Grundordnungen sitzen auf jeden Fall nicht auf der rechten Seite; der Fisch stinkt wie immer vom Kopfe her…
@Bernd Eck: de Maizière ist ein Linker??