Die Gehorsamspflicht gehöre zum Kernbereich der einem Beamten obliegenden Dienstpflichten. Unbelehrbares Persönlichkeitsbild

Und auch für Beamtinnen gilt laut Verwaltungsgerichts Trier: Wer sich "wie­der­holt in hohem Maße kri­tisch gegen die staat­li­chen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung" aus­spricht, gehört ent­las­sen. Das ist einem Artikel auf lokalo.de vom 6.7. zu entnehmen:

»Trier: Nach Kritik an Corona-Maßnahmen und Impfen – JVA Beamtin aus Dienst entfernt!

… Der Beamtin wur­de im Rahmen des gegen sie ein­ge­lei­te­ten Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, beharr­lich kund­ge­tan zu haben, sich nicht an eine Hausverfügung zur Umsetzung der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP in Bezug auf die Corona-Testpflicht nach län­ge­rer Abwesenheit vom Arbeitsplatz hal­ten zu wol­len…«

Es han­delt sich dem­nach um eine Ankündigung eines Verstoßes, nicht einen Verstoß selbst. Deshalb benö­tig­te die Leitung der JVA wei­te­re Gründe, um ein "ein­heit­li­ches schwe­res Dienstvergehen" zu konstruieren:

Vertrauen der Allgemeinheit verloren

»Außerdem äußer­te sie sich gegen­über Kollegen, dem unmit­tel­ba­ren Vorgesetzten und dem Leiter der JVA wie­der­holt in hohem Maße kri­tisch gegen die staat­li­chen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, indem sie die Corona- Pandemie u.a. als „Propagandazirkus, geziel­te Angst- und Panikmache sowie geziel­te Täuschung des Staates“ bezeichnete.

Ferner riet sie Gefangenen mit der Begründung, dass der Impfstoff noch in einer expe­ri­men­tel­len Phase ste­cke und ein Versuch am Menschen sei, von einer Impfung ab. Im März 2022 hat das Land beim erken­nen­den Gericht Klage mit dem Ziel der Entfernung der Beamtin aus dem Dienst erhoben.

Die Richter der 3. Kammer des Gerichts wer­te­ten die beharr­li­che Verweigerungshaltung der Beamtin sowie ihre wie­der­hol­ten inner­dienst­li­chen Äußerungen in Bezug auf die staat­li­chen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sowie zur Impfung als ein­heit­li­ches schwe­res Dienstvergehen, mit dem die Beamtin das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit end­gül­tig ver­lo­ren habe.

Die Gehorsamspflicht gehö­re zum Kernbereich der einem Beamten oblie­gen­den Dienstpflichten. Eine ernst gemein­te Verweigerungshaltung berüh­re im hoch­si­cher­heits­re­le­van­ten Bereich einer JVA grund­sätz­lich den Kernbereich des beam­ten­recht­li­chen Dienst– und Treueverhältnisses. Die Beamtin habe die Coronatests erkenn­bar nicht wegen eines damit ver­bun­de­nen Eingriffs in ihre psy­chi­sche oder phy­si­sche Integrität oder aus gesund­heit­li­chen Gründen abge­lehnt, son­dern allei­ne, weil sie deren Sinnhaftigkeit in Zweifel gezo­gen habe«

Eigennützige Motive und unbelehrbares Persönlichkeitsbild

»Mit ihrem Verhalten habe die Beamtin klar zu erken­nen gege­ben, dass sie sich aus allein eigen­nüt­zi­gen Motiven an die aus Fürsorgegesichtspunkten erlas­se­nen Schutzmaßnahmen für Leib und Leben nicht gebun­den füh­le und sich die­ser Gemeinwohlverpflichtung nicht unter­wer­fen wol­le. Hierdurch habe sie sich im hohen Maße treu­wid­rig ver­hal­ten. Angesichts des im Laufe des Verfahrens zuta­ge getre­te­nen unbe­lehr­ba­ren Persönlichkeitsbildes der Beamtin ste­he auch zukünf­tig ein pflicht­ge­mä­ßes Verhalten nicht zu erwar­ten, sodass eine Entfernung aus dem Dienst gebo­ten sei.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten inner­halb eines Monats die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.«

25 Antworten auf „Die Gehorsamspflicht gehöre zum Kernbereich der einem Beamten obliegenden Dienstpflichten. Unbelehrbares Persönlichkeitsbild“

  1. https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html

    Remonstrieren ver­bo­ten? "Bitte befeh­len Sie klei­nen, völ­lig gesun­den Kindern ohne Krankheitssymptome, Plastik vor Mund und Nase zu bin­den, bis sie vor Atemnot nach Luft schnap­pen. Wenn Sie Lehrerin oder Lehrer sind, haben Sie zu gehor­chen. Sie kön­nen sich über­le­gen, Ihren Beamtenstatus zu ver­lie­ren oder statt­des­sen lie­ber die Gesundheit der Ihnen anver­trau­ten Kinder durch CO2-Rückatmung und ande­re Nebenwirkungen der Maske zu rui­nie­ren. Sie haben die Wahl. Es ist ganz einfach."

    ?

  2. Den Verwaltungsrichtern gehört eine rich­ter­li­che Fortbildung zur Pflicht gemacht: Das Berufsbeamtentum in der Hitler-Zeit und das pen­dan­ti­sche Umsetzen der Mordaktionen in der Hitler-Zeit. Und eine Fortbildung über die Folgen des fana­ti­schen Mitmachens der Beamten in der Hitler-Zeit.
    Die Berufsrichter müs­sen sich im Klaren sein, dass auch eine Beamtin ihrem Gewissen ver­pflich­tet ist. Und das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Hierzu gehört nun ein­mal, dass die Beamtin aus dem Strafvollzug sich zu dem "C"-Stuss-Deppentum äußert, auch gegen­über ihrem Vorgesetzten.
    Also bei mir ist Rheinland-Pfalz als Reiseland gestri­chen, da dort in dem VG wohl eine Richterschaft das Sagen hat, die nix von frei­er Meinungsäußerung und vom Schutz der Gefangenen vor dem Erhalten von Giftinjektionen hält.

    1. @Berufsbeamtentum…: Immer wie­der, ich hal­te den Begriff der "Giftinjektionen" für falsch und auf jeden Fall nicht geeig­net, zögern­de Menschen zu überzeugen.

      1. @ aa:
        Welchen Begriff hal­ten Sie für ange­bracht. Wenn Sie schon meckern und zen­sie­ren, müs­sen Sie auch die alter­na­ti­ve Wortwahl aus dem Hut zau­bern und in den Ring werfen.

        1. @Berufsbeamtentum…: Ist es Zensur, wenn Ihr Beitrag ver­öf­fent­licht wird? Am Küchentisch sage ich oft Dinge, die ich öffent­lich so nicht brin­gen wür­de. Meine lei­se Hoffnung ist immer noch, Menschen über­zeu­gen zu kön­nen. Ein Auskotzen ist berech­tigt, aber nicht immer hilf­reich für andere.

  3. Nicht nur wenn Du Beamter bist oder es um Corona geht,
    ist die eige­ne Meinung und deren Vertretung unerwünscht

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus238967535/Klimawandel-Nach-dieser-Kritik-verlor-HSBC-Banker-Stuart-Kirk-seinen-Job.html

    Weißte bescheid

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    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239764677/RKI-Zahlen-Die-Geheimniskraemerei-um-die-Daten-zur-Impfeffektivitaet.html
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    https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-evaluation-abschlussbericht-sachverstandigenrat-drosten-wieler

    1. @Petra Steingen: Soll ich jetzt soli­da­risch sein mit einem Top-Banker, weil er laut "Welt" den "Mut [hat­te], das zu sagen, was 98 Prozent der Leute im Finanzwesen den­ken"? Dann ist Drosten auch mutig.

      1. @ aa:
        "… Soll ich jetzt soli­da­risch sein mit einem Top-Banker, weil er laut "Welt" den "Mut [hat­te], das zu sagen, was 98 Prozent der Leute im Finanzwesen denken"? …"
        Ja, das sol­len Sie, aa.
        Diese 98 Prozent der Bankster müss­ten den Bettel hin­wer­fen, dann könn­te der Staat sehen, wo er bleibt. Finanzzahlungen an den Staat (die Beamten zum Beispiel im Deutschen Verbechertag [aka Bundestag] und die Bundestagsabgeordneten verweigern.

      2. Habe ich dazu auf­ge­for­dert, mit ihm soli­da­risch zu sein?

        Die Frage der Sympathie oder Solidarität hat sich bei der Betrachtung nicht gestellt.

        Ich habe ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, daß abwei­chen­de Meinungen nicht "erwünscht" sind und Konsequenzen haben.

        Ob die­se Äußerungen von einem Banker oder jemand ande­rem kom­men, ist in dem Zusammenhang völ­lig irrele­vant; Abweichungen vom Narrativ sind unlieb­sam und stö­rend und wer­den "ent­fernt".

        Auf nichts ande­res habe ich hingewiesen

        "Dann ist Drosten auch mutig"
        Nö, der ist nur geld­geil und profilsüchtig

        1. @Petra Steingen: Das muß nie­mand tei­len, aber für mich ist der wirt­schaft­li­che Hintergrund schon inter­es­sant. Das "Abweichen vom Narrativ" ist so eine Sache. Hört sich toll und wider­stän­dig an. Ich über­spit­ze mal: Als Boris Palmer anfangs sinn­ge­mäß sag­te "Stellt euch nicht an mit dem Schutz der Alten, die ster­ben doch eh", war das ein Abweichen vom Narrativ. Wenn ich sagen wür­de "Frauen sind weni­ger wert, weil sie ein klei­ne­res Gehirn haben", wäre es das auch. 

          Ob Drosten mehr ver­dient als ein Top-Banker, weiß ich nicht und fin­de ich auch nicht entscheidend.

          1. Das muß nie­mand tei­len, aber für mich ist der wirt­schaft­li­che Hintergrund schon interessant. 

            Für Sie ist unvor­stell­bar, daß ein Gutverdienender/Reicher auch mal "die Wahrheit"sagt?
            Das Motiv dazu!!! las­sen wir jetzt mal weg

            https://www.bundestag.de/resource/blob/835720/cbfa90663b4d85a69ad4a0b629c1f05c/Prof-Dr-Hermann-Harde-em–data.pdf

            Wer aller­dings brüllt "Ich will mein altes Leben zurück",
            soll­te die Konsequenzen bedenken

            Schon mal über­legt, daß der Klimawandel zwar real, die media­le Ausschlachtung eben­so Mittel zum Zweck sein könn­te wie die Corona-Debatte?

            Das "Abweichen vom Narrativ" ist so eine Sache. Hört sich toll und wider­stän­dig an. Ich über­spit­ze mal: Als Boris Palmer anfangs sinn­ge­mäß sag­te "Stellt euch nicht an mit dem Schutz der Alten, die ster­ben doch eh", war das ein Abweichen vom Narrativ. 

            Zum Preis von Ethik und Moral
            Wirkt/Kommt gut?

            Wer mir die "Gleichberechtigung" mit Frühsexualisierung, Gendergequatsche und zig Geschlechtern unter­ju­beln will, soll­te auf sol­che Schlagzeilen verzichten:

            https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus239113451/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Wie-ARD-und-ZDF-unsere-Kinder-indoktrinieren.html

            https://aktuelle-nachrichten.app/schockierende-umprogrammierung-grundschulkinder-mit-drag-queens-in-sexclubs/

            Nächste Diskussion?

            https://nypost.com/2021/09/19/texas-mother-disrupts-austin-school-board-meeting-to-discuss-anal-sex/

            https://www.youtube.com/watch?v=d7lLuFkwH6g

            https://www.youtube.com/watch?v=fmRPQzwuBsc

            https://www.youtube.com/watch?v=IYn5yDTNZQk

            Next step:

            dailymail.co.uk › news › arti­cle-10905983 › Sex-education-provider-responsible-teaching-sch

            https://www.dailymail.co.uk/news/article-10984113/Childrens-commissioner-review-horrendous-sex-education-teaching.html

            https://www.glasgowlive.co.uk/news/glasgow-news/teachers-parents-glasgow-sex-education-24372466

            Kann es sein, dass die Gleichberechtigungsdebatte das Feigenblatt zur Abschaffung/zum Herunterschrauben von Anstand, Sitte, Tugend, Ethik und Moral bedeutet?
            Werte und Normen weg, Tabus brechen

            War man sich ja auch nicht zu scha­de für:

            https://www.br.de/nachricht/wie-heimkinder-zu-versuchsobjekten-wurden-100.html

            https://www.focus.de/wissen/mensch/kentler-experiment-pflegekinder-in-berlin-wurden-jahrzehntelang-an-vorbestrafte-paedophile-vermittelt_id_12102600.html

            So (er)zieht man sich total ver­un­si­cher­te, demo­ra­li­sier­te Untertanen, per­fekt form­bar, die irgend­wann tat­säch­lich glau­ben, sie hät­ten kei­ne Rechte (mehr)

            Wer, glau­ben Sie, wür­de sympathischer/vertrauenswürdiger "rüber­kom­men?

            Ein Banker, der dar­auf hin­weist oder ein "Linker", der dies alles ver­schweigt und igno­riert, um "die Sache/das Ziel" nicht zu gefährden?

            @Berufsbeamtentum…: Möge jede und jeder selbst ent­schei­den, mit wem in wel­ches Boot er sich set­zen mag.

            Nur zur Info:
            Ich sit­ze mit nie­man­dem in irgend­ei­nem Boot,
            weder mit ver­kapp­ten Rechten noch mit ver­lo­ge­nen Linken
            Und "Uneingeschränkte Solidarität" gibt`s bei mir auch nicht

            Ich hof­fe, mei­ne Position ist hier­mit klar definiert

            Wenn ich sagen wür­de "Frauen sind weni­ger wert, weil sie ein klei­ne­res Gehirn haben", wäre es das auch. 

            Machen Sie`s doch.
            Ich hof­fe, Sie haben gute Argumente
            Nur zu

            1. @Petra Steingen: Da ich Ihre Beiträge zum Hauptthema des Blogs schät­ze, möch­te ich auch Sie bit­ten, der Versuchung zu wider­ste­hen, wei­te­re Themen hier ein­zu­füh­ren. An ande­rer Stelle wür­de ich mich ger­ne auch mit Positionen aus­ein­an­der­set­zen, die ich für zutiefst reak­tio­nä­re halte.

    2. @ Petra Steingen:
      "Nicht nur wenn Du Beamter bist oder es um Corona geht,
      ist die eige­ne Meinung und deren Vertretung unerwünscht …"
      Danke Ihnen für die Erinnerung an die beruf­li­chen Ausgrenzung des Mitarbeiters aus der mitt­le­ren Leitungsebene des oben genann­ten Finanzinstitutes.

  4. Das kommt mir irgend­wie bekannt vor, als hät­te ich Ähnliches im Januar schon selbst erlebt. Als mein Chef mir klar mach­te, dass ich kei­ne von mei­ner Landesregierung abwei­chen­de Meinungen im Kollegenkreis zum Besten geben darf und voll Stolz an die Segnungen des Radikalenerlasses erin­ner­te. Den kann­te er aller­dings nur vom Hörensagen, da er noch gar nicht gebo­ren war.

    Im Gegensatz zu die­ser muti­gen Beamtin, brau­che ich mir als soge­nann­te Tarifbeschäftigte, kei­ne Sorgen zu machen. Ich habe zwar nicht die unzäh­li­gen Vorteile der Beamten, bin aber dafür kein Sklave des Systems.

  5. Wie soll­te es auch anders sein? Die (unab­hän­gi­ge) Justiz folgt natür­lich auch auf unte­ren Ebenen der gene­rel­len Linie der Politk. Es will sich ja kein Richter die Karriere und die Pension ver­sau­en las­sen. Was Gerechtigkeit ist, ist Definitionssache. Und das per­ver­se ist: Man kann nach den Einschüchterungsversuchen und ‑maß­nah­men von der Linie abwei­chen­der Richter (und Anwälte) durch­aus ver­ste­hen, war­um so gehan­delt wird. Nicht, dass dies akzep­ta­bel wäre. Keinesfalls. 

    Wenn mor­gen die gene­rel­le poli­ti­sche Linie, die mit­tels mas­sivs­ter Propaganda und Selbstgleichschaltung der Medien gestützt wird, ist, dass es nachts käl­ter ist als drau­ßen und dies eine Beamtin oder ein Beamter als Schwachfug bezeich­net, ist klar, was mit ihr/ ihm geschieht. Sehr schö­nes Beispiel, wie das System funktioniert.

  6. treu­wid­rig hat sich das gericht ver­hal­ten. logig, wis­sen­schaft­li­che erkennt­nis­se, grund geset­ze in den boden gestampft. die frau hat doch recht … die gefan­ge­nen zu schüt­zen !!! die rich­ter hät­ten die pflicht sowie die vor­ge­setz­ten dies eben­falls zu tun. der schwach­sinn geht unge­hemmt weiter …

  7. Nun ja, das Vertrauen eines betrü­ge­ri­schen „Dienstherrens“ zu ver­lie­ren – da gibt es schlim­me­res. Die „Argumentation“ des sicher­lich völ­lig unbe­fan­ge­nen Gerichtes ver­deut­licht, was die Sklaven hier­zu­lan­de tun sol­len: Gehorchen und Schnauze hal­ten. You got­ta sup­port the cur­rent thing!

  8. Ich hat­te ja mal geträumt der Satz "nie wie­der" wür­de dazu füh­ren , dass spä­tes­tens ab den Einzug der 68er in die Institutionen dazu führt dass jähr­li­che Fortbildungen a la (unse­re) Institution und NS-Verbrechen, Milgram-Experiment, wider­stand als BehördenPflicht u.u. Pflicht wurden!

    Wozu haben in den 60-Mitte der 80er sich Einzelpersonen soviel Mühe gemacht, die Verstrickungen inner­halb und über Institutionen hin­weg auf­zu­de­cken?? Und wir stel­len die­se Bücher in die "seht her wie toll wir Vergangenheit auf­ge­ar­bei­te haben"-Giftschränke????

    Der indus­tri­el­le bru­talst-mög­li­che Massenmord 33–45 und nach 45 war ein "Erfolg" der Institutionen und deren lücken­lo­se Zusammenarbeit!!

    Ich fand immer (und fin­de immer noch) die Formulierung "die Deutschen haben gemacht" ziem­lich ver­schwur­b­le­risch und die wah­ren Täter/Täterzusammenrottungen verschleiernd!

    Gerade unter CM ist doch das Mitläufertum inner­halb von Institutionen dra­ma­tisch auf­ge­zeigt worden!!

  9. Ein Beamter ist wie jeder Arbeitnehmer dem Direktionsrecht sei­nes Arbeitgebers unter­wor­fen, mit eini­gen Einschränkungen, z.B. bei Rechnungsprüfern, Rechtspflegern, Richtern etc.

    Was bei einem Beamten ein schwe­res Dienstvergehen ist, wäre bei einem Angestellten ein zer­rüt­te­tes Vertrauensverhältnis oder Störung des Betriebsfriedens. Das Arbeitsverhältnis zielt schon immer auf Gehorsam und Unterordnung. Die Rede von Selbstentfaltung und Meinungsfreiheit ist nur lee­res Gefasel.

    Darüber hin­aus: Wenn sich Beamte aus fach­li­chen Gründen gegen die befoh­le­ne Verwaltungs- bzw. Rechtspraxis wen­den, wer­den sie dienst­lich kalt gestellt durch Umsetzungen, neue Aufgabenzuweisungen, schlech­te dienst­li­che Beurteilungen, unend­lich lan­ge Beförderungswartezeiten und nicht zuletzt kol­le­gia­le Ausgrenzung.

    Der unab­hän­gi­ge Beamte ist ein Mythos.

  10. Die zitier­ten Aussagen sind doch sehr ver­nünf­tig und der Rat an die Insassen mutig und human.

    Vernunft, Mut und Humanität sind nicht erwünscht, im Land der Nazi-Enkel?

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